Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe

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1 Telefon16-16/23969 Telefax16-16/26057 Az: 643/KR/00 der Landeshauptstadt München; 2 Wirtschaftsplanänderung 2000 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag und Antrag der Referentin wie in der Sitzung des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister/-in Friderich Berufsmäßige Stadträtin

2 I Abdruck von I. und über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei (2fach) IV. Wv. GL 4 I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. An GL 2 Am I.A. Holzmeier /mnt/opentransformer_tmp/opentransformer_renderer_input17501.doc

3 Telefon16-16/23969 Telefax16-16/26057 Az: 643/KR/00 der Landeshauptstadt München; 2 Wirtschaftsplanänderung 2000 Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 der Landwirtschaftlichen Betriebe der Landeshauptstadt München wurde vorberaten in der Sitzung des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom und genehmigt mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Mit der Entscheidung des Stadtrates über die Bildung einer Pensionsrückstellung wurde gleichzeitig der genehmigte Wirtschaftsplan mit Beschlüssen des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom und der Vollversammlung des Stadtrates vom geändert. Nunmehr sind im Zuge des Jahresabschlusses für die Bildung der Pensionsrückstellung noch notwendige eigenbetriebs- und bilanzrechtliche Vollzugsentscheidungen herbeizuführen. Den Landwirtschaftlichen Betrieben wurde zur Deckung der neu gebildeten Pensionsrückstellung vom Hoheitshaushalt ein Zuschuss in Höhe von DM gewährt, der einschließlich der zu erwartenden Zinsen zur Zahlung der Pensionsverpflichtungen zu verwenden ist. Dieser Zuschuss war zunächst dem betrieblichen Umlaufvermögen zuzuführen. Da Pensionsrückstellungen sehr langfristige Verbindlichkeiten sind und bei der versicherungsmathematischen Berechnung der Pensionsrückstellung eine theoretische Verzinsung von 6 % (steuerlicher Mindestzins) zugrunde liegt, wurde von der Stadtkämmerei eine Anlageform vorgeschlagen, die bei einem längeren Anlagehorizont eine günstigere Rendite wie Festgeldanlagen erwarten lässt. Die Stadtkämmerei empfiehlt als geeignete langfristige Anlageform entsprechend der einschlägigen stadtweiten Festlegungen einen Kauf von Anteilen des dbi-fonds 1161 Bayer. Pensionsfond. Der Fond wurde für die Anlage der gesetzlichen Pensionsrücklagen vom Finanzausschuss am genehmigt und entspricht den Vorschriften des Bayer. Versorgungsrücklagengesetzes. Bei nur vertretbar höherem Risiko kann eine deutlich bessere Rendite erzielt werden und durch die Möglichkeit des Verkaufs der Fondsanteile können entstehende Liquiditätsengpässe innerhalb eines Quartals abgefangen werden. Allerdings können auch kurzzeitige negative Entwicklungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

4 Diese langfristige Anlageart ist im betrieblichen Anlagevermögen zu führen. Die entsprechende Vermögensumschichtung vom Umlauf- in das Anlagevermögen hat der Stadtrat über den Erwerb der Fondsanteile zu genehmigen. Aus zeitlichen Gründen hat die Stadtkämmerei im Einvernehmen mit der Werkleitung der Landwirtschaftlichen Betriebe vorbehaltlich der Stadtratsentscheidung bereits entsprechende Fondsanteile den Landwirtschaftlichen Betrieben vermögensrechtlich zugeordnet. 2 Wirtschaftsplan 2000 In den Wirtschaftsplan 2000 wurde gleichzeitig mit der Entscheidung über die Bildung der Pensionsrückstellung im Umlaufvermögen zunächst eine Verzinsung dieses Kapitals wie bei einer Festgeldanlage in Höhe von DM aufgenommen. Durch die aus Renditegründen nunmehr vorgesehene bzw. vorbehaltlich der Stadtratsentscheidung bereits vermögensrechtlich vorgenommene Anlage dieses Kapitals in Wertpapieren des Anlagevermögens (dbi-fond) statt einer Anlage als Festgeld fällt kein regelmäßiger Zinsertrag an, da erst nach dem Verkauf von Fond- Anteilen unter Beachtung des Niederstwertprinzips (Bilanzierung des Fonds mit den Anschaffungskosten oder u. U. mit einem geringerem Kurswert was bisher jedoch nicht der Fall ist) ggf. ein Gewinn realisiert und buchhalterisch ausgewiesen wird. Das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2000 verschlechtert sich deshalb um DM auf einen Jahresverlust von DM. Dieser Verlust wird über den Hoheitshaushalt (Haushaltsjahr 2000) bei HSt ; Zuschuss an den Eigenbetrieb zum Verlustausgleich gedeckt; die Mehrausgaben in Höhe von DM können über Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr bei dieser Haushaltsstelle aufgefangen werden. Bei einem Verkauf von Anteilen des Fonds in den nächsten Jahren fließt dann der realisierte Gewinn in vollem Umfang in das Ergebnis des jeweiligen Wirtschaftsjahres ein. Stellungnahme der Stadtkämmerei: Gegen die Beschlussvorlage werden keine Einwendungen erhoben. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Hans Podiuk, und der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Mechthild von Walter, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. Antrag der Referentin 1 Dem Ankauf von Anteilen des dbi-fonds 1161 Bayer. Pensionsfond in Höhe von DM und der sich daraus ableitenden Vermögensplanänderung (Erwerb von Anlagevermögen zu Lasten des Umlaufvermögens) wird zugestimmt. 2 Für das Wirtschaftsjahr 2000 wird im Wirtschaftsplan ein zusätzlicher Verlust in Höhe von DM und somit ein Verlust von insgesamt DM genehmigt.

5 I Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Burkert Friderich 2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin IV. Abdruck von I. mit I über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei (2fach) V. Wv. GL 4 I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. An GL 2 Am I.A. Holzmeier

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