N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Benediktbeuern vom im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder; also mehr als die Hälfte. 1. Kiefersauer Hans 2. Lugauer Anton 3. Steffens Margarete 4. Guggemos Thomas 5. Dr. Seller Hans-Frank 6. Hammerl Clemens 7. Schwabenland Marcus 8. Geiger Stefan 9. Klingler Marcus 10. Hundegger Leonhard jun. 11. Bacher Bruno 12. Ortlieb Anton 13. Mühlhans Rudolf 14. Rauchenberger Bernhard 15. Hauptmann Ingrid 16. Seifert Ralph 17. Dr. Allgäuer Cölestin Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Unentschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat/haben das/die Gemeinderatsmitglied(er): Hundegger Leonhard jun. an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes TOP 5 Hammerl Clemens an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes TOP 6 nicht teilgenommen. Das/Die Gemeinderatsmitglied(er) nicht anwesend. war(en) bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand TOP war(en) bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand TOP Zur Sitzung war(en) außerdem geladen und erschienen: Vorsitzender: Hans Kiefersauer Schriftführer: Sabine Steiger Unterschrift Unterschrift

2 A) Öffentlich: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Seite: 1 2. Antrag auf isolierte Abweichung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Schäfflerweg 7, Fl.Nr. 167/0, BA 20/ Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Tobias-Öttl-Straße 18, Fl.Nr. 362/6, BA 54/ Antrag auf isolierte Abweichung zum Bau eines Zaunes, Vorm Holz 4, Fl.Nr. 2376, BA 57/ Antrag auf Vorbescheid zum An- und Umbau eines Einfamilienhauses mit Garage und Nebengebäude, Mondscheinweg 6, Fl.Nr. 755, BA 55/ Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung eines Einfamilienhauses, Kaminskistraße 13, Fl.Nr. 2193/2, BA 56/ Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Tobias-Öttl-Straße 14, Fl.Nr. 362/4, BA 58/ Nachträgliche Genehmigung der Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten im Zuge der Erschließung Mariabrunnweg 9. Beschlussfassung zur Änderung der Satzung für die Hausnummerierung 10. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung 11. Verschiedenes, Kenntnisnahmen

3 A) Öffentlich: Seite: 2 Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: 1 17 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom mit folgender Änderung von TOP 19 zu: Ingrid Hauptmann bittet darum kurzfristig in die Planung einzusteigen, um Wohnraum für junge einheimische Familien und auch für Asylbewerber zu schaffen. Bürgermeister Kiefersauer weist auf das in nichtöffentlicher Sitzung erläuterte 3- Säulen-Modell hin. Gemeinderat Hundegger, Ortlieb und Hammerl unterstützen die Meinung von Gemeinderätin Hauptmann. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass der Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung des Gästeparks erst nach der Klausur stattfinden wird Antrag auf isolierte Abweichung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Schäfflerweg 7, Fl.Nr. 167/0, BA 20/2015 Im Nachgang zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte wird nun die isolierte Abweichung von der Festsetzung 5.1 der Ortsgestaltungssatzung (Garagen/Carports sind grundsätzlich mit einem Satteldach zu versehen, dessen First über der längeren Baukörperausdehnung liegt. Das Satteldach muss die gleiche Dachneigung und Dachdeckung wie das Hauptgebäude aufweisen.) beantragt, da die Dachneigung der Garage mit 21 geplant ist, das Hauptgebäude eine Dachneigung von 30 aufweist. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, der beantragten Abweichung zuzustimmen Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Tobias-Öttl-Straße 18, Fl.Nr. 362/6, BA 54/2015 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Mariabrunnweg. Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage. Die notwendigen Stellplätze werden mit einer Doppelgarage nachgewiesen. Nach Angaben des Planers werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, das Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zuzulassen. Der Bauherr soll darauf hingewiesen werden, dass die Vordächer im Gemeindegebiet witterungsbedingt meist größer ausfallen.

4 Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: Seite: Antrag auf isolierte Abweichung zum Bau eines Zaunes, Vorm Holz 4, Fl.Nr. 2376, BA 57/2015 Beantragt wird die isolierte Abweichung von der Festsetzung 13.1 der Ortsgestaltungssatzung (Als Einfriedung entlang öffentlicher Straßen und Wege sowie zum Außenbereich hin sind nur offene Holzzäune (Bretter-, Stangen- und senkrechte Latten- und Staketenzäune) bis zu einer Höhe von maximal 1,20 m über Gelände (oder Straßenniveau) zulässig.) zur Errichtung von schmiedeeisernen Zaunfeldern. Mit Beschluss vom wurde dem Antragsteller bereits eine isolierte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zur nachträglichen Legalisierung der Betonsockel für die Zaunanlage erteilt. Beauflagt war, die Zwischenräume durch offene Holzzäune (max. 1,20 m Höhe über Betonsockel) zu schließen und die Mauern weiß zu streichen. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, der beantragten Abweichung zuzustimmen. Die Zaunfelder sind ähnlich der Bilder 4 6 (Metallzaun mit Holzapplikation) mit einer maximalen Höhe von 1,20 m am Scheitelpunkt über Betonsockel auszuführen, das Einfahrtstor und die beiden Gartentüren sind entsprechend zu gestalten. Die Metallkonstruktion darf die Holzelemente nicht überragen. Die Mauern sind weiß zu streichen Antrag auf Vorbescheid zum An- und Umbau eines Einfamilienhauses mit Garage und Nebengebäude, Mondscheinweg 6, Fl.Nr. 755, BA 55/2015 Das Baugrundstück ist im FNP als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 35 BauGB. Geplant ist der An- und Umbau eines Einfamilienhauses mit Garage und Nebengebäude. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Gemeinderatsmitglied Leonhard Hundegger nahm wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teil Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung eines Einfamilienhauses, Kaminskistraße 13, Fl.Nr. 2193/2, BA 56/2015 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Kaminskistraße. Geplant ist die Sanierung eines Einfamilienhauses mit Wärmedämmung für die Dachfläche mit neuem Dachstuhl, neuem Zwerchgiebel und Eindeckung, Dämmung der Außenwände, neue Fenster mit Dreifachverglasung und neuem Hauseingang. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein.

5 Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: Seite: 4 Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Gemeinderatsmitglied Clemens Hammerl nahm wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teil Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Tobias-Öttl-Straße 14, Fl.Nr. 362/4, BA 58/2015 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Mariabrunnweg. Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Die notwendigen Stellplätze werden mit einer Doppelgarage nachgewiesen. Nach Angaben des Planers werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, das Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zuzulassen. Der Bauherr soll darauf hingewiesen werden, dass die Vordächer im Gemeindegebiet witterungsbedingt meist größer ausfallen Nachträgliche Genehmigung der Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten im Zuge der Erschließung Mariabrunnweg Im Zuge der Erschließung des Mariabrunnwegs wurde durch die Firma Adelwart die Wasserleitung saniert. Für die Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten belaufen sich die Kosten auf brutto ,23. Der Gemeinderat genehmigt die Rechnung Beschlussfassung zur Änderung der Satzung für die Hausnummerierung Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der Satzung für die Hausnummerierung als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses. Rudi Mühlhans bittet in diesem Zusammenhang die Bürger, dass die bestehenden Hausnummernschilder von Bewuchs freizuhalten sind Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung Neubau Feuerwehrgerätehaus

