Systemwechsel bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland. Bioland-Pressekonferenz, Internationale Grüne Woche

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1 Systemwechsel bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland Bioland-Pressekonferenz, Internationale Grüne Woche

2 Herausforderungen der GAP für eine Ökologisierung der Landwirtschaft Rückgang der Artenvielfalt aufhalten Trinkwasser schützen: Stickstoffüberschuss reduzieren Aktiven Klimaschutz betreiben Artgerechte Tierhaltung fördern 2

3 Schwachstellen der GAP zur Lösung von Umweltproblemen 80 % der EU-Gelder werden pauschal über Direktzahlungen der ersten Säule verteilt (Gießkannenprinzip) Schwaches Greening ohne relevante ökologische Wirkung Hoher bürokratischer Aufwand für konventionelle Landwirte Budget der zweiten Säule ist viel zu gering für ausreichende Honorierung von ökologischen Leistungen 3

4 Schwachstellen der GAP zur Lösung von Umweltproblemen Die derzeitige Ausgestaltung der Pauschalzahlungen der ersten Säule ist kontraproduktiv, weil rund 40 % dieser Gelder beim Verpächter landen sie somit zur Steigerung der Pachtpreise beiträgt das unwirksame Greening der Legitimation der Höhe der Direktzahlung dient und somit das Budget der zweiten Säule schwächt das Greening zu Abzügen bei den Prämien von Agrarumweltmaßnahmen und dem Biolandbau (Verbot der Doppelförderung) führt 4

5 Nationale Spielräume der GAP bis 2020 konsequent nutzen! Kernforderung: Volle Ausschöpfung der Option, jährlich 15 % der Mittel aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten! Ab 2016 werden jährlich lediglich 4,5 % umgeschichtet Ab 2018 können zusätzlich 10,5 % umgeschichtet werden rund 500 Mio. Euro jährlich Quelle: BMEL

6 Nationale Spielräume der GAP bis 2020 konsequent nutzen! Kernforderung: Volle Ausschöpfung der Option, jährlich 15 % der Mittel aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten! Das sichert bis 2020 mit 100 % EU-Geld folgende Maßnahmen ab: Umstellung und Beibehaltung des Biolandbaus Wichtige Agrarumwelt- und Naturschutzprogramme Maßnahmen für eine artgerechte Tierhaltung (wie Weidehaltung) Investitionen in Stallsysteme, die eine artgerechte Tierhaltung auf hohem Niveau ermöglichen 6

7 Nationale Spielräume der GAP bis 2020 konsequent nutzen! Bedingungen für die Umschichtung von 15 %: Konsequenter Einsatz der zusätzlichen EU-Mittel für eine Ökologisierung der Landwirtschaft und mehr Tierschutz Agrarumweltmaßnahmen und der ökologische Landbau müssen zum Schwerpunkt der zweiten Säule ausgebaut werden (mind. 50 % der Mittel) Qualifizierung der Agrarumweltmaßnahmen hinsichtlich Umwelteffizienz, Tierschutz und weniger Mitnahmeeffekte Höhere Anreizfunktion effizienter Umweltmaßnahmen wie der Förderung des Biolandbaus 7

8 Fehlende Mittel in der zweiten Säule: Förderstopps in den Bundesländern Bereits zum Beginn der Förderperiode reichen die Mittel für die Länderprogramme nicht aus: Saarland: Förderstopp aller Neuanträge für das ökologische Anbauverfahren ab 2016 Niedersachsen: Förderstopp bestimmter Agrarumweltmaßnahmen aufgrund von Antragsüberzeichnung Schleswig-Holstein: Förderstopp Vielfältige Kulturen wegen Antragsüberzeichnung Hessen: Förderstopp Vielfältige Kulturen wegen Antragsüberzeichnung 8

9 Fehlende Mittel in der zweiten Säule: Finanzbedarf Biolandbau Das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 20 % Biolandbau bedeutet: Die Finanzierung von 3,4 Mio. ha Biolandbau Einen Mehrbedarf an Finanzmitteln für 2,3 Mio. ha Das entspricht jährlich ca. 690 Mio. Euro zusätzliche Aufwendungen (bei durchschnittlichen Ökoprämie von 300 Euro/ha über Einführung, Beibehaltung, Ackerland, Grünland, Dauerkulturen, Gemüse ) 9

10 Fehlende Mittel in der zweiten Säule: Finanzbedarf Biolandbau Das bayerische Ziel von 12 % Biolandbau bis 2020 übertragen auf Bundesebene bedeutet: Die Finanzierung von 2,0 Mio. ha Biolandbau Einen Mehrbedarf an Finanzmitteln für ha Das entspricht jährlich ca. 288 Mio. Euro zusätzliche Aufwendungen (bei durchschnittlichen Ökoprämie von 300 Euro/ha über Einführung, Beibehaltung, Ackerland, Grünland, Dauerkulturen, Gemüse ) 10

11 Fehlende Mittel in der zweiten Säule: 20%-Ziel in 2077? 25% 20% 15% 10% 5% 0% 11

12 Fehlende Mittel in der zweiten Säule: Finanzbedarf Umwelt- und Naturschutz Die jährliche Kosten für Schutz und Pflege von Natura 2000 Gebieten betragen rund 630 Millionen Euro, wovon aktuell lediglich 20% aus dem EU-Haushalt übernommen werden Umsetzung Nitratrichtlinie / neue Düngeverordnung Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie Umsetzung NEC-Richtlinie Umsetzung Treibhausgasreduktionsziele (Klimaschutzprogramm 2020 und 2050) 12

13 Fehlende Mittel in der zweiten Säule: Finanzbedarf Tierschutz Forderungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim BMEL im Gutachten Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung : Tierschutzinduzierte zusätzliche jährliche Kosten von ca. 3 bis 5 Mrd. Die Investitionsförderung im Bereich Stallbau sollte noch deutlicher auf die Förderung des Tierwohls ausgerichtet werden Im Rahmen der Halbzeitbewertung der GAP sollte der maximale Satz für die Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule von gegenwärtig möglichen 15 % ab 2018 deutlich erhöht werden 13

14 Leistung statt Gießkanne: Eine zukunftsfähige GAP muss echten Umweltschutz fördern Angesichts sehr hoher Finanzbedarfe für eine Ökologisierung der Landwirtschaft und den Umbau der Tierhaltung im Sinne des Tierschutzes fordert Bioland: Den EU-Agrarhaushalt vollständig für eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu erhalten Ab % der Mittel der ersten in die zweite Säule umzuschichten (nationaler Spielraum) Die Halbzeitbewertung der GAP zu nutzen, um den maximalen Satz für die Umschichtung erneut deutlich zu erhöhen Spätestens mit der GAP nach 2020 einen grundlegenden Systemwechsel der EU-Agrarpolitik vorzunehmen 14

15 Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Bioland 2013