Die Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau im französischen und italienischen Recht

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1 Cornelia Inderst Die Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau im französischen und italienischen Recht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 GLIEDERUNG A. Einleitung B. Voraussetzungen I. Die Begründung der nichtehelichen Abstammung 1. Prinzipien 2. Definition II. Historische Entwicklung Allgemeines Frankreich 19 a) Droit Anden 19 aa) Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im vorrevolutionären Recht 20 bb) Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im Revolutionsrecht 21 cc) Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im Code Napoleon von b) Droit Nouveau: Die Entwicklung im 20. Jahrhundert Italien 27 a) Entwicklung bis b) Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im Codice civile von c) Der Codice civile italiano vom d) Die Reform des italienischen Kindschaftsrechts vom

3 III. Soziologie Zahlenmäßige Bestimmung der Nichtehelichkeit 37 a) Frankreich 37 b) Italien Interpretation 39 a) Frankreich 39 b) Italien 41 IV. Die Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau Einleitung Grundlegendes 47 a) Die freiwillige Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau im Falle eines Ehebruchs 49 b) Die freiwillige Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau bei Vorliegen eines Inzests 51 c) Die freiwillige Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau bei Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 54 aa) Die pater-est-regel 56 bb) Einschränkung der pater-est-regel 56 - Zum Status-quo in Frankreich und Italien 57 - Zusammenfassung 60

4 V. Abstammungskonflikte 62 l.einleitung Allgemeine Regelungen im französischen Recht 67 a) Art Code civil 67 b) Art Code civil 67 c) Art Code civil als Ausnahme zum Grundsatz der ehelichen Vaterschaftsvermutung im Sinne des Art. 313 S. 1 Code civil 72 (1) Erste Voraussetzung: Fehlen des Namens des Ehemannes in der Geburtsurkunde 74 (2) Zweite Voraussetzung: Bestehen einer possession d'etat ausschließlich hinsichtlich der Mutter 76 (3) Auslegung des Art Code civil Konflikte zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung 79 a) Im französischen Recht 79 aa) Konflikt zwischen nichtehelicher und bereits festgestellter ehelicher Abstammung : 80 b) Im italienischen Recht 88 aa) Pendant zu Art franz. Code civil fehlt 88 bb) Art. 253 ital. Codice civile 88 c) Vergleich 91

5 VI. Rechtliche Vaterschaft und artifizielle Insemination Einleitung Terminologie 93 a) Der Begriff der artifiziellen Insemination 93 b) Die Besonderheit der posthumen Insemination Die Rechtslage in Frankreich 95 a) Allgemeines 95 b) Problematik der rechtlichen Vaterschaft infolge artifizieller Insemination 96 aa) Status des Kindes bei künstlicher Insemination mit Sperma des Ehegatten/des nichtehelichen Lebensgefährten 97 - Erbrecht des durch posthume homologe Insemination gezeugten Kindes 102 bb) Status des Kindes bei Zeugung durch heterologe Insemination innerhalb bestehender Ehe Art und Art Code civil: Die neue französische Gesetzgebung zur Abstammung des artifiziell gezeugten Kindes Die Rechtslage in Italien 117 a) Problematik der rechtlichen Vaterschaft infolge artifizieller Insemination 117 aa) Status des Kindes bei artifizieller homologer Insemination 120 bb) Status des Kindes bei Zeugung durch heterologe Insemination bei bestehender Ehe 121 b) Italienische Gesetzesvorschläge zur Regelung der artifiziellen Insemination

6 n C. Rechte des nichtehelichen Kindes einer verheirateten Frau aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft 132 I. Namensrecht Frankreich 133 a) Die gesetzlichen Grundlagen des Namensrechts bei der filiation naturelle 133 aa) Grundsatz 133 bb) Ausnahmen Art Code civil Art Code civil 139 cc) Die Regelung des Art Code civil 145 dd) Die Regelung des Art. 337 Code civil 146 (1) Wirkungen der stillschweigenden Anerkennung nach Art. 337 Code civil Wahrscheinlichkeitswirkung und deklaratorische Wirkung Zeitpunkt der Abstammungsfeststellung 149 (2) Bedeutung des Art. 337 Code civil Italien 154 a) Die gesetzlichen Grundlagen des Namensrechts bei der filiazione naturale 154 aa) Grundsatz 154 bb) Ausnahmen ^" II. Die elterliche Sorge Frankreich ^ a) Die ursprüngliche klassische Regelung, modifiziert durch das Gesetz vom 22. Juli

7 b) Gemeinsame elterliche Gewalt als neue Grundregel im Gesetz vom 8. Januar aa) Die Voraussetzungen für ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ,1 Die Zielvorstellungen des Gesetzes vom 8. Januar 1993 hinsichtlich der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall (1) Anpassung an die Erfordernisse der UN-Kinderrechtskonvention (2) Anpassung des Rechts an den Wandel der Sitten" sowie Beseitigung der verbliebenen Diskriminierungen nichtehelicher Kinder 169 cc) Kritik 171 c) Möglichkeiten der Sorgerechtsausübung für das nichteheliche Kind einer verheirateten Frau 174 d) Subsidiäres Sorgerecht des nichtehelichen Vaters 175 aa) Sorgerecht im Falle gesetzlicher Verhinderung eines Elternteils 175 e) Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters Italien 182 a) Gemeinsame Sorge für nichteheliche Kinder 182 aa) Rechtsgrundlagen 182 bb) Voraussetzungen und Ausnahmen 184 cc) Richterliche Rechtsfortbildung 189 dd) Die besondere Situation der Ehebruchskinder 195 b) Subsidiäres Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes 197 c) Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters 200 aa) Mitentscheidungsrecht 201 bb) Überwachungsrecht 202 cc) Besuchsrecht

8 III. Erbrecht Frankreich 206 a) Grundsatz der erbrechtlichen Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Abkömmlingen 206 b) Ausnahmen: Ehebruchskinder in Konfliktsituationen 211 aa) Das Ehebruchskind trifft mit ehelichen Kindern der gebrochenen Ehe zusammen 212 bb) Das Ehebruchskind trifft mit dem überlebenden Ehegatten der gebrochenen Ehe zusammen Italien 216 a) Grundsatz der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Pflichtteilsrecht 217 b) Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Recht der gesetzlichen Erbfolge 219 c) Verfassungsmäßigkeit des italienischen Nichtehelichenerbrechts 221 IV. Unterhaltsrecht Frankreich 223 a) Die gesetzlichen Regelungen 223 aa) Unterscheidung zwischen Obligation d'entretien" und Obligation alimentaire" 225 bb) Keine Besonderheiten für Ehebruchskinder Italien 227 a) Die gesetzlichen Regelungen 227 aa) Unterscheidung zwischen mantenimento" und alimenti" 227 bb) Keine Besonderheiten für Ehebruchskinder

9 D. Zusammenfassung 230 Anhang 232 Literaturverzeichnis