4 Besonderheiten bei Demenz
|
|
- Carsten Baumhauer
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 4 Besonderheiten bei Demenz I. Verfassungsrechtliche Grundlagen (Grundgesetz) Unantastbarkeit der Menschenwürde Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Unverletzlichkeit der Freiheit der Person Freiheitsbeschränkungen nur auf gesetzlicher Grundlage Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Entscheidung Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung Art.1(1) Art.2(1) Art.2(2) Art.2(2) Art.140(1) Art.140(2) Art.3(3) II. gerichtliche Betreuung seit 1992 löste Vormundschaft ( Entmündigung ) für Erwachsene ab geregelt in: BGB ( i) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FGG ( 65-69o) Vormünder-und Betreuervergütungsgesetz VBVG (ersetzt zum Berufsvormündervergütungsgesetz) wichtige Inhalte aus BGB: - Betreuer nur für Volljährige möglich 1896(1) zuständig für Einsetzung ist Vormundschaftsgericht - Vollmacht hat Vorrang macht Betreuung überflüssig 1896(2) - Mitarbeiter von KKH/Heim scheiden als Betreuer und i.v.m. Bevollmächtigte aus 1897(3) - ehrenamtliche Betreuer sind vorrangig einzusetzen 1897 (bevorzugt Verwandte/ Vertrauenspersonen) i.v.m Betroffener kann Wünsche äußern (Betreuungsverfügung) 1897(4) i.v.m. 1901a - Betreuung nur für die jeweils notwendigen Angelegenheiten 1896(2) d.h.: i.v.m. 1901(1) Gesundheitssorge und/oder Vermögenssorge und/oder Aufenthaltsbestimmung aber: - Willenserklärungen des Betreuten bleiben unabhängig vom Betreuer möglich und wirksam, solange kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet: 1903 nur bei erheblicher Gefahr für Person oder Vermögen - Betreuer braucht gerichtliche Genehmigung u.a. bei: a) Einwilligung zu medizinischen Maßnahmen mit 1
2 hohem Risiko 1904 b) Sterilisation 1905 c) freiheitsentziehenden Maßnahmen 1906 d) Kündigung der Mietwohnung 1907 ausführliche Erläuterungen: III. Problemfeld Einkauf (BGB) 104 Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähig ist: (1)... (2) wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. 105 Nichtigkeit der Willenserklärung (1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. 105a Geschäfte des täglichen Lebens Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen. wichtig: 1) Bagatelleinkäufe (Schokolade, Saft, Zeitschrift u.ä.) immer möglich 105a 2) Geschäfts u n fähigkeit nur, wenn freie Willensbildung a u s g e s c h l o s s e n 104(2) (Koma, schwerste Hirnschädigung u.ä.) d.h.: Danach wären viele Menschen mit geistiger Störung nicht geschäftsunfähig, sondern allenfalls eingeschränkt geschäftsfähig Grundsatz - abzuleiten aus Rechtsprechung: 2
3 Ein eingeschränkt geschäftsfähiger Mensch kann diejenigen Geschäfte rechtswirksam tätigen, deren Bedeutung er versteht! An dieser Situation ändert die Einsetzung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht zunächst nichts, aber: Bei erheblicher Gefahr für Person oder das Vermögen des Betreuten kann das Gericht zusätzlich einen Einwilligungsvorbehalt anordnen 1903 Folge: i.v.m Vertragsabschlüsse nur mit Einwilligung des Betreuers möglich d.h.: Rechtslage analog zur Geschäftsfähigkeit Minderjähriger z.b. freie Verfügung über Taschengeld (dafür feststehender Begriff der beschränkten Geschäftsfähigkeit ) Erläuterungen bei: IV. Problemfeld Bewegungsfreiheit (Straftäter ausgenommen) anzuwendendes Recht: BGB ( 1906) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FGG ( 70-70h) Landesunterbringungsgesetze, z.b. Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) Variante 1) Jemand wird gegen seinen Willen (zwangsweise) in einem (psychiatrischen) Krankenhaus bzw. in einer sonstigen Einrichtung festgehalten Fachbegriff: Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist 1906(1)BGB Variante 2) Jemandem wird in einem Krankenhaus, Heim oder in einer sonstigen Einrichtung gegen seinen Willen auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen 3
