Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

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1 Yumiko Nakanishi Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft Der Wandel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die daraus resultierende Notwendigkeit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltverzeichnis 1. Teil: Einleitung und Grundlagen 1 A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Untersuchung 3 B. Grundlagen der Außenkompetenzen 4 I. Drei Strukturprinzipien der Gemeinschaft 4 1. Das Prinzip der beschränkten Einzelermächtigung 5 2. Das Subsidiaritätsprinzip 6 3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 7 II. Kompetenzen der Gemeinschaft 9 III. Außenkompetenzen der Gemeinschaft und ihre Voraussetzungen Außenkompetenzen und Völkerrechtspersönlichkeit 14 a) Außenkompetenzen internationaler Organisationen und Völkerrechtspersönlichkeit 14 b) Außenkompetenzen der Gemeinschaft und Völkerrechtspersönlichkeit 17 c) Völkerrechtspersönlichkeit der EU? Innen- und Außenkompetenzen 23 a) Transformations- und Vertragsschlußkompetenzen des Bundes 23 b) Rechtsetzungs- und Vertragsschlußkompetenzen der Gemeinschaft Teil: Der Wandel von einer weiten zu einer engeren Interpretation der "implied powers"-doktrin zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge 25

3 A. Voraussetzungen 25 I. Allgemeine Auslegungsmethoden des Europäischen Gerichtshofs 25 II. Darstellung der "implied powers"-doktrin Die Entstehung der "implied powers"-doktrin Die Funktion der "implied powers"-doktrin - in Abgrenzung von Art. 235 EGV - 34 B. Die weite Interpretation der "implied powers"-doktrin zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge bis zum Maastrichter Vertrag 36 I. Einleitung 36 II. Die Leitentscheidung: Rs. 22/70 vom (sog. AETR- Urteil) Voraussetzungen 39 a) Sachverhalt 39 b) Positionen in der dem AETR-Urteil vorangegangenen Diskussion 40 c) Auffassungen der Kommission, des Rats und des Generalanwalts Lamothe 42 d) Das Urteil Untersuchung 44 a) Die "AETR-Formel" 44 aa) Der Begriff "Insbesondere" 45 bb) Der Begriff "Gemeinsame Politik" 46 cc) Der Begriff "Gemeinsame Rechtsnormen" 49 dd) Der Begriff "Beeinträchtigung" 51 b) Das Verhältnis zwischen dem Erlaß interner Rechtsakte und der Ausschließlichkeit 54 c) Ausschließlichkeit und "Beeinträchtigung" 56 d) Parallelität zwischen Innen- und Außenkompetenzen 57

4 XI III. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung Rs. 3, 4 und 6/76 vom (sog. Kramer-Urteil) 59 a) Voraussetzungen 59 aa) Sachverhalt 60 bb) Standpunkte der Beteiligten 60 b) Untersuchung 62 aa) Ableitung einer Außenkompetenz 62 bb) Ausschließliche Kompetenz: Ja oder Nein? 63 cc) "Beeinträchtigung" interner Rechtsakte als Voraussetzung für die Ableitung einer Außenkompetenz 65 dd) Umfang der Parallelität zwischen Innen- und Außenkompetenzen 66 ee) Umfang der Kompetenzausübung Das Gutachten 1/76 vom (betr. Stillegungsfonds) 69 a) Voraussetzungen 69 aa) Sachverhalt 70 bb) Stellungnahme des Gerichtshofs 72 b) Untersuchung 73 aa) Vergleich des Gutachtens 1/76 mit dem AETR-Fall und dem Kramer-Fall 73 bb) Ableitung einer Außenkompetenz 74 cc) Bedingung für die Ableitung einer Außenkompetenz 75 (1) Ziele 76 (2) Erforderlichkeit der Beteiligung der Gemeinschaft an der völkerrechtlichen Vereinbarung 77

