Verband der Deutschen Heimtextilien-Industrie e.v., Wuppertal. IP Awareness Seminar Ambiente Frankfurt, RA Martin Auerbach

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1 Verband der Deutschen Heimtextilien-Industrie e.v., Wuppertal RA Martin Auerbach IP Awareness Seminar Ambiente Frankfurt,

2 Inhalt kurze Themeneinführung Schutzmöglichkeiten (Schutzrechte, Vorbereitungs- und Überwachungsmaßnahmen) Maßnahmen bei Verletzungen Fallstudie weitere Beispiele in der Bilddokumentation 2

3 kurze Themeneinführung Es gibt viele berechtigte Gründe, den Musterschutz anderen zu überlassen: Musterschutz bindet Personal Musterschutz kostet Zeit und Geld Musterschutz bringt nichts 3

4 kurze Themeneinführung dem stehen gegenüber: die hohen Kosten für die Entwicklung exklusiver Designs die Exklusivität der Kollektionen der Ruf und die Glaubwürdigkeit des eigenen Unternehmens Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren! 4

5 Schutzmöglichkeiten Schutzrechte Ein Muster ist die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt ( 1 Nr. 1 GeschmMG) 5

6 Schutzmöglichkeiten Schutzrechte Als Geschmacksmuster wird ein Muster geschützt, das neu ist und Eigenart hat ( 2 Abs. 1 GeschmMG). neu: wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. (identisch: wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden). Eigenart: wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. 6

7 Schutzmöglichkeiten Schutzrechte a) Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt europaweit (HABM), jedoch nur gegen Nachahmung ggf. Nachweisprobleme ( Hotelshow ) Schutzdauer nur 3 Jahre, nicht verlängerbar einfach zu erlangen kostenlos 7

8 Schutzmöglichkeiten Schutzrechte b) eingetragenes Geschmacksmuster (DPMA) absoluter Schutz deutschlandweit Registereintragung langer Schutz, 5 Jahre und verlängerbar Anmeldeaufwand Kosten Registrierung beim DPMA kann zusätzlich zum neggm führen! 8

9 Schutzmöglichkeiten Schutzrechte c) eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster absoluter Schutz europaweit Registereintragung langer Schutz, 5 Jahre und verlängerbar Anmeldeaufwand Kosten 9

10 Schutzmöglichkeiten Schutzrechte c) Anspruch nach UWG ( sklavische Nachahmung ) nachrangiger Schutz kraft Gesetzes i.d.r. schwache Rechtsposition ( wenn nichts mehr geht) hohes Prozeßrisiko 10

11 Schutzmöglichkeiten Vorbereitungsmaßnahmen saubere Dokumentation der Musterentwicklung (wer, wann?) Absicherung in der Entwicklungsphase Anmeldung der Kollektionsmuster beim DPMA Dokumentation der Erstveröffentlichung ( betroffene Öffentlichkeit ) Musterschutz über Veröffentlichung und/oder Anmeldung 11

12 Schutzmöglichkeiten Vorbereitungsmaßnahmen die unerlaubte Verwertung von im Geschäftsverkehr anvertrauten Vorlagen kann strafbar sein, vgl. 18 UWG ( Vorlagenfreibeuterei ) 12

13 Schutzmöglichkeiten Überwachungsmaßnahmen Marktbeobachtung über: Messen Außendienst / Handelsvertreter Kunden Internet/Newsletter 13

14 Schutzmöglichkeiten Maßnahmen bei Verletzungen Verletzung dokumentieren (Testkauf, Fotos) Auf Messen: Kopierer ansprechen, Muster beseitigen, Messeleitung informieren etc. Kopierer anschreiben, schriftliche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Schadensersatz fordern einstweilige Verfügung beantragen 14

15 Fallstudie Ein Bestläufer taucht im Lebensmitteleinzelhandel auf: 15

16 Kopie Original 16

17 Vorlieferant/Importeur? jede Filiale als Verletzungsort Auskunftspflicht mittlerweile eilgerichtlich durchsetzbar! Lieferant Einkaufs ohg Filialen Filialen Filialen 17

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19 Original Kopie 19

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