Einsatz in Afghanistan Fragen und Antworten

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1 Einsatz in Afghanistan Fragen und Antworten Dr. Andreas Schockenhoff MdB Stellvertretender Vorsitzender 13. Ausgabe Seite 1 von 6

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3 Warum engagieren wir uns nach 2014 weiter in Afghanistan? Die internationale Gemeinschaft hat sich bei der Bonner Afghanistan- Konferenz vom 5. Dezember 2011 verpflichtet, Afghanistan nach 2014 in einer Dekade der Transformation weiter zu unterstützen. Bei ihrem Gipfel im Mai 2012 in Chicago sagte die NATO zu, die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 auszubilden, zu beraten, zu unterstützen und zu finanzieren. Im Juni 2012 beschloss die internationale Gemeinschaft in Tokio die Fortsetzung des zivilen Engagements und der finanziellen Unterstützung Afghanistans in der Transformationsdekade ab Diese Zusagen sind an konkrete Reformschritte der afghanischen Regierung geknüpft. Nach Beendigung des ISAF-Einsatzes wird Afghanistan weiter die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen. Das Erreichte muss im Interesse unserer Sicherheit und der Menschen in Afghanistan gesichert und verstetigt werden. Unser Engagement in Afghanistan über 2014 hinaus dient auch unserer Sicherheit denn die Arbeit und Präsenz der internationalen Gemeinschaft seit 2001 hat dafür gesorgt, dass seither keine Terroranschläge mehr von Afghanistan aus durchgeführt werden konnten. Die Bilanz der Entwicklung Afghanistans seit 2001 ist gemischt. Die Transformation eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder ist eine Generationenaufgabe, die von der internationalen Gemeinschaft ein ungewöhnliches Maß an strategischer Geduld erfordert. Deutschland lässt die Menschen in Afghanistan nicht im Stich und engagiert sich deshalb weiter in der Transformationsdekade ab Der Entwicklungszusammenarbeit und dem zivilen Aufbau kommt dann eine noch zentralere Rolle bei der weiteren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilisierung Afghanistans zu. Deutschland wird bis mindestens 2016 weiterhin jährlich bis zu 430 Mio. Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden auch über 2014 hinaus Bedarf an Ausbildung, Beratung und Unterstützung haben. Die erreichte Sicherheit im Land und die Selbständigkeit der afghanischen Kräfte müssen konsolidiert werden. Seite 3 von 6

4 Wie gestaltet sich der neue Afghanistan-Einsatz? Ende 2014 wird die Übergabe der Gesamtverantwortung für die Sicherheit in Afghanistan von der internationalen Schutztruppe ISAF an die afghanische Regierung vollzogen sein. Der entsprechende Einsatz der Bundeswehr wird nach 13 Jahren beendet sein. Afghanistan wird im Sicherheitsbereich auch nach Beendigung des ISAF-Einsatzes die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen, um die erreichten Fortschritte bei der Schaffung effektiver Sicherheitsstrukturen zu verstetigen. Es folgt daher die Ausbildungs- und Beratungsmission Resolute Support. Die Resolute Support Mission ist kein Kampfeinsatz. Nach der Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung durch die afghanische Regierung hat die Mission ab 2015 den Auftrag, die afghanischen Sicherheitskräfte auch weiterhin zu unterstützen und zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Der Einsatz ist aber robust. Es kann zu Gefechtshandlungen kommen, in denen das Selbstverteidigungsrecht ausgeübt werden muss. Zudem können zivile Kräfte gesichert und aus Notsituationen befreit werden. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten (insgesamt ca Kräfte aus 14 weiteren Nationen) und übernimmt die Verantwortung als Rahmennation im Norden des Landes. Seit 2010 wurde von der internationalen Gemeinschaft mit dem Ansatz der Übergabe in afghanische Verantwortung ein langfristiges sicherheitspolitisches Gesamtkonzept verfolgt. Dieser Strategiewechsel war erfolgreich. Selbsttragende Sicherheitsstrukturen wurden geschaffen, so dass die 2011 begonnene Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 nun abgeschlossen wird. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind bereits weitgehend eigenständig und leistungsfähig. Sie können in den Bevölkerungszentren und entlang bedeutsamer Hauptverkehrsachsen eine ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage gewährleisten. Dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen ruhig und sicher verlaufen sind, ist ganz maßgeblich ihr Verdienst. Dies sind insbesondere auch Erfolge der deutschen Ausbildungsarbeit, die in den vergangenen vier Jahren mit großem Engagement verfolgt wurde! Seite 4 von 6