5 Xll dd) Parallelität zwischen Innen- und Außen- Kompetenz 78 IV. Zusammenfassung und Stellungnahme 79 C. Der Wandel zu einer engeren Interpretation der "implied powers"-doktrin zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge nach dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags 82 I. Einleitung 82 II. Übergang von einer weiten zu einer engen Interpretation: Das Gutachten 2/91vom (betr. ILO) Voraussetzungen 83 a) Sachverhalt 83 b) Auffassung von Organen und Mitgliedstaaten Untersuchung 86 a) Die "AETR-Formel" 86 aa) Der Begriff "Gemeinsame Politik" 86 bb) Der Begriff "Beeinträchtigung" 87 (1) Ausschließliche Kompetenzen und "Beeinträchtigung" interner Rechtsakte 88 (2) Bedeutung des Begriffs "Beeinträchtigung" 89 cc) Der Begriff "Gemeinsame Rechtsnormen" 92 b) Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 92 III. Der Wendepunkt: Das Gutachten 1/94 vom (betr. WTO-Abkommen) Voraussetzungen 94 a) Einleitung 94 b) Sachverhalt Untersuchung 97

6 Xlll a) Vorbemerkungen 97 aa) Prüfungsgegenstände des Gerichtshofs 97 bb) Das Verhältnis zwischen dem Abschluß eines Vertrags und der Kompetenzausübung 98 cc) Prüfungsreihenfolge des Gerichtshofs in bezug auf das Bestehen einer ausschließlichen Außenkompetenz 98 dd) Zwei Ableitungsmöglichkeiten der stillschweigenden Außenkompetenzen 99 ee) Verständnis einer konkurrierenden Außenkompetenz 100 b) Enge Interpretation der "implied powers"-doktrin zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge 101 aa) Die "AETR-Formel" 101 (1) Der Begriff "Beeinträchtigung" 102 (2) Der Begriff "Erlaß interner Rechtsakte" 105 bb) Die "Gutachten 1/76-Doktrin" 110 (1) Das Kriterium "Notwendigkeit" 110 (2) Umfang der Parallelität zwischen Innenund Außenkompetenzen 114 c) Geteilte Zuständigkeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Bewertung 117 a) Gründe für die enge Interpretation 118 b) Aus der engen Interpretation resultierende Probleme Stellungnahme 123 IV. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung Das Gutachten 2/92 vom (betr. OECD) Das Gutachten 2/94 vom (betr. EMRK) 128

7 XIV 3 Teil: Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten als Kompensation für die engere Interpretation 130 A. Einleitung 130 B. Rechtsgrundlagen für die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 131 I. Art. 5 EGV 131 II. Die Gemeinschaftstreue 134 III. Art. 6 a.f. EWGV/Art. 3a EGV 137 C. Die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen bis zum Maastrichter Vertrag 139 I. Einleitung 139 II. Rs. 22/70 vom (sog. AETR-Urteil) Voraussetzungen Untersuchung 141 a) Die Unterlassungspflicht 141 b) Pflichten der Mitgliedstaaten bei ihrer Tätigkeiten 142 III. Rs. 3, 4 und 6/76 vom (sog. Kramer-Urteil) Voraussetzungen 145 a) Auffassung der Kommission 145 b) Auffassung des Generalanwalts Trabucchi Untersuchung 147 a) Pflichten im Fall einer konkurrierenden Außenkompetenz der Gemeinschaft 147 b) Sonstige Pflichten 148 IV. Der Beschluß 1/78 vom Voraussetzungen Untersuchung 151

8 XV a) Die Erforderlichkeit der Teilnahme der Gemeinschaft an einem Übereinkommen 151 b) Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 153 V. Bewertung und Zusammenfassung 156 D. Die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags 159 I. Einleitung 159 II. Das Gutachten 2/91 vom (betr. ILO) Voraussetzungen Untersuchung 160 a) Pflichten im Fall einer ausschließlichen Kompetenz der Gemeinschaft 160 b) Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Bewertung 161 III. Das Gutachten 1/94 vom (betr. WTO-Abkommen) Voraussetzungen 164 a) Einleitung 164 b) Schwierigkeiten im Fall einer geteilten Zuständigkeit Untersuchung: Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 165 a) Rechtsgrundlagen für die Verpflichtung zur Zusammenarbeit 166 b) Modalitäten 169 c) Effektivität 170 IV. Rs. C-25/94 vom (betr. FAO) 172

9 XVI 1. Voraussetzungen: Sachverhalt und Streitigkeiten Untersuchung: Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 176 V. Zusammenfassung 178 E. Stellungnahme 180