Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Rückzahlung von Darlehen der Jobcenter: Sogar Kindern wird in die Tasche gegriffen? Nach 42a SGB II können auch Minderjährige als Darlehensnehmer/-innen bei einem Darlehen durch die Jobcenter in Betracht gezogen werden. Dem Individualanspruch einer jeden Bezieher-/-innengemeinschaft nach ist ein solches Darlehen auch Kindern zu gewähren, wenn es sich um ausschließlich dem Kind zuzuordnende Bedarfe handelt. Minderjährige sollen im Rahmen ihrer Rückzahlungsverpflichtung allenfalls nachrangig und regelmäßig nur für Ihre Anteile in Anspruch genommen werden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes. Demnach kann das Jobcenter auch bei Minderjährigen die vollständige Rückzahlung der Darlehen fordern. Erfolgt durch das Jobcenter ein sogenannter Rückforderungsbescheid gegen Minderjährige, so kann es passieren, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht. Hier ist eine Einrede nach 1629a BGB möglich und beschränkt somit die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. Diese Einrede ist jedoch wenig bekannt, obwohl die Jobcenter gemäß 14 SGB I verpflichtet sind, entsprechend zu beraten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie viele Minderjährige waren als Darlehensnehmer/-innen nach 42a SGB II bei Jobcenter team.arbeit.hamburg registriert? Bitte auflisten nach Standorten, Höhe und Art des Darlehens seit 2011 bis heute. Durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit werden keine Daten zur Registrierung im Sinne des 42a SGB II erhoben. 2. Wie viele Minderjährige waren als Darlehensnehmer/-innen nach 24 Absatz (4),(5) SGB II bei Jobcenter team.arbeit.hamburg registriert? Bitte auflisten nach Standorten, Höhe und Art des Darlehens seit 2011 bis heute.

2 Drucksache 21/4155 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Der Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit wertet die Anzahl der Personen im Alter bis unter 18 in Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Darlehensgewährung nach 24 Absatz 4 und 5 SGB II für Hamburg gesamt aus (siehe Anlage). Im Übrigen siehe Drs. 21/ Wie viele Minderjährige erhielten nach 42a (1) eine Rückzahlungsverpflichtung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg in 2015 bis heute? 4. Wie viele Minderjährige erhielten nach 42a (3) eine Rückzahlungsverpflichtung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg in 2015 bis heute? 5. Besteht durch Jobcenter team.arbeit.hamburg und/oder deren angegliederte Inkassounternehmen oder das Hauptzollamt die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung bei Minderjährigen als Darlehensnehmer/-innen? Wenn ja, wie bewertet der Senat eine Zwangsvollstreckung bei Minderjährigen? Jobcenter verweist auf die Fachlichen Weisungen SGB II der Bundesagentur für Arbeit zu 42a SGB II Darlehen (Stand ). Danach sollen Minderjährige im Rahmen der Rückzahlungsverpflichtung in der Regel von der Gesamtschuldnerschaft ausgenommen sein (siehe Rz. 42a.8a). Sofern eine solche dennoch begründet wurde, solle das Ermessen bei der Auswahl der Schuldner dahin gehend ausgeübt werden, dass der Minderjährige allenfalls nachrangig und regelmäßig nur für seinen Anteil in Anspruch genommen wird (siehe wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdi4/~edisp/l dstbai pdf?_ba.sid=L DSTBAI395450). Grundsätzlich besteht nur im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen die Möglichkeit der Vollstreckung von Forderungen auch gegen Minderjährige. Notwendig ist ein bestandskräftiger Bescheid (Verwaltungsakt) gegen die Minderjährige/den Minderjährigen, der auch im Zuge der Zwangsvollstreckung durch den gesetzlichen Vertreter ( 51 ZPO) vertreten wird. Die Zwangsvollstreckung gegen Minderjährige erfolgt nicht durch maschinelle Abgabe an die Hauptzollämter, sondern allenfalls aufgrund einer Prüfung und Entscheidung im Einzelfall. Im Übrigen erfolgt durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit keine Erhebung und Auswertung zu Rückzahlungsverpflichtungen im Sinne des 42a SGB II. 6. Wird nach 42a (4) auch bei Minderjährigen die Sofortfälligkeit eines Darlehens durch Jobcenter team.arbeit.hamburg eingefordert? Wenn ja, wie bewertet der Senat die Umsetzung? Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig und wird per Zahlungsaufforderung von dem gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Kindes eingefordert. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Wie stellt der Senat sicher, dass im Rahmen der Beratungspflicht nach 14 SGB I Darlehensnehmer/-innen beraten werden? 8. Wie stellt der Senat sicher, dass die Rückzahlungsmodalitäten und die Verpflichtung im Rahmen der Beratungspflicht nach 14 SGB I inhaltlich und sprachlich durch die Darlehensnehmer/-innen verstanden werden? Zur Beratungspflicht nach 14 SGB I siehe Rz. 42a.11 Tilgungsinformation der Fachlichen Weisungen SGB II der Bundesagentur für Arbeit zu 42a SGB II Darlehen (Stand ). Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 9. In welchen Sprachen wird die Beratungspflicht nach 14 SGB I aktuell durchgeführt und wie ist die Vorgehensweise? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4155 Die Beratung wird in deutscher Sprache durchgeführt. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, einen Dolmetscher/eine Dolmetscherin hinzuziehen. Jede Kundin und jeder Kunde wird über seine Rechte und Pflichten nach dem SGB II beraten. 10. In welchen Sprachen gibt es den Darlehensvertrag und die Abtretungserklärung innerhalb Jobcenter team.arbeit.hamburg? Der Darlehensvertrag sowie die Abtretungserklärung werden bei Jobcenter in deutscher Sprache erstellt. Im Übrigen siehe Antwort zu Werden Kinder auch bei von den Eltern nicht gezahlten Gebühren für die Kindertagesbetreuung haftbar? Wenn ja, in wie vielen Fällen ist das in Hamburg gegenwärtig der Fall? Nein. Im Übrigen: entfällt. 3

4 Drucksache 21/4155 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Anzahl der Personen im Alter bis unter 18 in Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Darlehensgewährung nach 24 Abs. 4 und 5 SGB II Jobcenter Hamburg, Freie und Hansestadt Zeitreihe *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Endgültige Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Anzahl Personen Berichtsmonat erwerbsfähige nicht erwerbsfähige 1 2 Jan 11 * 17 Feb 11 * 15 Mrz 11 * 27 Apr Mai Jun Jul 11 * 22 Aug 11 * 26 Sep 11 * 26 Okt 11 * 20 Nov 11 * 16 Dez 11 * 18 JD Jan 12 * 17 Feb 12 * 19 Mrz 12 * 16 Apr Mai 12 * 18 Jun 12 * 27 Jul 12 * 23 Aug Sep Okt Nov Dez JD Jan Feb 13 * 18 Mrz 13 * 26 Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 13 * 25 JD Auftrag

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4155 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Anzahl der Personen im Alter bis unter 18 in Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Darlehensgewährung nach 24 Abs. 4 und 5 SGB II Jobcenter Hamburg, Freie und Hansestadt Zeitreihe *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Endgültige Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Anzahl Personen Berichtsmonat erwerbsfähige nicht erwerbsfähige 1 2 Jan Feb Mrz 14 * 24 Apr Mai Jun 14 * 24 Jul 14 * 20 Aug 14 * 27 Sep 14 * 23 Okt 14 * 26 Nov Dez JD Jan Feb Mrz Apr 15 * 17 Mai 15 * 25 Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 15 * 28 JD Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit Auftrag