Übungsskript zur Vorlesung. Verkehrsteuern. (Aufbaumodul Steuern)

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1 Übungsskript zur Vorlesung Verkehrsteuern (Aufbaumodul Steuern)

2 Aufgabe 1: Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug Der Produzent Prächtig stellt -ohne die Inanspruchnahme von Vorbezügen- in seinem Unternehmen eigene Waren her. Diese Waren veräußert er für zzgl. 190 USt an den Großhändler Ganz. Dieser wiederum veräußert die Ware für zzgl. 380 USt an den Einzelhändler Ehrlich, der die Ware für zzgl. 570 USt an den Privatmann Pech verkauft. Entsprechende Rechnungen sind von den beteiligten Unternehmern ausgestellt worden. Bei wem und in welcher Höhe entsteht eine USt-Zahllast? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 2

3 Aufgabe 2: Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug (Variante) Der Unternehmer Karl König ist Eigentümer eines Grundstücks in Norddeutschland. Der auf dem Grundstück befindliche Torf wird von König abgebaut und regelmäßig an den Zwischenhändler Peter Steiner weiterveräußert. Im Januar 2009 wird Torf für zzgl. 380 USt an Steiner veräußert. Dieser wiederum veräußert den Torf an verschiedene Einzelhändler. So wurde der im Januar erworbene Torf an den Einzelhändler Gustav Kleine für zzgl. 570 USt weiter verkauft. Der Einzelhändler veräußert den Torf seinerseits an verschiedene Privatpersonen für insgesamt zzgl. 760 USt. Welche Zahllasten ergeben sich bei den beteiligen Unternehmern König, Steiner und Kleine? Die beteiligten Unternehmer unterliegen der Regelbesteuerung und sämtliche Rechnungen sind ordnungsgemäß erstellt worden. Abwandlung: Wie hoch sind die Steuereinnahmen des Staates, wenn Torf durch einen Brand beim Einzelhändler Kleine vernichtet wird und dieser von der Versicherung einen Geldbetrag in Höhe von erhält. Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 3

4 Aufgabe 3: Lieferung/sonstige Leistung Der Unternehmer Adam mit Sitz in Aachen veräußert am eine in seinem Unternehmen hergestellte Maschine an den Unternehmer Bach in Berlin. Der Kaufvertrag wurde am geschlossen, und die Maschine wurde am von Adam nach Berlin transportiert. Der Kaufpreis in Höhe von wurde von Bach am gezahlt. Handelt es sich um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung und wann ist der Leistungszeitpunkt? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 4

5 Aufgabe 4: Einheitlichkeit der Leistung Der Möbelhändler Max betreibt in Mainz ein Möbelgeschäft. Am veräußert er eine Polstergarnitur an den Rechtsanwalt Recht, der die Polstergarnitur für seine Rechtsanwaltspraxis benötigte. Vereinbarungsgemäß beförderte Max die Polstergarnitur mit eigenem LKW zu Recht. Für diese Beförderungsleistung berechnete Max dem Recht zusätzlich zum Preis der Polstergarnitur noch weitere 100. Wie viele Leistungen erbringt Max? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 5

6 Aufgabe 5: Unternehmereigenschaft Igel mit Wohnsitz in Ibbenbüren ist als Angestellter nichtselbstständig tätig. Sei Hobby ist das Sammeln von Briefmarken. Gelegentlich veräußert er einzelne Stücke seiner Sammlung, um sich von den Erlösen andere Briefmarken für seine Sammlung zu kaufen. Ist Igel Unternehmer im Sinne des 2 Abs. 1 UStG? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 6

7 Aufgabe 6: Unternehmereigenschaft Habenix eröffnet in Hamburg ein Büro als Grundstücksmakler und vermittelt sogleich ein Grundstücksgeschäft. Da es ihm trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen war, weitere Aufträge zu erhalten, schloss er das Büro nach einiger Zeit wieder. Ist Habenix Unternehmer im Sinne des 2 Abs. 1 UStG? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 7

8 Aufgabe 7: Ende der Unternehmereigenschaft Meier war Inhaber eines Werkzeugeinzelhandels in Hamm. Aus Altersgründen hatte er seinen Betrieb im März 2009 eingestellt und den Betrieb abgemeldet. Das Umlauf- und Anlagevermögen war mit Ausnahme einer Maschine an verschiedene Käufer verkauft worden. Die Maschine konnte erst im Dezember 2009 veräußert werden. Wann endet die Unternehmereigenschaft des Meier? Gehört der Verkauf der Maschine noch zur Unternehmertätigkeit des Meier? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 8

9 Aufgabe 8: Unternehmen Recht ist selbstständiger Anwalt in Regensburg. Daneben ist er noch Inhaber eines Fabrikationsbetriebs in Darmstadt und Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhaus auf Sylt. Ist Recht Unternehmer? Und wenn ja, welche Tätigkeiten gehören dann in den Rahmen seines Unternehmens? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 9

10 Aufgabe 9: Im Rahmen des Unternehmens Unkel betreibt in Ulm ein Schuhgeschäft. Im April 2009 veräußerte er seine alte Ladeneinrichtung an den Unternehmer Vau zu einem Preis von Unkel erwarb noch im April eine neue Ladeneinrichtung für sein Schuhgeschäft. Fällt die Veräußerung der Ladeneinrichtung in den Rahmen des Unternehmens des Unkels? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 10

11 Aufgabe 10: Innenumsatz Xaver betreibt den Handel mit Getränken. Er besitzt ein Hauptgeschäft in Xanten und Filialen in Aachen und Düsseldorf. Im April 2009 brachte Xaver mit eigenem LKW 40 Kartons Weinbrand von Xanten aus seinem Hauptgeschäft zu seiner Filiale nach Aachen. Da für jede Filiale eine eigene Buchführung existiert, stellt Xaver der Filiale einen Beleg mit gesondertem USt-Ausweis aus. Handelt es sich um einen steuerbaren Umsatz im Rahmen des Unternehmers des Xaver? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 11

12 Aufgabe 11: Steuerbarkeit (Wiederholungsfälle) Prüfen Sie, ob folgende Umsätze für den Unternehmer im Inland steuerbar oder nicht steuerbar sind. 1. Der Metzgermeister U verkauft und übereignet in seinem Ladengeschäft in Koblenz Fleisch für netto 10 EUR an eine Kundin. 2. Der Handelsvertreter U verkauft im Namen und für Rechnung der Firma X, Köln, Staubsauger an Privathaushalte in der BRD. U erhält für seine Tätigkeit eine Provision i.h.v EUR netto. 3. Der Arzt U, Hannover, behandelt auf Krankenschein einen Patienten in seiner Praxis. Die Bemessungsgrundlage für Behandlungen beträgt 8 EUR. 4. Der Hauseigentümer U hat sein in Köln gelegenes Haus an Privatpersonen für netto EUR vermietet. 5. Der Steuerberater U in Dortmund erzielt Einnahmen aus dem Verkauf seines betrieblichen PKW i.h.v ( USt). 6. Der Rechtsanwalt U in Ulm erzielt Honorareinnahmen aus anwaltlicher Tätigkeit i.h.v brutto. 7. Der Rechtsanwalt U in Konstanz verkauft sein gebrauchtes Segelboot an einen Arzt in Gummersbach für netto EUR. 8. Der Lehrer U, der als Fachbuchautor Unternehmer ist, verkauft und übergibt in Koblenz sein privates Fahrrad an einen Schüler für netto 50 EUR. Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 12

13 Aufgabe 12: Ort der Lieferung/sonstigen Leistung Bestimmen Sie bei den folgenden Sachverhalten den Ort des Umsatzes und stellen Sie fest, ob die Leistungen des liefernden Unternehmens im Inland steuerbar sind. Nennen Sie dabei die einschlägigen Rechtsgrundlagen. 1. Großhändler G aus Hannover transportiert in 2009 mit eigenem LKW Waren für netto EUR zu seinem Abnehmer nach Bremen. 2. Hersteller H aus Paris hat ein Auslieferungslager in Saarbrücken. H befördert mit der Bahn Waren für netto EUR vom Auslieferungslager Saarbrücken an den Abnehmer A in Mainz. 3. Abnehmer A aus Köln hat bei Hersteller H aus Hamburg eine Maschine für EUR netto gekauft. A holt die Maschine mit eigenem LKW bei H in Hamburg ab. 4. Hersteller H aus Stuttgart, der in Zürich (CH) ein Auslieferungslager hat, lässt 2009 mit der Bahn Waren für netto EUR von seinem Auslieferungslager an einen schweizerischen Abnehmer in Bern befördern. 5. Der Architekt U erstellt in seinem Büro in Hannover für einen deutschen Bauherren die Bauzeichnungen für ein Ferienhaus in Zürich (CH) für netto EUR. Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 13

