Jörg Nestler. Die Putativehe im französischen Kollisionsrecht

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1 Jörg Nestler Die Putativehe im französischen Kollisionsrecht

2 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: Schaltungsdienst Lange o.h.g., Berlin Printed in Germany 29,80

3 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS Kapitel: Einleitung A. Abgrenzung des zu untersuchenden Bereichs B. Die rechtsgeschichtliche Entstehung und Entwicklung des mariage putatif I. Begriffsbestimmung: mariage putatif II. Rechtsgeschichtliche Grundlagen Römisches Recht a) Grundsatz b) Ausnahmen c) Zusammenfassung Das kanonische Recht a) Neuerungen zum römischen Recht b) Das Auftreten der Theorie der Putativehe c) Die Putativehe in Dekreten und Rechtsprechung d) Zusammenfassung Die Putativehe im Ancien Droit Die Ausgestaltung der Putativehe im Code Civil a) Die Putativehe im Code Civil von b) Die Reform der Putativehe durch das Abstammungsreformgesetz Kapitel: Fehlerhafte Ehe und Putativehe im französischen Recht A. Die Eheschließungsvoraussetzungen und fehlerhafte Ehe I. Formelle und materielle Eheschließungsvoraussetzungen Formelle Voraussetzungen der Eheschließung Materielle Voraussetzungen der Eheschließung II. Die fehlerhafte Ehe... 38

4 1. Empêchements prohibitifs Empêchements dirimants a) Die nichtige Ehe (1) Absolute Nichtigkeitsgründe (2) Relative Nichtigkeitsgründe b) Nichtehe: la théorie des mariages inexistants (1) Die Auffassung im Schrifttum des 19. Jahrhunderts (2) Die Auffassung im modernen Schrifttum (3) Die französische Rechtsprechung Die Wirkungen der gerichtlichen Nichtigkeitserklärung der Ehe a) Grundsatz: Rückwirkende Kraft der Nichtigkeitserklärung (1) Persönliche Wirkungen der Nichtigkeitserklärung (2) Vermögensrechtliche Wirkungen der Nichtigkeitserklärung b) Ausnahme: Über die Nichtigkeitserklärung fortdauernde Rechtsfolgen (1) Wiederheirat (2) Ehelichkeit der Kinder (3) Gerichtliche Erklärung als Putativehe B. Die Putativehe im französischen Recht I. Voraussetzungen Trauungszeremonie a) Gründe für die Erforderlichkeit einer Trauungszeremonie b) Anforderungen an eine Trauungszeremonie Gutgläubigkeit mindestens eines Ehegatten a) Tatsachen und Rechtsirrtümer b) Beweislast II. Wirkungen der Putativehe Beide Ehegatten gutgläubig Nur ein Ehegatte gutgläubig... 59

5 3. Gegenüber den Kindern Kapitel: Hauptteil: Die Putativehe im französischen Kollisionsrecht A. Einleitung I. Der Begriff des internationalen Privatrechts nach französischem Verständnis II. Die Rechtsquellen des französischen Kollisionsrechts III. Das Eheschließungsstatut im französischen Recht Qualifikation der Ehe Das französische Eheschließungsstatut a) Formelle Eheschließungsvoraussetzungen b) Materielle Eheschließungsvoraussetzungen Anknüpfung der Ehenichtigkeit B. Die fünf im Schrifttum vertretenen Theorien I. Anknüpfung an das Heimatrecht des gutgläubigen Ehegatten Dogmatische Grundlagen a) Der gute Glaube als Element des Eheschließungswillens (consentement) b) Die Putativehe als persönlicher Vorteil für den gutgläubigen Ehegatten Kritische Auseinandersetzung a) Aus dogmatischer Sicht b) Aus praktischer Sicht Stellungnahme II. Sonderanknüpfung: ordre public international und Naturrecht Ordre public international a) Ordre public in seiner positiven Funktion b) Negative Funktion des ordre public Die Putativehe als Ausfluss des Naturrechts Ordre public international oder Naturrecht?... 87

