Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete als Dienstunfälle?

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2103 vom 11. März 2014 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Drucksache 16/5317 Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete als Dienstunfälle? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 2103 mit Schreiben vom 28. April 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Antwort auf meine Kleine Anfrage mit dem Titel Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete, teilte die Landesregierung mit, dass es von 2011 bis heute landesweit 31 solcher Übergriffe gegeben habe (Drs. 16/5175). In der JVA Werl soll es demnach keinen einzigen entsprechenden Übergriff gegeben haben. Wie der Soester Anzeiger am berichtete, hat die Antwort der Landesregierung in Justizkreisen Irritationen ausgelöst. Nach Angaben der Zeitung soll der Strafvollzugsbeamte K. bei einer Auseinandersetzung mit einem Gefangenen in der JVA Werl am 25. April 2012 so schwer verletzt worden sein, dass er anschließend 18 Monate lang dienstunfähig erkrankt war. Nachdem der Soester Anzeiger das Justizministerium mit dem Fall konfrontierte, erklärte ein Sprecher des Ministeriums: Herr K. ist damals während der Auseinandersetzung weggerutscht. Von einem Übergriff des Gefangenen könne in diesem Zusammenhang jedoch nicht die Rede sein, weil kein direkter und vorsätzlicher Angriff des Gefangenen vorgelegen habe. K. bestreitet die Darstellung des Ministeriums ( Weggerutscht bin ich definitiv nicht ). Eigenen Angaben zufolge hat der Beamte sich nach dem Angriff einer psychiatrischen Behandlung unterzogen und eine Traumaklinik aufgesucht. Derzeit soll er sich in der Wiedereingliederung befinden. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/ Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Ansicht der Landesregierung erfüllt sein, damit von einem Übergriff eines Gefangenen auf einen Strafvollzugsbediensteten gesprochen werden kann? Unter einem Übergriff eines Gefangenen auf einen Bediensteten, der der Berichtspflicht von Ziff der RV des JM vom 26. Mai 2004 ( IV. 5) i. V. m. Anlage 2 der "Richtlinien für das Melde- und Berichtswesen bei besonderen Vorkommnissen" unterliegt und damit statistisch erfasst wird, ist jeder zielgerichtete Angriff eines Inhaftierten auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit eines Bediensteten zu verstehen. Zielgerichtet ist der Angriff dann, wenn er von dem Inhaftierten getätigt wird, um eines oder mehrere der vorgenannten Rechtsgüter des Bediensteten zu verletzen (direkter Vorsatz). Nicht zielgerichtet sind demnach solche Tätlichkeiten Inhaftierter, durch die der Gefangene nicht bzw. nicht zuvorderst die Verletzung des Bediensteten beabsichtigt, sondern die "nur" als Nebenfolge also "bei Gelegenheit" der Durchführung vollzuglicher Zwangsmaßnahmen erfolgen. 2. Laut o.g. Aussage des Ministeriumssprechers soll ein Übergriff jeweils den vorsätzlichen Angriff eines Gefangenen voraussetzen - Inwieweit kann ein Angriff nach Ansicht der Landesregierung nicht vorsätzlich ausgeführt werden? Auf die Beantwortung der Frage 1 wird Bezug genommen. 3. Wie viele Dienstunfälle von Strafvollzugsbediensteten gab es seit 2011 in Nordrhein-Westfalen? (Bitte unter Angabe der Unfallursache jeweils einzeln auflisten.) Die Auflistung der berichteten Dienstunfälle, die zu einer Dienstunfähigkeit geführt haben, bitte ich der Anlage zu entnehmen. 4. Welche der in Frage 3 genannten Dienstunfälle standen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen den Betroffenen und Strafgefangenen? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) Der Berichterstattung wird ausschließlich der Begriff des Übergriffs zugrunde gelegt. Die in der Anlage aufgeführten Übergriffe umfassen die berichtspflichtigen Übergriffe mit nachfolgender Dienstunfähigkeit seit Wie lange waren die Bediensteten infolge der in Frage 3 genannten Dienstunfälle dienstunfähig erkrankt? (Bitte jeweils einzeln auflisten). Die Dauer der Dienstunfähigkeit bitte ich der Anlage zu entnehmen. 2

3 Anlage Fall- Nr. Unfallursache Dauer der Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls 1. Hilfeleistung 3 2. Sportunfall 8 3. Wegeunfall (A) 1 19 Kalendertage 4. Wegeunfall 1 5. Sportunfall 2 6. Hilfeleistung 7. Übergriff 1 8. Hilfeleistung 9. Hilfeleistung 10. Wegeunfall Wegeunfall (A) Sportunfall Sportunfall 3 1 "Wegeunfall" innerhalb einer Anstalt, z.b. durch Stolpern oder Ausrutschen.

4 Wegeunfall 9 Kalendertage 15. Sportunfall 7 Tage Sportbefreiung 16. Wegeunfall (A) 17. Sportunfall Wegeunfall Sportunfall 20. Wegeunfall 21. Wegeunfall 22. Arbeitsunfall 23. Wegeunfall (A) Arbeitsunfall Wegeunfall (A) Hilfeleistung 27. Sportunfall Arbeitsunfall 29. Sportunfall 9 Kalendertage

5 Wegeunfall 31. Wegeunfall Übergriff Wegeunfall 34. Sportunfall 35. Hilfeleistung 40 Kalendertage 36. Sportunfall Sportunfall 38. Wegeunfall 39. Sportunfall 40. Arbeitsunfall Sportunfall 42. Sportunfall 43. Hilfeleistung Sportunfall 19 Kalendertage 2 Zur Definition des Übergriffs s. Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 2103.

6 Wegeunfall 46. Sportunfall 9 Kalendertage 47. Sportunfall 9 Kalendertage 48. Arbeitsunfall Wegeunfall 50. Wegeunfall (A) 49 Kalendertage 51. Sportunfall 52. Hilfeleistung 1e 53. Sportunfall Hilfeleistung Hilfeleistung 6 Mon Arbeitsunfall Arbeitsunfall 58. Sportunfall Arbeitsunfall 60. Sportunfall 19 Kalendertage

7 Wegeunfall 62. Wegeunfall 63. Sportunfall 64. Sportunfall Übergriff 19 Kalendertage 66. Wegeunfall (A) 67. Wegeunfall 1e 68. Hilfeleistung Hilfeleistung 70. Wegeunfall 71. Sportunfall 19 Kalendertage 72. Sportunfall Arbeitsunfall 74. Übergriff 75. Sportunfall 9 Kalendertage 76. Wegeunfall 1e

8 Wegeunfall 3 Mon Sportunfall 79. Wegeunfall 80. Wegeunfall Sportunfall 2 Mon Sportunfall 2 Mon Sportunfall Sportunfall Arbeitsunfall 86. Wegeunfall 87. Wegeunfall 1 Mon Wegeunfall 89. Sportunfall 90. Sportunfall 1 Mon Sportunfall

9 Hilfeleistung 93. Wegeunfall 94. Sportunfall 95. Sportunfall 96. Sportunfall e 97. Wegeunfall 98. Wegeunfall (A) 99. Sportunfall Übergriff 30 Kalendertage 101. Wegeunfall (A) Wegeunfall Wegeunfall (A) 104. Arbeitsunfall 105. Wegeunfall (A) Übergriff 36, danach Ruhestand wg. Dienstunfähigkeit

10 Sportunfall Sportunfall 9 Kalendertage 109. Wegeunfall Übergriff 9 Kalendertage 111. Arbeitsunfall 2e 112. Übergriff 113. Wegeunfall (A) 114. Wegeunfall (A) Arbeitsunfall Wegeunfall Wegeunfall Wegeunfall 119. Wegeunfall Wegeunfall (A) 20 Kalendertage 121. Arbeitsunfall 40 Kalendertage 122. Wegeunfall 3

11 Wegeunfall Arbeitsunfall 125. Übergriff Bis heute 126. Hilfeleistung Arbeitsunfall 128. Wegeunfall (A) 129. Wegeunfall (A) 130. Arbeitsunfall Sportunfall Sportunfall 133. Arbeitsunfall 134. Hilfeleistung 135. Wegeunfall 136. Sportunfall Wegeunfall 138. Sportunfall 2

12 Sportunfall 140. Arbeitsunfall Sportunfall 142. Arbeitsunfall 9 Kalendertage 143. Sportunfall 9 Kalendertage 144. Sportunfall 145. Arbeitsunfall 2e 146. Arbeitsunfall Wegeunfall 148. Arbeitsunfall 149. Wegeunfall 150. Arbeitsunfall 40 Kalendertage 151. Wegeunfall (A) Wegeunfall (A) 153. Wegeunfall 154. Arbeitsunfall

13 Wegeunfall 156. Arbeitsunfall 157. Wegeunfall Arbeitsunfall 159. Wegeunfall 160. Arbeitsunfall 161. Sportunfall 162. Wegeunfall (A) Arbeitsunfall 164. Arbeitsunfall 165. Wegeunfall 4 Monate 166. Arbeitsunfall 167. Sportunfall Sportunfall 19 Kalendertage 169. Arbeitsunfall 170. Arbeitsunfall

14 Sportunfall 172. Arbeitsunfall 173. Arbeitsunfall 1e 174. Wegeunfall 9 Kalendertage 175. Sportunfall Wegeunfall (A) 177. Wegeunfall Wegeunfall (A) Arbeitsunfall 1e 180. Sportunfall Sportunfall seit Sportunfall 29 Kalendertage 183. Wegeunfall 184. Sportunfall 185. Arbeitsunfall 186. Sportunfall 1

15 Wegeunfall (A) Übergriff 189. Arbeitsunfall 1e 190. Arbeitsunfall 191. Wegeunfall 192. Sportunfall Wegeunfall Wegeunfall Sportunfall 19 Kalendertage 196. Sportunfall Wegeunfall 2e 198. Sportunfall Wegeunfall 1e 200. Wegeunfall 201. Arbeitsunfall 202. Sportunfall 8

16 Arbeitsunfall 19 Kalendertage 204. Hilfeleistung 1e 205. Sportunfall 206. Arbeitsunfall 207. Wegeunfall Wegeunfall 1e 209. Arbeitsunfall Wegeunfall Wegeunfall 212. Arbeitsunfall 40 Kalendertage 213. Wegeunfall Arbeitsunfall Wegeunfall (A) 216. Wegeunfall (A) Übergriff Seit Wegeunfall (A) 3

17 Wegeunfall Wegeunfall Seit Sportunfall 222. Sportunfall 223. Übergriff Sportunfall 225. Arbeitsunfall 226. Arbeitsunfall 227. Übergriff zunächst 1, seit dem b.a.w Wegeunfall Übergriff Wegeunfall 231. Sportunfall Arbeitsunfall Sportunfall 1

18 Arbeitsunfall 9 Kalendertage 235. Wegeunfall (A) 20 Kalendertage 236. Sportunfall 237. Sportunfall 30 Kalendertage 238. Sportunfall 239. Sportunfall 240. Wegeunfall 241. Sportunfall 242. Arbeitsunfall Wegeunfall 9 Kalendertage 244. Wegeunfall (A) 245. Arbeitsunfall Wegeunfall (A) Wegeunfall Sportunfall Sportunfall

19 Sportunfall 59 Kalendertage 251. Sportunfall Wegeunfall 253. Wegeunfall 1e 254. Wegeunfall (A) 255. Sportunfall 256. Arbeitsunfall 9 Kalendertage 257. Wegeunfall Arbeitsunfall e 259. Sportunfall 260. Wegeunfall (A) 261. Wegeunfall (A) 262. Wegeunfall (A) Wegeunfall 264. Wegeunfall 265. Wegeunfall

20 Hilfeleistung 267. Sportunfall 268. Wegeunfall Arbeitsunfall 9 Kalendertage 270. Arbeitsunfall 271. Wegeunfall (A) Wegeunfall Wegeunfall Wegeunfall 275. Arbeitsunfall 276. Wegeunfall 277. Wegeunfall 278. Wegeunfall 279. Übergriff Arbeitsunfall 281. Sportunfall

21 Hilfeleistung 283. Wegeunfall 284. Sportunfall 285. Arbeitsunfall 286. Arbeitsunfall 287. Wegeunfall 288. Wegeunfall (A) 289. Arbeitsunfall 290. Wegeunfall 291. Sportunfall 292. Arbeitsunfall 293. Sportunfall 294. Wegeunfall (A) Arbeitsunfall Arbeitsunfall 297. Wegeunfall (A)

22 Arbeitsunfall 299. Hilfeleistung 19 Kalendertage 300. Wegeunfall Keine 301. Arbeitsunfall Versetzung i. d. Ruhestand 302. Sportunfall 8 Mon 303. Arbeitsunfall Keine 304. Sportunfall Wegeunfall 306. Sportunfall 307. Wegeunfall Wegeunfall (A) Sportunfall 14e 310. Wegeunfall 311. Wegeunfall 160 Kalendertage 312. Wegeunfall 3e 313. Wegeunfall 1

23 Sportunfall Arbeitsunfall 316. Sportunfall 317. Sportunfall Arbeitsunfall 319. Wegeunfall 1e 320. Wegeunfall (A) 2 Monate 321. Sportunfall 322. Arbeitsunfall 323. Hilfeleistung 1e 324. Sportunfall e 325. Arbeitsunfall 326. Arbeitsunfall 0, 327. Hilfeleistung Sportunfall Wegeunfall (A) 1

24 Hilfeleistung 331. Hilfeleistung 332. Arbeitsunfall 333. Arbeitsunfall 334. Arbeitsunfall Arbeitsunfall 336. Wegeunfall 337. Wegeunfall (A) 149 Kalendertage 338. Arbeitsunfall 339. Arbeitsunfall e 340. Wegeunfall Arbeitsunfall 342. Sportunfall Arbeitsunfall 344. Übergriff 345. Sportunfall seit

25 Arbeitsunfall 347. Wegeunfall e 348. Arbeitsunfall 0, 349. Sportunfall Arbeitsunfall 351. Arbeitsunfall Sportunfall 30 Kalendertage 353. Sportunfall Wegeunfall Wegeunfall 2 Mon Arbeitsunfall 357. Wegeunfall 358. Arbeitsunfall 359. Sportunfall 360. Sportunfall 361. Arbeitsunfall

26 Wegeunfall (A) Sportunfall Übergriff Wegeunfall Arbeitsunfall 367. Arbeitsunfall 368. Wegeunfall 9 Kalendertage 369. Wegeunfall 370. Übergriff 9 Kalendertage sowie seit b.a.w Wegeunfall 372. Wegeunfall 373. Wegeunfall 374. Arbeitsunfall 375. Arbeitsunfall 376. Wegeunfall 1 Mon. 2

27 Wegeunfall (A) 378. Sportunfall 379. Wegeunfall 380. Arbeitsunfall 381. Sportunfall 382. Arbeitsunfall Wegeunfall (A) 384. Sportunfall 385. Sportunfall 386. Arbeitsunfall 387. Sportunfall 388. Wegeunfall 1e 389. Wegeunfall 390. Arbeitsunfall 391. Sportunfall Wegeunfall

28 Wegeunfall Wegeunfall 395. Wegeunfall 396. Hilfeleistung 397. Arbeitsunfall 398. Arbeitsunfall 399. Sportunfall Ab bis auf Weiteres 400. Arbeitsunfall 401. Sportunfall Wegeunfall (A) 403. Arbeitsunfall 20 Kalendertage 404. Sportunfall 405. Sportunfall 9 Kalendertage 406. Sportunfall 407. Sportunfall 408. Arbeitsunfall

29 Wegeunfall 410. Arbeitsunfall 30 Kalendertage 411. Arbeitsunfall 412. Arbeitsunfall 413. Arbeitsunfall 414. Arbeitsunfall Arbeitsunfall 416. Arbeitsunfall 1e 417. Arbeitsunfall 418. Arbeitsunfall Arbeitsunfall 420. Arbeitsunfall 421. Arbeitsunfall 422. Arbeitsunfall 9 Kalendertage 423. Arbeitsunfall 424. Arbeitsunfall 1

30 Arbeitsunfall 4 Mon. 2 und 1 Mon. 23 Kalendertage 426. Sportunfall 427. Arbeitsunfall 428. Arbeitsunfall 429. Sportunfall 11 Tage 430. Sportunfall Sportunfall Übergriff seit Arbeitsunfall Arbeitsunfall Wegeunfall (A) 436. Sportunfall 1e und Sportunfall Arbeitsunfall Arbeitsunfall 19 Kalendertage

31 Arbeitsunfall 1e 441. Hilfeleistung Wegeunfall (A) 9 Kalendertage 443. Übergriff seit Arbeitsunfall 445. Hilfeleistung Wegeunfall (A) Wegeunfall (A) 50 Kalendertage 448. Arbeitsunfall 20 Kalendertage 449. Arbeitsunfall 1e 450. Arbeitsunfall Arbeitsunfall und 1 Mon 29 Kalendertage 452. Übergriff 453. Arbeitsunfall 454. Arbeitsunfall 20 Kalendertage 455. Wegeunfall (A)

32 Übergriff Arbeitsunfall 9 Kalendertage 458. Wegeunfall (A) seit Wegeunfall 460. Wegeunfall 461. Wegeunfall 462. Sportunfall 463. Arbeitsunfall Wegeunfall 465. Sportunfall Wegeunfall 467. Sportunfall 1e 468. Sportunfall 469. Arbeitsunfall seit Arbeitsunfall und 471. Arbeitsunfall

33 Arbeitsunfall 473. Arbeitsunfall 1e 474. Arbeitsunfall 475. Arbeitsunfall 476. Arbeitsunfall 477. Arbeitsunfall und 23. Kalendertage 478. Arbeitsunfall 479. Übergriff 480. Arbeitsunfall 481. Arbeitsunfall und 1e seit seit Arbeitsunfall 483. Übergriff 484. Arbeitsunfall 485. Sportunfall Wegeunfall (A) 487. Wegeunfall (A) 6 1

34 Sportunfall 489. Sportunfall Sportunfall 491. Wegeunfall (A) 492. Arbeitsunfall 493. Arbeitsunfall Arbeitsunfall 495. Arbeitsunfall 496. Sportunfall 497. Sportunfall 2 1e 498. Arbeitsunfall 499. Wegeunfall 500. Sportunfall 501. Sportunfall seit Sportunfall Wegeunfall (A)

35 Wegeunfall Wegeunfall 506. Wegeunfall Wegeunfall 508. Wegeunfall 509. Arbeitsunfall Arbeitsunfall 511. Arbeitsunfall 512. Sportunfall 60 Kalendertage 513. Wegeunfall 514. Arbeitsunfall Arbeitsunfall Arbeitsunfall 4 Arbeitstage 517. Sportunfall 5 Arbeitstage 518. Wegeunfall 5 Arbeitstage 519. Wegeunfall (A) 7 Arbeitstage

36 Sportunfall 3 Arbeitstage 521. Hilfeleistung 51 Arbeitstage 522. Wegeunfall 28 Arbeitstage 523. Wegeunfall 9 Arbeitstage 524. Sportunfall 18 Arbeitstage 525. Arbeitsunfall 5 Arbeitstage 526. Wegeunfall 204 Arbeitstage 527. Sportunfall 16 Arbeitstage 528. Übergriff 8 Arbeitstage 529. Wegeunfall 5 Arbeitstage 530. Sportunfall 2 Arbeitstage 531. Wegeunfall 21 Arbeitstage 532. Wegeunfall 18 Arbeitstage 533. Arbeitsunfall 59 Kalendertage 534. Sportunfall 3 Monate 535. Sportunfall

37 Sportunfall 4 Wochen 537. Sportunfall Sportunfall 5 Monate 539. Wegeunfall (A) 540. Sportunfall 20 Kalendertage 541. Sportunfall 542. Arbeitsunfall 6 Wochen 543. Wegeunfall (A) 4 Wochen 544. Arbeitsunfall 9 Kalendertage 545. Arbeitsunfall 546. Arbeitsunfall 1 Jahr 2 Monate 547. Wegeunfall 548. Sportunfall 3 Monate 549. Wegeunfall (A) 550. Wegeunfall (A) 2 Monate 551. Wegeunfall (A) 6 Monate

38 Wegeunfall 3 Monate 2 Wochen 553. Wegeunfall (A) 3 Wochen 554. Sportunfall 555. Arbeitsunfall 556. Wegeunfall (A) 1 Monat 557. Sportunfall 558. Arbeitsunfall Wegeunfall 560. Wegeunfall (A) 561. Arbeitsunfall 562. Hilfeleistung 563. Arbeitsunfall dauerhaft 564. Wegeunfall 2 Monate 565. Hilfeleistung 566. Wegeunfall 2 Wochen 567. Sportunfall

39 Sportunfall Sportunfall 570. Wegeunfall 571. Wegeunfall 6 Wochen 572. Sportunfall 573. Arbeitsunfall 574. Übergriff 2e 575. Wegeunfall (A) 6 Wochen 576. Arbeitsunfall 3 Wochen 577. Sportunfall 6 Monate 578. Arbeitsunfall dauerhaft 579. Wegeunfall 580. Arbeitsunfall Sportunfall 582. Wegeunfall 583. Sportunfall

40 Übergriff 19 Kalendertage 585. Wegeunfall 586. Wegeunfall Wegeunfall Arbeitsunfall 589. Wegeunfall (A) Sportunfall 591. Wegeunfall Sportunfall 7 Wochen 593. Hilfeleistung Arbeitsunfall 595. Sportunfall 596. Übergriff 597. Sportunfall 19 Kalendertage 598. Wegeunfall 599. Arbeitsunfall 4

41 Wegeunfall (A) 601. Wegeunfall 29 Kalendertage 9 Kalendertage 602. Arbeitsunfall 603. Arbeitsunfall 604. Arbeitsunfall 605. Arbeitsunfall 606. Sport 40 Kalendertage 607. Wegeunfall 608. Arbeitsunfall Arbeitsunfall 610. Arbeitsunfall Sportunfall 612. Sportunfall Sportunfall Übergriff 615. Arbeitsunfall

42 Arbeitsunfall 617. Hilfeleistung 618. Arbeitsunfall 619. Hilfeleistung 620. Wegeunfall (A) 621. Arbeitsunfall 622. Sportunfall 623. Arbeitsunfall 624. Arbeitsunfall 625. Übergriff Arbeitsunfall 70 Kalendertage 627. Arbeitsunfall Seit dem Vorfall am dienstunfähig erkrankt 628. Arbeitsunfall 6 Mon. 2, anschl. Versetzung in vorzeitigen Ruhestand 629. Arbeitsunfall Arbeitsunfall 1

43 Übergriff 632. Übergriff 633. Sportunfall 634. Arbeitsunfall 635. Wegeunfall (A) Arbeitsunfall 1 Mon Sportunfall 29 Kalendertage 638. Arbeitsunfall 639. Sportunfall Sportunfall Sportunfall Übergriff Seit Arbeitsunfall 644. Wegeunfall 645. Arbeitsunfall 646. Wegeunfall