5 Sind wir in Afghanistan gescheitert? Eine kritische Bestandsaufnahme des Einsatzes ist geboten und wird kontinuierlich in den jährlichen Mandatsdebatten und in dem seit 2010 von der CDU/CSU-Fraktion initiierten Zwischenberichten der Bundesregierung zu unserem Afghanistan-Engagement vorgenommen. Dank des UN-mandatierten ISAF-Einsatzes und unserer Bundeswehr ist Afghanistan keine Ausbildungszentrale des internationalen Terrorismus der Al Qaida mehr. Dies ist ein wichtiger Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, der nicht hoch genug wertgeschätzt werden kann. Es ist richtig: Zu lange hat es in Afghanistan an einem Gesamtkonzept gemangelt. Aber 2010 wurde auf der Londoner Konferenz umgesteuert: Die letzten fünf Jahre hat die internationale Gemeinschaft mit dem Ansatz der Übergabe in afghanische Verantwortung ein langfristiges sicherheits- und entwicklungspolitisches Gesamtkonzept verfolgt. Dieser Strategiewechsel war erfolgreich: Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände ist erfolgt, der ISAF- Einsatz der Bundeswehr kann Ende 2014 beendet werden. Den meisten Afghanen geht es deutlich besser die freiwillige Rückkehr von bis zu 5,7 Mio. Flüchtlingen nach Afghanistan seit Beginn des internationalen Einsatzes 2002 ist eine ausdrucksstarke Form der Abstimmung mit den Füßen! Die Transformation Afghanistans, eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder ist eine Generationenaufgabe, die von der internationalen Gemeinschaft ein ungewöhnliches Maß an strategischer Geduld erfordert. Erfolge sind dort zu verzeichnen, wo unsere Arbeit entscheidend war und ist, etwa in den Bereichen Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, Bildung, medizinische Grundversorgung oder Infrastruktur. Die afghanische Seite hingegen hat seit 2010 zu wenig etwa bei der Korruptionsbekämpfung, der Verbesserung der Regierungsführung oder die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit getan. Hier muss mehr getan werden. Deutschland bietet seine Hilfe und Unterstützung an, für konkrete Verbesserungen sind aber die Afghanen selbst gefordert. Seite 5 von 6

6 Was haben wir in Afghanistan erreicht? 2001 herrschten in Afghanistan noch die radikalislamistischen Taliban mit ihrer menschenverachtenden Gewaltherrschaft. Das Land war Rückzugsraum und Planungszentrale der Al Qaida. Seit ihrem Sturz stand Deutschland von Anfang an in der ersten Reihe des internationalen Engagements zur Stabilisierung und Entwicklung in Afghanistan. Afghanistan ist ein sichereres Land und seine Bevölkerung hat heute mehr Chancen als vor einem Jahrzehnt. Unser Einsatz war und ist hilfreich und wirksam! Deshalb sind seit 2002 zwischen 4,7 und 5,7 Mio. Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt. Ein eindeutiges Urteil über Erfolge oder Misserfolg des internationalen Engagements in Afghanistan kann heute noch nicht getroffen werden. Ob langfristige Sicherheit und Stabilität erreicht werden können, kann erst in einigen Jahren beurteilt werden. Die politischen Strukturen des Landes sind nicht perfekt nach unseren Maßstäben, aber relativ stabil im regionalen Vergleich. Die afghanische Zivilgesellschaft hat sich trotz existentieller Bedrohung durch Extremisten bemerkenswert entwickelt. Die Bundeswehr hat die Einsatzfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte durch ihr intensives Trainingsprogramm entscheidend verbessert. Somit wurde die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände und das Ende des ISAF-Einsatzes überhaupt erst möglich. Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan haben eindrucksvolle Verbesserungen bewirkt. Dies ist auch Ergebnis deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Seit 2010 wurden die jährlichen Mittel für zivilen Aufbau auf bis zu 430 Mio. Euro pro Jahr bis 2016 verdoppelt. Einige Erfolgsindikatoren: Seit 2001 hat sich das BIP versechsfacht, ist die Zahl der Schüler von 1 Mio (2001 ausnahmslos Jungen) auf 8-9 Mio. gestiegen (darunter ungefähr 40% Mädchen), gehen nunmehr Studentinnen und Studenten zur Universität, ist der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu medizinischer Grundversorgung von 9 auf 57 Prozent gestiegen, sind die Kilometer asphaltierte Straßen von 50 auf ausgebaut worden (um somit der Bevölkerung einen weit schnelleren und besseren Zugang zu Märkten, Schulen und Kliniken zu ermöglichen). Seite 6 von 6

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