14 Aufgabe 13: Ort der Lieferung (Reihengeschäft) Der Kölner Unternehmer Kurz bestellt am bei seinem Großhändler Monz aus Düsseldorf Maschinenteile, die dieser wiederum bei der Schmitz GmbH & Co.KG Koblenz und dieser schließlich beim Maschinenteilhersteller Jupiter AG Chemnitz bestellt. Die Teile werden direkt von Chemnitz nach Köln transportiert. Varianten: a) Für den Transport ist die Jupiter AG verantwortlich. b) Kurz holt die Teile mit eigenem LKW ab. c) Auf Anweisung der Firma Monz aus Düsseldorf werden die Teile vom Spediteur Jörnes aus Berlin von Chemnitz nach Köln transportiert. In allen drei Fallvarianten erfolgt der Transportbeginn am , Ankunft der Ware am in Köln. Die Firma Monz liefert für , die Schmitz GmbH & Co.KG für und die Jupiter AG für Fragen: 1. Wie sind die Leistungsbeziehungen zwischen Kurz, der Firma Monz, der Schmitz GmbH & Co.KG und der Jupiter AG umsatzsteuerrechtlich zu würdigen? 2. Wo liegt jeweils der Ort der Lieferung? 3. Wann ist jeweils geliefert worden? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 14

15 Aufgabe 14: Einfuhr/Ausfuhr Unternehmer Lange mit Sitz in Lemgo stellt Werkzeuge her. Am veräußerte Lang dem deutschen Unternehmer Kurz mit Sitz in Königs Wusterhausen Werkzeuge zum Preis von insgesamt EUR. Vereinbarungsgemäß transportierte Lang die Werkzeuge mit eigenem Fahrzeug von Lemgo zu der Betriebsstätte nach Zürich. Ist die Lieferung des Lange steuerfrei? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 15

16 Aufgabe 15: Einfuhr/Ausfuhr Erklären Sie unter Angabe der einschlägigen Rechtsgrundlagen die umsatzsteuerliche Behandlung folgender Sachverhalte: 1. Textilgroßhändler Rifaat, Frankfurt, kauft bei Textilhersteller Khan aus Pakistan Stoffe im Warenwert von EUR. Die vereinbarten Lieferbedingungen lauten unverzollt und unversteuert. Die Textilien werden auf dem Seeweg nach Marseille (FR) und von dort aus per Bahn nach Frankfurt transportiert. Ein Mitarbeiter des Herrn Rifaat stellt bei der zuständigen Zollbehörde in Frankfurt den Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr. Der von Herrn Rifaat zu entrichtende inländische Zoll beträgt 400 EUR. 2. Die Angestellte Inka, Mainz, kauft sich während einer USA-Reise eine neue Harley- Davidson für umgerechnet EUR netto. Nach der Reise wird das Motorrad nach Deutschland überführt. Der fällige Zoll beträgt 180 EUR. 3. Baumaschinenherstellen Wirth, Singen, verkauft eine Asphaltfräse im Wert von netto EUR an einen Tiefbauunternehmer in Winterthur (CH). Wirth liefert die Fräse unverzollt und unversteuert mit eigenem LKW von Singen nach Winterthur. Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 16

17 Aufgabe 16: Innergemeinschaftlicher Erwerb Der niederländische Lieferer U versendet mit der Bahn Ware für EUR an den Unternehmer A in Köln, der die Ware für sein Unternehmen verwendet. Die Versendung beginnt am in Amsterdam und endet am in Köln. U und A sind Unternehmer mit USt-IdNr. Liegt ein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb vor? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 17

18 Aufgabe 17: Innergemeinschaftlicher Erwerb Unternehmer A betreibt eine Eisdiele in Koblenz. Am hat A eine Eismaschine von dem italienischen Hersteller U aus Mailand für EUR erworben. Der Hersteller hat die Maschine am mit eigenem Fahrzeug von Mailand nach Koblenz transportiert. Beide Unternehmer benutzen ihre nationale USt-IdNr. Aufgabe: Prüfen und begründen Sie folgende Vorgänge aus Sich des Unternehmers U. Wenden Sie dabei das Prüfungsschema an. Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 18

19 Aufgabe 18: (Wiederholung) Unternehmer A aus Lyon (Frankreich) liefert an Unternehmer B in Saarbrücken eine Stanzmaschine i.h.v EUR. A befördert die Maschine mit eigenem LKW zu B nach Saarbrücken. Beurteilen Sie den Fall aus umsatzsteuerlicher Sicht und wenden Sie das Prüfungsschema an. Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 19

