und Antrag auf Registrierung als Immobilien-Darlehensvermittler/in Anlage 1a

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1 Abs. Stadtverwaltung Mainz 30 - Rechts- und Ordnungsamt Anlage 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliar-Darlehensvermittler/in im vereinfachten Verfahren gemäß 34i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 160 Abs. 1 und 2 Gewerbeordnung (GewO) Anlage 1 und Antrag auf Registrierung als Immobilien-Darlehensvermittler/in Anlage 1a Antragsteller/in: Natürliche Person/Geschäftsführende/r Gesellschafter/in einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG) Hinweis: Bei Personengesellschaften (GbR) und Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. OHG, GmbH & Co. KG) hat jeder/r geschäftsführungsberechtigte/r Gesellschafter/in die Erlaubnis,vorliegenden Antrag zu Stellen und die geforderten Nachweise zu erbringen. 1. Antragsteller/in Familienname Geburtsname (nur bei Abweichung) Vorname/n (Rufname bitte unterstreichen) Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Geburtsort Straße Hausnummer Telefon Fax Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren Seite 1 8

2 2. Angaben zum Unternehmen 2.1. Unternehmensbezeichnung bzw. im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt) Handelsregistergericht und nummer (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt) IHK Ident-Nr. Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung Telefon Fax Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren Personalien für jeden Leiter einer Zweigniederlassung auf zusätzl. Seite 1 des Antrages Straße, Hausnummer der Betriebsstätte Hinweis: Bei Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co.OHG, GmbH & Co.KG) bitte Hinweise zum Versicherungsnachweis unter 6.3, Buchstabe b) Variante 2 beachten. 2.2 Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigniederlassung Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? Falls ja, bitte Namen, Vornamen und Wohnanschrift angeben: Name Vorname Straße Hausnummer Telefon Seite 2 8

3 3. Angaben zum Umfang der Erlaubnis Hiermit stelle ich den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliar-Darlehensvermittler/in, um weiterhin Verträge über Immobiliardarlehen im Sinne des 34i Abs. 1 GewO zu vermitteln ( 160 Abs. 1 und 2 GewO). Hinweis: Seit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes zum handelt es sich bei partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen um Vermögensanlagen im Sinne des 1 Abs. 2 des Gesetzes über Vermögensanlagen (VermAnlG), für die eine Erlaubnis gemäß 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO benötigt wird. Die Berechtigung, diese Darlehen mit einer Erlaubnis gemäß 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO zu vermitteln, ist mit Wirkung zum erloschen. Die Erteilung einer neuen Erlaubnis gemäß 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO muss gesondert beantragt werden. 4. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren 4.1 Haben Sie bereits bei einer anderen Stelle einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß 34i Abs. 1 S. 1, 160 GewO gestellt? Falls ja, bei welcher Stelle: 4.2 Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. 34d, 34e, 34f, 34h GewO) oder haben Sie eine solche Erlaubnis beantragt? Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: 5. Anforderungen gemäß 34i Abs. 2 GewO 5.1 Ist gegen Sie ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher oder eine Insolvenzstraftat anhängig oder sind Sie wegen einer solchen Straftat in den letzten fünf Jahren verurteilt worden? 5.2 Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? 5.3 Haben Sie eine Eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben oder liegt eine Haftanordnung zur Abgabe der EV vor? 5.4 Haben Sie Ihre Hauptniederlassung oder Ihren Hauptsitz im Inland? 5.5 Üben Sie Ihre Tätigkeit als Immobiliar-Darlehensvermittler/in ausschließlich im Inland aus? Seite 3 8

