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1 G e m e i n d e v e r o r d n u n g zum Schutze des Bestandes an Bäumen und Sträuchern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bad Füssing (Baumschutz-Verordnung) Auf Grund des Art. 12 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayer. Naturschutzgesetz) vom (GVBl.S. 593) geändert am (GVBl.S. 532) erlässt die Gemeinde Bad Füssing folgende Verordnung. 1 Unterschutzstellung Für die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde werden 1. alle Laubbäume mit einem Stammumfang von mehr als 60 cm, gemessen in Höhe von 130 cm über dem Erdboden oder mit einer Höhe von mehr als 5 m, 2. alle Koniferen (Nadelgehölze) mit einem Stammumfang von mehr als 60 cm, gemessen in einer Höhe von 130 cm über dem Erdboden sowie 3. alle Sträucher, Strauchgruppen und Hecken mit einer Höhe von mehr als 2 m und einer zusammenhängend bewachsenen Fläche von mehr als 40 qm, ausgenommen Beerensträucher unter Schutz gestellt. 2 Verbote 1. Es ist verboten, Pflanzen i. S. des 1 ohne die Erlaubnis der Gemeinde zu beseitigen oder zu beschädigen

2 Eine Beseitigung i. S. des Abs. 1 liegt vor, wenn Bäume, Sträucher, Strauchgruppen oder Hecken gefällt, abgeschnitten, abgebrannt oder entwurzelt werden. Das Entwurzeln fällt nicht unter Abs. 1, wenn es nur dem Verpflanzen auf demselben Grundstück dient. 3. Eine Beschädigung i. S. des Abs. 1 liegt vor, wenn an Bäumen, Sträuchern, Strauchgruppen oder Hecken Eingriffe vorgenommen werden, die zum Absterben der Pflanzen führen können, das weitere Wachstum verhindern oder das natürliche Erscheinungsbild der Pflanze unnatürlich beeinflussen. Eine Beschädigung stellt auch des Verdichten des Bodens durch Abstellen von Maschinen oder Baumaterial sowie das Ablagern von Bauschutt oder Erdaushub im Bereich der Kronentraufe der Pflanzen dar. Die üblichen Pflegemaßnahmen fallen nicht unter Abs Abs. 1 gilt nicht, wenn 1.) das Beseitigen oder Beschädigen für den ordnungsgemäßen Betrieb von gewerblichen Baumschulen und Gärtnereien sowie für die ordnungsgemäße Gestaltung, Pflege und Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen erforderlich ist, 2.) der Eigentümer des Grundstücks oder ein sonst zur Nutzung des Grundstückes Berechtigter auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften verpflichtet ist, ganz oder teilweise bestimmte Bäume, Sträucher, Strauchgruppen oder Hecken zu beseitigen oder ihre Beseitigung zu dulden, 3.) die Beseitigung oder Beschädigung notwendig ist, um ein behördlich genehmigtes Vorhaben auszuführen und die Pflanze sich im Bereich des Vorhabens befindet

3 - 3 - Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn 3 Erteilung der Erlaubnis 1. die zu entfernenden Pflanzen nach den Feststellungen der Gemeinde nicht schutzwürdig sind (z. B. kranke Bäume), 2. überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles die Erteilung der Erlaubnis erfordern, 3. durch Auslagen (z. B. Ersatzpflanzungen) der Eingriff in den Bestand soweit ausgeglichen werden kann, dass das Interesse des Eigentümers an der Entfernung der Bäume oder Sträucher den Vorrang verdient, 4. die Versagung der Erlaubnis im Einzelfall die rechtmäßige Nutzung des Grundstückes in unzumutbarer Weise verhindern würde. 4 Antrag, Auflagen 1. Die Erlaubnis ist bei der Gemeinde schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist ein Plan im Maßstab 1 : beizufügen, in dem die vorhandenen Bäume, Sträucher, Strauchgruppen und Hecken sowie deren Art, Durchmesser und Höhe eingetragen sind. Der Antrag ist zu begründen. 2. Wird der Antrag durch ein Bauvorhaben veranlasst, das der baurechtlichen Genehmigung und Zustimmung bedarf, ist der Antrag mit dem Baugesuch einzureichen. 3. Die Entscheidung der Gemeinde ergeht schriftlich. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen 3 Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird. Die 3-Monatsfrist kann angemessen verlängert werden, wenn die Gemeinde sie aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten kann und den Antragsteller der Frist hiervon in Kenntnis setzt

4 - 4-5 Anordnungen Die Gemeinde kann durch Anordnung für den Einzelfall 1. Maßnahmen zur Erhaltung und Sicherung von Pflanzen i. S. des 1, 2. Ersatzpflanzungen für rechtswidrig beseitigte oder rechtswidrig beschädigte oder zu beseitigende Pflanzen i. S. des 1 oder 3. von den Grundeigentümern oder sonstigen Berechtigten zweckgebundene Ausgleichszahlungen, deren Höhe sich nach den Kosten der Ersatzpflanzung für beseitigte oder beschädigte oder zu beseitigende Pflanzen richtet, verlangen. 6 Ordnungswidrigkeiten 1. Gemäß Art. 52 Abs. 1 Nr. 3 des Bayer. Naturschutzgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Pflanzen i. S. des 1 beseitigt oder beschädigt, ohne dass eine Erlaubnis erteilt wurde ( 3 ) oder ein Ausnahmesachverhalt vorliegt ( 2 Abs. 4 ), Auflagen oder Anordnungen auf Grund dieser Verordnung nicht erfüllt. 2. Daneben können gem. Art. 53 Bayer. Naturschutzgesetz die durch die Ordnungswidrigkeit gewonnenen, erlangten oder zu ihrer Begehung gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände, einschließlich der bei der Ordnungswidrigkeit verwendeten Verpackungs- und Beförderungsmittel eingezogen werden. Es können auch Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht

5 - 5 - Bestehende Vorschriften Von dieser Verordnung unberührt bleiben bestehende Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmäler. 7 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverordnung zum Schutze des Bestandes an Bäumen und Sträuchern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bad Füssing vom außer Kraft. Bad Füssing,den Brundobler Bürgermeister

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