20 Aufgabe 19: Steuerschuld Neureich ist Unternehmer mit Sitz in Neustadt. Für das Kalenderjahr 2009 machte Neureich folgende Angaben: Entgelte für ausgeführte Leistungen davon steuerfrei davon nicht steuerbar EUR EUR EUR Die restlichen Entgelte entfielen alle auf steuerpflichtige Leistungen zu 19%. Die abzugsfähigen Vorsteuerbeträge beliefen sich im Jahre 2009 auf EUR. Wie hoch ist die verbleibende Steuerschuld des Neureich für das Jahr 2009? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 20

21 Aufgabe 20: Steuerpflicht/Steuerbefreiung Unsinn ist als Hals-, Nasen- und Ohrenarzt in Unna selbstständig tätig. Daneben veröffentlicht er noch regelmäßig Aufsätze zu medizinischen Themen in Fachzeitschriften und hält darüber hinaus noch wiederholt Vorträge von anderen Ärzten im Inland. Sind die Leistungen des Unsinn steuerfrei? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 21

22 Aufgabe 21: USt Option ( 9 UStG) Der Hauseigentümer in Köln, der sich zulässigerweise nach 9 für die Umsatzsteuerpflicht seiner Vermietungsumsätze entschieden hat, erzielt in 2009 folgende Umsätze netto: Wohnungsvermietungen an Privatpersonen EUR Geschäftsräumevermietungen an Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind EUR Fragen: 1.Wie hoch sind die steuerbaren Umsätze? 2.Wie hoch sind die steuerfreien Umsätze? 3.Wie hoch sind die steuerpflichtigen Umsätze? Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 22

23 Aufgabe 22: USt Option ( 9 UStG) Maria Sorglos nutzt seit Jahren ihr Grundstück in Edenkoben wie folgt: Dachgeschoss Vermietet an auswärtige Teilnehmer der Steuerwärterlehrgänge (Lehrgangsdauer jeweils unter sechs Monaten) für monatlich 300 EUR. Nutzfläche 40 qm. 2. Obergeschoss Vermietet als Wohnung an Tierarzt Dr. Mett, Mietzins 700 EUR zzgl. USt und 160 EUR Nebenkosten pro Monat. Nutzflächte 120 qm. 1. Obergeschoss Im Jahr 2009 leer stehend. Davor für steuerpflichtige Umsätze genutzt. Es besteht nach wie vor die Absicht den Gebäudeteil weiterhin für steuerpflichtige Umsätze zu nutzen. Ab Januar 2010 verlegt M. S. ihr Maklerbüro dorthin. Nutzfläche 120 qm. Erdgeschoss Vermietet als Praxisräume an Tierarzt Dr. Mett, Mietzins EUR zzgl. USt und 300 EUR Nebenkosten jeweils pro Monat. Ermitteln Sie jeweils Umsatzart, Ort, Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage der von M. S. getätigten Umsätze. Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 23

24 Aufgabe 23: Grunderwerbsteuer Die Petrogarn OHG verkauft ein Grundstück in Münster für 5 Mio.. An der Petrogarn OHG sind die Gesellschafter A mit 52%, B mit 3%, C mit 11 %, D mit 1 % und E mit 33% beteiligt. Das Grundstück wird verkauft an A, B, D, E, F. Ans dem von der Petrogarn erworbenen Grundstück sich A, B, D,E und F wie folgt beteiligt: A mit 51%, B mit 5%, D mit 2%, E mit 33% und F mit 9%. Beurteilen Sie den Fall aus grunderwerbsteuerlicher Sicht. Gehen Sie dabei ausschließlich auf folgende Punkte ein: 1. Nennen Sie die Rechtsnorm für die in Frage kommende Steuerbefreiung 2. Zu wie viel Prozent ist der Erwerb von der Grunderwerbsteuer befreit? (Berechnung reicht aus) Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 24

25 Aufgabe 24: Grunderwerbsteuer A ist zu 9%, B zu 18% und C zu 73% an einem bebauten Grundstück in Dortmund beteiligt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom wird das Grundstück an die Falk- OHG für verkauft. An der Falk OHG ist B zu 4 % und C zu 75 % und D zu 21% beteiligt. Vom Kaufpreis entfallen auf das Grundstück, auf das Gebäude und der Rest auf Maschinen (Betriebsvorrichtungen). Beurteilen Sie den Fall aus grunderwerbsteuerlicher Sicht. (Geben Sie die relevanten Rechtsvorschriften an).gehen Sie dabei auf folgende Punkte ein: 1. Steuerbarkeit 2. Steuerbefreiung 3. Bemessungsgrundlage 4. Steuersatz, Abrundung 5. Steuerschuldner Prof. Dr. Tanto und Mitarbeiter Seite 25

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