Teil A Vorbemerkungen Teil B Gesellschaftsrecht Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
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- Daniel Schmitz
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1 Vorwort zur Zweiten Auflage... 5 Vorwort... 6 Bearbeiterverzeichnis Wegweiser für das SEAG Teil A Vorbemerkungen Teil B Gesellschaftsrecht Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) TITEL I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 [Wesen der Europäischen Aktiengesellschaft] Artikel 2 [Die Möglichkeiten der Gründung einer SE] Artikel 3 [SE als Gründungsgesellschaft] Artikel 4 [Mindestkapital] Artikel 5 [Kapital, dessen Erhaltung und Änderung; Wertpapiere der SE] Artikel 6 [Begriff Satzung der SE ] Artikel 7 [Sitz der SE] Artikel 8 [Sitzverlegung] Artikel 9 [Hierarchie der für die SE geltenden Normen] Artikel 10 [Nationales Recht der Aktiengesellschaften des Sitzstaates] Artikel 11 [Firma] Artikel 12 [Eintragung in das Register; Satzung im Einklang mit der Vereinbarung über die Arbeitnehmermitbestimmung] Artikel 13 [Offenlegung] Artikel 14 [Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] TITEL II Gründung Abschnitt 1 Allgemeines Artikel 15 [Nationales Gründungsrecht des Sitzstaates; Offenlegung] Artikel 16 [Erwerb der Rechtspersönlichkeit; Haftung für Verbindlichkeiten der Vor-SE] Abschnitt 2 Gründung einer SE durch Verschmelzung Vorbemerkung zu Art. 17 SE-VO
2 Artikel 17 [Verschmelzung durch Aufnahme oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft] Artikel 18 [Subsidiär anwendbares nationales Recht] Artikel 19 [Einspruch gegen Verschmelzung durch Behörde] Artikel 20 [Verschmelzungsplan] Artikel 21 [Bekanntmachung im Amtsblatt des Mitgliedstaates] Artikel 22 [Prüfung des Verschmelzungsplanes] Artikel 23 [Zustimmung der Hauptversammlung zum Verschmelzungsplan] Artikel 24 [Schutz von Gläubigern, Anleihegläubigern, Wertpapierinhabern mit Sonderrechten und Minderheitsaktionären] Artikel 25 [Rechtmäßigkeitskontrolle; Kontrolle des Umtauschverhältnisses der Aktien und der Abfindung von Minderheitsaktionären] Artikel 26 [Kontrolle durch die nach dem Sitzstaat der SE zuständige Behörde] Artikel 27 [Eintragung von Verschmelzung und Gründung der SE] Artikel 28 [Offenlegung] Artikel 29 [Wirkungen der Verschmelzung] Artikel 30 [Keine Nichtigerklärung der Verschmelzung; fehlende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung als Auflösungsgrund] Artikel 31 [Vollzug einer Verschmelzung durch Aufnahme der Mehrheitsgesellschafterin] Abschnitt 3 Gründung einer Holding-SE Vorbemerkung zu Art. 32 SE-VO Artikel 32 [Fortbestand der Gesellschaften; Gründungsplan, Bericht für die Aktionäre] Artikel 33 [Einbringung von Gesellschaftsanteilen] Artikel 34 [Schutz der die Gründung ablehnenden Minderheitsgesellschafter, der Gläubiger und der Arbeitnehmer] Abschnitt 4 Gründung einer Tochter-SE Vorbemerkung zu Art. 35 SE-VO Artikel 35 [Gründung einer Tochter-SE nach Art. 2 III] Artikel 36 [Verweis auf nationales Recht] Abschnitt 5 Umwandlung einer bestehenden AG in eine SE Vorbemerkung zu Art. 37 SE-VO Artikel 37 [Rechtsfolgen; Sitz; Umwandlungsplan; Bescheinigung ausreichender Nettovermögenswerte; Zustimmung der Hauptversammlung und evtl eines weiteren Organs; Übergang der Rechte und Pflichten hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen]
3 TITEL III Aufbau der SE Artikel 38 [Organe der SE] Abschnitt 1 Dualistisches System Artikel 39 [Leitungsorgan] Artikel 40 [Aufsichtsorgan] Artikel 41 [Unterrichtung des Aufsichtsorgans durch das Leitungsorgan; Überprüfungsrecht des Aufsichtsorgans] Artikel 42 [Wahl eines Vorsitzenden des Aufsichtsorgans] Abschnitt 2 Monistisches System Artikel 43 [Geschäftsführung; Zahl und Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsorgans] Artikel 44 [Regelmäßige Beratung; Informationsrecht] Artikel 45 [Wahl eines Vorsitzenden des Verwaltungsorgans] Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System Vorbemerkung zu Art SE-VO Artikel 46 [Amtszeit der Organmitglieder; Wiederbestellung] Artikel 47 [Voraussetzungen der Organmitgliedschaft] Artikel 48 [Geschäfte, die die Zustimmung des Aufsichtsorgans bzw den ausdrücklichen Beschluss des Verwaltungsorgans erfordern] Artikel 49 [Verschwiegenheitspflicht] Artikel 50 [Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung] Artikel 51 [Schadensersatzpflicht der Organmitglieder] Abschnitt 4 Hauptversammlung Vorbemerkung zu Abschnitt Artikel 52 [Zuständigkeit der Hauptversammlung] Artikel 53 [Organisation und Ablauf der Hauptversammlung; Abstimmungsverfahren] Artikel 54 [Einberufung der Hauptversammlung] Artikel 55 [Antrag auf Einberufung der Hauptversammlung] Artikel 56 [Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung] Artikel 57 [Beschlussfassung] Artikel 58 [Nicht zu zählende Stimmen] Artikel 59 [Satzungsänderung] Artikel 60 [Gesonderte Abstimmung nach Aktiengattung]