4 6. Beizufügende Unterlagen 6.1 Original der Erlaubnisurkunde gemäß 34c Abs. 1 Satz 1 GewO zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen 6.2 Sachkundenachweis für Immobiliardarlehensvermittler durch Nachweis einer mit Erfolg abgelegten Abschlussprüfung als Geprüfte/-r Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK Immobilienkaufmann/-frau (oder Vorläufer/Nachfolger) Bank- oder Sparkassenkaufmann/-frau (oder Vorläufer/Nachfolger) Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen, Fachrichtung Finanzberatung bis (oder Vorläufer/Nachfolger) Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen, Fachrichtung Finanzberatung ab mit Wahlfach private Immobilienfinanzierung und Versicherungen (oder Vorläufer/Nachfolger) Geprüfte/-r Immobilienfachwirt/-in (oder Vorläufer/Nachfolger) Geprüfte/-r Bankfachwirt/-in (oder Vorläufer/Nachfolger) Geprüfte/-r Fachwirt/-in für Finanzberatung (oder Vorläufer/Nachfolger) Geprüfte/-r Fachwirt/-in für Versicherungen und Finanzen (oder Vorläufer/Nachfolger) Finanzfachwirt/-in (FH) (oder Vorläufer/Nachfolger) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule und mit mindestens einjähriger Berufserfahrung im Bereich des 34i GewO Geprüfte/-r Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (oder Vorläufer/ Nachfolger) mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung im Bereich des 34i GewO Mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule/Berufsakademie mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung im Bereich des 34i GewO Ausländischer Berufsbefähigungsnachweis (eigenständiges Verfahren nach 13c GewO und 5 ImmVermV notwendig) Vor dem abgelegter Abschluss nach dem Standard des gemeinsamen Lernzielkatalogs der deutschen Bausparkassen des Berufsbildungswerks der Bausparkassen e.v., der Industrie- und Handelskammer Potsdam, der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Sparkassenakademie Niedersachsen, der Sparkassenakademie Schloss Waldthausen, der Sparkassenakademie Baden-Württemberg, der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein/Niederlassung Lübeck oder der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (BFZ) gemeinnützige GmbH Ich vermittele seit dem ununterbrochen den Abschluss von Immobiliar-Darlehensverträgen oder weise die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nach. Zum Nachweis meiner ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des 34i Absatz 1 Satz 1 GewO für den o. g. Zeitraum übermittele ich, da ich selbständig tätig war: Aufzeichnungen nebst Belegen im Rahmen der Buchführungspflicht gemäß 10 Abs. 1, 2 und 5 MaBV, die Gewerbeanmeldung (Kopie) mit Hinweis auf die Vermittlungs-/ Nachweistätigkeit IDV und die Erlaubnis zur Vermittlung von Darlehen gemäß 34c Abs. 1 Satz 1 GewO sowie gegebenenfalls Bestätigungen von Immobiliardarlehensgebern sowie Vertragskopien und/oder Provisionsabrechnungen unselbständig tätig war: z. B. Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnisse, Bestätigungen von Arbeitgebern, Verdienstbescheinigungen mit Tätigkeits-nachweisen, Provisionsabrechnungen etc., aus denen ersichtlich ist, dass ich mit der Beratung und Vermittlung von Immobiliar-Darlehensverträgen seit dem ununterbrochen befasst war. Hinweise auf der nächsten Seite Seite 4 8

5 Hinweise zu Punkt 6.2: Eine Delegation des Sachkundenachweises auf sachkundige Angestellte ist nicht möglich. Aufzeichnungen und Belege gemäß 10 MaBV sind fünf Jahre in den Geschäftsräumen aufzubewahren ( 14 MaBV). Verstöße gegen 10 Abs. 1 bis 5 MaBV und gegen 14 Abs. 1 Satz 1 MaBV können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- geahndet werden. 6.3 Nachweis über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Nachweis einer gleichwertigen Garantie ( 34i Absatz 2 Nr. 3 GewO, 9 bis 11 ImmVermV) für den Antragsteller/in. Hinweise zum Versicherungsnachweis: Versicherungsbestätigung für den/die Antragsteller/in ohne Personenhandelsgesellschaft Bitte Versicherungsnachweis gemäß beigefügtem Formular Variante 1 oder eine inhaltsgleiche Erklärung des Versicherungsunternehmens (keinen Versicherungsschein oder Rechnung) verwenden. Die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Erlaubnisbehörde nicht älter als drei Monate sein. für den Fall einer Beteiligung des/der Antragstellers/in an einer/mehreren Personenhandelsgesellschaft/en (vgl. Nr. 2.1) Bitte Versicherungsnachweis gemäß beigefügtem Formular Variante 2 oder eine inhaltsgleiche Erklärung des Versicherungsunternehmens (keinen Versicherungsschein oder Rechnung) verwenden. Für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft muss zusätzlich jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Dabei kann der Versicherungsvertrag für die Personenhandelsgesellschaft/-en auch die Tätigkeit des/der Antragstellers/-in abdecken ( 10 Abs. 3 Satz 3 ImmVermV). für den Fall eines Gruppenversicherungsvertrags Bitte Versicherungsnachweis gemäß beigefügtem Formular Variante 3 oder eine inhaltsgleiche Erklärung des Versicherungsunternehmens (keinen Versicherungsschein oder Rechnung) verwenden. 6.4 Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie) bzw., falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag. 6.5 Gewerbeanmeldung (Kopie) Datenschutzrechtliche Hinweise: Die erfragten personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich und werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften, den 11, 11a, 34i, 34j GewO und der Verordnung über die Immobiliar-Darlehensvermittlung (ImmVermV). Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Datum Unterschrift Seite 5 8