4 Fachbegriff: freiheitsentziehende Maßnahmen allgemeinsprachlicher Begriff: Fixieren z.b.: - Bettgitter/ Fesseln/ Gurte - Verknotung des Pflegehemdes - Ruhigstellung mit Psychopharmaka ohne ärztlich festgestellte Notwendigkeit/Anordnung - Abschließen von Zimmer/ Station - Trickschlösser - Psychischer Druck - Wegnahme von Gehhilfen - Wegnahme von Schuhen/ Kleidung 1906(4)BGB 1) und 2) erfüllen ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Straftatbestand der Freiheitsberaubung 239 StGB Voraussetzungen für Zulässigkeit: a) Der einwilligungsfähige Betroffener stimmt der Maßnahme zu (z.b. Bettgitter erfüllt eigenes Schutzbedürfnis) oder b) Der Betroffene könnte krankheitsbedingt von seinem Freiheitsrecht keinen Gebrauch machen. z.b.: Der bewusstlose Patient wird mit einem Bettgitter vor dem Herausfallen durch unwillkürliche Bewegungen geschützt. oder c) Selbstmordgefahr oder Gefahr erheblicher gesundheitlicher Selbstschädigung oder ärztliche Maßnahme erfordert Unterbringung 1906 BGB Abs.1 Nr.1 Abs.1 Nr.2 Vormundschaftsgericht muss Maßnahme genehmigen Abs.2,4 Achtung: Eine bestehende Betreuung ersetzt nicht die richterliche Genehmigung! Ausnahmen: - Der Betroffene hat rechtzeitig eine wirksame Vollmacht erteilt, die sich ausdrücklich auf freiheitsentziehende Maßnahmen erstreckt. Folge: Der Bevollmächtigte kann die Maßnahmen ohne richterliche Genehmigung veranlassen. Abs.5 4
5 - Maßnahme duldet aus Gründen der Gefahrabwehr keinen Aufschub. Folge: Straffreiheit wegen Notwehr/ Notstand; soll Maßnahme länger als 1 Tag fortdauern, muss unverzüglich Genehmigung nachgeholt werden 34f. StGB Art.104(2)GG 1906(2)BGB Erläuterungen bei: Freiheitsentziehende bzw. beschränkende Maßnahmen sind notwendiger Bestandteil der Pflegedokumentation! Heimgesetz, 13 Abs.1 Nr
Das Betreuungsgesetz
Das Betreuungsgesetz Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen auf einen Blick Seit dem 1. Januar 1992 ist das Betreuungsgesetz in Kraft und regelt die gesetzliche Vertretung erwachsener Menschen. Ziel des
MehrNeues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung
Angehörigenwochenende 20. + 21.04.13 in Bad Salzhausen Neues aus dem Recht Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Michael Goetz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht,
MehrWille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung
Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung Der rechtliche Rahmen Frank Merker, Vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus Der Wille des Betroffenen Die freie Willensbestimmung 2 Kriterien
MehrAufgabenkreise, Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Einwilligungsfähigkeit, Genehmigungspflichten
Rechte und Pflichten der Betreuerin/des Betreuers Orientierung des Betreuerhandelns am Willen, an den Wünschen und am Wohl der Betroffenen/des Betroffenen gem. 1901 Abs. 3 BGB. Grundsatz der persönlichen
MehrRechtliche Grundlagen FeM - ambulant
Rechtliche Grundlagen FeM - ambulant Die Verantwortung der rechtlichen Betreuer und Betreuerinnen Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1. Was ist zu bedenken? 2. Rechtliche Grundlagen a) Auszug aus dem Grundgesetz
MehrIch, (Vollmachtgeber/in)
Vollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, E-Mail erteile hiermit Vollmacht an: (bevollmächtigte Person) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse
Mehr12 Die Rechtsstellung des Minderjährigen
12 Die Rechtsstellung des Minderjährigen I. Allgemeines Soweit wir von natürlichen Personen als Rechtssubjekten sprechen, gehen wir davon aus, dass es sich um Menschen als autonome Persönlichkeiten handelt,
MehrInhaltsübersicht. Erster Teil. 105a BGB, 151 Abs. 3 ABGB. Dritter Abschnitt. Rechtsvergleich der 105a BGB, 151 Abs. 3
Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis XXIII Einleitung 1 Erster Teil. 105a BGB, 151 Abs. 3 ABGB Erster Abschnitt. 105a BGB 5 Zweiter Abschnitt. 151 Abs. 3 ABGB 95 Dritter Abschnitt. Rechtsvergleich der
MehrAufgabenbereich der Forensischen Psychiatrie
