Fälle und Erläuterungen zum Allgemeinen Verwaltung srecht/ Verwaltungsprozeßrecht

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1 JA -Repetitorium Fälle und Erläuterungen zum Allgemeinen Verwaltung srecht/ Verwaltungsprozeßrecht von Dr. iur. Volker Stein Richter am Verwaltungsgericht Lehrbeauftragter an der Universität Mainz Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes Rheinland-Pfalz Luchterhand

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVI XXI Teil 1: Fälle und Lösungen Fall 1:»Pressekonferenz zum Giftmüllskandal«1 Abgrenzung zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht; Abgrenzung zwischen Verwaltungsrechtsweg und Zivilrechts weg; Besondere Rechtswegzuweisungen, insbesondere 23 EGGVG bei Justizverwaltungsakten; Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes; Überblick über die verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfe; Präventiver und repressiver Rechtsschutz; Unterlassungskl_agej - RecrrfsscrTüTzzone der Fortsetzungsfeststellungsklage und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen; Auskünfte der Staatsanwaltschaft an die Medien im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Informations- und Pressefreiheit; Öffentliches Hausrecht; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten; Rechtsnatur von Vollstreckungsmaßnahmen. Fall 2:»Bundestagsdebatte zu Rüstungsexporten«12 Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Zuständigkeit der Verfassungsgerichte; Begriff der nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit i.s.d. 40 I 1 VwGO; Enumerativer Zuständigkeitskatalog des Art. 93 GG für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Bundesverfassungsrechtliche Organstreitigkeiten; Allgemeine (verwaltungsgerichtliche) Leistungsklage; Justizgewährungsgarantie des Art. i9 IV GG;»Ersatzrechtsweg«des Art. 19 IV 2 GG zu den ordentlichen Gerichten; Verfassungsbeschwerde; Unterlassungs- und Widerrufsansprüche; Passivlegitimation bei solchen Ansprüchen; Status von Parlamentsabgeordneten; Indemnität und Immunität; Ehrenschutz, üble Nachrede und ruf schädigende Äußerungen; Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes, insbesondere Wahrnehmung berechtigter Interessen. VII

3 Fall 3:»Warnung vor Jugendsekte«21 Unterlassungsklage und öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Allgemeine Leistungsklage und Folgenbeseitigungsanspruch; Religionsfreiheit, Schutzbereich des Art. 4 I GG; Äußerungsrecht der Regierung; Eingriffsqualität schlichthoheitlicher Äußerungen; Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen; Vorbehalt des Gesetzes; Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage; Selbsteintrittsrecht von Aufsichtsbehörden; Gefahren für die öffentliche Sicherheit; Rechtsschutzzone der Feststellungsklage; Subsidiarität der Feststellungsklage; Berechtigtes Feststellungsinteresse; Außenwirkung behördeninterner Vorgänge bei Publikation derselben; Aufhebung von Verwaltungsakten; Begriff der Unzuverlässigkeit im Gaststättenrecht; Ermessensbetätigung. Fall 4:»Nachschulung für Jagdaufseher«30 Vorbehalt des Gesetzes; Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage; Abgrenzung zwischen Außenrecht und Innenrecht; Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften; Anwendungsbereich des VwVfG; Aufhebung von Verwaltungsakten; Objektive Klagehäufung; Abgrenzung zwischen 48 und 49 VwVfG; Qualifizierung eines Verwaltungsaktes als rechtmäßig oder rechtswidrig; Einzelne Widerrufsgründe des 49 VwVfG; Herausgabepflicht von Urkunden nach 52 VwVfG. Fall 5:»Autoritärer Studienrat, renitente Schüler«40 Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes; Regelungsgehalt und Außenwirkung bei Maßnahmen im Schulverhältnis; Schlichthoheitliches Verwaltungshandeln; Verwaltungsrealakte und Verwaltungsinterna; Abgrenzung von Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage zur allgemeinen Leistungsklage; Verfahrenshandlungen i.s.d. 44 a VwGO; Besondere Vorverfahren und Gegenvorstellungen; Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 IV GG; Unbestimmte Rechtsbegriffe mit oder ohne Beurteilungsspielraum; VIII

4 Ermessen; Verfahrensfehler; Abgrenzung zwischen Grund- und Betriebsverhältnis; Versetzungen, Abordnungen, Umsetzungen und Dienstausübungsanweisungen bei Beamten; Direktionsbefugnis und Ermessen des Dienstherrn. Fall 6:»Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesfernstraße/Lärmbelästigung durch Gaststätte«59 Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes; Einzelfallregelung; Abgrenzung zwischen Allgemeinverfügung und Rechts Verordnung; Dingliche Verwaltungsakte i.s.d. 35 S.2 VwVfG; Rechtsnatur von Verkehrszeichen; Rechtsschutzzone der abstrakten Normenkontrolle; "Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage; Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Straßenverkehrsrecht, insbesondere diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz und Voraussetzungen zum Erlass von Gebots- oder Verbotsregelungen; Rechtsformmissbrauch; Gemeindliches Einvernehmen bei Baugenehmigungen; Begriff der unselbständigen Verfahrenshandlung; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten ' Innenbereich. Fall 7:»Aufenthaltserlaubnis für Prostituierte«68 Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Vertrag und Verwaltungsakt; Rechtsnatur von Vollstreckungsmaßnahmen; Vertraglicher Verzicht auf die Einlegung von Rechtsbehelfen; Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge; Einzelne Nichtigkeitsgründe im Sinn der zivilrechtlichen Einwendungslehre; Vertragsformverbote im Besonderen Ordnungsrecht; Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes in Kollision mit der Vertragsfreiheit; Voraussetzungen für Ausweisung und Abschiebung im Ausländerrecht; Sittenwidrigkeit der Prostitution; Willensmängel in öffentlich-rechtlichen Verträgen; Nichtigkeit von Verwaltungsakten. IX

5 Fall 8:»Ansiedlung eines Autobahnrestaurants«78/ Rechtsweg bei Primär- und Sekundäransprüchen aus öffentlich-rechtlichem Vertrag; Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag; Allgemeine Leistungsklage von Behörden gegen Privatpersonen; Rechtsschutzbedürfnis bei allgemeiner Leistungsklage; Objektive Klagehäufung in Gestalt von Eventualanträgen; Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Verträge; Schriftformerfordernis; Zustimmungsbedürftigkeit bei rechtlicher Betroffenheit Dritter; Vertragsformverbote im öffentlichen Verwaltungsrecht; Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge; Rechtsfolgen bei der Nichtigkeit von Verwaltungsvertragen; Öffentlich-rechtliche Rückgewährschuldverhältnisse und öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Leistungsstörungen im Verwaltungsvertrag, insbesondere c.i.c. und p.v.v; Zulässigkeit baulicher Anlagen im Außenbereich; Erfordernis einer geordneten Bauleitplanung; Förderung von Wirtschaftsunternehmen und»versteckte Subventionierung.«durch die öffentliche Hand. Fall 9:»Straßencafe und Bauarbeiten«: 90 Wirksamkeit und rechtliche Existenz von Verwaltungsakten; Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Prozessuale Vorgehensweise bei nicht wirksam gewordenen, aber Rechtsschein erzeugenden Verwaltungsakten; Auslegung von (öffentlich-rechtlichen) Willenserklärungen; Formerfordernisse beim Erlass eines Bescheides; Formenstrenge oder falsa demonstratio non nocet bei Verwaltungsakten; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Möglichkeit der Berichtigung offensichtlicher Fehler im Verwaltungsakt; Behördliche Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Nichtigkeitsfeststellungsklage; Aufhebung, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten; Abgrenzung zwischen 48 und 49 VwVfG; Voraussetzungen für die Rücknahme rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakte; Verwirkung und Rücknahmefrist des 48 IV VwVfG; Ermessen und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Nutzung öffentlicher Sachen; Gemeingebrauch, Sondernutzung, besondere Benutzung und Anliegerrechte bei öffentlichen Straßen. X

6 Fall 10:»Versperrter Bürgersteig«100 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt; Rechtsnatur von Nebenbestimmungen; Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen; Rechtsschutzzone von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; Sondernutzungserlaubnis im Straßenrecht; Behördliches Ermessen. Fall 11:»Rockband und Briefmarkensammler in der Stadthalle«105 Verwaltungsrechtsweg bei Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts; Begriff der öffentlichen Einrichtung; Zwei-Stufen-Lehre; Verwaltungsprivatrecht; Konkurrentenklagen im Verwaltungsprozess; Objektive und subjektive Klagehäufung; Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen; Bedeutung der Widmung; Vergabekriterien bei öffentlichen Leistungen; Fehlerfreie Ermessensbetätigung; Versammlungsfreiheit; Polizeipflichtigkeit von Störern und Nichtstörern bei Versammlungen; Recht der freien Meinungsäußerung; Freiheit der Kunst; Vorläufiger Rechtsschutz. Fall 12:»Konzert auf dem Nachbargrundstück«115 Vorläufiger Rechtsschutz; ZWcispurigkoit von Vmwaltungsrechtsweg und Zivilrechtsweg; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Ansprüche des Bürgers auf behördliches Einschreiten; Beiladung im Verwaltungsprozess; Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; Immissions- und Lärmschutz; Gaststättenrecht; Nachbarrecht; Verwaltungsakte mit Dritt- bzw. Doppel Wirkung; Widerspruch und aufschiebende Wirkung; Sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten; Abgrenzung zwischen Anordnungsverfahren ( 123 VwGO) und Aussetzungsverfahren ( 80, 80 a VwGO). XI

7 Fall 13:»Fest auf dem Marktplatz«128 Vorläufiger Rechtsschutz; Vorbeugender Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung gemäß 123 VwGO; Rechtsbehelfe gegen noch nicht erlassene Verwaltungsakte; Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Genehmigungsbedürftigkeit von Volksfesten; Schutzbereich des Art. 8 I GG [Versammlungsfreiheit]; Begriff des Gewerbes i.s.d. Gewerbeordnung; Voraussetzungen für gaststättenrechtliche Erlaubnis; Immissions- und Lärmschutz; Gemeingebrauch und Sondernutzung im Straßenrecht; Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Abwägung der Interessen der Beteiligten bei der Veranstaltung (lärmintensiver) Volksfeste in Wohngebieten. Fall 14:»Bootsanlegestelle am See«138 Rechtsschutzzone der Feststellungsklage; Subsidiarität der Feststellungsklage; Berechtigtes Feststellungsinteresse; Eventualklagen; Genehmigungsbedürftigkeit von Bauvorhaben; Bauliche Anlagen im Einzugsbereich von Gewässern; Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Baurecht und Wasserrecht; Verpflichtungsklage; Zulässigkeitsvoraussetzung eines erfolglosen Vorverfahrens; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens in bestimmten Konstellationen; Stellung der Kreis- bzw. Stadtrechtsausschüsse als Widerspruchsbehörde; Fehlerfreie Ermessensbetätigung; Gemeingebrauch und Anliegergebrauch an öffentlichen Gewässern; Wassersport auf Seen in Kollision mit Naturschutz und Landschaftspflege; Eigentümerbefugnisse von Gewässeranliegern in Kollision mit Belangen des Wasserhaushaltsrechts; Streitgegenstand im Widerspruchsverfahren; Befugnisse der Widerspruchsbehörde; reformatio in peius im Widerspruchsverfahren. XII

