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1 Ministerium tür Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehrll _~_.~ -_.~~._,-_.,~~-"---_.. des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf LANDTAG i,jordrhein-westfalen Präsidentin des Landtags 116. WAHLPERIODE.' Frau Carina Gödecke MdL Platz de~. Landtags 1 I VORLAGE : Dusseldorf '. ".",... I r.~ 6/ z,.,!! I,., 2' :t":4;~ I_~bi-=--=.j 2. September 2016 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) MB 3 Telefon Sitzung des Ausschusses tür Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 08. September 2016 Bericht zu TOP 5 "Verkehrsanbindung des Wirtschaftsstandorts Südwestfalen" Anlage: (60fach) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, in der Anlage übersende ich Ihnen einen Bericht zum obengenannten Tagesordnungspunkt. Ich möchte Sie bitten, diesen Bericht zur Information an die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr weiter zu leiten. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jürgensplatz Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mbwsv.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 706, 708, 709 bis Haltestelle Landtag/Kniebrücke

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3 Ministerium für Bauen, Wohnen, Düsseldorf, im September 2016 Stadtentwicklung und Verkehr NRW Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 08. September 2016 Bericht zum Tagesordnungspunkt 5 "Verkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes Südwestfalen" Mit der "Route 57" soll die bestehende, verkehriich unzulängliche Erschließungsachse zwischen der B 54 bei Kreuztal und der B 480 östlich von Erndtebrück verbessert werden. Die bisherigen Planungen für eine umweltverträgliche Linienführung führten zu wertvollen Erkenntnissen hinsichtlich der Realisierbarkeit. Ein Ergebnis hieraus stellt die zurzeit in Bau befindliche Ausbaumaßnahme der B 62 im Bereich Lützel dar. Hier erfolgt ein Ausbau im Bestand. Ausbautechnisch wird dieser Abschnitt bereits für den Querschnitt des Linienzuges der Route 57 vorgesehen. Die Landesregierung beantwortet die Fragen wie folgt: 1. Wie hat die Landesregierung die einzelnen Ortsumgehungen im Zuge der Route 57 für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet? Mit Ausnahme der Ortsumgehung "Hilchenbach/Grund - Altenteich/Lützel" (bestandsorientierter Ausbau) wurden alle Ortsumgehungen der Route 57 des aktuellen Bundesfernstraßenbedarfsplanes nach den vorgegebenen Kriterien des Bundes (Projektbeschreibungen) für eine Neubewertung vorgeschlagen. 1

4 2. Wie wurden die einzelnen Ortsumgehungen im Zuge der Route 57 im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes eingestuft? Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 aus März 2016 wiesen die Ortsumgehungen folgende Einstufungen auf: B 508, OU Kreuztal VB NKV>10 B 508; Kreuztal-Ferndorf WB* NKV 5,0 B 508, OU Hilchenbach B 62, OU Erndtebrück WB* KB NKV1,7 3. Was hat die Landesregierung unternommen, um eine höhere Einstufung der einzelnen Ortsumgehungen zu erreichen? Im bilateralen Gespräch mit dem Bund auf Länderebene wurden die Änderungswünsche des Landes vorgetragen und diskutiert. Hierzu zählte auch die Dringlichkeitseinstufung des B 5081 B 62 - Zuges. Die Einzelbewertungen wurden hinterfragt und eine Gesamtbewertung hinsichtlich der raumordnerischen Bedeutung gefordert. 4. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Einstufung der einzelnen Ortsumgehungen im Zuge der Route 57 in dem vom Bundeskabinett am 03. August 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan? 5. Wird sich die Landesregierung im weiteren Verfahren bis zur Verabschiedung des Ausbaugesetzes für die Bundesfernstraßen dafür einsetzen, dass alle Ortsumgehungen im Zuge der Route der 57 in den Vordringlichen Bedarf eingestuft werden, und wenn ja, wie? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Infolge der vom Land geforderten Nachbewertung konnte eine Aufnahme der Ortsumgehung (OU) Erndtebrück erreicht werden. Der gesamte Streckenzug hat nun ein einheitliches NKV von 2,8. 2

5 Durch das im Rahmen der Nachbewertung insgesamt verbesserte Gesamtergebnis für Nordrhein-Westfalen, ohne die vom Bund zuerst geforderte Kompensation, ist die Dringlichkeitseinstufung der Route 57 aus Bundessicht nachvollziehbar. Hervorzuheben ist, dass sie weiterhin mit Planungsrecht ausgewiesen ist. Bis zur Verabschiedung des Ausbaugesetzes für die Bundesfernstraßen besteht für den Deutschen Bundestag die Möglichkeit zur politischen Priorisierung. 3