Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den III B - G / Tel.:

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den III B - G / Tel.: An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Thema Einzelplan 29/ Kapitel Steuern Rote Nummern: - Vorgang: 68. Sitzung des Hauptausschusse vom 27. Februar 2004 Ansätze Gesamtkosten: Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung beschlossen: SenFin wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zur Sommerpause 2004 den Hintergrund der Einschätzung betr. Grundsteuer inkl. Zahlenmaterial darzustellen. Hierzu wird berichtet: Die Festsetzung der Grundsteuer wird maßgeblich von der Höhe des Einheitswerts bestimmt. Die im Rahmen der Einheitsbewertung des Grundbesitzes festgestellten Besteuerungsgrundlagen sind abhängig von Faktoren wie Grundstücksart, Ausstattung, Baujahr, derzeitige oder ehemalige öffentliche Förderung etc. sowie von der Lage im ehemaligen Ost- oder Westteil der Stadt, da hier unterschiedliche Wertverhältnisse zugrunde gelegt werden müssen. Die vom Finanzsenator in den Hauptausschusssitzungen vom 6. bzw. 27.Februar 2004 erwähnten im gegenwärtigen Bewertungssystem liegenden Ungerechtigkeiten, die sich insbesondere in einem Vergleich von Alt- und Neubauten (errichtet nach 1

2 dem ) zeigen, ergeben sich aus der Gegenüberstellung der Einheitswerte als maßgebliche Grundlage der Besteuerung für die verschiedenen Baujahrgruppen. Der Einheitswert für Mietwohngrundstücke im Westteil der Stadt (Wertverhältnisse ) errechnet sich aus einem auf die Jahresrohmiete anzuwendenden Vervielfältiger (VV). Dieser ist aus der in Ablichtung beigefügten Vervielfältigertabelle ( Anlage 3 zu 78 Bewertungsgesetz (BewG), Anlage 1) zu ersehen, er beträgt je nach Baujahr zwischen 5,3 und 9,1. Aus dieser Tabelle ist auch abzulesen, dass für nach dem 20. Juni 1948 errichteten Mietwohngrundstücke immer der Vervielfältiger 9,1 anzuwenden ist. Bei der Ermittlung der Jahresrohmiete muss auf die Wertverhältnisse des abgestellt werden ( 27 BewG), da zu diesem Zeitpunkt die letzte Hauptfeststellung durchgeführt wurde und abweichend von 21 BewG die nächste Hauptfeststellung durch ein besonderes Gesetz angeordnet werden muss ( Art. 2 BewÄnderungsgesetz vom (BStBl I 1970, S. 911)). Bei der Ermittlung der jeweiligen Jahresrohmiete geht das Finanzamt von den für vergleichbar ausgestatteten Wohnungen (durchschnittlich) festgestellten Quadratmeterpreisen für Wohnraum aus. Für Altbauten i.s. dieser Ausführungen ist die tatsächliche bzw. übliche Miete zugrunde zu legen, die in der überwiegenden Anzahl der Fälle die um bestimmte Mehrbelastungszuschläge erhöhte Tabellenmiete ( Anlage 2 ) ist. Der angepasste Wert beträgt 1,71 DM pro Quadratmeter. Für Mietwohngrundstücke, die nach dem errichtet wurden, werden die in der Mietübersicht ( Anlage 3 ) niedergelegten Werte zugrunde gelegt. Aus diesen Zahlen lässt sich erkennen, dass bei mittlerer bis guter Ausstattung für vor dem errichteten Bauten niedrigere Quadratmeterpreise zugrunde zu legen sind als bei den nach diesem Zeitpunkt errichteten. Da für diese Bauten die Vervielfältiger teilweise (je nach Baujahr) deutlich niedriger als 9,1 sind, kommt es für mit vergleichbaren Wohnungen ausgestattete Mietwohngrundstücke zu unterschiedlich hohen Einheitswerten und damit zu ungerechtfertigten unterschiedlichen Grundsteuerbelastungen. Die folgenden Zahlen sollen dieses Ergebnis veranschaulichen. Ermittlung des Einheitswerts (EW) pro m² für Mietwohngrundstücke ( Ausstattung gut ); Jahresbeträge Grundsteuer pro Quadratmeter (GrSt/m²). Auf die gem. 30 BewG gebotene Umrechnung in Euro wird im Rahmen dieses Berichts verzichtet. Baujahr GrSt/m² in DM Monate Vervielfältiger Einheits- wert/m² in DM Meßzahl in v. T. Hebesatz v.h. in GrSt/m²/ Jahr in DM ,71 x 12 x 5,6 = 114,91 x 3,5 x 660 = ,71 x 12 x 6,1 = 125,17 x 3,5 x 660 = 2, ,05 x 12 x 9,1 = 333,06 x 3,5 x 660 = 7, ,50 x 12 x 9,1 = 382,20 x 3,5 x 660 = 8,84 2

3 Eine ähnliche Lage ist für den Teil Berlins festzustellen, in dem die Wertverhältnisse zugrunde zu legen sind. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. In Vertretung Senatsverwaltung für Finanzen Ausschuss-Kennung : Hauptgcxzqsq 3

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