Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XV

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2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Einleitung Kapitel: Der europarechtliche Hintergrund des deutschen und französischen Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse Die Richtlinie 1999/70/EG. 13 A. Ziele der Richtlinie 1999/70/EG I. Ziele des Art. 136 EG (Art. 151 AEUV) II. Flexibilität und Sicherheit III. Befristete Arbeitsverhältnisse als atypische Beschäftigungsverhältnisse B. Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70/EG I. Grundsatz II. Ausnahmemöglichkeiten C. Inhaltliche Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG I. Gegenstand der Richtlinie ( 1 der Rahmenvereinbarung) Grundsatz der Nichtdiskriminierung ( 4 der Rahmenvereinbarung) a. Verbot der Schlechterbehandlung aa. Vergleichsgruppen bb. Beschäftigungsbedingungen cc. Sachliche Gründe b. Pro-rata-temporis-Grundsatz c. Anwendungsmodalitäten d. Betriebszugehörigkeitszeiten Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch ( 5 der Rahmenvereinbarung) a. Maßnahmenkatalog b. Begriffsbestimmungen II. Information und Beschäftigungsmöglichkeiten ( 6 der Rahmenvereinbarung) Information über frei werdende Stellen Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten III. Information und Konsultation ( 7 der Rahmenvereinbarung) Berechnung der Schwellenwerte für die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen Information der Arbeitnehmervertretungsgremien über befristete Arbeitsverhältnisse VII

3 D. Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG I. Umsetzungsbestimmungen ( 8 der Rahmenvereinbarung) II. Umsetzungsbedarf in Deutschland und Frankreich Kapitel Die Befristung von Arbeitsverhältnissen in Deutschland und Frankreich A. Definitionen I. Deutsches Recht II. Französisches Recht III. Vergleichende Betrachtung B. Zulässigkeit der Befristung I. Deutsches Recht Befristungsgründe a. Vorübergehender betrieblicher Bedarf b. Tätigkeit im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium c. Vertretung d. Eigenart der Arbeitsleistung e. Erprobung f. Gründe in der Person des Arbeitnehmers aa. Soziale Gründe bb. Altersgrenzen cc. Wunsch des Arbeitnehmers g. Haushaltsrechtliche Befristung h. Gerichtlicher Vergleich i. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung: Ungeschriebene und spezialgesetzliche Befristungsgründe. 59 aa. Berufsausbildung bb. Sonstige Aus-, Fort- oder Weiterbildungen cc. Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Vermittlungshemmnissen dd. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Sachgrundlose Befristung a. Grundfall der sachgrundlosen Befristung b. Unternehmensgründung c. Ältere Arbeitnehmer Zeitpunkt der Befristungskontrolle Dauer des befristeten Arbeitsvertrages a. Befristung mit Sachgrund b. Sachgrundlose Befristung II. Französisches Recht VIII

4 1. Befristungsgründe a. Die Grundregel des Art. L C. trav b. Die Sachgründe der Art. L , -3 und -4 C. trav aa. Vertretung (1) Vertretung eines Arbeitnehmers (a) Abwesenheit (b) Vorübergehender Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung (c) Ruhen des Arbeitsvertrages (d) Endgültiges Ausscheiden eines Arbeitnehmers vor Wegfall seines Arbeitsplatzes (e) Warten auf den tatsächlichen Arbeitsantritt eines unbefristet eingestellten Arbeitnehmers (2) Vertretung eines Betriebsinhabers (3) Vertretung eines Betriebsleiters in der Landwirtschaft bb. Vorübergehende Steigerung der Unternehmenstätigkeit 86 (1) Direkter Anwendungsbereich des Art. L Nr. 2 C. trav (2) Zusätzlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Nr. 2 bis 4 des Accord National Interprofessionnel vom 24. März cc. Saisonbeschäftigung (1) Allgemeiner Befristungsgrund der Saisonbeschäftigung (2) Besonderer Befristungsgrund der Weinlese dd. Gewohnheitsmäßige Befristung (1) Tätigkeitsbereiche (2) Haupttätigkeit des Unternehmens (3) Ständiger Brauch (4) Konkrete Beschäftigung ee. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung (1) Die allgemeine Regelung (2) Die Spezialvorschriften (a) Einheitlicher Eingliederungsvertrag (b) Überbrückungsvertrag für Erwachsene (c) Vertrag zur Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer (d) Tutoratsvertrag (e) Vertrag zur Erlangung beruflicher Kenntnisse. 113 IX

