Bestellnummer:

Transkript

1

2

3

4 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von August Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei einem Rechtsanwalt ein. WALHALLA DIGITAL: Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Auf finden Sie unser komplettes E-Book- und App-Angebot. Klicken Sie doch mal rein! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nicht erlaubt. Sollten Sie an einer Serverlösung interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA-Kundenservice; wir bieten hierfür attraktive Lösungen an: Tel Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer:

5 Wegweiser Schnellübersicht Schnellübersicht Plötzlich schwer krank und jetzt? 7 1 Allgemeine Vorbereitung 11 2 Finanzierung des Lebensunterhalts 25 3 Anerkennung einer Schwerbehinderung 45 4 Krankenbeförderung und Krankenfahrten 83 5 Anerkennung einer Pflegestufe 87 6 Gut zu wissen Ihr Recht als Patient Persönliches Budget Nützliche Adressen und Internetseiten Musterformulare Stichwortverzeichnis 143

6

7 Plötzlich schwer krank und jetzt? Plötzlich schwer krank und jetzt? Wer plötzlich schwer krank wird, sei es durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit, hat keine Zeit mehr, umfangreiche Ratgeber zu lesen. Im Vordergrund stehen dann erst einmal die Genesung und die Rehabilitation. Die wenigsten Menschen denken zu diesem Zeitpunkt an Befundbriefe und notwendige Anträge. Erst gegen Ende der Rehabilitationsmaßnahme, das heißt wenn der Erkrankte wieder nach Hause kommt, überschlagen sich die Aufgaben. Binnen kurzer Zeit muss eine Vielzahl wichtiger Anträge (z. B. Arbeitslosengeld I oder II, Rente, Pflege, Schwerbehinderung, Hilfsmittel) gestellt werden, um die Finanzierung des weiteren Lebens, die Pflege und die Anerkennung der Schwerbehinderung sicherzustellen. Dieser Leitfaden soll Betroffenen und ihren Angehörigen einen Überblick über die wesentlichen Themen bei dieser Finanzierung geben. Zahlreiche praktische Tipps und Musterformulare unterstützen bei der Antragstellung und der Durchsetzung ihrer Rechte. Der Ratgeber zeigt auf, welche wichtigen Vorbereitungen vor Antragstellung getroffen werden sollten, welche Fallstricke es gibt, und informiert umfangreich über Hintergrundwissen. Weiterhin zeigt er Hilfestellungen bei der Behandlung von Widersprüchen auf. Zudem benennt er die dazugehörigen Gesetze und Paragrafen, um Ihre Ansprüche durchsetzen und sich bei Bedarf auf das entsprechende Gesetz bzw. Paragrafen beziehen zu können. Da die öffentlichen Kassen leer sind und auch Renten-, Kranken- und Pflegekassen einen harten Sparkurs fahren, liegt ein vermutlich harter Kampf vor den Betroffenen. Behörden und Kassen teilen nur das Notwendigste mit, so dass wichtige Informationen nur auf Nachfrage zugänglich sind oder auf Vorwissen basieren. Anträge werden oft abgelehnt oder sehr verspätet bearbeitet, denn jeder Tag, an dem ein Antrag genehmigt ist, kostet die Behörden Geld. Geld in Form von entgangenen Steuer- oder Parkeinnahmen sowie entgangene Einnahmen aus weiteren Nachteilsausgleichen sowie Kosten der Renten-, Kranken- und Pflegekassen. Und nicht immer können Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden. Ein weiteres Problem bei der Durchsetzung von Anträgen ist, dass Behörden ihre Entscheidung gerne auf eine Entscheidung einer anderen Behörde stützen. Wird beispielsweise die Erkrankung bei der Einstufung der Schwerbehinderung zu niedrig eingestuft, kann diese falsche Einstufung konkrete Auswirkungen auf andere Anträge haben, wie den Antrag bzw. die Einstufung der Pflegestufe. Das führt dazu, dass einige Anträge bzw. Änderungsanträge mehrfach gestellt werden müssen und die gerechtfertigte Durchsetzung teilweise viele Monate dauert. Vor einigen Jahren erhielt ich selbst die Diagnose einer schweren und unheilbaren Erkrankung. Vor dem Hintergrund einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung als Rechtsanwaltsgehilfin und meiner damaligen Tätigkeit erst als Referentin und später als freigestelltes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung in einem großen Aktienkonzern begann mein Kampf gegen die Behörden zur Durchsetzung meiner Rechte, der teilweise bis heute andauert. Als Schwerbehindertenvertretung begleitete ich viele Menschen und konnte mich in vielen Schulungen des Landschaftsverbandes rechtlich und fachlich fortbilden. In Selbsthilfeforen wurde ich immer wieder um Rat gebeten, so dass die Idee entstand, ein Buch zu schreiben. 7

8 Plötzlich schwer krank und jetzt? Aufgrund des Fortschreitens meiner Erkrankung habe ich fast alle Themen, die dieser Ratgeber behandelt, selbst durchlebt und höchstpersönlich erfahren müssen, welche Steine einem Betroffenen von den Behörden in den Weg gelegt werden oder mit welchen Tricks versucht wird, gerechtfertigte Anträge abzulehnen. Mein Ziel war und ist es, in diesen Ratgeber so viel Wissen wie möglich zu packen, um anderen Betroffenen und deren Angehörigen den harten und kräftezehrenden Kampf zu erleichtern. Zahlreiche praktische Tipps und Musterformulare unterstützen zudem bei der Antragstellung und der Durchsetzung Ihrer Rechte. Die Fülle der Themen macht es unmöglich, jedes Thema bis ins Detail zu behandeln. Dementsprechend kann der Leitfaden keinen umfangreichen Einzelratgeber ersetzen. Die meisten Ratgeber behandeln häufig nur ein einziges Thema, zum Beispiel Schwerbehinderung, und beinhalten hierbei ausschließlich die rechtliche Grundlage ohne praktische Tipps. Dieser Ratgeber wurde mit großer Sorgfalt und umfassender Recherche erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Eine rechtliche Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Inhalte externer Webseiten Dritter, auf die verwiesen wird, kann kein Einfluss genommen werden. Deshalb kann auch keine Gewähr für diese fremden Inhalte übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die Links wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir diese Links in der nächsten Auflage entfernen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Erfolg! Helga Müller 8

9 Abkürzungen Abkürzungen ALG II BEM BGB BIC BRKG BudgetV BVG CT EStG ELStAM GdB GG GKV IBAN IGeL KFZ KraftStG MdE MDK MRT PET-CT Reha Arbeitslosengeld Zwei (Hartz IV) Betriebliches Eingliederungsmanagement Bürgerliches Gesetzbuch Bank Identifier Code Bundesreisekostengesetz Budgetverordnung Bundesversorgungsgesetz Computertomographie Einkommensteuergesetz Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Grad der Behinderungen Grundgesetz Gesetzliche Krankenversicherung International Bank Account Number Individuelle Gesundheitsleistungen Kraftfahrzeug Kraftfahrzeugsteuergesetz Minderung der Erwerbsfähigkeit Medizinischer Dienst der Krankenkassen Magnetresonanztomographie Positronen-Emissions-Tomographie Rehabilitationsverfahren SchwbAwVO Schwerbehindertenausweisverordnung SGB I SGB II SGB III SGB V SGB VI SGB VIII Sozialgesetzbuch Erstes Buch (Allgemeiner Teil) Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung) Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderungsrecht) Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (Gesetzliche Rentenversicherung) Sozialgesetzbuch Achtes Buch (Kinder- und Jugendrecht) 9

10 Merkzeichen im Überblick SGB IX SGB XI SGB XII StVO VVG WBX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) Sozialgesetzbuch Elftes Buch (Pflegeversicherung) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) Straßenverkehrsordnung Versicherungsvertragsgesetz Wohnberechtigungsschein Merkzeichen im Überblick ag B Bl G Gl H RF außergewöhnlich gehbehindert Begleitung Blindheit Gehbehinderung Gehörlosigkeit Hilflosigkeit Befreiung oder Reduzierung der Rundfunkgebühr ; Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio 10

11 Kapitel 1 Allgemeine Vorbereitung 1 Allgemeine Vorbereitung Erste Befunde nach Unfall oder schwerer Erkrankung 12 Ablage und Archivierung 12 Aufstellung persönlicher Daten 14 Vorbereitung von Terminen 21 Versand wichtiger Briefe und Unterlagen 22 Telefonische Ablehnung von Anträgen 22 Untätigkeitsklage 22

12 Ablage und Archivierung Allgemeine Vorbereitung Erste Befunde nach Unfall oder schwerer Erkrankung In der Regel folgen auf eine plötzliche schwere Erkrankung, wie etwa einen Schlaganfall oder einen schweren Unfall, zunächst ein mehr oder weniger langer Krankenhausaufenthalt und eine anschließende Rehabilitationsmaßnahme. Bereits jetzt ist es wichtig, aktiv zu werden und von den Ärzten im Krankenhaus wichtige Befundberichte und -unterlagen (ggf. über den Hausarzt) in Kopie zu erbitten. Gegen Ende des Rehabilitationsaufenthalts sollten Sie möglichst mit dem behandelnden Arzt sprechen und diesen bitten, seine Einschätzungen über eine Wiederherstellung, den derzeitigen Grad der Behinderung und ggf. eine Prognose sowie die eventuelle Pflegestufe im Rehabilitationsbericht aufzunehmen bzw. explizit zu erwähnen. Praxis-Tipp: Derartige Angaben in Befundunterlagen von anerkannten Rehabilitationskliniken erleichtern unter Umständen die spätere Beantragung von Erwerbsminderungsrente, Schwerbehinderung und Leistungen aus der Pflegeversicherung und können die Dauer von Verfahren erheblich verkürzen. Sprechen Sie deshalb den behandelnden Arzt unbedingt darauf an! Ablage und Archivierung Sofern Sie über die technischen Möglichkeiten eines Computers, Scanners und Druckers verfügen, sollten Sie alle ärztlichen Befundunterlagen wie den Krankenhausentlassungsbericht, den Rehabilitationsbericht, ärztliche Befundunterlagen, Anträge, Bescheide sowie alle wichtigen Unterlagen einscannen, da diese für fast alle Verfahren immer wieder erneut in Kopie bzw. neuem Ausdruck benötigt werden. Hier empfiehlt es sich, auf dem Computer eine Ablagestruktur anzulegen, um einen schnellen Zugriff auf die gesuchte Unterlage zu haben. Der digitale Ordner könnte beispielsweise wie folgt aussehen: Krankheit Befunde 2015_Befunde 2016_Befunde 2015_02_26-Reha-Klinik (Jahr_Monat_Tag-Arzt-Klinik-etc.) 12

13 Allgemeine Vorbereitung Ablage und Archivierung Rente 2015_Antrag 2015_Bescheid 2017_Antrag_Verlaengerung Schwerbehinderung 2015_SchwB-Antrag Antrag und Unterlagen Widerspruch Bescheid und Ausweis 2016_SchwB-Aenderungsantrag Hilfsmittel 2015_Antrag_Hilfsmittel-XY 2015_Bewilligung_Hilfsmittel-XY Im Laufe der verschiedenen Verfahren werden Sie immer wieder auf die Unterlagen in diesen Ordnern zurückgreifen und erneut ausdrucken müssen. Ebenfalls sinnvoll und empfehlenswert ist das Einscannen (falls vorhanden) von: Allergieausweis(en) Diabetikerausweis/-pass Schwerbehindertenausweis (falls vor Eintritt der schweren Erkrankung/des Unfalls eine Schwerbehinderung vorlag und somit vorhanden ist, ansonsten, sobald er vorliegt) Notfallpass (bei bestimmten Erkrankungen, falls vorhanden) Anästhesiepass (bei Betäubungsmittel-/Narkoseunverträglichkeit, falls vorhanden) Alle Bescheide, die Sie in den kommenden Antragsverfahren erhalten, sollten ebenfalls eingescannt werden, da diese unter Umständen wieder für andere Verfahren benötigt werden. Sofern Sie nicht über Computer, Drucker und Scanner verfügen, empfiehlt sich das Anlegen von Aktenordnern je Thema. In einem Aktenordner werden alle Befundunterlagen (Arztbriefe, Entlassungsbriefe aus Krankenhaus und Rehabilitation, CT-, MRT-, PET-CT-Befunde und Ähnliches), in weiteren Aktenordnern die Unterlagen über die laufenden Antragsverfahren, getrennt nach Verfahren (ebenfalls in der o. g. Ablagestruktur) gesammelt. Praxis-Tipp: Je besser Ihre Ablage gepflegt ist egal ob elektronisch oder in Papierform, umso schneller finden Sie wichtige Unterlagen wieder. 13

14 Aufstellung persönlicher Daten Allgemeine Vorbereitung Aufstellung persönlicher Daten In den folgenden Monaten werden Ihnen von behandelnden Ärzten, Behörden/Ämtern, Gutachtern, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) immer wieder die gleichen Fragen gestellt werden. Daher ist es sinnvoll, Aufstellungen der persönlichen Daten bzw. Listen über folgende Themen anzulegen, die Sie regelmäßig aktualisieren sollten. Das vereinfacht die Beantragung vieler Dinge erheblich und auch Ärzte sind dankbar, wenn Sie diese Listen pflegen und zu den Behandlungsterminen mitbringen (natürlich nicht zu jedem Termin, sondern zum ersten Termin, später nur noch bei Veränderungen). Folgende Listen sind sinnvoll: Kalender Tragen Sie regelmäßige Arzt-/Facharzttermine sowie ärztliche und therapeutische Behandlungen in einen Kalender (z. B. einen Taschen- oder Tischkalender) ein. Diese Informationen werden nicht nur immer wieder von Ärzten abgefragt ( Wann hatten Sie denn den Termin/die Behandlung? ), sondern Sie benötigen diese Angaben beispielsweise bei der Einkommensteuererklärung, im Rahmen derer die Fahrtkosten zu diesen Terminen als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können. Für die Steuererklärung empfiehlt es sich, eine separate Liste zu führen. Fahrtkosten zur Vorlage beim Finanzamt Name: Klaus Mustermann Geburtsdatum: Stand: ) Datum Arztname/ Fachrichtung Ort Anzahl der Kilometer (Hin- und Rückweg) 1) x 0,30 EUR (Kilometerpauschale) Summe in EUR 1) und Rückweg bei Bedarf streichen 14