I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Dr. Michael STRUGL Wirtschafts- und Europa-Landesrat am 21. Mai 2014, 14:30 Uhr zum Thema "Verhandlungserfolg für OÖ in Brüssel: Innviertel Schwerpunkt in der nationalen Fördergebietskulisse" Weitere Teilnehmer/innen LAbg. Bgm. Johann Hingsamer LAbg. Barbara Tausch Bgm. Bernhard Fischer, St. Marienkirchen bei Schärding Bgm. Bernhard Brait, St. Florian WK-Bezirksobmann Johann Froschauer, Schärding

2 STRUGL 2 Künftiges Regionalfördergebiet in OÖ umfasst zusätzlich 24 Gemeinden Heute, Mittwoch, 21. Mai 2014 hat die Europäische Kommission in Brüssel eine für Oberösterreich wichtige und positive Entscheidung getroffen: Das nationale Regionalfördergebiet, das entscheidend dafür ist, in welcher Höhe in einer Gemeinde Investitionsförderungen für Industrie, Handel und Gewerbe gewährt werden können, wird in Oberösterreich künftig 164 statt bisher 140 Gemeinden umfassen und damit mehr als Oberösterreichern/innen bestmöglichen Zugang zu Förderprogrammen ermöglichen.

3 STRUGL 3 Insgesamt erstreckt sich das nationale Regionalfördergebiet über die sieben Bezirke des Inn- und des Mühlviertels: Schärding Braunau Ried Rohrbach Urfahr-Umgebung Freistadt Perg "Wir haben seit rund einem Jahr intensiv mit der Europäischen Kommission verhandelt, um mehr Gemeinden in das nationale Regionalfördergebiet zu bekommen", berichtet Wirtschafts- und Europa-Landesrat Dr. Michael Strugl, der das Thema auch in Brüssel direkt mit dem EU-Kommissar für Regionalentwicklung, dem Österreicher Dr. Johannes Hahn, besprochen hat. "Von der Ausdehnung des Fördergebietes profitiert die gesamte Region, denn sie lässt eine bessere Unterstützung von Unternehmen mit Förderungen zu." Auch die Bürgermeister des Bezirkes Schärding haben sich massiv für die Aufnahme ihrer Gemeinden in das Fördergebiet eingesetzt. "Der Bezirk Schärding hat in guter Lage (Autobahnabfahrt Suben und B 137, usw.) gut aufgeschlossene Gewerbe- und Industriestandorte. Mit der Aufnahme zahlreicher Gemeinden in die Fördergebietskulisse werden diese Standorte zusätzlich aufgewertet. Arbeit zu den Menschen zu bringen ist dabei ein wesentlicher Grundsatz. Der ländliche Raum braucht Maßnahmen um Arbeitsplätze möglichst nahe zum Wohnort der Menschen zu bringen. Wir sind froh, dass bestehende Betriebe ebenso wie Neugründungen mit einer guten Förderpolitik begleitet werden können", sagt Bürgermeister-Sprecher LAbg. Johann Hingsamer 14 Gemeinden aus dem Bezirk Schärding in der neuen EU Förderkulisse dabei Für die Wirtschaftskammer Schärding war die Aufnahme des Bezirkes in die Fördergebietskulisse immer ein vordringliches Anliegen. "Die Erweiterung der Regionalfördergebiete garantiert nun für unseren Bezirk Wirtschaftswachstum und bringt auch eine Stärkung für unserer Gemeinden. Durch diese Maßnahme versucht die

4 STRUGL 4 EU das regionale Entwicklungsgefälle auszugleichen. Genau das braucht unser Bezirk", sagt WK-Bezirksobmann Johann Froschauer In den letzten Jahren habe man leidvoll mitverfolgt, wie im Nachbarbezirk laufend Betriebsansiedelungen stattfanden, während es im eigenen Bezirk nur bescheidene Erfolge gab. "Nun werben wir mit gleichen Voraussetzungen um neue Betriebe. Gebündelt mit guten Arbeitskräften aus unserm Bezirk sehen wir der Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben zuversichtlich entgegen", so Froschauer. Überblick: Nationale Regionalfördergebiete in OÖ OÖ gesamt davon im Innviertel davon im Mühlviertel Gemeinden Gemeinden Ein Plus von 24 Einwohner 1 Fördergebieten 57 Gemeinden Gemeinden Die Kriterien für die Auswahl der Gebiete sind: Pro-Kopf-BIP, das nicht über dem EU-27 Durchschnitt liegt Arbeitslosenquote, die mindestens 115 % des nationalen Durchschnitts beträgt Betriebsbaugebiete weiters muss es sich um zusammenhängende Gebiete mit mind Einwohnern handeln Oberösterreich hat seinen Vorschlag für die nationalen Regionalfördergebiete OÖ Ende Jänner 2014 im Wege des BMWFJ für Gesamtösterreich zur Anmeldung (=Notifikation) an die Europäische Kommission übermittelt, die sich diesen Forderungen nun voll angeschlossen hat. Damit wird eine wichtiges Ziel der europäischen Wirtschaftspolitik realisiert: In Zeiten knapper Kassen soll wirtschaftliches Wachstum durch Investitionen in Vorhaben unterstützt werden, die mit einem echten zusätzlichen Nutzen für die regionale Entwicklung verbunden sind. 1 Einwohner im neu abgegrenzten Regionalfördergebiet

5 STRUGL 5 Lage im Regionalfördergebiet gibt mehr Fördermöglichkeiten In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Oberösterreich Unternehmen Beihilfen gewähren darf, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Damit sollen die regionale Wirtschaft gestärkt und Beschäftigung in den Regionen angekurbelt werden. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten (Beihilfeintensität). In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 (In-Kraft-Treten der neuen Richtlinien am 1. Juli 2014) gelten dann folgende wettbewerbsrechtlichen maximalen Förderhöhen, die sich nach der Größe des Unternehmens 2 richten: Im Nationalen Regionalfördergebiet Großunternehmen: max. 10 Prozent Mittlere Unternehmen: max. 20 Prozent Kleinunternehmen: max. 30 Prozent Außerhalb des Nationalen Regionalfördergebietes Großunternehmen: keine Förderung möglich Mittlere Unternehmen: max. 10 Prozent Kleinunternehmen: max. 20 Prozent Das bedeutet beispielsweise, dass für ein und dasselbe Unternehmen für eine Investition in Schärding, das nun zum nationalen Regionalfördergebiet zählt, im Vergleich zu einer Investition beispielsweise in Linz entweder überhaupt erst Zugang zu einer Förderung bekommt (wenn es sich um ein Großunternehmen handelt) oder aber deutlich höhere Beihilfen erhalten kann (wenn es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt). 2 Für die Einstufung als kleines, mittleres oder großes Unternehmen gelten folgende Schwellenwerte: Kleines Unternehmen: weniger als 50 Mitarbeiter und max. 10 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme Mittleres Unternehmen: weniger als 250 Mitarbeiter und max. 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme Großunternehmen: ab 250 Mitarbeiter und ab 50 Mio. Euro Umsatz/43. Mio Bilanzsumme

6 STRUGL 6 Anhang Liste der Gemeinden im Nationalen Regionalfördergebiet GKZ13 NUTS- Code Gebietsbezeichnung NRFG gem. Art. 107(3)c AEUV Bevölkerungsstand AT31 Oberösterreich AT311 Innviertel AT311 Altheim AT311 Aspach AT311 Braunau am Inn AT311 Burgkirchen AT311 Eggelsberg AT311 Feldkirchen bei Mattighofen AT311 Geretsberg AT311 Gilgenberg am Weilhart AT311 Handenberg AT311 Helpfau-Uttendorf AT311 Hochburg-Ach AT311 Höhnhart AT311 Jeging AT311 Lengau AT311 Lochen AT311 Maria Schmolln AT311 Mattighofen AT311 Mauerkirchen AT311 Mining AT311 Moosbach AT311 Moosdorf AT311 Munderfing AT311 Neukirchen an der Enknach AT311 Ostermiething AT311 Pfaffstätt AT311 Polling im Innkreis AT311 Roßbach AT311 St. Georgen am Fillmannsbach AT311 St. Johann am Walde AT311 St. Pantaleon AT311 St. Peter am Hart AT311 St. Radegund AT311 St. Veit im Innkreis AT311 Schalchen AT311 Schwand im Innkreis AT311 Tarsdorf AT311 Treubach AT311 Überackern AT311 Weng im Innkreis AT311 Andrichsfurt AT311 Antiesenhofen AT311 Eitzing AT311 Geinberg AT311 Gurten AT311 Kirchdorf am Inn AT311 Lambrechten AT311 Mehrnbach AT311 Mettmach 2.423