5 X (f) Vertrag zur Beschäftigung und Fortbildung in der Landwirtschaft (g) Ausbildungsvertrag ff. Anschluss an einen Ausbildungsvertrag bei bevorstehendem Militärdienst gg. Projektvertrag Zeitpunkt der Befristungskontrolle Dauer des befristeten Arbeitsvertrages a. Grundsätze b. Besonderheiten bei bestimmten Verträgen aa. Mindestdauer bb. Höchstdauer Befristungsverbote a. Befristung im Anschluss an eine betriebsbedingte Kündigung b. Befristung zur Vertretung eines Arbeitnehmers im Arbeitskampf c. Befristung zur Durchführung besonders gefährlicher Arbeiten d. Dauerhafte, an die normale und ständige Unternehmenstätigkeit geknüpfte Beschäftigung e. Anschluss an einen befristeten Arbeitsvertrag über denselben Arbeitsplatz f. Besonderheiten beim CUI-CIE III. Rechtsvergleichende Betrachtung Befristungsgründe a. Vergleichbare Sachgründe b. Nicht vergleichbare Sachgründe Sachgrundlose Befristung Zeitpunkt der Befristungskontrolle Dauer des befristeten Arbeitsvertrages Befristungsverbote C. Mehrfachbefristung I. Deutsches Recht Mehrfachbefristung mit Sachgrund Mehrfachbefristung ohne Sachgrund II. Französisches Recht Grundsätze Besonderheiten bei bestimmen Verträgen a. Saisonbeschäftigung

6 aa. Allgemeiner Sachgrund der Saisonbeschäftigung bb. Besonderer Sachgrund der Weinlese b. Gewohnheitsmäßige Befristung c. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung d. Projektvertrag III. Rechtsvergleichende Betrachtung D. Formerfordernisse I. Deutsches Recht Schriftformerfordernis Gesetzliche Schriftform II. Französisches Recht Grundsätze a. Schriftformerfordernis b. Übermittlung des befristeten Arbeitsvertrages c. Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages Besonderheiten bei bestimmten Verträgen a. Vertretung b. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung c. Projektvertrag III. Rechtsvergleichende Betrachtung E. Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages I. Deutsches Recht Beendigungszeitpunkt Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Vertragsende Vorzeitige Beendigung des Vertrages II. Französisches Recht Beendigungszeitpunkt a. Grundsätze b. Besonderheiten bei bestimmten Verträgen aa. Vertretung bb. Projektvertrag Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Vertragsende Vorzeitige Beendigung des Vertrages a. Grundsätze aa. Parteivereinbarung bb. Schwerwiegender Fehler cc. Höhere Gewalt dd. Fehlende Eignung des Arbeitnehmers ee. Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages XI

7 XII ff. Schadensersatzansprüche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung b. Besonderheiten bei bestimmten Verträgen aa. Ausbildung, Fortbildung, Beschäftigungsförderung bb. Projektvertrag Beendigungsentschädigung a. Grundsätze b. Ausnahmen Urlaubsabgeltung III. Rechtsvergleichende Betrachtung F. Folgen unwirksamer Befristung I. Deutsches Recht II. Französisches Recht Zivilrechtliche Folgen Strafrechtliche Folgen III. Rechtsvergleichende Betrachtung G. Anrufung des Arbeitsgerichts I. Deutsches Recht II. Französisches Recht Antragsrecht a. Arbeitnehmer b. AGS c. Gewerkschaften Ablauf des Umgestaltungsverfahrens Umgestaltungsentschädigung III. Rechtsvergleichende Betrachtung H. Tarifdispositivität I. Deutsches Recht Überblick über das Tarifvertragsrecht Tarifdispositives Gesetzesrecht II. Französisches Recht Überblick über das Tarifvertragsrecht Tarifdispositives Gesetzesrecht Ausdrücklich verbleibende Regelungsspielräume a. Ausgestaltung der gewohnheitsmäßigen Befristung b. Voraussetzung für den Abschluss von Projektverträgen c. Höchstdauer einer Probezeit d. Beendigungsentschädigung bei Befristung nach Art. L Nr. 3 oder Art. L C. trav

8 e. Kürzung der Beendigungsentschädigung zugunsten der beruflichen Bildung f. Beschäftigungsangebot für die Folgesaison III. Rechtsvergleichende Betrachtung Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis XIII