a) eintragungsfähiges Recht b) Bestehender Anspruch c) Eintragung der Vormerkung vor Eröffnung des Verfahrens Rechtsfolgen...

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Vorwort zur zweiten Auflage: Lernziel A. Zeitliche und inhaltliche Abgrenzung I. Zeitaspekt Vertragsabwicklung im Insolvenzeröffnungsverfahren.. 20 a) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis ( starker vorläufiger Insolvenzverwalter ) aa) Eigenabschluss des Schuldners während der angeordneten vorläufigen Insolvenzverwaltung ohne Kenntnis des vorläufigen Verwalters bb) Vertragsabschluss durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis cc) Vertragsabschluss durch Schuldner vor Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung b) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungserfordernis c) Sonstige besondere Situationen mit Verträgen im Insolvenzeröffnungsverfahren aa) Zahlungsgarantien bb) Erpressung cc) Beabsichtigter Personalabbau im eröffneten Verfahren dd) Besonderheiten bei 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO Vertragsabwicklung nach Insolvenzeröffnung ( 103 ff. InsO) a) Problemstellung b) Aufbau der Gesetzessystematik aa) Grundnorm: 103 InsO Wahlrecht des Insolvenzverwalters (bzw. des Schuldners 5

2 6 bei angeordneter Eigenverwaltung nach 279 i. V. m. 103 ff InsO) bb) Durchbrechung/Ergänzung durch 104 ff. InsO II. Sachlogische Abgrenzung Abstrakte Regelungsmöglichkeiten Anwendungsbereich der Grundnorm 103 InsO a) Gegenseitiger Vertrag oder gleichgestellte Verhältnisse aa) Gegenseitiger Vertrag bb) Vertragliche, synallagmatische Rückabwicklungsverhältnisse b) Forderungszuständigkeit des Insolvenzverwalters aa) Insolvenzbeschlagfreier Vertragsinhalt bb) Abtretung, Pfändung oder Verpfändung vor Verfahrenseröffnung c) Von keiner Seite vollständig erfüllt d) Maßgeblichkeit des Leistungserfolges e) Anwendbares Recht (Reform, Überleitungsvorschriften) aa) Grundsätzliches bb) Leistungserfüllung am Beispiel des Kaufvertrages und des Werkvertrages f) Beschränkungen des Wahlrechts aa) Beschränkungen des Wahlrechts durch zulässige Lösungsklauseln bb) Beschränkung des Wahlrechts durch Treu und Glauben g) Anfechtung und Widerruf der Wahlrechtsausübung Funktionsweise der Grundnorm des 103 InsO a) Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Vertragsverhältnisse des Schuldners b) Heutiger Zweck des Wahlrechts c) Funktionsweise der Grundnorm des 103 InsO... 57

3 aa) historische Entwicklung des Wahlrechts des Verwalters d) Folgen der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aa) Der Insolvenzverwalter wählt nicht die Erfüllung des Vertrages bb) Der Insolvenzverwalter wählt Erfüllung: e) Zusammenfassung/Rechtsfolgen der Wahlrechtsausübung Die Ausübung des Wahlrechts a) Entscheidungsfindungsprozess des Verwalters b) Die Ausübung des Wahlrechts durch den Verwalter aa) Allgemein bb) Erklärung des Verwalters zur Ausübung des Wahlrechts cc) Aufforderung durch Vertragspartner zur Ausübung des Wahlrechts gemäß 103 Abs. 3 S. 2 InsO c) Praxis, insbesondere Abwicklungsvereinbarungen B. Sondervorschriften für bestimmte Vertragstypen nach 104 ff. InsO I. Teilbare Leistungen 105 InsO Gesetzestext Entwicklungsgeschichte Teilbarkeit der Leistung Spaltung des Vertrages II. Fixgeschäfte und Finanzdienstleistungen 104 InsO Zweck Umfang und Rechtsfolgen des 104 Abs. 1 InsO Umfang und Rechtsfolgen des 104 Abs. 2 InsO III. Vormerkungsgesicherte Ansprüche 106 InsO Zweck der Vorschrift Voraussetzung der Insolvenzfestigkeit der Vormerkung