7 STRUGL AT311 Mörschwang AT311 Mühlheim am Inn AT311 Obernberg am Inn AT311 Ort im Innkreis AT311 Reichersberg AT311 St. Georgen bei Obernberg am Inn AT311 St. Martin im Innkreis AT311 Senftenbach AT311 Taiskirchen im Innkreis AT311 Utzenaich AT311 Weilbach AT311 Andorf AT311 Brunnenthal AT311 Diersbach AT311 Eggerding AT311 Engelhartszell AT311 Enzenkirchen AT311 Freinberg AT311 Kopfing im Innkreis AT311 Münzkirchen AT311 St. Aegidi AT311 St. Florian am Inn AT311 St. Marienkirchen bei Schärding AT311 St. Roman AT311 Schärding AT311 Schardenberg AT311 Suben AT311 Taufkirchen an der Pram AT311 Waldkirchen am Wesen AT311 Wernstein am Inn AT313 Mühlviertel AT313 Freistadt AT313 Grünbach AT313 Gutau AT313 Hagenberg im Mühlkreis AT313 Hirschbach im Mühlkreis AT313 Kaltenberg AT313 Kefermarkt AT313 Königswiesen AT313 Lasberg AT313 Leopoldschlag AT313 Liebenau AT313 Neumarkt im Mühlkreis AT313 Pierbach AT313 Pregarten AT313 Rainbach im Mühlkreis AT313 Sandl AT313 St. Leonhard bei Freistadt AT313 St. Oswald bei Freistadt AT313 Schönau im Mühlkreis AT313 Tragwein AT313 Unterweißenbach AT313 Waldburg AT313 Weitersfelden AT313 Windhaag bei Freistadt 1.630

8 STRUGL AT313 Bad Zell AT313 Arbing AT313 Baumgartenberg AT313 Dimbach AT313 Grein AT313 Klam AT313 Bad Kreuzen AT313 Pabneukirchen AT313 St. Georgen am Walde AT313 St. Nikola an der Donau AT313 St. Thomas am Blasenstein AT313 Waldhausen im Strudengau AT313 Afiesl AT313 Ahorn AT313 Aigen im Mühlkreis AT313 Altenfelden AT313 Arnreit AT313 Atzesberg AT313 Auberg AT313 Berg bei Rohrbach AT313 Haslach an der Mühl AT313 Helfenberg AT313 Hörbich AT313 Hofkirchen im Mühlkreis AT313 Julbach AT313 Kirchberg ob der Donau AT313 Klaffer am Hochficht AT313 Kleinzell im Mühlkreis AT313 Kollerschlag AT313 Lembach im Mühlkreis AT313 Lichtenau im Mühlkreis AT313 Nebelberg AT313 Neufelden AT313 Niederkappel AT313 Niederwaldkirchen AT313 Oberkappel AT313 Oepping AT313 Peilstein im Mühlviertel AT313 Pfarrkirchen im Mühlkreis AT313 Putzleinsdorf AT313 Neustift im Mühlkreis AT313 Rohrbach in Oberösterreich AT313 St. Johann am Wimberg AT313 St. Martin im Mühlkreis AT313 St. Oswald bei Haslach AT313 St. Peter am Wimberg AT313 St. Stefan am Walde AT313 St. Ulrich im Mühlkreis AT313 St. Veit im Mühlkreis AT313 Sarleinsbach AT313 Schlägl AT313 Schönegg AT313 Schwarzenberg am Böhmerwald AT313 Ulrichsberg AT313 Bad Leonfelden 4.075

9 STRUGL AT313 Haibach im Mühlkreis AT313 Oberneukirchen AT313 Ottenschlag im Mühlkreis AT313 Reichenau im Mühlkreis AT313 Reichenthal AT313 Schenkenfelden AT313 Vorderweißenbach 2.060