Sind die IHKs in Funktion und Aufgaben noch zeitgemäß?

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1 Häufig gestellte Fragen Was ist eine IHK? Häufig gestellte Fragen (FAQ): IHK Niederbayern Sind die IHKs in Funktion und Aufgaben noch zeitgemäß? Sind die IHKs in Funktion und Aufgaben noch zeitgemäß? Selbstverwaltung ist eine moderne und bewährte demokratische Form der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. In ihr sind drei Grundprinzipien vereint, denen sowohl im deutschen Grundgesetz als auch im Entwurf des Vertrags von Lissabon ein hoher Stellenwert eingeräumt wird: Subsidiarität, Regionalität und Solidarität. Die vom Gesetzgeber legitimierten Industrie- und Handelskammern stellen das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Unternehmen ihrer Region fest und erfüllen öffentliche Aufgaben in den Bereichen, in denen die staatliche Verwaltung nicht zwingend vorgegeben ist. Diese Form der Beteiligung der Unternehmen sichert der Wirtschaft zugleich ein Stück Freiheit vom Staat. Nicht zuletzt sind die IHKs auch eine Solidargemeinschaft, in der die wirtschaftlich Starken die Lasten der wirtschaftlich Schwächeren mittragen. BMW und der Kioskbesitzer haben keine gemeinsamen betrieblichen Interessen - wie soll die IHK ein Gesamtinteresse vertreten können? BMW und der Kioskbesitzer haben keine gemeinsamen betrieblichen Interessen - wie soll die IHK ein Gesamtinteresse vertreten können? Das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft darf nicht mit der Summe des Interesses aller Unternehmen verwechselt werden. Es handelt sich nicht um eine fachbezogene Interessenvertretung, wie sie von den Verbänden wahrgenommen wird, sondern um eine Beratung der zur Entscheidung berufenen öffentlichen Stellen aus der Sicht der Gesamtwirtschaft. Maßgeblich ist dabei, dass der Positionierung ein geregelter Abwägungsprozess und der Versuch des Ausgleichs über alle Branchen hinweg vorausgegangen ist. Dies geschieht durch die Beratung in den repräsentativ besetzten Vollversammlungen, Ausschüssen und anderen ehrenamtlichen Gremien sowie gegebenenfalls durch die Befragung der Mitgliedsunternehmen. Warum können die IHKs nicht wie alle anderen Interessenverbände auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen, wenn sie so gut und so wichtig sind, wie sie behaupten? 1

2 Warum können die IHKs nicht wie alle anderen Interessenverbände auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen, wenn sie so gut und so wichtig sind, wie sie behaupten? Im Gegensatz zu Verbänden haben die Industrie- und Handelskammern öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört vor allem die Beratung des Staates in allen wirtschaftsrelevanten Fragen. Dies geschieht auf Basis einer Meinung, die durch die Abwägung und den Versuch, unterschiedliche Interessen auszugleichen, gebildet wurde. Dafür wird einerseits eine repräsentative Mitgliederstruktur, andererseits die Unabhängigkeit von Einzel- oder Gruppeninteressen der Mitglieder benötigt. Die gesetzliche Mitgliedschaft ermöglicht und sichert den IHKs, dass sie objektiv und neutral die Wirtschaftsanliegen des einzelnen Mitgliedes berücksichtigen können - unabhängig von der Beitragshöhe. Große Beitragszahler können keinen Druck über Austrittsdrohungen ausüben; beitragsbefreite Mitglieder haben die gleichen Mitwirkungsrechte. Die IHK kann ein im Abwägungsprozess festgestelltes Ergebnis auch gegen die Partikularinteressen einzelner Unternehmen oder Unternehmensgruppen gegenüber dem Staat vertreten. Sollten die IHKs nicht mehr Aufgaben vom Staat übernehmen? Sollten die IHKs nicht mehr Aufgaben vom Staat übernehmen? Die IHKs sind Institutionen, welche bereits heute viele Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung effizient und kompetent wahrnehmen. Die Unternehmer haben - selbst wenn sie der IHK nicht immer gewogen sind - überwiegend eine klare Präferenz in Bezug auf deren Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom festgestellt, dass die Beteiligung der Betroffenen und die Aktivierung des verwaltungsexternen Sachverstandes das Demokratieprinzip verstärken. In der Selbstverwaltung realisiert sich für die Unternehmen durch ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte ein höherer Freiheitsgrad als bei der unmittelbaren Staatsverwaltung. Diese Vorteile wirken allerdings nur, wenn sich die übertragenen Aufgaben zur Selbstverwaltung eignen, zu den Industrie- und Handelskammern passen und in Selbstverwaltung übertragen werden. Übernimmt der Staat die Fachaufsicht, geht der große Vorteil der Selbstverwaltung, die Nutzung des Sachverstands der Betroffenen, verloren. Die Devise heißt also: Mit eigenem Sachverstand, auf eigene Kosten und ohne staatliche Weisungen! Warum werden die hoheitlichen Aufgaben nicht auf Beliehene übertragen? 2

3 Warum werden die hoheitlichen Aufgaben nicht auf Beliehene übertragen? Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf sogenannte Beliehene ist ein Verwaltungsmodell, das mit der Selbstverwaltung - dort, wo sie möglich ist - nicht konkurrieren kann. Viele Aufgaben, die die IHKs wahrnehmen, eignen sich nicht für die Beleihung (Beispiel: Berufsbildung). Beleihung ist zudem keine "Privatisierung" von Staatsaufgaben, sondern echte Staatsverwaltung, die lediglich einen privaten Mittler nutzt. Sie verlangt nach einer höheren Regelungsdichte oder/und einer intensiven Fachaufsicht, was auch höhere Kosten verursacht. Zudem besteht die Gefahr ordnungspolitisch unerwünschter Entwicklungen (insbesondere die Entstehung von "Pfründen"). Der Sachverstand der Betroffenen wird nicht effektiv genutzt. Selbstverwaltung ist schon deshalb ein kostengünstiges Modell, weil sie auf die ehrenamtliche Mitwirkung der Unternehmer zählen kann. Das spart Gehälter und Honorare für Beamte und externe hauptberuflich tätige Akteure. Sollte nicht der Staat für die hoheitlichen Aufgaben bezahlen? Sollte nicht der Staat für die hoheitlichen Aufgaben bezahlen? Es schadet der Unabhängigkeit der IHKs, wenn sie vom Staat finanziert werden. Außerdem beruht der Staatshaushalt ebenfalls auf den Zahlungen der Bürger - dazu gehören auch die Unternehmer. Bei den sich selbst finanzierenden IHKs achten die in die Vollversammlungen gewählten Unternehmer selbst darauf, dass die Ausgaben und damit die Beiträge moderat bleiben, denn sie müssen diese letztendlich bezahlen. Die Beitragspflicht ist das Pendant zum Recht der Selbstverwaltung als steuergleiche Abgabe. Was haben kleine und mittlere Unternehmen von einer IHK? Was haben kleine und mittlere Unternehmen von einer IHK? Gerade den kleinen und mittleren Unternehmen wird über die IHK die Möglichkeit gegeben, an Entscheidungen auf regionaler, aber auch Bundes- und Europaebene mitzuwirken. Gleichzeitig stellt die IHK vor allem diesen Unternehmen, die anders als viele große Unternehmen über keine eigene Steuer-, Rechtsoder Fachabteilung verfügen, Experten sowie fachliches Know-how im Rahmen von Einstiegsberatung und Betreuung zur Verfügung. Diese teilweise sehr individuellen Vorteile werden gerade von kleinen und mittleren Unternehmen in großem Umfang in Anspruch genommen. Wir verstehen uns auch als die ausgegliederte Stabsabteilung des Mittelstandes! Wer entscheidet in der IHK und was ist die Rolle des Ehrenamtes? 3

