VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Transkript

1 VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1. ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 4. SITZVERTEILUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 5. DIE FRAKTIONEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 6. VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA 7. ZENTRALE FORTSCHRITTE DURCH DEN VERFASSUNGSVERTRAG 8. VERFASSUNGSVERTRAG - ERNENNUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION 9. EU-HAUSHALT 2005 (AUSGABEN)

2 ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EU Vorschläge Europäische Kommission Europäischer Rat Rat der Europäischen Union Entscheidungen Europäischer Gerichtshof Vertrauens- und Misstrauensvotum Kontrolle Europäische Zentralbank Haushaltskompetenz Mitentscheidung Konsultation Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäisches Parlament 732 Abgeordnete aus den 25 Mitgliedstaaten direkt gewählt

3 KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Mitentscheidung Das Parlament wirkt gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der Gesetzgebung der EU mit. Kontrolle der Kommission Das Parlament kann die Europäische Kommission stützen oder stürzen. Haushalt Das Parlament bestimmt zusammen mit dem Rat über die Ausgaben der EU und damit darüber, welche Politik gemacht wird. Zustimmung zur Erweiterung der EU Nur mit der Zustimmung des Parlaments kann die EU neue Mitglieder aufnehmen.

4 DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Vertrauensvotum Wahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission Untersuchungsausschüsse Aufklärung von Missständen Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission

5 SITZVERTEILUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Deutschland 99 Italien Großbritannien Frankreich Spanien Polen Niederlande Ungarn Tschechien Portugal Griechenland Belgien Sitze im Parlament Schweden Österreich Slowakei Finnland Dänemark Litauen Irland Lettland 9 Slowenien Zypern Luxemburg Estland Malta

6 DIE FRAKTIONEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EVP-DE - Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten SPE - Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ALDE/ADLE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Grüne/EFA - Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz KVEL/NGL - Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke IND/DEM: Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie UEN: Fraktion Union für das Europa der Nationen FL - Fraktionslose Stand: Februar 2005

7 VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA Die Präambel Teil I Vorschriften verfassungsrechtlicher Natur Teil IV Allgemeine und Schlussbestimmungen Teil II Charta der Grundrechte Teil III Politikbereiche und Vorschriften über die Arbeitsweise der Institutionen

8 ZENTRALE FORTSCHRITTE DURCH DEN VERFASSUNGSVERTRAG Vereinfachung ein einziger Text bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten Mehr Demokratie stärkere Mitentscheidungs- und Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments das Mitentscheidungsverfahren wird Regelverfahren stärkerer Einfluss des Europäischen Parlaments bei der Wahl des Kommissionspräsidenten stärkere Rolle der nationalen Parlamente Möglichkeit eines Bürgerbegehrens Transparenz Öffentliche Tagungen des Rates in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber Effizienz Einschränkung des Vetorechts im Rat Ernennung eines Präsidenten im Europäischen Rat Ernennung eines EU-Außenministers Legitimität Doppelte Mehrheit (Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung) bei Abstimmungen im Rat

9 VERFASSUNGSVERTRAG - ERNENNUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION 5. Im Falle der Zustimmung ernennt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die neue Kommission 4. EUROPÄISCHES PARLAMENT: Vertrauensvotum für die gesamte Kommission 3. Der Rat benennt mit dem designierten Präsidenten die übrigen Kommissare 2. EUROPÄISCHES PARLAMENT: wählt den Kommissionspräsidenten 1. Der Rat nominiert mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und muss dabei dem Ergebnis der Europawahl Rechnung tragen

10 EU-HAUSHALT 2005 (AUSGABEN) 6,0% 0,4% 3,1% 1,2% 5,2% 7,4% 46,2% 30,5% Agrarpolitik interne Politik Verwaltung Heranführungshilfe Strukturpolitik externe Politik Reserven Ausgleichszahlungen Gesamtvolumen: 106,3 Milliarden Euro