des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz

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1 14. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Walter Krögner SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Die geplanten Freilandversuche mit Clothianidin und die Rücknahme ihrer Genehmigung durch das Landwirtschaftsministerium Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Sind Medienberichte vom 16. Februar 2010 zutreffend, wonach geplant war, zwei jeweils ca. 100 ha große Freilandversuche mit dem Pflanzenschutzmittel Clothianidin im Rheintal durchzuführen? 2. Sind Vorwürfe betroffener Imker zutreffend, wonach keine Einladung zu entsprechenden vorbereitenden Gesprächen erfolgt sei, bzw. wie wurde im Vorfeld der Versuche mit der Öffentlichkeit und den betroffenen Verbänden und Anrainern kommuniziert? 3. Ist es zutreffend, dass in der Schweiz und in Österreich bereits vergleichbare Versuche durchgeführt wurden, mit dem Ergebnis, dass auch bei veränderter Applikationstechnik nach wie vor Bienenschäden zu verzeichnen waren? 4. Trifft es zu, dass die Landesanstalt für Bienenkunde mit der Durchführung der Versuche beauftragt werden sollte und in welchem fachlichen und finanziellen Kooperationsverhältnis steht die Landesanstalt zu den Produzenten und Vertreibern der zum Einsatz vorgesehenen Clothianidin-Präparate (Drittmittelfinanzierte Projekte etc.)? 5. Welche Nachweisuntersuchungen von Clothianidin in Pollen, Bienen und Honig sind mit welchen Ergebnissen im Laufe der letzten drei Jahre im Rahmen des Zulassungsverfahrens und darüber hinaus durchgeführt worden? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 6. Wie haben sich im Laufe der letzten fünf Jahre die Bienendichte und die Widerstandskraft der Bienenvölker in Baden-Württemberg entwickelt (mit Angabe, welche biotischen und abiotischen Ursachen die Landesregierung dafür sieht)? 7. Besteht für die Landesregierung ein Zusammenhang zwischen dem Umstand, dass bis vor etwa zwei Jahren Bienenvölker, die im Raps aufgestellt waren, sich positiv entwickelten, seit der uneingeschränkten Verwendungsmöglichkeit von Clothianidin-Präparaten auch im Rapsanbau jedoch nicht mehr? 8. Ist es zutreffend, dass es bereits vor 2008 im Raum Lörrach zu Bienenschäden durch Beizmittel gekommen ist und hätte eine frühzeitigere Information über deren Verwendung das massenhafte Bienensterben von 2008 ggf. verhindern können? Krögner SPD Begründung Am 16. Februar 2010 wurde in den Frühausgaben der Landesmedien über den beabsichtigten Großversuch zur Clothianidin-Ausbringung berichtet und schon am Nachmittag gab es ein Rückzugs-Signal aus dem Landwirtschaftsministerium. Es drängt sich der Anschein einer erheblich unzureichenden Informationspolitik gegenüber den betroffenen Imkern in Baden-Württemberg auf. Seit Jahren geht die Zahl der Imker und der Bienenvölker im Land zurück. Dabei ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von Bienenvölkern in einem Obstbauland wie Baden-Württemberg von größter Bedeutung. Ein gutes Einvernehmen mit den Imkern sollte im Interesse des Landes sein. Ein entsprechendes Verhältnis kann sich nur im Zuge einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit zutreffenden und vollständigen Informationen bilden. Antwort Mit Schreiben vom 10. März 2010 Nr beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Baden-Württemberg hält es für äußerst wichtig, dass Imkerschaft und Landwirtschaft in gutem Einvernehmen miteinander kooperieren. Beide Bereiche sind aufeinander angewiesen und profitieren voneinander. Daher unterstützt das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz auch Maßnahmen, die den Informationsfluss und das Miteinander zwischen Imkerei und Landwirtschaft fördern. 2

3 Beispielsweise wurde ein jährlich stattfindender Runder Tisch auf Landesebene (letzter Termin Oktober 2009) eingerichtet, an dem Verbände der Landwirtschaft, Imkerei sowie die mit der Imkerei befassten staatlichen Stellen teilnehmen und aktuelle Fragestellungen diskutieren. In der überwiegenden Zahl der Landkreise wurde die Arbeit der Bienenschutzausschüsse wieder aufgenommen, die eine wichtige Funktion in Bezug auf einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Imkern und Landwirten auf regionaler Ebene haben. Ende März wird eine Veranstaltung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz zur Information der Bienenschutzausschüsse über aktuelle Themen stattfinden. Wegen der großen Bedeutung der Imkerei wird sehr großen Wert auf die Nachwuchsgewinnung gelegt. Das Land fördert deshalb Schulungen für Imkerei-Anfänger und bezuschusst Ausrüstungen für Neu-Imker profitierten über 300 Neu-Imker von dieser Förderung. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind Medienberichte vom 16. Februar 2010 zutreffend, wonach geplant war, zwei jeweils ca. 100 ha große Freilandversuche mit dem Pflanzenschutzmittel Clothianidin im Rheintal durchzuführen? Zu 1.: Es gab Überlegungen, einen Versuch mit Bienen-Monitoring auf zwei ca. 100 bis 150 ha großen abgeschlossenen Freilandflächen im südbadischen Saatmaisanbaugebiet mit den im Ausland zugelassenen Maissaatgutbeizen Cruiser (Wirkstoff: Thiamethoxam) und Poncho (Wirkstoff: Clothianidin) durchzuführen. Damit sollte unter Praxisbedingungen geprüft werden, ob unter Berücksichtigung der neuen Sätechnik mit Deflektoren und einer wesentlich verbesserten Beizqualität des Saatgutes eine Gefährdung von Nichtzielorganismen ausgeschlossen werden kann. Als wichtige Fragestellung sollte u. a. die Relevanz von Guttation auf die Bienen miterfasst werden. Die Untersuchungen sollten einerseits darauf abzielen, eine verbesserte Beizung von Saatgut zu erproben. Der Vorteil des Beizverfahrens liegt darin, dass vergleichsweise geringe Wirkstoffmengen durch die Anlagerung an das Saatgutkorn zielgerichtet appliziert und so die auflaufenden Kulturpflanzen vor Schädlingen umweltverträglich geschützt werden können. Andererseits sollten noch offene Fragen bezüglich der Gefährdung der Bienen geklärt werden, die weder in den zahlreichen Laborversuchen noch nach Ausweitung von Freilanduntersuchungen, unter anderem auch in anderen Ländern, zufriedenstellend beantwortet werden konnten. 2. Sind Vorwürfe betroffener Imker zutreffend, wonach keine Einladung zu entsprechenden vorbereitenden Gesprächen erfolgt sei, bzw. wie wurde im Vorfeld der Versuche mit der Öffentlichkeit und den betroffenen Verbänden und Anrainern kommuniziert? Zu 2.: In die bereits Ende letzten Jahres aufgenommenen Überlegungen waren von Anfang an Vertreter der Imkerschaft, der Zulassungsbehörden des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und Julius Kühn-Instituts, der Landesanstalt für Bienenkunde der Universität Hohenheim, des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg, der Pflanzenschutzmittelindustrie und der Saatguterzeuger eingebunden. Es sollten sämtliche Belange der durch die Versuche Betroffenen berücksichtigt und ergebnisoffen zur Entscheidungsfindung diskutiert werden. 3

4 Auf Initiative des Verbandes der Saatmaiserzeuger fand am 15. Januar 2010 ein Sondierungsgespräch bei der Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig statt. Das BVL hätte die geplanten Versuche genehmigen müssen. Bei diesem Gespräch war kein Vertreter der Imkerverbände zugegen. Am 5. Februar 2010 fand ein Informationsgespräch zwischen Vertretern des Verbandes der Saatguterzeuger und des Badischen Imkerverbandes statt. Es war vorgesehen, nach Abschluss der Detailplanung das Konzept des Versuchs und die Umsetzungsmöglichkeiten bei einem Expertengespräch, bei dem auch die Imkerschaft vertreten sein sollte, zu erörtern. Das Gespräch sollte am 24. Februar 2010 stattfinden. Erst danach sollte eine Entscheidung zum weiteren Verfahren getroffen werden. Nachdem sich die betroffenen Imkerkreisverbände Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald bei einer außerordentlichen Kreisversammlung am 13. Februar 2010 geschlossen gegen diesen Versuch ausgesprochen haben, wurde die weitere Planung eingestellt, weil ohne Mitwirkung der Imker der partizipative Ansatz des Versuchs entfallen ist. Damit erübrigte sich das Expertengespräch. 3. Ist es zutreffend, dass in der Schweiz und in Österreich bereits vergleichbare Versuche durchgeführt wurden, mit dem Ergebnis, dass auch bei veränderter Applikationstechnik nach wie vor Bienenschäden zu verzeichnen waren? Zu 3.: Eine veränderte Applikationstechnik war in beiden Ländern nicht vorgeschrieben. Mit der neuen Deflektortechnik bei Sägeräten sind nach derzeitigem Kenntnisstand des Julius Kühn-Instituts keine Bienenschäden zu erwarten. Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich wurden Untersuchungen im Mais durchgeführt, zur Abklärung der Frage, ob bei der Aussaat von clothianidingebeiztem Saatgut schädliche Auswirkungen auf Bienen zu befürchten sind. Die Untersuchungen betrafen sowohl die Kontaminationsmöglichkeiten von Bienen während der Aussaat, sowie das Problem der Guttation. Das Schweizer Bundesamt für Landwirtschaft BLW hat hierzu im September 2009 einen Bericht veröffentlicht, der auch im Internet (unter eingestellt ist. Es wurden auf einer landwirtschaftlichen Versuchsstation Daten von Bienenvölkern während und nach der Maisaussaat erfasst. In beiden Versuchen gab es keine Schäden an Bienenvölkern und es wurden auch keine Clothianidinrückstände an Bienen nachgewiesen. Es wird davon ausgegangen, dass Guttationswasser unter den Testbedingungen nicht in die Bienenstöcke eingetragen wurde. Allerdings unterlag ein Versuch bezüglich der Windrichtung nicht worst-case -Bedingungen, beide Versuche wurden auf kleinen Flächen von 1 ha bzw. 2 ha durchgeführt und die Kulturen blühten zum Aussaattermin nur mittelmäßig. Daher halten Fachleute des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Aussagekraft der Ergebnisse für die Anbauverhältnisse in Deutschland nicht für repräsentativ. In Österreich gibt es ein laufendes Projekt MELISSA der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) in Wien, bei dem unter anderem auch Effekte auf Bienenvölker während der Maisund Rapsaussaat untersucht werden. In einem Zwischenbericht, der ebenfalls im Internet (unter _Praesentation_28_10_2009_02.pdf) verfügbar ist, sind folgende Ergebnisse 4

5 zum Monitoring publiziert. Im Jahr 2009 meldeten insgesamt 31 Imker Völkerschäden mit Vergiftungsverdacht an das dortige Institut für Bienenkunde. Als Ursache wurde bei 22 Vergiftungsfällen die Verwendung von insektizidgebeiztem Maissaatgut vermutet, in 7 Fällen Frevel bzw. ein unbestimmter Vergiftungsverdacht angenommen und in 2 Fällen Spritzungen gegen die Rosskastanienminiermotte. Die im Zusammenhang mit Maisanbau stehenden 22 Vergiftungsfälle betrafen die Bundesländer Steiermark, Oberösterreich und Kärnten. Sie betrafen 10 Bezirke und 22 Imkereibetriebe mit 25 Bienenständen und 599 betroffenen Völkern. Es gab keine Totalausfälle von Völkern, sondern zeitlich begrenzte Flug- und Stockbienenverluste, in selteneren Fällen Brutverluste, sowie Einbußen im Honigertrag. Das Auftreten der Bienenschäden zeigte eine hohe zeitliche Übereinstimmung mit der Periode der Maisaussaat und mit der Frühjahrsblüte (Obst, Löwenzahn, Hecken, Wiesenpflanzen). Die Rückstandsuntersuchungen an Bienen, Pflanzen und Bienenbrot bestätigten in der Mehrzahl dieser Fälle die Belastung durch insektizide Beizmittelwirkstoffe. Verschiedene Beobachtungen vor Ort zeigten aber auch, dass in Bezug auf die Aussaatpraxis, nämlich die Sämaschinenausrüstung mit Deflektoren und die Einhaltung der Zulassungsauflagen hinsichtlich der Aussaatbedingungen bei Wind bzw. blühenden Nachbarkulturen noch ein erhebliches Optimierungspotenzial besteht. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hält die Aussagekraft des vorliegenden Monitoringberichts für die Aussaatverhältnisse von behandeltem Maissaatgut in Deutschland aus folgenden Gründen nicht für vergleichbar. Für Deutschland gilt ein Heubachwert in Höhe von 0,75 g Staub/ha, die Aussaat wäre ausschließlich mit Deflektortechnik möglich. In Österreich wurde im Jahr 2009 für Maissaatgut die Einhaltung eines Heubachwertes von 1,3 g Staub/ha festgesetzt und die Ausbringung von behandeltem Maissaatgut wurde nicht auf die Verwendung von umgerüsteten Sägeräten beschränkt wird auch in Österreich der Heubachwert in Höhe von 0,75 g Staub/ha eingeführt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geht nach dem gegenwärtigen Stand von Wissenschaft und Technik davon aus, dass bei Einhaltung der in Deutschland vorgeschriebenen Restriktionen unvertretbare Auswirkungen auf Honigbienen und andere Nichtzielorganismen weitgehend ausgeschlossen werden können. Inwieweit aber die praktischen Voraussetzungen in Deutschland dafür tatsächlich bereits vorliegen, kann zurzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit bewertet werden. Hierzu sind unter anderem auch belastbare Erkenntnisse aus großflächig angelegten Freilandversuchen erforderlich. 4. Trifft es zu, dass die Landesanstalt für Bienenkunde mit der Durchführung der Versuche beauftragt werden sollte und in welchem fachlichen und finanziellen Kooperationsverhältnis steht die Landesanstalt zu den Produzenten und Vertreibern der zum Einsatz vorgesehenen Clothianidin-Präparate (Drittmittelfinanzierte Projekte etc.)? Zu 4.: Die Landesanstalt für Bienenkunde steht derzeit in keinem finanziellen Kooperationsverhältnis. Im Jahr 2008, nach dem Bienensterben im Frühjahr, und 2009 wurde die Landesanstalt für Bienenkunde durch das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz mit der Koordination und Durchführung eines gezielten Monitoringprojektes im Rheintal in Kooperation mit betroffenen Imkern beauftragt. Die Kosten dieses Projektes wurden teilweise von der Firma BayerCropScience übernommen. Zuwendungsempfänger war das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz. 5

6 Die Projekte der Landesanstalt für Bienenkunde einschließlich Geldgeber sind transparent und werden grundsätzlich über die zentrale Verwaltung mit rechtlicher Prüfung der Universität Hohenheim durchgeführt. Der Beirat der Landesanstalt für Bienenkunde, in dem auch die Imkerverbände vertreten sind, ist über die laufenden Projekte informiert. Drittmittel der Industrie lagen im Übrigen kaum über 10 % der insgesamt sehr hohen Gesamtdrittmitteleinnahmen. Derzeit liegen sie bei nahe Null. 5. Welche Nachweisuntersuchungen von Clothianidin in Pollen, Bienen und Honig sind mit welchen Ergebnissen im Laufe der letzten drei Jahre im Rahmen des Zulassungsverfahrens und darüber hinaus durchgeführt worden? Zu 5.: In den vergangenen drei Jahren wurden beim Julius Kühn-Institut Untersuchungen zum Nachweis und Abbauverhalten von Clothianidin in Bienenproben durchgeführt. Es konnte belegt werden, dass der Wirkstoff je nach Dosis auch in Bienen gut nachweisbar ist und letale Dosen noch nach 96- stündiger ungekühlter Lagerung detektierbar sind. In den Jahren davor wurden Rückstandsuntersuchungen zu Wirkstoffgehalten in Pollen und Honig durchgeführt. 6. Wie haben sich im Laufe der letzten fünf Jahre die Bienendichte und die Widerstandskraft der Bienenvölker in Baden-Württemberg entwickelt (mit Angabe, welche biotischen und abiotischen Ursachen die Landesregierung dafür sieht)? Zu 6.: Die Zahl der Imker und der Bienenvölker ist allgemein rückläufig. Nach den Angaben des Deutschen Imkerbundes hat in Deutschland die Zahl der Bienenvölker von 2003 bis Ende 2009 um 25 % und die der Imker um 1 % abgenommen. Während der Rückgang der Imker mit der Altersstruktur erklärt wird, dürften für den Rückgang der Zahl der Bienenvölker neben zu geringen Nahrungsressourcen in erster Linie ökonomische Gründe verantwortlich sein. Der Honigpreis hat sich seit 30 Jahren kaum verändert und im Neben- und Vollerwerb ist es extrem schwierig, in Deutschland angesichts des wachsenden Konkurrenzdruckes aus