Die Europa 2020-Strategie und die Europäischen Strukturfonds - Der ESF in der Sozialwirtschaft - Andreas Bartels, Referent für Europa

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1 Die Europa 2020-Strategie und die Europäischen Strukturfonds - Der ESF in der Sozialwirtschaft - Andreas Bartels, Referent für Europa

2 Ausgangslage 10 / 2010: Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlicht die Europa 2020-Strategie, die für das nächste Jahrzehnt die Wachstumsstrategie der EU darstellt Im Zentrum steht die Unterstützung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum, um die Wachstums- und Beschäftigungsschwäche in Europa zu überwinden Ziel ist ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt Rat und Parlament der EU unterstützen diese Strategie AWO Bundesverband e.v. 2

3 Ausgangslage 10 / 2011: Die KOM veröffentlicht die Verordnungen (VO) für die Strukturfonds für die Kohäsionspolitik in der EU für den Zeitraum Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (= ESI-Fonds) sollen sich an den strategischen Zielen der Europa 2020-Strategie ausrichten und erhalten somit eine stärkere Verpflichtung Bei der Vorbereitung der neuen Förderphase müssen die Mitgliedsländer zunächst mit der KOM eine Partnerschaftsvereinbarung (PV) abschließen, in der die Strategie(n) und die zu erreichenden Ziele für die einzelnen Strukturfonds dargelegt werden AWO Bundesverband e.v. 3

4 Ausgangslage ESF Die Trilogverhandlungen (KOM-Rat-Parlament) zum ESF sind fast abgeschlossen Parlament und Rat haben auch Einigkeit über den Mittelfristigen Finanzierungsrahmen (MFR) und eine Quote für den ESF erzielt: 23,1 % der zur Verfügung gestellten Strukturfondsmittel: ca. 56,5 Mill. Förderschwerpunkte: Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut Investition in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen AWO Bundesverband e.v. 4

5 Ausgangslage Die PV soll in enger Partnerschaft zwischen Regierung, Regionen sowie weiteren Partnern gemäß Art. 5, Abs. 1 der Allgemeinen VO entwickelt und abgestimmt werden Darüber hinaus sind die im Nationalen Reformprogramm (NRP) dargelegten Strategien und Ziele auf die Europa 2020-Strategie hin und die länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen AWO Bundesverband e.v. 5

6 Der ESF in Deutschland (DE) Thematische Konzentration Konzentration der ESF-Mittel auf 4 Investitionsprioritäten: Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel Zugang zur Beschäftigung für Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige Förderung des Zugangs zum lebenslangen Lernen Aktive Eingliederung Der MFR und seine Folgen für DE 35 % weniger ESF-Mittel Konzentration der Mittel Vermeidung von Doppelfinanzierungen (Bund-Länder) Vorab-Mittelabschöpfung durch den Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (2,5 Mill. ) AWO Bundesverband e.v. 6

7 Der ESF in Deutschland Gespräche mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Das BMAS plant 8 ESF-Programme ab 2014 Darunter sind 2 Partnerschaftsprogramme: Sozialpartnerrichtlinie Demographischer Wandel und Sicherung des Fachkräftebedarfs: Förderschwerpunkt: Anpassung an den Wandel EU 2020 Strategie / NRP: Erhöhung der Beschäftigungsquote Partnerrichtlinie Wohlfahrtsverbände (bisher rückenwind ): Förderschwerpunkt: Anpassung an den Wandel - EU 2020 Strategie / NRP: Erhöhung der Beschäftigungsquote Der Richtlinien (RL)-Entwurf ist fertig gestellt; offen sind noch der Mittelumfang des Programms und die Möglichkeit, Pauschalen zur Abrechnungsvereinfachung einzuführen AWO Bundesverband e.v. 7

8 ESF-Partnerschaftsprogramm mit den Wohlfahrtsverbänden rückenwind Für Potenziale von Beschäftigten und Unternehmen in der Sozialwirtschaft Ziele Verbesserung der individuellen Anpassungsfähigkeit Herstellung und Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Verbesserung der Demografiefestigkeit sozialwirtschaftlicher Unternehmen Personalgewinnung für die Sozialwirtschaft AWO Bundesverband e.v. 8

9 ESF-Partnerschaftsprogramm mit den Wohlfahrtsverbänden Zielgruppen bereits beschäftigte Fach- und Führungskräfte (insbesondere Ältere), Personalverantwortliche und Einrichtungsleitungen und sonstige Mitarbeiter/innen (z.b. Hilfskräfte) potentielle Beschäftigte: Schüler/innen, Quereinsteiger/innen, Berufsrückkehrer/innen, junge Menschen in Freiwilligendiensten, benachteiligte (junge) Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund AWO Bundesverband e.v. 9

10 ESF-Partnerschaftsprogramm mit den Wohlfahrtsverbänden Förderbereiche Systematische Personalentwicklung zur Verbesserung der Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit - Altersgerechte Personalentwicklung - berufsbegleitende Qualifizierung, Beratung und Coaching - Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit insbesondere älterer Arbeitnehmer/innen - Einstiegs- und Anpassungsqualifizierungen - Personalgewinnung: Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung, Begleitung von an der Sozialwirtschaft interessierten Personen - sozialraumorientierte Personalwirtschaft AWO Bundesverband e.v. 10

11 ESF-Partnerschaftsprogramm mit den Wohlfahrtsverbänden Förderbereiche Systematische Organisationsentwicklung zur Verbesserung der Demografiefestigkeit sozialwirtschaftlicher Unternehmen - gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen - Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen - Begleitung von Quer- und Wiedereinsteiger/Innen - Führung und Unternehmenskultur - Entwicklung von lebensphasenorientierten Arbeitszeitmodellen - Förderung der Inklusionsfähigkeit - Förderung des Innovationsmanagements auch im Hinblick auf regionale Abstimmungsprozesse AWO Bundesverband e.v. 11

12 ESF-Partnerschaftsprogramm mit den Wohlfahrtsverbänden Förderbedingungen Alle einzureichenden Projektvorschläge müssen einen integrativen Ansatz zur Personal- und Organisationsentwicklung verfolgen Antragsteller orientieren sich an den für die Branche üblichen Tarifen oder weisen eine tarifähnliche Regelung nach und halten sich an die vereinbarten Mindestlöhne Mind. 5 % der Gesamtkosten des Projektes müssen in Form von Eigenmitteln (Barmittel) oder Drittmitteln erbracht werden AWO Bundesverband e.v. 12

13 ESF-Partnerschaftsprogramm mit den Wohlfahrtsverbänden Förderbedingungen / Indikatoren Die Projekte müssen Informationen zu den in der ESF-VO genannten Output-Indikatoren liefern Darüber hinaus werden für das Programm Ergebnisindikatoren festgelegt, die die Projektträger bedienen müssen: z.b. Verankerung systematischer OE im Unternehmen durch die Anzahl betrieblicher Regelungen zur Gesundheitsförderung, der Vereinbarkeit Familie und Beruf und zu neuen Arbeitszeitmodellen AWO Bundesverband e.v. 13

14 ESF-Partnerschaftsprogramm mit den Wohlfahrtsverbänden Förderbedingungen / Fördertechnik Die RL unterliegt der sog. AGVO. Die Beihilfeintensität betrug bisher: 60 % für Großunternehmen 70 % für mittlere Unternehmen und 80 % für kleine Unternehmen Die KOM plant eine Reform der AGVO: Anwendung: % und eine Neuordnung der beihilfefähigen Kosten: keine Berücksichtigung der Personalkosten und der allgemeinen indirekten Kosten Beschäftigtenprojekte werden damit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU s) erschwert bzw. verhindert AWO Bundesverband e.v. 14

15 ESF-Partnerschaftsprogramm mit den Wohlfahrtsverbänden Förderbedingungen / Fördertechnik Für die neue RL in der Sozialwirtschaft wird an einen Interventionssatz ohne weiteren Nachweis der Größe des Unternehmens gedacht (60 %) Einführung von Pauschalen (Bezugsgröße sind die direkten Personalkosten sowie reine Honorarkosten Pauschalierung von 20 %, ggf. 25 % (für weitere indirekte und direkte Kosten)) Laufzeit der Projekte: 2-3 Jahre nach 18 Monaten: Überprüfung der angegebenen Meilensteine / Ergebnisse AWO Bundesverband e.v. 15

16 Der ESF in Polen (PL) Mittelausstattung über alle Strukturfonds hinweg: ca. 72,6 Mill. - davon mindestens 11,04 Mill. für den ESF PL hat sich für die neue Förderphase für 6 OP s und 16 regionale Programme entschieden 6 Landes OP s Infrastruktur - Intelligente Entwicklung: Verknüpfung von Wirtschaft und Bildung, Entwicklung innovativer Unternehmen (KMU) - Wissen, Bildung, Entwicklung (für Hochschulbildung) Digitales Polen - Ost-Polen - Technische Unterstützung Die 16 regionalen Programme ergänzen die Landesprogramme mit den Schwerpunkten (u.a.): Unterstützung von Unternehmen Bildung Beschäftigung soziale Inklusion AWO Bundesverband e.v. 16

17 ESF Partnerschaftsprogramm für die Sozialwirtschaft in Polen Die Sozialwirtschaft ist Europaweit ein wichtiger Wirtschaftsakteur Ein Partnerschaftsprogramm für die Sozialwirtschaft ist auch für PL denkbar Anknüpfungspunkte: Das Landes OP Intelligente Entwicklung: Verknüpfung von Wirtschaft und Bildung, Entwicklung innovativer Unternehmen (KMU) und die 16 Regionalprogramme, hier insbesondere zu den Förderschwerpunkten Bildung, Beschäftigung und Soziale Inklusion Die länderspezifischen Empfehlungen für PL in 2013: Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und Erhöhung des Beschäftigungsanteils von Frauen, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und vorschulische Bildung AWO Bundesverband e.v. 17

18 ESF Partnerschaftsprogramm für die Sozialwirtschaft in Polen Die Arbeit an den OP s ist auch in PL bereits vorangeschritten, so dass eine Intervention für ein Partnerschaftsprogramm umgehend geschehen muss Die relevanten Partner aus der polnischen Sozialwirtschaft müssen dazu jetzt Gespräche mit den federführenden Behörden auf Landes- und Regionalebene führen Die Qualifizierungs- und Unterstützungsbedarfe in der polnischen Sozialwirtschaft müssen erhoben und in eine gemeinsame Programmrichtlinie eingebracht werden Bei Bedarf und - wenn gewünscht - können dazu auch Unterstützungsleistungen aus Deutschland eingebracht werden AWO Bundesverband e.v. 18

19 Vielen Dank!