Aufgabenbereich der Forensischen Psychiatrie - Begutachtung: - Strafrecht: (Schuldfähigkeit, Gefährlichkeitsprognose, Verhandlungs- und Haftfähigkeit) - Zivilrecht: Geschäfts-, Testier-, und Einwilligungsfähigkeit
MehrDie UN Behindertenrechtskonvention und ihre Bedeutung für das Betreuungsrecht
Die UN Behindertenrechtskonvention und ihre Bedeutung für das Betreuungsrecht Klaus Lachwitz, Präsident von Inclusion International Weltverband aller Vereinigungen für Menschen mit geistiger Behinderung,
MehrRechtliche Betreuung. Betreuungsbehörde der Stadt Kassel Rathaus, Obere Königsstraße 8, Geschäftszimmer H 408 a, Telefon (05 61)
Rechtliche Betreuung Betreuungsbehörde der Stadt Kassel Rathaus, Obere Königsstraße 8, Geschäftszimmer H 408 a, Telefon (05 61) 7 87-50 10 Falsche Vorstellungen!!! Rechtliche Betreuung betrifft nicht nur
MehrMitglied im deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Vorsorgevollmacht
Mitglied im deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband VEREIN SOZIALE DIENSTE E.V. Betreuungen und Vormundschaften Minderjähriger Am Lindenberg 29 35463 Fernwald Telefon (0 64 04) 6 25 82 Telefax (0 64
MehrRechtliche Grundlagen für den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen
Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen Aspekte der Fixierung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie straf- und haftungsrechtlichen Gesichtspunkten Übersicht
Mehrd) rechtmäßige Freiheitsentziehung bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund
MehrII. 14 Betreuungsrecht
II. 14 Betreuungsrecht Sinn & Zweck 1. Betreuung dient dazu, Rechtshandlungen im Namen des Betreuten zu ermöglichen, die dieser selbst nicht mehr vornehmen kann, und wird zeitlich und sachlich für entsprechende
MehrUnwirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte nach 111 BGB
Unwirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte nach 111 BGB 1. Unwirksamkeit nach 111 Satz 1 BGB a) Einseitiges Rechtsgeschäft durch Minderjährigen selbst b) Erforderlichkeit der Einwilligung (1) 107 BGB (nicht
MehrDie gesetzliche Betreuung
Das derzeit gültige Betreuungsgesetz (BtG) ist zum 01.01.1992 in Kraft getreten und löste damit das über 100-jährige Vormundschaftsrecht im Erwachsenenbereich ab. Betreuung als Rechtsfürsorge zum Wohl
MehrFixierungen in der Somatik
Fixierungen in der Somatik Chefarzt- Dienstberatung am 29.08.2018 Felix M. Böcker, Naumburg 1 Priv. Doz. Dr. med. Felix M. Böcker Klinik für psychische Erkrankungen (Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik)
MehrAktuelle Probleme des Betreuungsrechts aus der Sicht der gerichtlichen Praxis. Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Kieß Landgericht Dresden
Aktuelle Probleme des Betreuungsrechts aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Kieß Landgericht Dresden Aktuelle Themen des Betreuungsrechts: Feststellung der
MehrVorsorgevollmacht. Name (ggf. Geburtsname): Vorname: Geburtsdatum: Strasse: Wohnort: Telefon:
Vorsorgevollmacht Meine Personalien Wohnort: Sobald infolge einer schweren körperlichen oder psychischen Erkrankung oder einer Behinderung meine Entscheidungsfähigkeit zeitweise oder dauerhaft eingeschränkt
MehrPsychiatrie Jahrestagung 2012 des BeB. Betreuungsverfahren und betreuungsrechtliche Unterbringungspraxis im Lichte der UN-Konvention
Psychiatrie Jahrestagung 2012 des BeB Betreuungsverfahren und betreuungsrechtliche Unterbringungspraxis im Lichte der UN-Konvention Ralph Sattler, Betreuungsverein Ludwigshafen im DW Pfalz Dr. Jörg Breitmaier,
MehrWissenschaftliche Dienste. Sachstand. Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Deutscher Bundestag WD /16
Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 06. September 2016 Fachbereich: WD 7: Zivil-,
Mehr18 werden mit Behinderung
18 werden mit Behinderung -Vorsorgevollmacht -gesetzliche Betreuung Jutta Hertneck-Rechtsanwältin In den Ziegeläckern 8 in 71332 Waiblingen kanzlei@hertneck.com Rechtsanwältin Jutta Hertneck - 2016 1 Vollmacht
MehrBetreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was?
Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was? 1. Was heißt eigentlich rechtliche Betreuung? Es gilt der Grundsatz des BGB, dass jede volljährige Person selbst
MehrHerzlich Willkommen! Inge Sigl Sozialpädagogin FH Leiterin des Betreuungsvereins Deggendorf
Herzlich Willkommen! Inge Sigl Sozialpädagogin FH Leiterin des Betreuungsvereins Deggendorf 1 Thema Betreuungsrecht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung 2 Betreuen statt Bevormunden
MehrSynopse 1906 BGB Anstehende Rechtsänderungen lt. BT-Drucksachen 17/11513 und 17/12086 Stand: (Bundestagsbeschluss vom
Synopse 1906 BGB Anstehende Rechtsänderungen lt. BT-Drucksachen 17/11513 und 17/12086 Stand: 18.01.2013 (Bundestagsbeschluss vom 17.01.2013) 1906 BGB Geltende Fassung 1906 BGB Neue Fassung 1906 Genehmigung
MehrThema. Gesetzliche Betreuung für Erwachsene - Vorsorge. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung
Thema Gesetzliche Betreuung für Erwachsene - Vorsorge Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Wichtige Bausteine für ein selbstbestimmtes Leben nicht nur im Alter Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung
MehrVorsorgevollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) bevollmächtige hiermit widerruflich. evtl. weitere Person 2. - beide jeweils einzelvertretungsberechtigt -
Vorsorgevollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname Geburtsdatum, Geburtsort Adresse, Telefon, Telefax bevollmächtige hiermit widerruflich (bevollmächtigte Person/en) 1. Name, Vorname, Geburtsdatum
MehrHaftungsfragen im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen
Haftungsfragen im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen Freiheitsentziehende Maßnahmen stehen im Spannungsfeld zwischen: Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Menschenwürde des Betroffenen
MehrDie rechtliche Betreuung
Die rechtliche Betreuung Wenn ein Volljähriger sich wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr um seine Angelegenheiten kümmern kann, muss
MehrVorsorgevollmacht. ... Vorname Nachname Geburtsdatum ... Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte erteile ich hiermit folgender Person: ...
Vorsorgevollmacht von Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte erteile ich hiermit folgender Person: und bei Verhinderung der vorgenannten Person: die Vollmacht, mich in allen gerichtlichen und außergerichtlichen
MehrVorsorgevollmacht. ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende. Vorsorgevollmacht:
Vorsorgevollmacht Hiermit erteile ich: (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort) ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende Vorsorgevollmacht: Herr/Frau (Name, Vorname, Adresse,
MehrDie Stufen der Geschäftsfähigkeit
Die Stufen der Geschäftsfähigkeit Rechtsgeschäfte sind elementare Bestandteile unseres alltäglichen Lebens. Ob der Brötchenkauf, das Geschenk für die Freundin, die Fahrt mit dem Bus oder der Besuch beim
MehrVollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht. an (bevollmächtigte Person)
Vollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) Vorname, Name Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon Telefax erteile hiermit Vollmacht an (bevollmächtigte Person) Vorname, Name Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon
MehrVorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht Dr. Markus Miller Facharzt für Innere Medizin, Lungenheilkunde, Schlafmedizin, Notfallmedizin Stiftungsklinik Weißenhorn Rechtliche Voraussetzungen
MehrThemenübersicht. Definition Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Strafgesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) PsychKG und VwVG der Länder
Themenübersicht Definition Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Strafgesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) PsychKG und VwVG der Länder 1 Rechtsgrundlagen für freiheitsentziehende Maßnahmen Ausarbeitung
MehrMichael Herzog 2011 09. Sozialamt
Sozialamt 1 Grundzüge des Betreuungsrechts Kein Volljähriger wird mehr entmündigt (Vormundschaft und Pflegschaft sind abgeschafft). Stattdessen wird vom Betreuungsgericht eine Betreuung angeordnet. Eine
Mehrauremar - Fotolia.com Die Betreuungsverfügung Ratgeber mit Muster. Worauf Sie beim Erstellen achten müssen!
auremar - Fotolia.com Die Betreuungsverfügung Ratgeber mit Muster. Worauf Sie beim Erstellen achten müssen! 1 Die Betreuungsverfügung Worauf Sie beim Erstellen achten müssen! Es passiert immer wieder.
MehrMuster: Vollmacht. Ich,, (Name, Vorname, Geburtsdatum) (Adresse) -Vollmachtgeber(in), meine Vertrauensperson,, (Name, Vorname, Geburtsdatum)
Muster: Vollmacht Ich,, (Name, Vorname, Geburtsdatum) (Adresse) -Vollmachtgeber(in), bevollmächtige meine Vertrauensperson,, (Name, Vorname, Geburtsdatum) (Adresse) -bevollmächtigte Person, mich in allen
MehrVollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht an. (bevollmächtigte Person)
Vollmacht Ich, Name, Vorname, Geburtsdatum (Vollmachtgeber/in) Adresse Telefon, Telefax, E-Mail erteile hiermit Vollmacht an Name, Vorname, Geburtsdatum (bevollmächtigte Person) Adresse Telefon, Telefax,
Mehrfür Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a Breckerfeld Gesetzliche Mehrwertsteuer 19,00% Wirtschaftsjahr 2011 /
Seite 1 Copyright Autor MTF Unternehmensberatung Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld Rechts- u.geschäftsfähigkeit Fach: Betriebswirtschaft Rechtsstand:
MehrRechtliche Vorsorge für s Alter. Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament
Rechtliche Vorsorge für s Alter Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Hinweis Es handelt sich hier um rechtlich komplizierte Vorgänge, die erhebliche Auswirkungen auf Ihr Leben
MehrVorsorgende Verfügungen
Vorsorgende Verfügungen Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungsverfügung & Vorsorgevollmacht Informationsmaterial Heft Betreuungsrecht Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht
MehrGöttinger Workshop UN-Behindertenrechtskonvention am 26. und
Göttinger Workshop UN-Behindertenrechtskonvention am 26. und 27.02.2010 Die Behindertenrechtskonvention und das deutsche Recht des Erwachsenenschutzes (Geschäftsfähigkeit und Betreuung) Von Klaus Lachwitz,
MehrVollmacht. (Vollmachtgeber/in)
Vollmacht Seite 1 Vollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax erteile hiermit Vollmacht an (bevollmächtigte Person) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort
MehrEine Patientenverfügung liegt vor Ja Nein
VORSORGEVOLLMACHT Ich (Name, Vorname/Vollmachtgeber) (Geburtsdatum) erteile hiermit Vollmacht an (Name, Vorname/bevollmächtigte Person) (Geburtsdatum) (Adresse, Telefon, Fax, E-Mail) Diese Vertrauensperson
MehrBetreuungsrecht Vorsorgevollmacht Patientenverfügung. Präsentiert von: Annette Reimers Betreuungsverein für den Kreis Herzogtum Lauenburg e.v.
Betreuungsrecht Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Präsentiert von: Annette Reimers Betreuungsverein für den Kreis Herzogtum Lauenburg e.v. Vortragsaufbau Grundzüge des Betreuungsrechts Vorsorgevollmacht
MehrRechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Betreuungsstelle Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Die Betreuungsstelle stellt sich vor Betreuungsrecht - rechtliche Grundlagen - Anregung einer Betreuung - weitere Anknüpfungspunkte
MehrVorsorgevollmacht. (Name, Vorname) ... (Geburtsdatum, Geburtsort) ... (Adresse) ... (Telefon, Telefax) ... ( ) (Name, Vorname,) ...
Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht Seite 1 Ich,... (Vollmachtgeber/in) (Name, Vorname) (Geburtsdatum, Geburtsort) (Adresse) (Telefon, Telefax) (E-Mail) erteile hiermit Vollmacht an...(bevollmächtigte
MehrMichael Brünger KJP Klingenmünster FEM
Michael Brünger KJP Klingenmünster FEM Eine Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist» Zivilrechtliche Unterbringung» Nach Bundesgesetz: 1361b BGB» Nach Landesgesetzen (PsychKG, Landesunterbringungsgesetze,
MehrFelix Biedermann, wiss. Angest. Eva-Maria Kuhn, wiss. Angest. Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I Im WS 2004/2005
Lösungen zu den Fällen auf Blatt 7 Geschäftsunfähigkeit 1. Lösung Geschäftsunfähigkeit Kinder Fall (1) Um Eigentümer des Legobausatzes, sein zu können, müsste A möglicher Träger von Rechten sein (Eigentum
MehrVorsorgevollmacht. Ich,... (Vollmachtgeber/in) (Name, Vorname) ... (Geburtsdatum, Geburtsort) ... (Adresse) ... (Telefon, Telefax) ...
Vorsorgevollmacht Seite 1 Vorsorgevollmacht Ich,... (Vollmachtgeber/in) (Name, Vorname) (Geburtsdatum, Geburtsort) (Adresse) (Telefon, Telefax) (E-Mail) erteile hiermit Vollmacht an...(bevollmächtigte
MehrSchiedsamtsZeitung 63. Jahrgang 1992, Heft 06 Online-Archiv Seite Organ des BDS
Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige(Betreuungsgesetz BtG) von Assessorin K. Schink, Bochum Das BtG bewirkt nicht nur eine Veränderung der seit 1900 im Bürgerlichen
MehrVollmacht Ich (Name, Vorname) (Vollmachtgeber/in) (Geburtsdatum) (Straße) (Postleitzahl und Ort) (Telefon, Telefax) (E-Mail) erteile hiermit Vollmacht an (Name, Vorname) (bevollmächtigte Person) (Geburtsdatum)
MehrVollmacht Ich (Name, Vorname) (Vollmachtgeber/in) (Geburtsdatum) (Straße) (Postleitzahl und Ort) (Telefon, Telefax) (E-Mail) erteile hiermit Vollmacht an (Name, Vorname) (bevollmächtigte Person) (Geburtsdatum)
MehrTEEK zur Umsetzung der VN-BRK Persönlichkeitsrechte Betreuungsrecht
TEEK zur Umsetzung der VN-BRK Persönlichkeitsrechte Betreuungsrecht Margrit Kania Betreuungsrecht, Überörtliche Betreuungsbehörde Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 25. April 2013 1
MehrGeneralvollmacht - Vorsorgevollmacht
Hiermit erteile ich: Thomas Artzt - Danziger Str.1-58256 Ennepetal - Telefon: 02333.2040 thomas.artzt@t-online.de www.betreuungen.tk (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort) ohne Zwang und aus
MehrBetreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung. Merkblatt
D R. C H R I S T O P H D Ö B E R E I N E R N O T A R 84137 Vilsbiburg, Stadtplatz 32/I Telefon (08741) 94948-0 Telefax (08741) 3577 notar@notariat-doebereiner.de Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
MehrIch,... geb. am... in..., V O R S O R G E V O L L M A C H T
Kanzlei Urbainsky - Nymphenburger Straße 90 e - Ich,...... geb. am..... in..., zurzeit wohnhaft....., erteile hiermit V O R S O R G E V O L L M A C H T für 1. 2. 3. Die Vollmachtnehmer zu 1), zu 2) und
MehrV o l l m a c h t. Ich (Straße, Postleitzahl und Ort) ... (Telefon, ) erteile hiermit Vollmacht an. (Straße, Postleitzahl und Ort)
V o l l m a c h t Ich (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht an (Vollmachtnehmer/in) Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden
MehrVorlage www.colourbox.com Vorsorgevollmacht Dieses Dokument finden Sie auf. Es ist als Empfehlung zu verstehen, ersetzt bei Zweifelsfragen aber keine rechtliche Beratung durch Anwälte, Notare oder eine
MehrVoraussetzungen und Verfahren Amtsgericht Tübingen
Freiheitsentziehende Maßnahmen Unterbringung Zwangsbehandlung Voraussetzungen und Verfahren Unterbringung Betreuter gegen seinen Willen in geschlossener Einrichtung nicht nur kurzfristig In welchen Fällen
MehrGesundheitssorge im Rahmen der Betreuung
Gesundheitssorge im Rahmen der Betreuung Die Würde des Menschen ist unantastbar es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig. Susanne Moritz (wissenschaftl. Mitarbeiterin Uni Regensburg)
MehrNotar Dr. Ziegler --- Dr. Markus Miller Oberarzt Innere Medizin Stiftungsklinik Weißenhorn
Vortrag Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung Notar Dr. Ziegler --- Dr. Markus Miller Oberarzt Innere Medizin Stiftungsklinik Weißenhorn Frühere Rechtslage Bis 1991: a) Vormundschaft b) Gebrechlichkeitspflegschaft
MehrEinführung in das Privatrecht. (beschränkte) Geschäftsfähigkeit
Universität Konstanz Fachbereich Rechtswissenschaft Richter am LG Marcus Percic Universitätsstraße 10 D-78457 Konstanz Telefon: (07531) 88-3658 E-mail: Marcus.Percic@uni-konstanz.de Einführung in das Privatrecht