4 Wer entscheidet in der IHK und was ist die Rolle des Ehrenamtes? Die Vollversammlung entscheidet in den Angelegenheiten der IHK ( 4 Satz 1 IHKG). Sie ist als Parlament der Wirtschaft höchstes Organ der IHK und besteht ausschließlich aus aktiven Unternehmern oder Unternehmensvertretern mit Unternehmerfunktion, die für die IHK ehrenamtlich tätig sind. Die Vollversammlung nimmt die grundsätzliche Positionierung der IHK vor und gibt bei bedeutenden, legislativen Vorhaben mit Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft ein eigenes Votum ab. Von ihr werden auch von der IHK vertretene Grundpositionen abgestimmt (Beispiele: Vorrang der Gewerbefreiheit, marktwirtschaftlicher Mechanismen und der privaten Initiative, Deregulierung, Vorrang der Selbstregulierung). Bei kurzfristigen Stellungnahmen sind dann auf dieser Basis Präsident und Präsidium, die aus der Mitte der Vollversammlung gewählt werden, sprachfähig. Alle Stellungnahmen der IHK müssen sich in diesem Rahmen halten, wobei im konkreten Fall weitere Formen der Unternehmerbeteiligung zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Beratung in den von der Vollversammlung berufenen Ausschüssen oder die direkte Befragung der Unternehmen. Auch eine Stellungnahme allein durch die Mitglieder der Geschäftsführung entspricht im Einzelfall der Unternehmerbeteiligung. Dazu muss sie sich aber an den grundsätzlichen Vorgaben der Vollversammlung, auf die die Geschäftsführung seine Legitimation zurückführt, orientieren. Des Weiteren müssen die Erfahrungen aller Mitarbeiter aus der täglichen Beratungstätigkeit einbezogen werden. Bei der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben sichert die Satzungskompetenz der Vollversammlung die erforderliche Sachnähe. Die Ausführung durch das Hauptamt erschöpft sich dann regelmäßig in der reinen Rechtsanwendung, das heißt wir stehen für "ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln". Sollte es nicht weniger, dafür aber größere IHKs geben? Sollte es nicht weniger, dafür aber größere IHKs geben? Die optimale Größe einer IHK ist nach den regionalen Besonderheiten zu bestimmen. Wichtig ist erstens die Leistungsfähigkeit der IHK, was eine bestimmte Wirtschaftskraft der Mitgliedsunternehmen voraussetzt. Hier gilt natürlich, je mehr Unternehmen, desto größer die Wirtschaftskraft. In wirtschaftlich starken Regionen ist allerdings auch eine geringere Anzahl an Unternehmen ausreichend. Zweitens ist die Nähe der IHK zu ihren Mitgliedern der besondere Vorteil der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Diese nimmt mit räumlicher Entfernung ab, weshalb auch in strukturschwachen Regionen die Größe des Bezirks nicht unendlich ausgedehnt werden kann. Sie nimmt aber auch mit steigender Mitgliederzahl ab, was besonders in wirtschaftlich starken Regionen zu beachten ist. Drittens müssen die Transaktionskosten verhältnismäßig und absolut im Rahmen bleiben, wodurch einer zu großen Zentralisierung ebenfalls Grenzen gesetzt sind. Letztlich bezahlen die Unternehmen selbst die Kosten ihrer IHK. Deshalb sollten sie auch entscheiden, wie groß ihre IHK sein soll, solange die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden können. Regionale Verbundenheit und Identität sind ein wesentlicher Vorteil der IHKs. Da Kooperationen untereinander möglich sind, können diese Vorteile bei steigender Effizienz bewahrt werden. Besteht dagegen 4

5 ein Interesse der Unternehmen an der Fusion ihrer IHKs, kann dem auf Landesebene entsprochen werden. Warum vertreten zwei Kammerorganisationen die gewerbliche Wirtschaft - ist nicht eine einheitliche Wirtschaftskammer sinnvoll? Warum vertreten zwei Kammerorganisationen die gewerbliche Wirtschaft - ist nicht eine einheitliche Wirtschaftskammer sinnvoll? Kooperationen vor Ort zwischen IHKs und HWKs existieren bereits auf den verschiedensten Gebieten. Sie reichen von einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit zu wirtschaftspolitischen Themen bis zu einer gemeinsamen Trägerschaft von Bildungseinrichtungen. Derzeit gibt es jedoch erhebliche Unterschiede in der Struktur der Organisationen. Die Handwerksorganisation ist (bei deutlich weniger Mitgliedern) in weniger Kammerbezirke gegliedert und umfasst neben den Kammern noch die Innungen und Kreishandwerkerschaften, die der Struktur der IHKs fremd sind. Außerdem unterscheiden sich Tradition und Selbstverständnis der Organisationen. Zu einem unterschiedlichen Selbstverständnis führt auch, dass die IHKs grundsätzlich beide Marktseiten mit ihren Mitgliedern repräsentieren, die HWKs aber überwiegend nur eine Marktseite vertreten. Bei den HWKs sind in den Vollversammlungen zudem die Arbeitnehmer zu einem Drittel vertreten, bei den IHKs nicht. Über stärkere Kooperationen in den überschneidenden Aufgabenbereichen lassen sich aktuell ausreichend Synergien herstellen; eventuell lässt sich so auch auf lange Sicht eine einheitliche Kammer vorbereiten. Dazu muss der Gesetzgeber aber bessere Möglichkeiten zur Kooperation zwischen IHK und HWK schaffen. Die Wahlbeteiligung an den Vollversammlungswahlen ist bei den IHKs seit Jahren gering - sind diese Gremien dann überhaupt demokratisch legitimiert? Die Wahlbeteiligung an den Vollversammlungswahlen ist bei den IHKs seit Jahren gering - sind diese Gremien dann überhaupt demokratisch legitimiert? Alle Mitgliedern haben das Wahlrecht zur Vollversammlung. Ob sie es nutzen oder auf die richtige Entscheidung der anderen Wahlberechtigten vertrauen, gehört in einer demokratischen Organisation ebenfalls zur Freiheit des einzelnen Mitglieds. Für die demokratische Legitimation kommt es entscheidend darauf an, ob jedes Mitglied die Möglichkeit hat, sich aktiv und passiv an der Wahl zu beteiligen. Dies ist durch die Wahlordnungen der IHKs gegeben. Im Übrigen ist auch in Verbänden und Vereinen die Wahlbeteiligung selten höher als zehn bis 20 Prozent der Mitglieder, und dort besteht ausnahmslos eine freiwillige Mitgliedschaft. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den IHKs erreicht dieselbe Höhe. Die durch externe und neutrale Institute repräsentativ 5

6 ermittelte Kundenzufriedenheit liegt bei rund 90 Prozentpunkten. Warum sind die IHK-Beiträge von Region zu Region unterschiedlich? Warum sind die IHK-Beiträge von Region zu Region unterschiedlich? Über die Höhe der IHK-Beiträge entscheiden die Unternehmer selbst. Die Vollversammlung beschließt die konkreten Beitragssätze für das Geschäftsjahr in der Wirtschaftssatzung. Mit den Beiträgen sollen die Kosten der Tätigkeit der IHK gedeckt werden, soweit dies nicht bereits durch Gebühren und Entgelte geschieht. Da die Kosten der einzelnen IHKs regional sehr unterschiedlich sind, ebenso wie alle anderen Kosten auch regional differieren, sind unterschiedliche Beitragshöhen normal. Hinzu kommt die Möglichkeit der Vollversammlung, einzelne Bereiche der IHK stärker zu betonen oder einzelne hoheitliche Leistungen, die auch im Interesse der regionalen Wirtschaft erbracht werden, aus Beitragsgeldern mit oder ausschließlich zu finanzieren, statt die entsprechenden Kosten zu hundert Prozent mit Gebühren zu decken. Letztlich kommt hier wieder das Grundprinzip der Selbstverwaltung zum Tragen: Die Betroffenen, die es tun und bezahlen sollen, haben auch darüber zu entscheiden. Umgekehrt ausgedrückt müssen diejenigen, die es entscheiden, auch bezahlen. Warum sind Unternehmen in verschiedenen Kammerorganisationen Mitglied? Warum sind Unternehmen in verschiedenen Kammerorganisationen Mitglied? Grundsätzlich ist jedes Unternehmen entweder gewerblich oder freiberuflich tätig. Danach richtet sich dann auch die Zugehörigkeit zu einer Kammerorganisation. Wenn sich aber Freiberufler entweder in der Rechtsform der Kaufleute organisieren oder sich durch Ausweitung ihres Geschäftsfeldes über ihre persönliche Kompetenz hinaus gewerblich betätigen, kommt es zu einer Zugehörigkeit zu zwei Kammersystemen. Dann ist der Grund durch die konkrete unternehmerische Entscheidung des zunächst freiberuflich tätigen Mitglieds gesetzt worden. Diese Doppelmitglieder werden heute beitragsrechtlich in der IHK privilegiert und zahlen geringere Beiträge. Andererseits nehmen sie auch die Vorteile der IHK-Tätigkeit in Anspruch, da sie denselben Regelungen wie die Gewerbetreibenden unterliegen. 6