anderen (südlichen und östlichen) EU-Ländern und des Weltmarktes wirtschaftlich zu produzieren. In Baden-Württemberg fiel im Vergleich der Entwicklung auf Bundesebene bei gleichbleibender Zahl von Imkern der Rückgang der Bienenvölker mit 18 % deutlich geringer aus. Noch vor wenigen Jahren waren auch in Baden- Württemberg die Imkerzahlen rückläufig. Dieser Trend konnte vor allem durch die intensive Schulung von Jungimkern, die das Land gemeinsam mit den Imkerverbänden durchführt, gestoppt und erstmals umgekehrt werden. Da die Zahl der Imker in etwa die Verteilung der Bienenvölker in der Fläche wiedergibt, ist in Baden-Württemberg trotz der geringeren Zahl von Bienenvölkern die Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen weiter gewährleistet hatte der badische Landesimkerverband Mitglieder und Bienenvölker, der württembergische Landesimkerverband Mitglieder und Bienenvölker. In Baden-Württemberg sind die Bienenvölker seit 1980 mit der aus Asien eingeschleppten parasitären Varroa-Milbe befallen. Das nicht angepasste Parasit-Wirt-Verhältnis macht eine jedes Jahr wiederholte, mindestens zweimalige Behandlung mit akarizid wirkenden Medikamenten notwendig. Trotzdem können periodisch auftretende höhere Bienenverluste nicht immer vermieden werden. Nach Aussagen der Fachleute können auch die überlebenden 6

7 Bienenvölker geschwächt sein. Von verschiedenen Parasiten wie der Varroa Milbe ist bekannt, dass sie die Ausbildung des Fettkörpers der Bienen verändern und so die Empfindlichkeit gegenüber Vergiftungen erhöhen. Um den Parasitenbefall niedrig zu halten, unterstützt die Landesregierung die Imker nicht nur bei der Auswahl und Beschaffung geeigneter Medikamente, sondern auch bei der Ausbildung fachkundiger Berater. Weiterhin fördert die Landesregierung bei der Brachebegrünung die Aussaat von Bienenweidepflanzen, um die Widerstandskraft der Bienen mit einem vielfältigen Nahrungsangebot zu erhöhen. 7. Besteht für die Landesregierung ein Zusammenhang zwischen dem Umstand, dass bis vor etwa zwei Jahren Bienenvölker, die im Raps aufgestellt waren, sich positiv entwickelten, seit der uneingeschränkten Verwendungsmöglichkeit von Clothianidin-Präparaten auch im Rapsanbau jedoch nicht mehr? Zu 7.: Für den beschriebenen Umstand, dass sich die im Raps aufgestellten Bienenvölker aufgrund der Beizung mit Clothianidin nicht mehr oder allgemein schlechter entwickeln als in den Jahren zuvor gibt es bisher keinen wissenschaftlichen Beleg. Auch gibt es seitens des Deutschen Bienenmonitorings keine Hinweise auf eine schlechtere Volksentwicklung oder Berichte über die Schädigung der Völker. Nach Erkenntnissen der Fachleute entwickeln sich Bienenvölker an Raps nahen Standorten tendenziell besser als an solchen ohne Raps, da dieser eine extrem große Pollen- und Nektarmenge bereitstellt. Im Zusammenhang von Pflanzenschutzmittelanwendungen von Raps, insbesondere mit Fungiziden, werden nach wie vor unterschwellige bzw. chronische Schädigungen diskutiert. Zur Klärung dieses Sachverhalts werden derzeit mehrere Kooperationsprojekte durchgeführt, unter anderem ein EU-Projekt unter Beteiligung der Landesanstalt für Bienenkunde. Es bleibt festzuhalten, dass derzeit die positiven Effekte des Rapsanbaus auf die Bienenvölker eindeutig überwiegen. Bei allen Vorbehalten ist Raps derzeit eine sichere Trachtquelle. 8. Ist es zutreffend, dass es bereits vor 2008 im Raum Lörrach zu Bienenschäden durch Beizmittel gekommen ist und hätte eine frühzeitigere Information über deren Verwendung das massenhafte Bienensterben von 2008 ggf. verhindern können? Zu 8.: Der Untersuchungsstelle für Bienenvergiftungen beim Julius Kühn-Institut sind vor 2008 keine Bienenschäden durch Beizmittel bekannt geworden, auch nicht für den Raum Lörrach. Das massenhafte Bienensterben in 2008, das durch das Zusammentreffen vieler ungünstiger Ereignisse und Faktoren ausgelöst wurde, war nicht absehbar. Köberle Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz 7