4 8 a) eintragungsfähiges Recht b) Bestehender Anspruch c) Eintragung der Vormerkung vor Eröffnung des Verfahrens Rechtsfolgen Weitere Verpflichtungen des Schuldners i. S. d. 106 Abs. 1 S. 2 InsO IV. Eigentumsvorbehalt 107 InsO Allgemeines Die Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers ( 107 Abs. 1 InsO) a) Entwicklung b) Voraussetzungen c) Rechtsfolgen d) Entsprechende Anwendung Die Insolvenz des Vorbehaltskäufers ( 107 Abs. 2 InsO) a) Allgemeines b) Voraussetzungen der verlängerten Überlegungsfrist nach 107 Abs. 2 InsO aa) Kein Ausschluss der verlängerten Überlegungsfrist bb) Besitz des Schuldners cc) Rechtsfolgen Sonderformen des Eigentumsvorbehalts a) Verlängerter Eigentumsvorbehalt b) Verarbeitungsklausel c) Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt d) Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt V. Abwicklung von Mietverhältnissen in der Insolvenz gem InsO Anwendungsbereich a) Grundsatz b) Bestehender Miet- oder Pachtvertrag c) Rechtsfolgen Die Insolvenz des Mieters

5 a) Allgemeines b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters vor Gebrauchsüberlassung aa) Grundsätzliches bb) Rücktrittsrecht des Verwalters cc) Rücktritt des Vertragspartners dd) Rechtsfolgen des Rücktritts ee) Zusammenfassung der möglichen Fallgestaltungen nach 109 Abs. 2 InsO c) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nach Gebrauchsüberlassung aa) Kündigungsrecht des Verwalters bb) Kein Sonderkündigungsrecht des Vermieters cc) Kündigungsfrist dd) Rechtsfolgen d) Zusammenfassung der Fallgestaltungen e) Die Kündigungssperre des 112 InsO aa) Inhalt und Zweck bb) Anwendungsbereich cc) Rechtsfolgen ) Die Insolvenz des Vermieters a) Grundsätze b) Vorausverfügungen über den Mietzins durch den Vermieter gem. 110 InsO aa) Vertragsgegenstand bb) Begriff der (Voraus-) Verfügung i. S. d. 110 Abs. 2 InsO cc) Aufrechnungsbefugnis des Mieters ( 110 Abs. 3 InsO) c) Veräußerung der Mietsache 111 InsO aa) Zweck bb) Voraussetzungen cc) Rechtsfolgen

6 10 4. Sonderfall: Abwicklung von Leasingverhältnissen in der Insolvenz a) Insolvenz des Leasinggebers aa) Grundsatz bb) Refinanzierte Leasingverträge b) Insolvenz des Leasingnehmers aa) Leasingverträge über bewegliche Sachen bb) Leasingverträge über unbewegliche Sachen Sondervorschrift für den Bestand ausgezahlter Darlehen 108 Abs. 2 InsO VI. Kündigung eines Dienstverhältnisses 113 InsO VII. Bezüge aus einem Dienstverhältnis 114 InsO Normzweck Inhalt a) Abtretung nach 114 Abs. 1 InsO b) Aufrechnung nach 114 Abs. 2 InsO c) Gepfändete Bezüge gemäß 114 Abs. 3 InsO VIII. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Vollmacht in der Insolvenz gem InsO Erlöschen von Aufträgen a) Grundsatz b) Voraussetzungen aa) Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag des Schuldners bb) Insolvenzmasse betroffen cc) Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag Exkurs: Die wichtigsten Bankverträge c) Rechtsfolgen Das Erlöschen von Vollmachten gem. 117 InsO a) Voraussetzungen und Umfang b) Rechtsfolgen c) Neuerteilung der Vollmacht durch den Insolvenzverwalter IX. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen 119 InsO Zweck der Norm

7 2. Umfang C. Sonstiges I. Die Freigabe des Geschäftsbetriebes nach 35 Abs. 2 InsO II. Debt to equity swap nach ESUG u. a Anhang Zusammenfassung Anwendbarkeit 103 InsO Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 InsO (Überblick) Eigentumsvorbehalt Die Insolvenz des Vermieters Literaturverzeichnis Stand dieses Buches: Oktober