6 Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: Seite: 5 Zur Finanzierung des Neubaus wurde ein Kredit in Höhe von ,00 bei der Bayern Labo (30 Jahre fest zu 1,79 %) aufgenommen. Die Elektroinstallationsarbeiten wurden an die Firma Hammerl, Benediktbeuern zum Preis von brutto ,70 vergeben. Die Malerarbeiten (BA 1 und 2) wurden an die Firma Egger, Bad Tölz zum Preis von brutto ,23 vergeben. Die Zimmererarbeiten (BA 2) wurden an die Firma Stückl, Uffing zum Preis von brutto ,17 vergeben. Fassadenrestauration Don-Bosco-Club: Vergabe NA 1 Schmuck Denkmalpflege Der NA 1 zur Ausbesserung der Risse wurde an die Schmuck Denkmalpflege GmbH in Höhe von brutto 4.223,45 vergeben. Auf Initiative von Bürgermeister Kiefersauer wurde für die Außenfassade Kalk aus der Kalkbrennerei Streidl/Ried verwendet Verschiedenes, Kenntnisnahmen Bürgermeister Kiefersauer informiert über die Informationsveranstaltung am um 19h30 im Gasthof Bayerischer Löwe in Bichl zu den Themen Breitband, Asylbewerber und Neuregelungen der WGV-Abfall. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass die erste Bürgermeistersprechstunde am Donnerstag von 17h00 18h30 stattfindet. Bürgermeister Kiefersauer bittet um Teilnahme an der Messe am um 10h00 anlässlich des Volkstrauertags. Bürgermeister Kiefersauer beglückwünscht Monika Triebenbacher zu ihrem Gewinn bei der Sat 1-Show Das große Backen. Bürgermeister Kiefersauer informiert über das Herbstkonzert am ab 20h00 in der Turnhalle zum 25-jährigen Dirigentenjubiläum von Bernhard Schreder. Der Eintritt ist frei, Spendenerlöse gehen an die Feuerwehr. Ingrid Hauptmann erinnert an ihren Antrag und bittet um Behandlung in der Dezember-Sitzung. Dr. Cölestin Allgäuer informiert, dass er das Schreiben der AFD untragbar findet und weist darauf hin, dass eine Verteilung an die Gemeinderäte nicht hätte erfolgen sollen. Dr. Allgäuer und Herr Mühlhans bitten, keine weiteren Partei- Schreiben an die Gemeinderäte zu übersenden. Bürgermeister Kiefersauer er-

7 Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: Seite: 6 läutert, da dass Schreiben auch an den Gemeinderat gerichtet war, sah er sich genötigt, dieses an die Gemeinderatsmitglieder weiterzuleiten. Marcus Schwabenland bedankt sich für die wunderbare Leonhardifahrt. Er kritisiert, dass zu wenige Gemeinderäte teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang bringt Bürgermeister Kiefersauer seinen Unmut zum Ausdruck, dass aus diversen Vereinen kaum Unterstützung beim Zeichenverkauf erfolgte. Nichtsdestotrotz war die Leonhardifahrt ein voller Erfolg. Die Behandlung des Antrags des Arbeitskreises Energie zum Sachstand der Umsetzung des Energiekonzeptes wird aus Zeitgründen auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen verschoben. Dr. Cölestin Allgäuer und Rudi Mühlhans bitten um Durchführung einer eigenen Veranstaltung für den Asylhelferkreis. Bürgermeister Kiefersauer sichert dies zu, wenn die nichtöffentlichen Punkte geklärt sind. Die Turnhalle steht derzeit nicht im Fokus zur Belegung mit Asylbewerbern. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass die Informationsveranstaltung hinsichtlich Car-Sharing am stattfindet. Thomas Guggemos weist auf die Vorstandswahl des TSV Benediktbeuern/Bichl Gesamtverein am um 20h00 in der Friedenseiche hin und bittet den Gemeinderat um rege Teilnahme.

8 Seite: 7 Gemeinde Benediktbeuern Anlage 1 Satzung über Hausnummerierung der Gemeinde Benediktbeuern Aufgrund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung, Art. 52 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayRS ) und 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches in den jeweils geltenden Fassungen erlässt die Gemeinde Benediktbeuern folgende Satzung 1 Zuteilung einer Hausnummer (1) Jedes Gebäudegrundstück erhält in der Regel eine Hausnummer. Mehrere Grundstücke können eine gemeinsame Hausnummer erhalten, wenn die darauf befindlichen Gebäude eine wirtschaftliche Einheit bilden. Von mehreren auf einem Grundstück errichteten Gebäuden kann jedes Gebäude eine eigene Hausnummer erhalten. (2) Die Gemeinde Benediktbeuern teilt die Hausnummern zu. Sie kann Beschaffenheit, Form und Farbe der Hausnummer bestimmen. Dem Eigentümer des Gebäudes, an die die Hausnummer angebracht werden soll, wird dies nach dessen Anhörung durch Bescheid mitgeteilt. 2 Hausnummernschild (1) Die Hausnummern werden grundsätzlich von der Gemeinde Benediktbeuern auf Kosten des Eigentümers beschafft und angebracht. Der Eigentümer hat das Recht, sie selbst anzubringen. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, muss er dies der Gemeinde Benediktbeuern binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung gemäß 1 Abs. 2 Satz 3 schriftlich oder zur Niederschrift der Gemeinde Benediktbeuern erklären. Die Hausnummer ist dann vom Eigentümer a. bei Neubauten spätestens bis zum Bezug des Gebäudes b. im Übrigen binnen 14 Tagen nach Abgabe der Erklärung gemäß Abs. 1 Satz 3 anzubringen. Geht die Erklärung nach Abs. 1 Satz 3 nicht fristgemäß bei der Gemeinde Benediktbeuern ein oder wird die Hausnummer nicht innerhalb der Frist nach Abs. 1 Satz 4 ordnungsgemäß angebracht, kann die Gemeinde Benediktbeuern die Hausnummer anbringen. Der Eigentümer ist verpflichtet, dies zu dulden. Er ist hiervon rechtzeitig zu verständigen. (2) Kommt der Eigentümer seinen Verpflichtungen nach Abs. 1 nicht nach, so kann die Gemeinde Benediktbeuern das Erforderliche selbst veranlassen und die ihr dabei entstehenden Kosten gegenüber dem Verpflichteten durch Leistungsbescheid geltend machen. 3 Anbringen/Sichtbarmachen der Hausnummern (1) Die Hausnummer muss in der Regel an der Straßenseite des Gebäudes an gut sichtbarer Stelle angebracht werden. Befindet sich der Hauseingang an der Straßenseite, ist sie unmittelbar rechts neben der Eingangstür in Höhe der Oberkante der Tür anzubringen. Befindet sich die Eingangstür nicht an der Straßenseite, ist die Hausnummer straßenseitig an der der Eingangstür nächstliegenden Ecke des Gebäudes anzubringen. Würde die Einfriedung eine gute Sicht von der Straße aus auf die am Gebäude angebrachte Hausnummer verhindern, ist sie unmittelbar rechts neben dem Haupteingang der Einfriedung zur Straße hin anzubringen.

9 Seite: 8 (2) Die Gemeinde Benediktbeuern kann eine andere Art der Anbringung zulassen oder anordnen, wenn dies in besonderen Fällen, insbesondere zu besseren Sichtbarkeit der Hausnummer, geboten ist. 4 Änderung/Erneuerung der Hausnummer (1) Bei Änderungen der bisherigen Hausnummer finden die 1 bis 3 entsprechende Anwendung. (2) Bei notwendiger Erneuerung der Hausnummer tritt an die Stelle der Mitteilung nach 1 Abs. 2 Satz 3 die Aufforderung der Gemeinde Benediktbeuern an die Eigentümer, die Hausnummer zu erneuern. Im Übrigen finden die 1 bis 3 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass von den Kosten auch die Aufwendungen erfasst werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erneuerung am Haus erforderlich werden. 5 Verpflichtete Die dem Eigentümer nach dieser Satzung obliegenden Verpflichtungen treffen in gleicher Weise den an dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den Erbbauberechtigten und den Nutznießer, sowie den Eigenbesitzer nach 872 BGB. 6 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am in Kraft.. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über Hausnummerierung vom außer Kraft.