6 Abs. Stadtverwaltung Mainz 30 - Rechts- und Ordnungsamt Anlage 1a zur Weiterleitung an die zuständige Industrie- und Handelskammer Mitteilung über die Eintragung in das Vermittlerregister als Immobiliar-Darlehensvermittler/in gemäß 34 i Abs. 8 Nr. 1 GewO i. V. m. 7 Abs. 1 Satz 1 ImmVermV Eintragungspflichtige Person: Natürliche Person/ Geschäftsführende/r Gesellschafter/in einer Personengesellschaft/Personenhandelsgesellschaft 1. Angaben zur Person Familienname Geburtsname (nur bei Abweichung) Vorname/n (Rufname bitte unterstreichen) Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Geburtsort 2. Angaben zum Unternehmen Unternehmensbezeichnung bzw. im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt) Handelsregistergericht und nummer (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt) IHK Ident-Nr. Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung Telefon Fax Seite 6 8

7 3. Tätigkeit innerhalb einer/von Personenhandelsgesellschaft/en Im Handelsregister eingetragener Name in Rechtsform Handelsregistergericht und nummer IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden) Im Handelsregister eingetragener Name in Rechtsform Handelsregistergericht und nummer IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden) 4. Angaben zum Umfang der Erlaubnis ( 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ImmVermV) Die Erlaubnis gemäß 34i Abs. 1 Satz 1 GewO wurde im vereinfachten Verfahren erteilt ( 160 Abs. 1 und 2 GewO). Der Eintragungspflichtige tritt als Immobiliar-Darlehensvermittler/in auf. 5. Angaben bei Auslandstätigkeit ( 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ImmVermV) Beabsichtigten Sie, in weiteren Staaten der Europäischen Union bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden? Falls ja, in: In den nachfolgenden dieser EU-/EWR-Staaten bestehen Niederlassungen (sofern vorhanden) Hinweis: Eine Tätigkeit i. S. v. 34i GewO in dem/den Aufnahmemitgliedsstaat/-en darf erst einen Monat nach dem Erhalt der Mitteilung, dass die zuständige Behörde des jeweiligen Aufnahmemitgliedsstaates von Ihrer Absicht zur Aufnahme einer Auslandstätigkeit unterrichtet worden ist, aufgenommen werden (vgl. Artikel 32 Abs. 3, Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/17/EG). Seite 7 8

8 6. Angaben zur Tätigkeit als gebundener Immobiliar-Darlehensvermittler/in ( 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 ImmVermV) Treten Sie als gebundene/r Immobiliar-Darlehensvermittler/in nach Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher/innen und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60/34 vom , S. 17) für folgende Unternehmen auf: 6.1 Bitte benennen Sie Name und Anschrift des Unternehmens, für das Sie als gebundener Immobiliar-Darlehensvermittler/in tätig sind: Name des Unternehmens Unternehmensanschrift 6.2 Liegt eine unbeschränkte und vorbehaltlose Haftungsübernahme-Erklärung des unter 6.1 bezeichneten Unternehmens für Ihre Tätigkeit als gebundener Immobiliar-Darlehensvermittler/in vor? nein ja 7. Sind Sie bereits als Versicherungsvermittler/-berater/in oder Finanzanlagenvermittler/-berater/in im Register eingetragen? nein ja Falls ja, bitte Registernummer angeben: 8. Angaben zu beschäftigten Personen ( 7 Abs. 2 ImmVermV) Ich übermittele der Industrie- und Handelskammer als zuständiger Registerbehörde mit gesondertem Formular die Angaben zu beschäftigten Personen, die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirken oder dafür in leitender Position verantwortlich sind Falls ja, bitte Registernummer angeben: 9. Registernummer ( 7 Abs. 3 Satz 1 ImmVermV) Dem/der Eintragungspflichtigen wird eine Eintragungsbestätigung mit der Registrierungsnummer von der das Vermittlerregister ( 11a GewO) führenden Industrie- und Handelskammer (Anschrift) übersandt. Datenschutzrechtliche Hinweise: Die erfragten personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich und werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften, den 11, 11a, 34i, 34j GewO und der Verordnung über die Immobiliar-Darlehensvermittlung (ImmVermV). Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Datum: Unterschrift Seite 8 8

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