MehrVorlage. Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Vorlage Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung 1 Vorlage Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht Ich, erteile hiermit Vollmacht an Diese Person ist hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu
MehrGESUNDHEITSVOLLMACHT (Formulierungsvorschlag)
Ich GESUNDHEITSVOLLMACHT (Formulierungsvorschlag) erteile hiermit 1. 2.... je einzeln die widerrufliche Vollmacht, mich bei sämtlichen Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten. Die behandelnden Ärzte sind
MehrSchutz vor Sturz vs. Freiheitsberaubung Eine komplizierte Gradwanderung für Pflegekräfte im Alltag
Schutz vor Sturz vs. Freiheitsberaubung Eine komplizierte Gradwanderung für Pflegekräfte im Alltag Referent: Martin Singer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Warum sitzen Sie hier? Wer andere
MehrDie Betreuung Volljähriger
Bernd Peters Die Betreuung Volljähriger Die Reform des zivilrechtlichen Fürsorgerechts für Volljährige aus der Sicht des Betreuers Verlag P.C.O. Bayreuth III EINLEITUNG 1 ERSTEH TEIL : 3 S 1 Die bisherige
MehrUm eine vom Gericht angeordnete Betreuung zu vermeiden, erteile ich
Vollmacht Um eine vom Gericht angeordnete Betreuung zu vermeiden, erteile ich hiermit folgender Person: die Vollmacht, mich in allen Angelegenheiten, die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe,
Mehr10 Tipps für jede Vorsorgevollmacht. und die Verbindung zur Patientenverfügung. Jürgen Kors
10 Tipps für jede Vorsorgevollmacht und die Verbindung zur Patientenverfügung Jürgen Kors gesetzliche Regelung ( 1896 BGB): Kann ein Volljähriger auf Grund einer... Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten
MehrIch,... (Vollmachtgeber/in)
38 Vorsorgevollmacht Ich,. (Name) (Vorname) (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum: Geburtsort: Adresse: Telefon: Telefax: erteile hiermit Vollmacht an Herrn / Frau (Name) (bevollmächtigte Person). (Vorname)
MehrMerkblatt zur Vorsorgevollmacht
Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt Altenkirchen e.v. Wiedstrasse 1 D-57610 Altenkirchen Stand: 11/2001 Arbeitskreis Betreuungsrecht im Landkreis Altenkirchen Merkblatt zur Vorsorgevollmacht Bitte lesen
MehrBetreuungsrecht. Was ist Betreuung? Der Begriff Betreuung ist missverständlich. Im allgemeinen Sprachgebrauch umfasst Betreuung tatsächliche Hilfen
Betreuungsrecht Was ist Betreuung? Der Begriff Betreuung ist missverständlich. Im allgemeinen Sprachgebrauch umfasst Betreuung tatsächliche Hilfen Was ist Betreuung? Betreuung wird eigentlich in einem
MehrRECHTLICHE GRUNDLAGEN FREIHEITSENTZIEHENDER MASSNAHMEN. Rechtsanwalt Christian Keller
RECHTLICHE GRUNDLAGEN FREIHEITSENTZIEHENDER MASSNAHMEN Rechtsanwalt Christian Keller Schutzgut: Persönliche Freiheit Art. 2 GG (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit
MehrVorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Aufenthaltsbestimmung ist die Wahl und Bestimmung des Wohnsitzes und des Ortes, an dem sich eine Person tatsächlich aufhalten soll. Ausfertigung Das Original der
MehrV o l l m a c h t. Vorname, Name. Straße, Haus-Nr. PLZ, Wohnort. Telefon/Fax/Mail. Ich bevollmächtige widerruflich und über meinen Tod hinaus
1 V o l l m a c h t Vorname, Name Geb.am Straße, Haus-Nr. PLZ, Wohnort Telefon/Fax/Mail Ich bevollmächtige widerruflich und über meinen Tod hinaus 1. Name 2. Name geb. am geb. am Straße Straße Wohnort
MehrV O L L M A C H T. (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname. Adresse. Telefon, Telefax. erteile hiermit Vollmacht an. (bevollmächtigte Person) Name, Vorname
Vollmacht Vollmacht Seite 1 V O L L M A C H T Ich, Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax erteile hiermit Vollmacht an Name, Vorname (bevollmächtigte Person)
MehrBetreuung - wer, wie, wann in welcher Form?
