INFORMATIONS-SERVICE. zum Thema Vereinsrecht

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1 BUND DEUTSCHER AMATEURTHEATER E.V. Steinheimer Str. 7/ Heidenheim (Brenz) Fon: Fax: Internet: INFORMATIONS-SERVICE zum Thema Vereinsrecht Inhalt: 1. Allgemeines Seite 1 2. Formalitäten Seite 2 3. Satzung Seite 2 4. Gründungsprotokoll Seite 4 5. Eintragung in das Vereinsregister Seite 4 6. Gemeinnützigkeit Seite 4 7. Änderungsmeldungen Seite 4 8. Muster Satzung Seite 6 9. Muster Gründungsprotokoll Seite Muster Anmeldung beim Vereinsregister Seite Muster Antrag auf Gemeinnützigkeit Seite Muster Mitteilung Vorstandsänderung Seite Muster Mitteilung Satzungsänderung Seite Allgemeines Jeder Verein ist als Teil unserer Gesellschaft den allgemeinen rechtlichen Regeln - einschließlich Steuer- und Strafrecht - unterworfen. Er kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden. Als eingetragener Verein darf seine Zielsetzung nicht auf wirtschaftlichen Gewinn für seine Mitglieder gerichtet sein. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die innere Organisation der Vereinigung und ihr Auftreten gegenüber Dritten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB) geregelt. Diese Regelungen finden ihren Niederschlag in der Satzung, der deshalb besondere Bedeutung zukommt. Bei der Ausgestaltung der Beziehungen des Vereins zu den Mitgliedern und bei der inneren Organisation lässt das Gesetz den Vereinen einen Freiraum, der es ihnen ermöglicht, die Satzung auf ihre Bedürfnisse abzufassen. Durch die Eintragung in das Vereinsregister erlangt der Verein seine eigene Rechtsfähigkeit; er unterwirft sich damit aber auch einer begrenzten öffentlichen Kontrolle. Wir wollen den Theatervereinen Grundinformationen und gedankliche Hilfestellung geben. Auf den Einzelfall abgestimmte Auskünfte können bei dem für die Führung des Vereinsregisters zuständigen Amtsgericht eingeholt werden. Bei der Abfassung der steuerlich wichtigen Satzungsbestimmungen sind auch die Finanzämter gerne behilflich. Stand:

2 2. Formalitäten Für die Gründung eines eingetragenen (e.v.) und damit rechtsfähigen Vereins gelten folgende Formalitäten: Es bedarf der Mitwirkung von mindestens sieben Gründungsmitgliedern. Bei minderjährigen Gründungsmitgliedern ist die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich. Eine Gründungsversammlung ist abzuhalten. Anlässlich dieser Gründungsversammlung ist eine Satzung des Vereins zu verabschieden und von mindestens sieben Gründungsmitgliedern zu unterschreiben. Ebenfalls anlässlich der Gründungsversammlung ist der erste Vorstand des Vereins gemäß den Bestimmungen der Satzung zu wählen. Von der Gründungsversammlung mit Wahl muss ein Protokoll angefertigt werden, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird. Wenn die Mitgliederversammlung gemäß Satzung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages zu beschließen hat, muss die Höhe im Protokoll erfasst werden. Der vertretungsberechtigte Vorstand muss den Verein zur Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht (Registergericht) schriftlich anmelden. 3. Satzung Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches muss die Satzung (siehe Muster) folgendes beinhalten: Name, Sitz und Zweck des Vereins Eintritt und Austritt von Mitgliedern, die von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge (jedoch ohne konkrete Zahlen), die Bildung des Vorstands, das Vertretungsrecht des Vereins (z.b. Vertretungsrecht durch ein bestimmtes Vorstandsmitglied oder durch mehrere Vorstandsmitglieder) Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung einzuberufen ist, und über die Form der Einberufung und der Beurkundung der Beschlüsse Vielfach erstreben Vereine die Anerkennung der Steuerbegünstigung (umgangssprachlich Gemeinnützigkeit), um von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit zu werden, sowie Umsatzsteuervergünstigungen in Anspruch nehmen und Zuwendungsbestätigungen (früher Spendenbescheinigungen) ausstellen zu können. Dazu ist nicht die Eintragung des Vereins im Vereinsregister, aber eine gemeinnützige Zielsetzung und die Aufnahme von Vorschriften zur Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Vermögensbindung in der Satzung erforderlich. Um die Gemeinnützigkeit zu erlangen, sind folgende Formulierungen sinnvoll: Der... (e.v.) mit Sitz in... verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Stand:

3 Zweck des Vereins ist die Förderung von Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch... (z.b. die Förderung von Kinder- und Jugendtheatervorstellungen und deren Erarbeitung, Unterhalt eines Kinder- und Jugendtheaterheimes, die Förderung von Spielaktionen und Rollenspielgruppen mit Kindern und Jugendlichen, die Ausund Fortbildung von Pädagogen und Künstlern auf theaterpädagogischem Gebiet, die Durchführung von Theaterbegegnungen, Lehrgängen, Schulungen) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfalls seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins a) an - den - die - das... (Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft) der - die - das - es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, b) an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für... (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks), Alternative: Kann aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck jetzt noch nicht angegeben werden ( 61 Abs. 2 AO 1977), so kommt folgende Bestimmung über die Vermögensbindung in Betracht: "Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuergünstigen Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Es empfiehlt sich, den Satzungsentwurf bereits rechtzeitig vor der Gründungsversammlung dem Finanzamt für Körperschaften sowie dem Amtsgericht vorzulegen, ob er den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Die Urschrift der Satzung muss von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben werden. Stand:

4 4. Gründungsprotokoll Ein Gründungsprotokoll (siehe Muster) sollte möglichst kurz und übersichtlich sein. Es sollte folgende Punkte beinhalten: Ort und Tag der Gründungsversammlung Zahl der erschienenen Mitglieder Feststellung der Beschlussfähigkeit (es müssen mindestens sieben Mitglieder anwesend sein) Beschlüsse mit dem Vermerk der Abstimmungsergebnisse: - Satzung - Vorstandswahl - evtl. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge 5. Eintragung in das Vereinsregister Der Antrag zur Aufnahme im Vereinsregister (siehe Muster Anmeldung in das Vereinsregister ) muss von allen vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein. Die Unterschriften müssen durch einen Notar öffentlich beglaubigt sein. Der Anmeldung sind beizufügen: Satzung in Ur- und Abschrift (unterzeichnet von mindestens sieben Mitgliedern) Abschrift Gründungsprotokoll 6. Gemeinnützigkeit Wenn ein Verein satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke verfolgt, sind steuerliche Vorteile möglich. Der Verein kann beim Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung auf Gemeinnützigkeit beantragen (siehe Muster). 7. Änderungsmeldungen Der vertretungsberechtigte Vorstand eines Vereins hat lt. 77 BGB ohne besondere Aufforderung des Registergerichts folgende notariell beglaubigte Änderungen unverzüglich anzumelden: VORSTANDSÄNDERUNG ( 67 BGB) Der Anmeldung ist Abschrift des Protokolls der Mitgliederversammlung beizufügen. Die Namen der ausscheidenden Mitglieder und Name, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum und Funktion der neuen Vorstandsmitglieder sind anzugeben. SATZUNGSÄNDERUNG ( 71 BGB) Beizufügen ist das Protokoll mit dem wörtlichen Text der Satzungsänderung - diese kann auch in einer mit dem Protokoll verbundenen und unterschriebenen Anlage enthalten sein - in Ur- und Abschrift. Bei teilweiser Satzungsänderung sind die geänderten Paragraphen anzugeben. Eine beschlossene Satzungsänderung ist gem. 71 BGB nur mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam. AUFLÖSUNG DES VEREINS ( 74 BGB) Das beizufügende Protokoll muss den Beschluss der Auflösung und den Beschluss über die Bestellung der Liquidatoren enthalten. Stand:

5 Die vorstehend genannten Anmeldungen zum Vereinsregister müssen von den nach 26 BGB vertretungsberechtigten Mitgliedern des Vorstandes in schriftlicher Form mittels öffentlich beglaubigter Erklärung durch einen Notar bewirkt werden. Die vorgeschriebenen Anmeldungen haben jeweils sofort zu erfolgen; sie können vom Vereinsregister durch Festsetzung von Zwangsgeld gegen die säumigen anmeldepflichtigen Vorstandsmitglieder erzwungen werden. Falls Sie weitere Informationen benötigen, können Sie beim Justizministerium Baden- Württemberg eine Broschüre mit dem Titel Rechtswegweiser zum Vereinsrecht anfordern (Schillerplatz 4, Stuttgart) oder downloaden unter: (Informationsmaterialien, Vereinsrecht). Stand:

6 Muster Satzung 1 Name Die Vereinigung führt den Namen... e.v. Sitz des Vereins ist... Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. 2 Zweck Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kultur. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch z.b. - die Förderung von Kinder- und Jugendtheatervorstellungen und deren Erarbeitung, Unterhalt eines Kinder- und Jugendtheaterheimes - die Förderung von Spielaktionen und Rollenspielgruppen mit Kindern und Jugendlichen - von Aus- und Fortbildung von Pädagogen und Künstlern auf theaterpädagogischem Gebiet, insbesondere auf Kursen, Tagungen u.ä. - Durchführung von Theaterbegegnungen, Lehrgängen, Schulungen 3 Selbstlosigkeit Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden; insbesondere alle Einkünfte und Überschüsse restlos den gemeinnützigen Zwecken des Vereins zuzuführen. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4 Mitgliedschaft Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, sich aktiv für die Zwecke des Vereins einzusetzen. Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss vom Verein. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss 3 Monate vor dem Jahresende schriftlich mitgeteilt werden. 5 Organe Die Organe des Vereins sind - der Vorstand - die Mitgliederversammlung Stand:

7 6 Der Vorstand Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von... Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch... vertreten. 7 Mitgliederversammlung Der Vorstand lädt schriftlich zwei Wochen im voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Die Mitgliederversammlung fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse. Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z.b. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages trotz einmaliger Mahnung, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Ihre Aufgaben sind: - Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichtes für das zurückliegende Geschäftsjahr - Entlastung des Vorstands - Die Mitgliedersammlung beschließt den Vereinshaushalt - Wahl eines neuen Vorstands - Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. 8 Auflösung Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den..., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des 2 zu verwenden hat. 9 Revision Die Mitgliederversammlung wählt mindestens einen Revisor. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung. Stand:

8 Muster Gründungsprotokoll Protokoll Gründungsversammlung am... in... Beginn:... Ende:... Die laut Anwesenheitsliste erschienen Teilnehmer kamen zusammen um die Gründung des Vereins... zu beschließen. Herr/Frau... begrüßte die Teilnehmer herzlich und legte die Gründe für die Gründung dar. Die Versammlung wählte Herrn/Frau... zum/zur Versammlungsleiter/in und Herrn /Frau... zum/zur Protokollführer/in. Beide nahmen die Wahl an. Der/die Versammlungsleiter/in schlug den Teilnehmern folgende Tagesordnung vor: Satzung Gründung Wahl des Vorstands Wahl der Revisoren Festlegung der Mitgliedsbeiträge Verschiedenes Die Teilnehmer hatten gegen die Tagesordnung keine Einwände. Die Satzung wurde den Teilnehmern vorgelegt, diskutiert und einstimmig angenommen. Alle Teilnehmer stimmten der Gründung zu und bestätigten ihren Beitritt mit der Unterschrift auf der vorliegenden Satzung. Die Wahl des Vorstands ergab folgendes Ergebnis: 1. Vorstand:... (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum) Ja-Stimmen / Nein-Stimmen / Enthaltungen 2. Vorstand:... (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum) Ja-Stimmen / Nein-Stimmen / Enthaltungen Die Gewählten nahmen die Wahl an. Die Wahl der Revisoren ergab folgendes Ergebnis: 1. Revisor... (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum) Ja-Stimmen / Nein-Stimmen / Enthaltungen 2. Revisor... (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum) Ja-Stimmen / Nein-Stimmen / Enthaltungen Die Gewählten nahmen die Wahl an. Ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von... wurde vorgeschlagen, diskutiert und einstimmig angenommen. Ort, Datum Versammlungsleiter/in Protokollführer/in Stand:

9 Muster Anmeldung beim Vereinsregister (Ort, Datum) (Name und Anschrift des Vereins) An das Amtsgericht -Vereinsregister- (für den Ort des Vereinssitzes zuständiges Amtsgericht) Eintragung in das Vereinsregister und Anmeldung des Vorstands Sehr geehrte Damen und Herren, zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an: 1. den am...(datum) neu gegründeten Verein..., 2. zum Vorstand wurden gewählt:... (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum, Funktion)... (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum, Funktion) Nach... der Satzung sind gem. 26 BGB Vorstand des Vereins... (z.b. der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Beide Vorstandsmitglieder sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt oder ähnlich). In der Anlage übersenden wir Ihnen das Original sowie eine Kopie des Protokolls der Gründungsversammlung. Außerdem liegt diesem Antrag die Satzung in Original und Kopie bei. Beim Finanzamt... wurde Antrag auf steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestellt. Mit freundlichen Grüßen (Unterschriften der Vorstandsmitglieder) Stand:

10 Muster Antrag auf Gemeinnützigkeit (Ort, Datum) (Name und Anschrift des Vereins) An das Finanzamt Abt. Körperschaften (für den Ort des Vereinssitzes zuständiges Finanzamt mit Körperschaftsteuerstelle) Antrag auf Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchten wir die steuerliche Anerkennung wegen Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit beantragen. Außerdem beantragen wir die Berechtigung zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen. In der Anlage übersenden wir eine Kopie unserer Satzung vom... (Datum). Laut... der Satzung verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der 51 bis 68 Abgabenordnung. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift durch mindestens so viele Vorstandsmitglieder, wie gemäß Satzung zur Vertretung nach außen erforderlich sind) Bemerkung: Außerdem wäre es sinnvoll, die Anschrift und Telefonnummer des Kassierer bzw. Steuerberaters anzugeben, damit das Finanzamt bei Rückfragen sofort den richtigen Ansprechpartner hat. Stand:

11 Muster Mitteilung Vorstandsänderung (Ort, Datum) (Name und Anschrift des Vereins) An das Amtsgericht -Registergericht- Anmeldung einer Vorstandsänderung Vereinsregister Nr.:... Sehr geehrte Damen und Herren, zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an: a) aus dem Vereinsvorstand scheidet aus:... (Name, Vorname) b) in der Mitgliederversammlung vom... wurde der Vorstand ( 26 BGB) wie folgt neu gewählt: (Name, Vorname, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum und Funktion) Wir versichern, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde und dass die gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß zustande kamen. Wir beantragen die Befreiung von den Gerichtsgebühren gemäß den Bestimmungen des Landesjustizkostengesetzes. (Unterschrift des Vorstands) Stand:

12 Muster Mitteilung Satzungsänderung (Ort, Datum) (Name und Anschrift des Vereins) An das Amtsgericht -Registergericht- Anmeldung einer Satzungsänderung Vereinsregister Nr.:... Sehr geehrte Damen und Herren, zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an: Die Mitgliederversammlung vom... hat a) die Änderung des... der Satzung mit folgender Fassung... oder b) die Neufassung der Vereinssatzung gemäß Anlage beschlossen. Wir versichern, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde und dass die gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß zustande kamen. Wir beantragen die Befreiung von den Gerichtsgebühren gemäß den Bestimmungen des Landesjustizkostengesetzes. (Unterschrift des Vorstands) Stand: