B e g r ü n d u n g :

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1 Bsw 40454/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Couderc und Hachette Filipacci Associés gg. Frankreich, Urteil vom , Bsw /07. Art. 10 EMRK - Verurteilung eines Magazins nach Bericht über unehelichen Sohn von Prinz Albert. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (4:3 Stimmen). B e g r ü n d u n g : Sachverhalt: Die Bf. sind die Publikationsleiterin und die Verlagsgesellschaft der Wochenzeitschrift Paris Match. Am erschienen in der britischen Tageszeitung Daily Mail Enthüllungen von Frau C. betreffend ihren Sohn, von dem sie behauptete, dass dessen Vater Albert Grimaldi sei, der seit regierende Fürst von Monaco. Der Artikel bezog sich auf eine geplante Veröffentlichung in Paris Match und übernahm deren wesentliche Elemente wie auch drei Fotos, von denen eines den Fürsten zeigte, wie er das Kind in seinen Armen hielt. Nachdem dieser vom unmittelbaren Bevorstehen des Erscheinens eines Artikels in Paris Match erfahren hatte, veranlasste er eine gerichtliche Verfügung vom an die Bf., den Artikel nicht zu veröffentlichen. Paris Match veröffentlichte am dennoch ein Interview mit C., in dem diese angab, dass ihr Sohn A. ihrer intimen Beziehung mit dem Fürsten entsprungen sei. Die betreffende Ausgabe wurde Mal gedruckt. Der

2 2 Bsw 40454/07 Artikel wurde am Titelblatt mit»albert von Monaco: A., das geheime Kind«angekündigt und erschien auf zehn Seiten mit dem Titel»A., das ist der Sohn von Albert, sagt seine Mutter.«Er enthielt mehrere Fotos, die den Fürsten an der Seite von C. oder des Kindes zeigten. Die Fotos vom Fürsten mit dem Kind waren von C. mit dessen Zustimmung gemacht worden. C. hatte sie Paris Match für die Veröffentlichung übergeben. Der fragliche Artikel lieferte nähere Angaben über die Umstände, unter denen C. die Bekanntschaft des Fürsten gemacht hatte, ihre Treffen, ihre intime Beziehung, ihre Gefühle, wie der Fürst auf die Schwangerschaft reagierte und wie er sich verhielt, als er das Kind traf. C. gab an, dass das Kind am geboren worden sei und dass der Fürst es bei einem Notar am anerkannt hätte, dabei aber den Wunsch geäußert hätte, dass diese Anerkennung nicht vor dem Tod seines Vaters Fürst Rainier III. veröffentlicht werden solle. Am zitierte der Fürst die Bf. vor das Zivilgericht Nanterre, um eine Entschädigung für die Verletzung seines Privatlebens und seines Rechts am eigenen Bild durch den Artikel vom zu erhalten. Das Gericht gab seinem Ansuchen statt, erkannte ihm , Entschädigung zu und ordnete die Veröffentlichung der Verurteilung an. Der Fürst anerkannte das Kind am öffentlich. Am bestätigte das Berufungsgericht Versailles das Urteil des Zivilgerichts Nanterre im Wesentlichen. Die Urteilsveröffentlichung erfolgte auf dem Titelblatt der Ausgabe der Zeitschrift vom

3 3 Bsw 40454/07 Die folgende Beschwerde an den Cour de cassation wurde von diesem am zurückgewiesen. Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, durch ihre Verurteilung einen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 10 EMRK (hier: Recht auf Informationsfreiheit) erlitten zu haben. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (24) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig). (51-52) [...] Es gilt zu prüfen, ob der Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war, um die damit verfolgten legitimen Ziele des Schutzes des guten Rufs oder der Rechte anderer zu erreichen. [...] (54) Der GH muss im vorliegenden Fall den Umstand berücksichtigen, dass es sich hier nicht nur um einen Konflikt zwischen der Presse und einer öffentlichen Persönlichkeit handelt, sondern dass die Interessen von C. und A. ebenfalls eine Rolle spielten. C. hat der Presse die Informationen geliefert und in der Sache als Mutter des unehelich geborenen Kindes eine zentrale Rolle gespielt. Der veröffentlichte Bericht gehörte ebenso zu ihrem Privatleben wie zu jenem ihres Sohnes oder des Fürsten. Die Existenz und die Herkunft des Kindes waren der Hauptgegenstand der Reportage. Der GH darf den Umstand nicht aus den Augen verlieren, dass C. sich der Presse bedient hat, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Situation ihres unehelich geborenen Kindes zu lenken, das von seinem Vater nicht öffentlich anerkannt worden war. Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse

4 4 Bsw 40454/07 (55) Die französischen Gerichte haben [...] befunden, dass die Geburt des Sohns des Fürsten [...] unter die Privatsphäre fiel und keine Debatte von allgemeinem Interesse betraf. [...] (58) [...] Der GH hat den Begriff des»allgemeinen Interesses«in seiner Rechtsprechung bislang eher weit und unter Berücksichtigung des Kontexts und der Reaktion der Öffentlichkeit auf eine bestimmte Information ausgelegt. (59) Im vorliegenden Fall muss zwischen der zen - tralen Aussage des Artikels und den darin enthaltenen Details unterschieden werden. Der veröffentlichte Artikel und die Fotos handelten von der Nachkommenschaft eines regierenden Fürsten, indem er die Existenz von dessen der Öffentlichkeit bis dato unbekannten unehelichen Sohn enthüllte. Auch wenn dieses Kind nach der aktuellen monegassischen Verfassung keinen Anspruch auf die Nachfolge seines Vaters erheben kann, ist seine Existenz allein schon geeignet, das Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere der Bürger von Monaco zu wecken. Da der Titel auf dem Erbweg übertragen wird, ist die Geburt eines Kindes von ganz besonderer Bedeutung. Zudem konnte die Haltung des Fürsten Aufschlüsse über seine Persönlichkeit und seine Fähigkeit geben, seine Funktionen auf angemessene Weise auszuüben. Im gegenständlichen Fall standen daher die Erfordernisse des Schutzes des Privatlebens des Fürsten und die Debatte über die Zukunft der Erbmonarchie in Konkurrenz zueinander. Es handelte sich um eine Frage von politischer Bedeutung. Daher gab es ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit, von der Existenz dieses Kindes zu wissen und über die möglichen Konsequenzen für das politische Leben des Fürstentums Monaco diskutieren zu können. Diese Analyse kann jedoch nicht für alle Details über

5 5 Bsw 40454/07 das Privatleben des Fürsten und von C. gelten, die im Text offengelegt wurden, sowie insbesondere für die Umstände ihres Treffens und ihrer Beziehung, das Verhalten des Fürsten bei der Bekanntgabe der Schwangerschaft und letztlich im Verhältnis zum Kind. (60) Unter diesen Umständen befindet der GH, dass die Veröffentlichung bedeutende Elemente für eine Debatte von allgemeinem Interesse enthielt, aber auch Elemente, die unter das Privatleben, ja sogar das Intimleben des Fürsten und von C. fallen. Öffentliche Funktion und Bekanntheit der betroffenen Person und Gegenstand der Berichterstattung (61) Was die Bekanntheit des Fürsten anbelangt, ist offensichtlich, dass er zum Zeitpunkt, als das Interview veröffentlicht wurde, als Staatschef eine Person des öffentlichen Lebens war. (62) Zum Gegenstand der Berichterstattung und der Fotos erinnert der GH, dass das entscheidende Element bei der Abwägung des Schutzes des Privatlebens und der Meinungsäußerungsfreiheit im Beitrag liegen muss, den die veröffentlichten Fotos und Artikel zur Debatte von allgemeinem Interesse leisten. (63) Gegenständlich betrafen die Berichterstattung und die Fotos das Verhältnis des Fürsten zur Mutter des Kindes, die Geburt desselben, die Gefühle des Fürsten und seine Reaktion auf die Geburt seines Sohnes sowie seine Beziehung zu diesem. Wenn das angesprochene Thema auch unter das Privatleben des Fürsten fiel, drehte es sich jedoch nicht nur um sein Privatleben, sondern auch um jenes der Mutter seines Sohnes und von diesem selbst. Nun ist es aber schwer zu verstehen, wie das Privatleben einer Person (im vorliegenden Fall jenes des Fürsten) der Forderung einer

6 6 Bsw 40454/07 anderen Person (gegenständlich dessen Sohn) im Weg stehen kann, seine Existenz zu bekräftigen, und seine Identität anerkennen zu lassen. Der GH bemerkt diesbezüglich, dass C. der Veröffentlichung für sich selbst und für ihren Sohn zugestimmt hatte. Er unterstreicht, dass die berichteten Informationen zum Privatleben des Fürsten gehörten, aber diesen Rahmen unter Berücksichtigung seiner vererblichen Funktionen als Staatschef verließen. Die Art, wie die Informationen erhalten wurden, und ihre Richtigkeit (64) Was den Text betrifft, handelte es sich um ein Interview mit der Mutter des Kindes, die Informationen über ihre Beziehung zum Fürsten und jene desselben zu ihrem Sohn lieferte. Im Unterschied zu anderen Fällen, die der GH zu entscheiden hatte, war die Mutter eine direkt betroffene Person, welche die Initiative ergriffen hatte, um die Presse von einem bestimmten Gegenstand zu informieren und war es hier nicht die Enthüllungspresse, die diesen entdeckt hatte. (65) Zur Art, auf welche die Fotos erlangt wurden, betont der GH, dass diese anders als in anderen Fällen nicht ohne Wissen des Fürsten gemacht worden waren. Sie waren vielmehr privat in einer Wohnung gemacht worden, und zwar insbesondere von der Mutter des Kindes. Auch wenn sich unter den veröffentlichten Negativen eine große Zahl von Fotos eines sehr kleinen Kindes befand, so wurden diese der Zeitschrift von der Mutter desselben übergeben, die im Übrigen selbst auf bestimmten dieser Fotos zu sehen war. Der Fürst hat nie die Richtigkeit dieser Negative in Frage gestellt, sondern lediglich ihre Veröffentlichung. Die Fotos wurden im Übrigen nicht unter für den Fürsten oder seinen Sohn ungünstigen Umständen gemacht.

7 7 Bsw 40454/07 (66) Im vorliegenden Fall ist der Umstand, dass das Interview von der Mutter des Kindes initiiert wurde und dass die Fotos von ihr freiwillig an die Zeitschrift übergeben wurden, daher ein bei der Abwägung des Schutzes des Privatlebens mit der Meinungsäußerungsfreiheit wesentliches zu berücksichtigendes Element. Die Form und die Auswirkungen des strittigen Artikels (67) Im Hinblick auf die Form der Veröffentlichung erinnert der GH, dass diese sich als Interview der Mutter des Kindes mit einem Journalisten präsentierte und dass der Artikel von Fotos begleitet war, die sie mit ihrem Sohn oder dem Fürsten oder Letzteren mit dem Kind zeigten. Der Artikel, der sehr lang war, enthielt neben der Hauptinformation viele persönliche und intime Details über die Beziehung zwischen dem Fürsten und C. (69) Was die Auswirkungen der Veröffentlichung betrifft, betont der GH, dass die Ausgabe von Paris Match, in der der fragliche Artikel und die Fotos im Mai 2005 erschienen, mehr als eine Million Mal gedruckt wurde. (70) Ein Bericht über das Interview mit der Mutter und bestimmte Fotos waren jedoch schon am in der britischen Tageszeitung Daily Mail veröffentlicht worden. Die deutsche Wochenzeitschrift Bunte verbreitete am einen Artikel, der gewisse Passagen des Interviews mit der Mutter des Kindes sowie mehrere Fotos wiedergab. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der aktuellen Kommunikationsmittel waren die Informationen, die der Artikel enthielt, nicht mehr vertraulich, auch wenn die Veröffentlichung in Paris Match am sicher bedeutende Auswirkungen hatte. Zudem umfasste der Artikel

8 8 Bsw 40454/07 keine Verleumdungen und bestritt der Fürst die Richtigkeit der darin getätigten Enthüllungen nicht. Die Schwere der über die Bf. verhängten Sanktion (72) Was die , anbelangt, die als Entschädigung zuerkannt wurden, so handelte es sich dabei um eine nicht unwesentliche Summe. Darüber hinaus wurden die Bf. dazu verurteilt, eine Mitteilung auf dem Titelblatt der Zeitschrift zu veröffentlichen. Die Auswirkungen der Veröffentlichung auf die betroffenen Personen (73) Das von der Mutter des Kindes bei der Vornahme der Enthüllungen verfolgte Ziel war ganz offensichtlich, die öffentliche Anerkennung des Status ihres Sohnes und der Vaterschaft des Fürsten zu erlangen, was für sie grundlegende Elemente waren, damit ihr Sohn aus der Verborgenheit heraustreten konnte. Um dies zu schaffen, trug sie neben jenen Elementen, die sich auf diese Vaterschaft bezogen, Informationen in die Öffentlichkeit, von denen gewisse nicht notwendig waren und ihr eigenes wie auch das Intimleben des Fürsten betrafen. Ergebnis (74) Im Ergebnis betrifft die Verurteilung der Bf. gleichermaßen unter eine Debatte von allgemeinem Interesse fallende Informationen wie auch solche, die ausschließlich von Details des Privatlebens des Fürsten handeln. Deshalb befindet der GH trotz des in diesem Bereich für die Staaten bestehenden Beurteilungsspielraums, dass keine angemessene Verhältnismäßigkeit zwischen den Beschränkungen des Rechts der Bf. auf Meinungsäußerungsfreiheit durch die nationalen Gerichte einerseits und dem verfolgten legitimen Ziel andererseits bestand.

9 9 Bsw 40454/07 (75) Verletzung von Art. 10 EMRK (4:3 Stimmen; abweichendes Sondervotum der Richter Villiger, Zupancic und Lemmens). Vom GH zitierte Judikatur: Von Hannover/D v = NL 2004, 144 = EuGRZ 2004, 404 = ÖJZ 2005, 588 Von Hannover/D (Nr. 2) v (GK) = NL 2012, 45 = EuGRZ 2012, 278 Axel Springer AG/D v (GK) = NL 2012, 42 = EuGRZ 2012, 294 Ruusunen/FIN v = NL 2014, 48 Ojala und Etukeno Oy/FIN v Hinweis: Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom , Bsw /07, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2014, 230) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt. Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-format): f Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( abrufbar.