4 TITEL IV Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss Artikel 61 [Jahresabschluss] Artikel 62 [Sonderregelungen für Kredit- und Finanzinstitute sowie Versicherungsunternehmen] TITEL V Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung Vorbemerkung zu Art. 63 SE-VO Artikel 63 [Sonderregelungen für Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung] Artikel 64 [Verstoß gegen Artikel 7] Artikel 65 [Offenlegung der Verfahrenseröffnung] Artikel 66 [Umwandlung einer SE in eine Aktiengesellschaft] TITEL VI Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen Artikel 67 [Sonderregelung zur Währung in Mitgliedstaaten, in denen die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht gilt]... TITEL VII Schlussbestimmungen 774 Artikel 68 [Pflichten der Mitgliedstaaten] Artikel 69 [Spätere Überprüfung der Verordnung] Artikel 70 [Inkrafttreten] Teil C Arbeitsrecht SEBG Vorbemerkung Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1 Zielsetzung des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich
5 Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium 4 Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 2 Wahlgremium Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 3 Verhandlungsverfahren Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen; Geschäftsordnung Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Wiederaufnahme der Verhandlungen Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE 21 Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung Inhalt der Vereinbarung Kapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes Abschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung 22 Voraussetzung Errichtung des SE-Betriebsrats Sitzungen und Beschlüsse
6 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen Unterabschnitt 2 Aufgaben 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats Jährliche Unterrichtung und Anhörung Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände Information durch den SE-Betriebsrat Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten 31 Fortbildung Sachverständige Kosten und Sachaufwand Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes 34 Besondere Voraussetzungen Umfang der Mitbestimmung Sitzverteilung und Bestellung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innere Ordnung Abschnitt 3 Tendenzschutz 39 Tendenzunternehmen Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Missbrauchsverbot Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung 45 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Geltung nationalen Rechts
7 Teil D Besteuerung der SE Kapitel 1 Laufende Besteuerung der SE I. Einleitung II. EU-Recht Die Mutter-Tochter-Richtlinie Schiedsverfahrenskonvention Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie Geplante Vorhaben zur Steuerharmonisierung in der EU III. Deutsches Recht Besteuerung der SE Besteuerung der Gesellschafter der SE Kapitel 2 Besteuerung bei Gründung der SE durch Verschmelzung I. Einleitung II. EU-Recht Verkehrsteuern Ertragsbesteuerung III. Deutsches Recht Verkehrsteuern Ertragsbesteuerung Kapitel 3 Besteuerung bei Gründung einer Holding-SE I. Einleitung II. EU-Recht Verkehrsteuern Ertragsbesteuerung nach der Fusionsrichtlinie III. Deutsches Recht Verkehrsteuern Ertragsbesteuerung Kapitel 4 Besteuerung bei Gründung einer Tochter-SE I. Einleitung II. EU-Recht Verkehrsteuern Ertragsbesteuerung III. Deutsches Recht Verkehrsteuern Ertragsbesteuerung Kapitel 5 Formwechsel Kapitel 6 Besteuerung bei Sitzverlegung I. Einleitung II. EU-Recht Verkehrsteuern Ertragsbesteuerung
8 III. Deutsches Recht Sitzverlegung der SE ins Ausland (Wegzug) Sitzverlegung der SE ins Inland (Zuzug) Steuerliche Folgen der isolierten Verlegung des Verwaltungssitzes/ Orts der Geschäftsleitung Steuerliche Folgen der isolierten Verlegung des Satzungssitzes Sitzverlegung im Ausland mit Inlandsbezug Verstoß der deutschen Regelung gegen EU-Recht? Anhang Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)... Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer... Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE- Ausführungsgesetz SEAG)... Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXI
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXI Erster Abschnitt Einleitung I. Mitbestimmungstradition in Deutschland 1 II. Mitbestimmungstraditionen
Inhaltsverzeichnis. Abkürzun^verzeichnis Literaturverzeichnis
Abkürzun^verzeichnis Literaturverzeichnis XV XIX Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte- Gesetz - EBRG) 1 Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
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