Schön, dass alles geregelt ist! in welcher Form? Vortrag für den 12. Kölner Vorsorgetag durch RAG ad Harald Reske!1 zur Person: Der Referent ist heute als Rechtsanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mit
MehrRechtsgeschäftslehre 2: Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit (I)
Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 4.12.2007 Rechtsgeschäftslehre 2: Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943
MehrV O L L M A C H T. (Vollmachtgeber/in)
V O L L M A C H T Ich, Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum Geburtsort wohnhaft in bestelle hiermit zum/zu alleinvertretungsberechtigten Bevollmächtigten 1. 2. 3. (jeweils Vor- und Nachname,
MehrVorsorgevollmacht. (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname. Adresse. Telefon, Telefax, . erteile hiermit Vollmacht an meine/n 1. Bevollmächtigte/n:
Vorsorgevollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht an meine/n 1. Bevollmächtigte/n: Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die
MehrNOTFALL- und VORSORGEMAPPE
NOTFALL- und VORSORGEMAPPE von (Name, Vorname) E- _ welche! Name der Versicherung Telefon V 26 27 Vollmacht Seite 1 Vorsorgevollmacht Ich, Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum
MehrPatienten, Angehörige und Betreuer - Rechtliche Aspekte der Demenz. Ass. jur. Michael Kratz Rechtsreferent
Patienten, Angehörige und Betreuer - Rechtliche Aspekte der Demenz Ass. jur. Michael Kratz Rechtsreferent Thematische Schwerpunkte I. Rechtliche Einordnung (Rechtsfähigkeit/Handlungsfähigkeit) II. Geschäftsfähigkeit
MehrProf. jur. Konrad Stolz Hochschule Esslingen. Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz technischer Hilfen in der Pflege
Prof. jur. Konrad Stolz Hochschule Esslingen Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz technischer Hilfen in der Pflege Grundsatz: Pflegerische Maßnahmen und technische Hilfen bedürfen (ebenso
MehrBNotK. Zukunft selbst gestalten. Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
BNotK Zukunft selbst gestalten Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer Zukunft selbst gestalten Krankheit oder Altersschwäche können bei jedem von uns zu einer hilflosen Lage führen. In diesen
MehrVorname, Name:... Anschrift:... Geburtsdatum:... Geburtsort:... Vorname, Name:... Anschrift:... Geburtsdatum:... Geburtsort:... Vorname, Name:...
Das große Vorsorge-Handbuch44Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass ich, Vorname, Name:... Anschrift:... Geburtsdatum:... Geburtsort:... dauerhaft oder vorübergehend durch eine körperliche,
MehrV O L L M A C H T. Ich, erteile hiermit Vollmacht an
Seite 1 von 5 V O L L M A C H T Ich, erteile hiermit Vollmacht an Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben
MehrVorsorgevollmacht. (Vollmachtgeber/in) (bevollmächtigte Person)
Vorsorgevollmacht Ich,. (Name) (Vorname) (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum: Geburtsort: Adresse: Telefon: Telefax: erteile hiermit Vollmacht an Herrn / Frau (Name). (Vorname) (bevollmächtigte Person) Geburtsdatum:
MehrWichtige Fragen und Antworten zur Betreuungsverfügung
Wichtige Fragen und Antworten zur Betreuungsverfügung Die Vorsorgevollmacht Durch die Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie eine von Ihnen eingesetzte Vertrauensperson für den Fall der Entscheidungs- und
MehrIch, erteile hiermit erstrangige Vollmacht an... (bevollmächtigte Person, Vollmachtnehmer/in)
VOLLMACHT VOM Ich,... Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum, Adresse, Telefon, ggf. Telefax, ggf. E-Mail erteile hiermit erstrangige Vollmacht an Name, Vorname (bevollmächtigte Person, Vollmachtnehmer/in)
Mehr, geboren am in, derzeit wohnhaft,
Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht 1 Generalvollmacht Ich,, bevollmächtige hiermit, geboren am in, derzeit wohnhaft, - nachstehend der Bevollmächtigte genannt -, mich in allen vermögensrechtlichen
MehrDies ist eine Überschrift Über maximal zwei Zeilen
Bedeutung und Tragweite von Patientenverfügungen und medizinischen Vorsorgevollmachten 15.03.2017 VHS Essen: Vorsorge im Krankheitsfall selbstbestimmt Dr. Max planen Müller-Mustermann und leben Privatautonomie
MehrDie Betreuung alter Menschen im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung, Schutzverantwortung und Zwang
Die Betreuung alter Menschen im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung, Schutzverantwortung und Zwang Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission Potsdam 21. Oktober 2016 Einführung: Was
MehrVollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht an. (bevollmächtigte Person)
Vollmacht Ich, Name, Vorname, Geburtsdatum (Vollmachtgeber/in) Adresse Telefon, Telefax, E-Mail erteile hiermit Vollmacht an Name, Vorname, Geburtsdatum (bevollmächtigte Person) Adresse Telefon, Telefax,
MehrKatja Rosendahl, Volljuristin Leiterin Schuldner und Insolvenzberatung
Katja Rosendahl, Volljuristin Leiterin Schuldner und Insolvenzberatung Vortrag 02.03.2018 Landesverband Volkssolidarität MV e.v. Gutenbergstraße 1 19061 Schwerin Tel: 0385-30 347-460 E- Mail: Katja.Rosendahl@Volkssolidaritaet.de
Mehr