Stadt Baden-Baden Anlage 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lilienmatte Stumpenacker 1. Änderung Stand:

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1 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN UND ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN Seite 1 von 5 Ergänzend zum zeichnerischen Teil gelten folgende planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften. Rechtsgrundlagen A Baugesetzbuch (BauGB) vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit aktuellen Fassung Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), geändert durch Einigungsvertrag vom (BGBl. II S. 889, 1124) und Art. 3 Investitionserleichterungs- und Wohnbauland-Gesetz v (BGBl. I S. 466) in der derzeit aktuellen Fassung 74 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) vom 08. August 1995 (GBl. S. 617), in der derzeit aktuellen Fassung Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), in der derzeit aktuellen Fassung Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 58 und III S , in der derzeit aktuellen Fassung Bauplanungsrechtliche Festsetzungen 1.0 Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Im Rahmen der nachfolgenden Ziffern und der Planzeichnung sind nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag unter Bezug auf den zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) verpflichtet hat. 2.0 Art der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, 11 BauNVO) Zulässig sind Wohngebäude einschließlich der zugehörigen Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen. 3.0 Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, BauNVO) Die Bezugshöhe (BZH) zur Ermittlung der maximal zulässigen Wandhöhe wird im zeichnerischen Teil als absolute Höhe über Normalnull (NN) festgesetzt. Geringfügige Abweichungen (+/- 0,20 m) sind zulässig. Als Wandhöhe (WH) gilt das Maß zwischen der im zeichnerischen Teil festgesetzten Bezugshöhe und der Oberkante Flachdachattika oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche sind auch Flächen von Aufenthaltsräumen, die nicht in Vollgeschossen liegen, einschließlich der zugehörigen Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände miteinzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die in 19(4) BauNVO aufgeführten Anlagen bis zu einer Grundfläche von max qm überschritten werden. 4.0 Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen ( 22 und 23 BauNVO) Es gilt die offene Bauweise. Die überbaubaren Grundstücksflächen werden durch Baugrenzen festgesetzt. 5.0 Nebenanlagen ( 14 BauNVO) Aufstellflächen für Abfallbehälter und Spielplätze sind nur innerhalb der dafür vorgesehen Flächen zulässig. Im übrigen sind Nebenanlagen im gesamten Grundstücksbereich zulässig. 6.0 Garagen, Carports, Stellplätze ( 12 BauNVO) Tiefgaragen sind nur innerhalb der überbaubaren Flächen und den dafür festgesetzten Flächen zulässig. Stellplätze sind nur innerhalb der dafür festgesetzten Flächen zulässig. Oberirdische Garagen und Carports sind nicht zulässig.

2 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN UND ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN Seite 2 von Geh-, Fahr und Leitungsrechte ( 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB) Die im zeichnerischen Teil mit dem Eintrag LR bezeichnete Fläche ist mit einem Leitungsrecht zugunsten der Leitungsträger zu belasten. 8.0 Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ( 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 8.1 Schutz des Oberbodens Durch das Abschieben des Oberbodens zu Beginn der Erdarbeiten, eine fachgerechte Zwischenlagerung und Wiederverwendung auf den angelegten Freiflächen ist der Verlust von belebtem Oberboden zu verringern. 8.2 Leuchtmittel Als Leuchtmittel bei der Außenbeleuchtung sind insektenschonende staubdichte Leuchtmittel (z.b. Natriumdampfniederdrucklampen, LED...) zu verwenden. 8.3 Entwässerung Dachflächen aus den unbeschichteten Metallen Kupfer, Zink und Blei sind unzulässig. Die Flächen von Stellplätzen, Zufahrten, Hof- und Platzflächen sind, soweit kein Eintrag von Schadstoffen in den Boden zu befürchten ist, wasserdurchlässig auszubilden. 8.4 Spezielle artenschutzrechtliche Maßnahmen Fledermäuse Gebäudeabriss Der Abriss von Gebäuden ist nur außerhalb einer Quartiernutzung durch Fledermäuse (März bis September) zulässig. Einbau von Fledermausquartieren in den neu zu errichtenden Gebäuden Als Ersatz für die wegfallenden Quartiere müssen an den neuen Gebäuden wieder Spaltenquartiere installiert werden. Die Maßnahme sollte sich dabei an den verloren gehenden Strukturen orientieren (Exposition der Maßnahme, Besonnung, klimatische Gegebenheiten der Neuschaffung etc.). Quartiere können in Form von Flachkästen an der Fassade oder speziellen Fassadeneinbausteinen hergestellt werden. Die Quartiere müssen an verschiedenen Seiten der Gebäude angebracht werden. Es sind mindestens fünf Quartiermöglichkeiten zu schaffen. Es wird empfohlen einen Fledermaussachverständigen im Rahmen einer biologischen Baubegleitung hinzuzuziehen. Anbringen von künstlichen Quartieren (Fledermauskästen) während der Bauphase Um das Quartierangebot auch während der Bauphase aufrecht zu erhalten, sind in Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde der Stadt Baden-Baden zehn Fledermausflachkästen an Bäumen in der Umgebung des Vorhabens im Winter vor oder zeitgleich mit dem Baubeginn anzubringen (max. Abstand zum Vorhaben: 500 m) Vogelarten Die Rodung von Gehölzen ist nur von Oktober bis Februar, also außerhalb der Vogelbrutzeit, zulässig. 9.0 Festsetzungen zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gem. 9(1)25a und b BauGB 9.1 Pflanzbindungen für Einzelbäume Zum Schutz von großkronigen Laubbäumen wird durch Planeintrag im Bebauungsplan der Erhalt wie folgt festgesetzt: Im Traufbereich der Bäume sind Aufschüttungen, Abgrabungen oder Bodenversiegelungen unzulässig. Bei Abgang eines Baumes ist in der nächsten Pflanzperiode ein gleichartiger Laubbaum zu pflanzen.

3 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN UND ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN Seite 3 von Fläche mit Bindung für Bepflanzung Die im zeichnerischen Teil festgesetzte Fläche mit Bindung für Bepflanzung im Westen des Planungsgebietes mit einem Bestand aus Pappeln und Birken soll ausgelichtet und mit einer Unterpflanzung aus heimischen Sträucherarten ergänzt werden. Die verbleibenden Bestandsbäume sind zu erhalten und bei Abgang durch gleichwertige Nachpflanzungen zu ersetzen. 9.3 Pflanzgebote für Einzelbäume und Sträucher Je angefangene 500 qm Grundstücksfläche ist ein heimischer, standortgerechter Laubbaum oder Stammbusch gemäß Artenliste zu pflanzen und dauerhaft zu sichern und zu unterhalten sowie bei Abgang durch gleichwertige Nachpflanzungen zu ersetzen. Es sind Hochstämme mit einem Stammumfang von min. 18 cm (gemessen in 1m Höhe) oder Stammbüsche mit einer Gesamthöhe cm, 2 x verpflanzt zu verwenden. Die mit Pflanzbindung belegten Bäume können auf die Anzahl der zu pflanzenden Bäume angerechnet werden. Je angefangene 100 qm Grundstücksfläche ist ein heimischer, standortgerechter Strauch gemäß Artenliste zu pflanzen und dauerhaft zu sichern und zu unterhalten, sowie bei Abgang durch gleichwertige Nachpflanzungen zu ersetzen. Die Strauchpflanzungen sind in Flächen von mindestens 10 qm zusammenhängend und in einer Dichte von 1 Strauch pro qm anzulegen. Vorhandene Sträucher sind anrechenbar, sofern die Arten heimisch sind. Die im zeichnerischen Teil festgesetzten Standorte für Stellplätze und Abfallbehälter sind durch eine Hecke aus einheimischen, standortgerechten Gehölzen gegenüber den Nachbargrundstücken abzuschirmen. 9.4 Sonstige Grünflächen Die sonstigen Grünflächen sind mit standortheimischen Gehölzen zu bepflanzen, als blütenreiche Wiesen oder Rasen zu entwickeln oder gärtnerisch zu gestalten. 9.5 Begrünung der Tiefgaragen Tiefgaragendächer, die nicht überbaut bzw. als Zuwege, Terrassen oder Platzflächen genutzt werden, sind mit einer Erdaufschüttung zu versehen und als Vegetationsflächen anzulegen. Für die Erdaufschüttung über der Drainschicht werden folgende Höhen festgesetzt: - für Rasen, Stauden, Bodendecker mindestens 40 cm - für Sträucher mindestens cm 9.6 Begrünung von Dachflächen Flachdächer sind, soweit sich nicht als Dachterrassen genutzt werden, zu begrünen. Der Schichtaufbau hat mindestens 10 cm zu betragen. 9.7 Artenliste - Gehölze Bäume: Hochstamm Acer pseudoplatanus, Bergahorn Acer platanoides, Spitzahorn Carpinus betula, