Mein Recht als Wehrpflichtiger

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Johannes Gerhardt
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1 Beck-Rechtsberater Mein Recht als Wehrpflichtiger Bis zur 6. Auflage herausgegeben von Dr. Karl Johanny Abteilungsleiter im Bundesministerium der Verteidigung Bearbeitet von Jürgen Kohlheim Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Köln Bernhard Schiefer Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München Johann Weber o Vorsitzender Richter amverwaltunjjsgericht Berlin \ Rüdiger Wolf / Ministerialrat im Bundesministerium der Verteidigung 8., neubearbeitete Auflage Stand: 1. Juli 1997 Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Abkürzungsverzeichnis Einführung XI XV A. Erfassung 1 1. Kreis der Wehrpflichtigen 1 2. Erfassungsbehörden 3 3. Pflicht zur Meldung 3 4. Dauer der Wehrpflicht 3 B. Musterung und Wehrdienstausnahmen 6 1. Feststellung des Tauglichkeitsgrades 7 2. Ausschluß vom Wehrdienst Befreiung vom Wehrdienst Zurückstellung vom Wehrdienst 16 a) Zurückstellung aus Gesundheitsgründen 16 b) Zurückstellung wegen Strafverbüßung 17 c) Zurückstellung wegen Vorbereitung auf ein geistliches Amt 17 d) Zurückstellung von Abgeordneten und Parlamentskandidaten 17 e) Zurückstellung aus persönlichen Gründen 18 f) Gesetzliche Beispiele für eine besondere Härte 22 g) Zurückstellung wegen unzumutbarer Härte Verfahren bei der Zurückstellung vom Wehrdienst 35 a) Frist für einen Zurückstellungsantrag 35 b) Meldepflicht bei Änderung der Zuriickstellungsvoraussetzungen 37 c) Zurückstellung im Bereitschaftsdienst und im Verteidigungsfall Unabkömmlichstellung und Freistellung 38 a) Voraussetzungen 38 b) Uk-Stellung für Friedenszeiten 38 c) Verfahren der Uk-Stellung 39 d) Sonderbestimmungen für Katastrophenschutz und andere Dienstleistungen 41 C. Kriegsdienstverweigerung Antragstellung Verwaltungsverfahren 45

3 VI 3. Rechtsmittel Gerichtsverfahren Gründe für die Kriegsdienstverweigerung 48 a) Gewissensentscheidung 48 b) Persönlichkeit und bisheriges Verhalten des Antragstellers 54 D. Grundwehrdienst und Wehrübungen Dauer der Dienstzeiten 56 a) Grundwehrdienst 56 b) Wehrübungen 56 c) Verfügungsbereitschaft Voraussetzungen der Einberufung Der Einberufungsbescheid..; 58 E. Zwangsmittel im Wehrpflichtgesetz 61 F. Rechtsmittel gegen Maßnahmen der Wehrersatzbehörden Wann sind Einwände vorzubringen? Das Widerspruchsverfahren Das gerichtliche Verfahren Rechtsmittel der Wehrbehörden Kosten eines Rechtsstreites 67 G. Der Grundwehrdienst 69 I. Pflichten des Soldaten Feierliches Gelöbnis Befehl und Gehorsam - Vorgesetztenverhältnis 70 a) Dienstlicher Zweck des Befehls 71 b) Verbot der Verletzung der Menschenwürde 72 c) Beachtung der Strafgesetze 72 d) Rechtswidrige und unzumutbare Befehle 73 e) Vorgesetzte Uniform und Truppenausweis 80 a) Uniform 80 b) Truppenausweis Anrede Alkohol und Drogen 84 a) Alkoholgenuß in der Freizeit -Verbot im Dienst.. 85 b) Drogenverbot Das Kraftfahrzeug des Soldaten Beteiligung der Wehrpflichtigen Freie Meinungsäußerung und Wahlrecht des Soldaten 100 a) Das Recht der Meinungsäußerung 100 b) Das Wahlrecht 105

4 VII 9. Der Wehrdienstleistende im Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb der Landesverteidigung 106 II. Ansprüche des Soldaten Wehrsold und sonstige Geldbezüge Ausgang - Dienstbefreiung - Urlaub 116 a) Ausgang 116 b) Dienstbefreiung 117 c) Quartalsausgleichstage 117 d) Dienstfreie Werktage 118 e) Freizeitausgleich 118 f) Erholungsurlaub 120 g) Andere Arten von Urlaub 122 III. Der Rechtsschutz des Soldaten Das Wehrbeschwerdeverfahren 129 a) Aussprache 132 b) Vermittlung 132 c) Beschwerde Dienstaufsichtsbeschwerde Gegenvorstellung Meldung Anrufung des Wehrbeauftragten Petition Strafanzeige und Strafantrag 153 IV. Wehrschutzrecht Soldatenstrafrecht 154 a) Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung 155 b) Straftaten gegen typische Pflichten während des Wehrdienstes 159 c) Straftaten gegen Untergebenen- und Vorgesetztenpflichten Das Strafgesetzbuch Verbüßung von Freiheitsentziehung Disziplinarmaßnahmen 178 a) Dienstvergehen 178 b) Disziplinarmaßnahmen 180 c) Disziplinarverfahren 182 d) Vorläufige Festnahme 187 e) Verbot der Dienstausübung 188 f) Erzieherische Maßnahmen 188 g) Förmliche Anerkennung 189 H. Entlassung aus dem Wehrdienst 190 I. Wehrüberwachung 196

