Aufgaben, Erfahrungen und Kompetenzen des Anti-Korruptionsbeauftragten

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1 Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz Fachtagung Korruptionsprävention 18. Juni 2014 Aufgaben, Erfahrungen und Kompetenzen des Anti-Korruptionsbeauftragten Schleswig-Holstein 1

2 Gliederung Was ist Korruption? Beweggründe für die Bestellung eines Anti- Korruptionsbeauftragten (AKB) Aufgaben und Stellung AKB Tätigkeiten des AKB Erste Erfahrungen / Konkrete Fälle Korruptionsprävention Rollenverständnis des AKB Kontaktaufnahme zum AKB Fragen Schleswig-Holstein 2

3 Was ist Korruption? (lat.: corruptio = Verführung, Bestechung) Der Missbrauch einer Vertrauensstellung in Wirtschaft, Verwaltung oder Politik um materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen oder zu gewähren auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht Schleswig-Holstein 3

4 Bibel Bestechungsgeschenke sollst Du nicht annehmen; denn diese machen Klarsehende blind und verdrehen die Sache derer, die im Recht sind. (2. Moses 23, 8 und 5. Moses 16, 19) Schleswig-Holstein 4

5 Wo beginnt Korruption? Korruption kann spontan (situative K.) oder geplant (strukturelle K.) erfolgen Bereits das Angebot bzw. das Versprechen eines Vorteils ist als korrupte Handlung zu werten. Dies gilt auch, wenn der Vorteil zum Nutzen Dritter gewährt wird. Schleswig-Holstein 5

6 Relevante Vorschriften aus dem StGB Vorteilsnahme / -gewährung 331, 333 StGB (Strafandrohung bis 3 Jahre) Bestechlichkeit/Bestechung 332, 334 StGB (Strafandrohung bis 5 Jahre) Besonders schwere Fälle der Bestechung/Bestechlichkeit (Strafandrohung bis 10 Jahre) Schleswig-Holstein 6

7 Relevante Vorschriften aus dem StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 299, 300 StGB (Strafandrohung bis 3 bzw. 5 Jahre) Abgeordnetenbestechung 108 e StGB (Strafandrohung bis 5 Jahre) Schleswig-Holstein 7

8 Straftatbestände im Zusammenhang mit klassischen Korruptionsdelikten (Begleitdelikte) b 357 Geldwäsche Betrug Subventionsbetrug Untreue Urkundenfälschung Wettbewerbsbeschränkende Absprachen Rechtsbeugung Falschbeurkundung im Amt Verletzung von Dienstgeheimnissen Verleitung Untergebener zu einer Straftat Schleswig-Holstein 8

9 Lagebild Korruption 2012 lt. BKA Fälle in Deutschland polizeilich festgestellt. Dunkelfeld wird auf ein Vielfaches geschätzt Schleswig-Holstein 9

10 Beweggründe für die Bestellung eines Anti-Korruptionsbeauftragten Zusätzliche Dunkelfeldaufhellung weil : Menschen sich nicht trauen Polizei oder StA zu informieren Anonym an StA und Polizei herantraten ohne Rückkoppelungsmöglichkeit AKB Vertraulichkeit bietet und nicht Strafverfolgungszwang unterliegt Schleswig-Holstein 10

11 Aufgaben und Stellung des Anti-Korruptionsbeauftragten Prävention und Repression Jede Person kann sich an den AKB wenden Vertraulich Mitteilungen entgegennehmen Agieren als unabhängiger Kommunikations- mittler zwischen Hinweisgeber und StA/Poliz. Sachverhalt aufhellen, bewerten und abschließen ( z.d.a., Polizei oder Staatsanw.) Hinweise für Prävention an Verwaltung Schleswig-Holstein 11

12 Rechtliche Stellung des AKB Befindet sich in keinem Dienstverhältnis zum Land, ist ehrenamtlich tätig Unterliegt nicht dem Strafverfolgungszwang des 163 StPO (Legalitätsprinzip) Unterliegt keinerlei Weisungen des Landes hinsichtlich der Sachbehandlung Soll Anonymität Hinweisgeber wahren Pragmatische Arbeit AKB / StA Ist eine Art Ombudsmann Schleswig-Holstein 12

13 Der Antikorruptionsbeauftragte ist nicht Teil der Landesverwaltung ehrenamtlich tätig zu uneingeschränkter Diskretion verpflichtet durch die Landesregierung legitimierter, unabhängiger Kommunikationsmittler zwischen Hinweisgebern, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden Schleswig-Holstein 13

14 Tätigkeiten des Anti-Korruptionsbeauftragten (Stand: ) Diverse Vorträge zur Korruptionsprävention Vorgänge seit dem Kontaktaufnahmen von Hinweisgebern führten zu: 47 Hausbesuchen 32 Erörterungen mit Hinweisgebern im MdI 17 Erörterungen an neutralem Ort - Diversen Telefonaten, Mail- und Briefkorrespondenz Schleswig-Holstein 14

15 Tätigkeiten des Anti- Korruptionsbeauftragten seit dem Aus den 410 Kontakten wurde folgendes: 180 Vorgänge wurden nach mündlicher Erledigung abgeschlossen (offensichtlich keine Korruptionsdelikte) 223 Vorgänge wurden aktenkundig gemacht 7 Vorgänge wurden an andere Beauftragte des Landes abgegeben Schleswig-Holstein 15

16 Tätigkeiten des Anti- Korruptionsbeauftragten seit dem Von 223 aktenkundigen Sachverhalten: 108 Vorgänge abgeschlossen, weil letztlich keine Korruption ersichtlich 115 Vorgänge an Polizei bzw. Staatsanwaltschaft abgegeben Schleswig-Holstein 16

17 Konkrete Fälle Bauamtsmitarbeiter für Bordsteinabsenkungen angebl. i.a. Stadtwerke Firmen beauftragt, Zahlungen an ihn Erteilung nicht zulässiger Ausnahmegenehmigungen Sonntagsfahrverbot gegen Sachwerte, Fahrerlaubnisse Gewerbemüll in Bauhofcontainer gegen Geld. Schleswig-Holstein 17

18 Konkrete Fälle Verantwortlicher für Baumaßnahmen des Landes ließ sich von Bauunternehmer bewirten u. kostenlos Bauarbeiten an seinem Haus vornehmen. ( Klimapflege ). 160 Tagessätze! Vorgesetzter veranlasste u. genehmigte die Einreichung nicht gemachter Überstunden gegen Anteil an den so erfolgten Zahlungen. (2 J.!) Schleswig-Holstein 18

19 Schwerpunktbereiche der Korruptionskriminalität Baubereich (Hoch- und Tiefbau) Beschaffungswesen Genehmigungs-/ Erlaubnisbereich Schleswig-Holstein 19

20 Quellen für Korruptionsprävention in SH Richtlinie Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein i.d.f. vom Erlass Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch die Mitarbeiter(innen) des Landes Schleswig- Holstein i.f.v. vom Erläuterungen und Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums SH zum v.g. Erlass Schleswig-Holstein 20

21 Präzisierung für die Landesverwaltung SH zum Erlass Annahme von Geschenken u. Belohnungen Bagatellgrenze 10 Pauschalgenehmigung Bewirtung im üblichen angemessenen Rahmen bei genannten Veranstaltungen In allen anderen Fällen vor Annahme schriftliche Genehmigung beantragen Empfehlung: auch Unternehmen sollten Regeln für Annahme von Geschenken wg. 299/300 StGB für ihren Betrieb erstellen Schleswig-Holstein 21

22 Korruptionsprävention Analyse/Feststellung korruptionsgefährdeter Bereiche (Beteiligung Mitarbeiter!) Mehr-Augen-Prinzip und Transparenz Personalauswahl Bestellung Ansprechperson Korruptionsprävention Sensibilisierung, Aus- u. Fortbildung der Mitarbeiter Konsequente Dienst- und Fachaufsicht Schleswig-Holstein 22

23 Korruptionsprävention (Leitsätze für die Vergabe) Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung Grundsatz der Trennung von Planung, Vergabe und Abrechnung Wettbewerbsausschluss bei Vorteilsgewährung Schleswig-Holstein 23

24 Korruptionsprävention (Erstellung eines Risikoatlasses unter Beteiligung der Mitarbeiter) Welche Organisationseinheiten oder Arbeitsplätze sind besonders korruptionsgefährdet? Wodurch ergibt sich die Gefährdung? Wie hoch ist die Schadenswahrscheinlichkeit? Welche Maßnahmen sind daraus abzuleiten? Der Atlas bietet Möglichkeiten gezielt Schwerpunkte für Innenrevision oder Fachaufsicht zu setzen Schleswig-Holstein 24

25 Korruptionsprävention (durch Transparenz und klare Verfahrensabläufe) Durchgängiges 4-Augen Prinzip an den Meilensteinen des Vergabeverfahrens: Leistungsbeschreibung, Auswahlkriterien Begründung für abweichende Vergabeart Bekanntmachungstext Prüfung und Wertung der Angebote Zuschlag Abnahme der Leistung Zahlung Schleswig-Holstein 25

26 Fazit oder was könnte der Verhaltenskodex für meine Organisation sein? Korruption schadet allen! Korruption beschädigt das Ansehen des Staates bzw. des Unternehmens und seiner Beschäftigten Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sie führt direkt in die Strafbarkeit Korruption fängt schon bei kleinen Gefälligkeiten an Korruption macht abhängig Korruption macht arbeitslos Schleswig-Holstein 26

27 Rollenverständnis des AKB Unabhängig sein, Vertraulichkeit wahren, Vertrauen geben und halten Beitrag zur Aufhellung des Dunkelfeldes der Korruptionsdelikte in SH leisten Pragmatisch arbeitende Drehscheibe zwischen Hinweisgebern sowie Staatsanwaltschaft bzw. Polizei sein Denunziantentum herausfiltern Anderweitige Probleme von Menschen anhören, Ratschläge geben oder an zuständige Stellen herantragen Schleswig-Holstein 27

28 Erreichbarkeit des Anti-Korruptionsbeauftragten Postfach Pansdorf Tel.: Fax: Mail: Google: Antikorruptionsbeauftragter SH Landesportal SH: Service-Beauftragte-AKB Schleswig-Holstein 28

29 !! Ab !! Neuer Antikorruptionsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 29

30 Danke für die Aufmerksamkeit! Fragen? Schleswig-Holstein 30