6 4. Kritik Stellungnahme III. Anknüpfung der Putativehe an das Eheschließungsstatut Theoretische Grundlagen a) Eine nichtige Eheschließung entfaltet keine rechtlichen Wirkungen b) Abänderung der Wirkung der Nichtigkeit durch die Putativehe Kritik der Auffassung a) Kritik des Nichtigkeitsverständnisses dieser Anknüpfung (1) Die Putativehe als fiktive Aufrechterhaltung der wirksamen Ehe 97 (2) Bedeutung für die Anknüpfung der Putativehe b) Kritik der praktischen Umsetzung der Theorie (1) Die Wirkungen der Putativehe (2) Mehrere Rechtsordnungen bestimmen die Nichtigkeit der Ehe 103 aa) Die Anwendung des günstigeren Rechts bb) Die Anwendung des strengeren Rechts IV. Anknüpfung der Putativehe an das Ehewirkungsstatut Dogmatische Grundlagen a) Die Nichtigkeit als droit de critique b) Das Ehewirkungsstatut (1) Das Ehewirkungsstatut vor RIVIÈRE (2) Die Angelegenheit RIVIÈRE (3) Die Putativehe und das Ehewirkungsstatut Kritik der Anknüpfung an das Ehewirkungsstatut a) Kritik der Gleichsetzung von Putativehe und wirksamer Ehe b) Vielseitigkeit des Rechts der Ehewirkungen Die Anknüpfung nach dem Reformgesetz von a) Verstärkung des institutionellen Charakters der Putativehe b) Argumente gegen eine Änderung der Anknüpfung nach

7 V. Gespaltene Anknüpfungen Gespaltene Anknüpfung unabhängig vom Eheschließungsstatut a) Unabhängigkeit der Putativehe vom Nichtigkeitsgrund b) Kritik Gespaltene Anknüpfung unter Bezugnahme auf das Eheschließungsstatut a) Ursprung und Grundlage b) Kritik VI. Zusammenfassung C. Die Anknüpfung der Putativehe in der französischen Rechtsprechung I. Die kollisionsrechtliche Behandlung der Putativehe bis zum Urteil MOREAU Ehegatten mit der gleichen Nationalität Gemischt-nationale Ehen a) Gemischt-nationale Ehen von Ausländern b) Gemischt-nationale Ehen mit französischem Ehemann c) Gemischt-nationale Ehen mit französischer Ehefrau d) Sonderfälle: Kolonialstatut Frankreichs Ergebnis II. Der Fall MOREAU Sachverhalt Vorinstanzen a) Tribunal de la Seine: das Recht der Ehewirkungen b) CA Paris: Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils Vor dem Urteil des Kassationshofs Urteil des Kassationshofs vom 6. März a) Anknüpfung an das Recht, das die Nichtigkeit der Ehe bestimmt. 153 b) Einordnung des Urteils Reaktion auf das Urteil des Kassationshofs

8 III. Die Rechtsprechung nach dem Urteil MOREAU Festigung der Rechtsprechung a) Verstoß gegen materielle Ehevoraussetzungen (1) Bestätigung der Rechtsprechung MOREAU (2) Aufrechterhaltung der Rechtsprechung nach (3) Ausnahmeentscheidung b) Verstoß gegen formelle Eheschließungsvoraussetzungen (1) Ausweitung der Rechtsprechung (2) Nach der Reform Trennung zwischen Anerkennung und Wirkungen der Putativehe a) Das Problem b) Die Lösung der Rechtsprechung: gespaltene Anknüpfung (1) Das Urteil HASSAIN (2) Das Urteil KASPAR IV. Anmerkungen zur französischen Rechtsprechung nach MOREAU Zwingendes Kollisionsrecht a) Anwendung der Kollisionsnorm von Amts wegen b) Anwendung ausländischen Rechts: das Merkmal der Gutgläubigkeit Kollisionsrechtliche Behandlung der Abstammung bei nichtiger Ehe a) Anwendbare Kollisionsnorm b) Qualifikation der Nichtigkeit c) Art. 202 C. civ.: loi de police oder Eingriff des ordre public international? V. Ergebnis Kapitel: Zusammenfassung LITERATURVERZEICHNIS