Weltweit engagiert. Aktuelles aus tschechischem Steuerrecht Kateřina Jordanovová Praha

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1 Weltweit engagiert Aktuelles aus tschechischem Steuerrecht 2016 Kateřina Jordanovová Praha Rödl & Partner

2 Änderungen 2016 Einführung der Kontrollmeldung im Bereich der Mehrwertsteuer Novelle betreffend die Milderung von Sanktionen vorgesehen (geplante Wirkung ab dem 01. Mai 2016) Strafe CZK für die erste verspätete Abgabe der Kontrollmeldungen im Jahr nicht fällig Möglichkeit eines Erlasses von weiteren Strafen auf Antrag Verlängerung der Frist für die Beantwortung einer Aufforderung von 5 Kalendertagen auf 5 Werktage Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Strom- und Gaslieferungen wenn der Erwerber die Definition eines Strom- bzw. Gashändlers erfüllt Geplante Änderungen der Immobilienerwerbsteuer (vorgeschlagene Wirksamkeit ab dem ) Steuerpflichtiger soll immer nur der Erwerber der Immobilie sein Gesetz über die elektronische Erfassung von Umsätzen Novelle des Einkommensteuergesetzes 2017 bereits diskutiert 2

3 KOOV betreffend unentgeltliche Leistungen KOOV sog. Koordinationsausschuss Plattform zur Diskussion zwischen der Steuerberaterkammer und der Generalfinanzdirektion (GFD) unentgeltliche Leistungen führen zu unentgetlichen Einkünften (Sacheinkommen) solche erhöhen die Steuerbemessungsgrundlage der Gesellschaft, falls sie nicht ertragswirksam gebucht sind, nicht von der Steuer befreit sind (bzw. kein Gegenstand der Steuer sind) oder sich nicht um Schenkungen handelt, die für die Anschaffung von Vermögen (bzw. technische Ausrüstung) bestimmt sind GFD hat bestätigt, dass solche unentgetliche Einkünfte die Steuerbemessungsgrundlage erhöhen, sie jedoch die Steuerbemessungsgrundlage wieder mindern können, falls solche Leistungen die Kriterien für steuerlich wirksame Aufwendungen erfüllen z.b. der Gesellschaft führt eine andere Gesellschaft kostenlos die Buchhaltung oder bemalt die Räume, die Gesellschaft bekommt ein zinsloses Darlehen (nicht vom Gesellschafter) Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage, die Höhe ist nach dem Bewertungsgesetz zu bestimmen Minderung der Steuerbemessungsgrundlage um ensprechenden Betrag (denselben Betrag beim Nachweis, dass z.b. das Darlehen nur für Betriebszwecke benuzt wurde) 3

4 KOOV betreffend unentgeltliche Leistungen GFD hat bestätigt, dass keine unentgeltlichen Leistungen darstellen: Sicherungsinstitute (z.b. Sicherungsübereignung mit anschliesender Ausleihe) Haftung der Gesellschafter (incl. Haftung direkt vom Gesetz, z.b. Haftung beim Unternehmenskauf usw.) Zinsloses Darlehen der Gesellschafter an die Gesellschaft Ausnahme von Fällen, wo der Wille des Gesellschafters auf die Gewährung einer unentgeltlichen Leistung abzielt (siehe das Beispiel), d.h. es primär nicht darum geht, die Gesellschaft mit Kapital auszustatten. Beispiel: Die Gesellschaft organisiert eine Kinderfeier für Kinder aus einem Kinderheim und zu diesem Zweck möchte sie eine Hüpfburg mieten. Die Miete von einem Dritten ist durch Niederlegung einer Anzahlung bedingt, für deren Zahlung der Gesellschafter vorübergehend Geld (zinsfrei) verlieht. Der Gesellschafter gewährt dieses Darlehen gerade zu diesem Zweck. Dieses Verhältnis kann nicht mit der Optik Gesellschafter Gesellschaft beurteilt werden, da hierin ein unterschiedliches Element eintritt, als dass der Gesellschafter seine Gesellschaft mit Kapital ausstatten möchte, und zwar das Element des Altruismus und des Verzichts auf einen bestimmten Vermögenswert (in Form der Verfügung über das Vermögen). 4

5 KOOV betreffend unentgeltliche Ausübung der Funktion Der Beitrag wurde noch nicht verhandeln, daher liegen derzeit keine Schlussfolgerungen der GFD vor Situation: kostenlose Ausübung der Funktion für die Gesellschaft; die Gesellschaft trägt die zusammenhängenden Kosten dieser Tätigkeit (z.b. Reisekosten, Flugtickets, Unterkunft, Telefon usw.) Vorgeschlagene Beurteilung bei natürlichen Personen (z.b. Geschäftsführer) Kostenlose Ausübung der Funktion stellt kein steuerpflichtiges Einkommen dar, da es zu keiner Erhöhung des Einkommens kommt Sicherstellung der Bedingungen für die Ausübung der Funktion stellt eine Sicherstellung von Bedingungen zur Erfüllung einer Verpflichtung dar, daher kann sie nicht als steuerpflichtiges Einkommen betrachtet werden Erstattete Reisekosten können ebenso wie bei einem Arbeitnehmer befreit werden, ungeachtet dessen, dass für die Ausübung der Tätigkeit keine Bezüge fließen. Vorgeschlagene Beurteilung bei der Gesellschaft kein unentgeltliches Einkommen der Gesellschaft wenn schon, Anwendung des KOOV betreffend unentgeltliche Leistungen, d.h. Erhöhung und gleichzeitige Minderung der Steuerbemessungsgrundlage (steuerlich neutral) 5

6 Problematik der Buchführung in Tschechien Nach dem tschechischen Buchführungsgesetz sind folgende Personen verpflichtet, die Buchhaltung zu führen:. Ausländische Personen und ausländische Einheiten, die gemäß der Rechtsordnung, gemäß der sie gegründet oder errichtet worden sind, eine Buchhaltungseinheit sind oder die verpflichtet sind, die Buchhaltung zu führen, wenn sie auf dem Territorium der Tschechischen Republik unternehmerisch tätig sind oder eine andere Tätigkeit gemäß besonderen rechtlichen Normen betreiben. Es ist unklar, welche ausländischen Personen und in welchem Umfang verpflichtet sind, die CZ- Buchhaltung zu führen. Die Problematik wurde im Rahmen des KOOV im Jahr 2013 gelöst der Beitrag zielte auf eine sog. Dienstleistungsbetriebstätte ab; es wurde eine Schlussfolgerung vorgeschlagen, dass sich die Buchführungspflicht lediglich auf Niederlassungen ausländischer Unternehmen beziehen soll die GFD hat sich (intern) geäußert, dass diese Schlussfolgerung gesetzwidrig ist, und daher sie diese nicht bestätigen kann in der Praxis soll jedoch die Nichtbuchführung bei Dienstleistungsbetriebstätten nicht seitens der Finanzverwaltung angefochten werden der Beitrag wurde daher zurückgezogen 6

7 Ihr Ansprechpartner Kateřina Jordanovová Rechtsanwältin/Steuerberaterin Foto Rödl & Partner Vorlíčková Tax, s.r.o. Platnéřská Praha 1 Telefon katerina.jordanovova@roedl.cz Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. 7