5 VIII J. Die soziale Sicherung des Wehrpflichtigen Die Unterhaltssicherung 199 a) Allgemeines 199 b) Ansprüche des Wehrpflichtigen, der Grundwehrdienst leistet 201 c) Ansprüche der Familienangehörigen des Wehrpflichtigen, der Grundwehrdienst leistet 207 d) Ansprüche des Wehrpflichtigen, der Wehrübungen leistet 214 e) Sanitätsoffiziere 216 f) Verfahren Sicherung des Arbeitsplatzes 220 a) Grundsätze 220 b) Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsschutz c) Wehrdienst und Betriebs(Berufs-)zugehörigkeit, Altersund Hinterbliebenenversorgung 224 d) Wehrdienst und Werkmietverhältnis 226 e) Wehrdienst und Urlaub 227 f) Sondervorschriften für den öffentlichen Dienst g) Arbeitnehmerähnliche Personen 230 h) Zulassung zum Studium Berufsförderung für Wehrpflichtige 231 a) Personenkreis 231 b) Art der Bildungsmaßnahmen 232 c) Umfang der Förderung 232 d) Kostenregelung 233 e) Anmeldung 234 f) Teilnahmepflicht 234 g) Anzeigepflicht 234 h) Aufhebung und Rückzahlung Anrechnung von Ausbildungen oder Verwendungen Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung, Zivildienstbeschädigung 235 a) Allgemeines 235 b) Wann liegt eine Wehrdienstbeschädigung vor? 237 c) Die Leistungen bei Wehrdienstbeschädigung 245 d) Zuständigkeitsfragen 257 e) Zivildienstbeschädigung Sozialversicherung Heilfürsorge 260 a) Wehrdienst 260 b) Zivildienst 260 K. Völkerrecht: Der Soldat im Kriegsvölkerrecht 262

6 1. Das Kriegsvölkerrecht und sein Geltungsbereich Zulässige und unzulässige Kriegshandlungen Kriegsgefangenschaft Die Folgen der Völkerrechtsverletzung 271 L. Zivildienst Vorbemerkung Geschichtliche Entwicklung Organisation Die Beschäftigungsstellen 284 a) Aufgaben 285 b) Wesen des Zivildienstes 287 c) Anerkennung als Beschäftigungsstelle 288 d) Widerruf und Sperre 291 e) Zivildienstgruppen 292 f) Regelungen Heranziehung zum Zivildienst 293 a) Altersgrenze, Ruhen der Wehrpflicht 294 b) Tauglichkeit 296 c) Zivildienstausnahmen 300 d) Einberufungs-und Umwandlungsverfahren 313 e) Dauer des Zivildienstes 317 f) Zivildienstüberwachung 317 g) Einsatz des Zivildienstleistenden Rechtsstellung der Dienstpflichtigen 321 a) Verhaltenspflichten 321 b) Rechte und Schutz des Dienstleistenden 331 c) Beschwerden 343 d) Versetzung 344 e) Haftung Beendigung des Zivildienstes 347 a) Entlassung 347 b) Ausschluß vom Zivildienst 349 c) Dienstzeugnis und Dienstzeitbescheinigung 349 d) Versorgung der Dienstleistenden nach Beendigung des Zivildienstes Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften 350 a) Strafvorschriften 351 b) Ordnungswidrigkeiten/Bußgeldverfahren 351 c) Disziplinarverfahren und -maßnahmen Verfahrensvorschriften 355 a) Formale Voraussetzungen 355 b) Widerspruch und Klage 356 c) Einwendungen gegen Bescheide 356 IX

7 X d) Aufschiebende Wirkung Zivildienst im Verteidigungsfall Zivildienst im Beitrittsgebiet 360 Sachverzeichnis 361 Die Autoren dieses Bandes haben jeweils folgende Abschnitte bearbeitet: VRiVG Jürgen Kohlheim: S VRiVG Bernhard Schiefer: S , VRiVG Johann Weber: S MinR (BMVg) Rüdiger Wolf: S , ,

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