EEG Zeitplan. Verabschiedung des EEG 2016 durch Bundestag + Bundesrat

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1 Entwicklung des EEG Inkrafttreten: Vorangetrieben durch: Hermann Scheer (SPD, ), Hans-Josef Fell (GRÜNE) Fassungen aus den Jahren 2000, 2004, 2009, 2012 (zweimal), 2014 und 2016 EEG 2000: EEG 2014: EEG 2016: Seit 2009: EEG 2014: Seit : EEG 2016: 5 DIN A 4 Seiten, 12 Paragraphen 75 DIN A 4 Seiten, 104 Paragraphen im Entwurf 269 DIN A 4 -Seiten massive Befreiung der Industrie-Produktion von der EEG-Umlage EEG-Umlage auch bei Eigenverbrauch PV-Freiflächenanlagen dürfen nur noch per Ausschreibung gebaut werden Onshore-Windparks nur noch per Ausschreibung

2 EEG Zeitplan bis 1. Oktober 2015: Ende November 2015: Januar 2016: Ende Februar 2016: 14. April 2016: 14. April 2016: und : : Sommer 2016 Stellungnahmen der Verbände Vorlage Eckpunktepapier des BMWi Anhörung Länderund Verbände zum Gesetzentwurf der EEG-Novelle Vorlage des überarbeiteten Referentenentwurfes überarbeiteter Referentenentwurf liegt vor Einleitung der Länder-und Verbändeanhörung, Gelegenheit zur Stellungnahme bis 21.4., danach erste "Beratungssitzung" Regierung - Länderchefs am ohne Einigung "Entscheidungssitzungen" Regierungskoalition mit Ministerpräsidenten der Länder Kabinettsbeschluss Verabschiedung des EEG 2016 durch Bundestag + Bundesrat

3 Änderungen durch das EEG 2016 grundsätzlich: Photovoltaik: 40-45% EE-Strom in 2025 als Obergrenze/Deckel 55-60% EE-Strom in 2035 als Obergrenze/Deckel Ausschreibung für alle Anlagen > 750 kw Dachanlagen < 750 kw: keine Änderung Gesamt-Ausschreibungsmenge: 600 MW jährlich Windenergie an Land: Ausschreibung für alle Anlagen ab 1 MW Erbringung finanzielle Sicherheit von je MW Windenergie auf See: Ausschreibungen ab (Inbetriebnahme in) 2021 Biogas: noch keine Ausschreibungen, Zubau von jährlich 150 MW (bis 2019), bzw. 200 MW ab 2020 Wasserkraft: Geothermie: EEG 2014 gilt weiter (nur geringes Zubau-Potential) EEG 2014 gilt weiter (nur wenige Projekte)

4 Ausbauziele EEG 2016 Photovoltaik: MW jährlich, davon 600 MW über Großanlagen (Ausschreibung) Windenergie an Land: MW jährlich brutto (!) Windenergie auf See: 800 MW jährlich Deckelung auf 60% in Netz-Engpass-Gebieten Biogas: 150 MW jährlich bis 2019, 200 MW jährlich ab 2020 Aufgrund des maximalen Ausbauziels von 40-45% in 2025 darf pro Jahr nur etwa 3,2% mehr Strom erneuerbar erzeugt werden. In den letzten 10 Jahren waren es 8 20%.

5 Ausbauziele EEG 2016 %-Anteil EE-Strom am Gesamt-Stromverbrauch in D %-Anteil EE-Strom am Gesamt-Stromverbrauch in D

6 Aktuelle Situation Massive Strom-Überproduktion in Deutschland (2015: gut 10 % höhere Produktion als Verbrauch) Primär kein räumliches, sondern ein zeitliches Strom-Problem: es werden eher Speicher als zusätzliche Leitungen/Netze benötigt Konventioneller Strom (vor allem Braunkohle-Strom) verstopft die Netze (Minister Untersteller am ) Stromerzeugungskosten für neue Onshore-Windkraftanlagen bei 4-6 Cent je kwh, und damit günstiger als neue Kohle-, Atom- oder Gas-Kraftwerke EEG-Umlage seit EEG 2014 auch für selbst verbrauchten EE-Strom aus eigener Erzeugung Geplant: zusätzliche Stromsteuer für EE-Strom (zunächst: 2,05 Cent/kWh) ab 20 MWhjährlich für Strom-Eigenverbrauch, auch bei Bestandsanlagen (Mietshäuser, ALDI-Filialen)

7 Fragen zum EEG-Entwurf (1) Die sog. Energieblogger (u.a. MetropolSolar Rhein-Neckar, Erhard Renz) stellen folgende Fragen zum Entwurf des EEG 2016: Wie kann mit 80% erneuerbarem Strom bis 2050 atomar-fossile Energie in allen Sektoren ersetzt werden? Wie können mit 1,3 % jährlichem Zubau an erneuerbaren Energien die Pariser Klimaschutzziele erreicht werden? Warum wird der 6 GW-Spielraum der EU-Kommission nicht für Bürgerwind genutzt? Warum wird dezentraler Eigenstrom für KMU (= kleine und mittlere Unternehmen) durch eine Umlage verteuert?

8 Fragen zum EEG-Entwurf (2) Warum wird dezentraler Mieter-Eigenstrom durch eine Umlage verteuert? Warum wird bei deutlicher Unterschreitung des PV- Ausbaukorridors nicht mehr entgegen gesteuert? Wie können Ausbauhemmnisse wie Ausbaukorridore, Ausschreibungen und Umlagen auf Eigenstrom den freien Markt eröffnen? Warum werden die Zielkorridore nicht erhöht? Warum wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht vereinfacht, wenn man die Energiewende wirklich will? Wie werden die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gekoppelt?

9 In Deutschland erzeugter Strom in GWh Jahr Photovoltaik Windkraft onshore Windkraft offshore Wasserkraft Erneuerbare gesamt Gesamter Stromverbrauch Anteil Erneuerbare am Stromverbrauch ,2 % ,6 % ,7 % ,6 % ,3 % ,2 % ,6 % ,2 % ,1 % ,3 % ,0 % ,4 % ,7 % ,2 % ,4 % ,6 %

10 Bruttostromerzeugung in Deutschland

11 Bruttostromerzeugung in Deutschland

12 Nettostromerzeugung in Deutschland Quelle: Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme (ISE)

13 Meine zusätzlichen Fragen Wo bleiben Energie-Einsparungen und Energie-Effizienz? Ursprünglich sprach man von den 3 E s: - Erneuerbare Energien - Effizientere Nutzung - Energie einsparen Wie steht es mit Heizen und Mobilität/Verkehr? - Strom macht nur etwa 20% des Energieverbrauchs aus - Das Gesetz heißt EEG und nicht ESG

14 Aktuelle Konflikt-Situation müssen die Erneuerbaren Energien immer stärker in die Strommärkte und in das Elektrizitätsversorgungssystem integriert werden. (Seite 1 des Referenten-Entwurfs zum EEG 2016) Das wahre Problem besteht darin, dass die Systemerfordernisse der Bereitstellung von Atomenergie und fossilen Energien mit den Erfordernissen der erneuerbaren Energien nicht vereinbar sind. (Hermann Scheer: Der energethische Imperativ, S.20) In dieser Phase ist jedoch entscheidend, welche Systemerfordernisse maßgeblich sind: die des eingespielten Energiesystems oder die für erneuerbare Energien angemessenen. Damit ist ein Konflikt vorprogrammiert, der in der Geschichte der modernen Energieversorgung einmalig ist. (Hermann Scheer: Der energethische Imperativ, S.20)