8 Teil 2: Übersichten 149 I. Übersichten zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Übersicht 1: Die Abgrenzung zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht 149 Übersicht 2: Der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes 152 Übersicht 3: Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes 155 Übersicht 4: Der Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes 161 Übersicht 5: Unbestimmte Rechtsbegriffe im Verwaltungsrecht 163 Übersicht 6: Das Ermessen im Verwaltungsrecht 166 Übersicht 7: Die Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes 169 Übersicht 8: Bekanntgabe und Wirksamwerden von Verwaltungsakten 174 Übersicht 9: Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 180 Übersicht 10: Zusagen und Zusicherungen nach 38 VwVfG 184 Übersicht 11: Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten 191 Übersicht 12: Leitsätze zur Aufhebung von Verwaltungsakten und zum Anwendungsbereich der 48, 49, 49 a VwVfG 194 Übersicht 13: Die Jahresfrist des 48 IV VwVfG 197 Übersicht 14: Besondere Problematik: Das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach 51 VwVfG 199 Übersicht 15: Der öffentlich-rechtliche Vertrag gemäß VwVfG 201 II. Übersichten zum Verwaltungsprozessrecht Übersicht 1: Der Verwaltungsrechtsweg gemäß 40 VwGO 206 Übersicht 2: Die Qualifizierung einer Streitigkeit als verfassungsrechtlich bzw. nichtverfassungsrechtlich 209 Übersicht 3: Die Rechtswegzuweisung des 23 EGGVG 211 Übersicht 4: Rechtswegvereinheitlichung und Rechtswegverweisung gemäß 17 II ff. GVG 213 Übersicht 5: Wirksame Klageerhebung gemäß 81, 82 VwGO gemäß 61 VwGO 216 Übersicht 6: Die Beteiligtenfähigkeit im Verwaltungsprozess gemäß 61 VwGO 219 Übersicht 7: Die Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozess gemäß 62 VwGO 221 Übersicht 8: Die Prozessführungsbefugnis im Verwaltungsprozess 223 Übersicht 9: Die Klagebefugnis gemäß 42 II VwGO 225 XIII

9 Übersicht 10: Ausschluss der isolierten Justitiabilität einer Maßnahme gemäß 44 a VwGO 231 Übersicht 11: Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis 236 Übersicht 12: Rechtsbehelfsfristen im Verwaltungsprozess 242 Übersicht 13: Die Rechtsschutzzone der Feststellungsklage und ihre Subsidiarität 246 Übersicht 14: Verwaltungsprozessualer Rechtsschutz gegen Rechtsnormen (sog. Rechtsschutz gegen normatives Unrecht) 250 Übersicht 15: Die aufschiebende Wirkung von Anfechtungswidersprach und Anfechtungsklage 254 Übersicht 16: Widersprach und Widersprachsverfahren gemäß 68 ff. VwGO 260 Übersicht 17: Besondere Problematik: Konkurrentenklagen im Verwaltungsprozess 264 Übersicht 18: Das sog. Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess 269 Übersicht 19: Der maßgebende Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung im Verwaltungsprozess 273 Teil 3: Aufbauschemata 279 I. Aufbauschemata zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Aufbauschema 1: Aufbauschema 2: Ansprüche aus öffentlich-rechtlichem Vertrag (= verwaltungsrechtlicher Vertrag) 279 Tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen bei der Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß 48, 49, 49 a VwVfG 282 II. Aufbauschemata zum Verwaltungsprozessrecht Aufbauscheina 1: Die Zulässigkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht im Überblick 288 Aufbauschema 2: Die Anfechtungsklage gemäß 42 I, 113 I VwGO 290 Aufbauschema 3: Die Verpflichtungsklage - als Versagungsgegenklage - gemäß 42 I, 113 V VwGO 292 Aufbauschema 4: Die Verpflichtungsklage - als Untätigkeitsklage - gemäß 42 I, 75, 113 V VwGO 294 Aufbauschema 5: Aufbauschema 6: Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende Verwaltungsakte 296 Die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß VwGO 298 Aufbauschema 7: Die Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß 43 I VwGO 302 XIV

10 Aufbauschema 8: Aufbauschema 9: Aufbauschema 10: Aufbauschema 11: Aufbauschema 12: Aufbauschema 13: Die allgemeine Leistungsklage - als Leistungsvornahmeklage Die allgemeine Leistungsklage - als Unterlassungsklage Die Feststellungsklage gemäß 43 I VwGO 307 Die abstrakte Normenkontrolle gemäß 47 VwGO 309 Die einstweilige Anordnung gemäß 123 VwGO 313 Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 V, 80 a III VwGO 317 Sachverzeichnis 321 XV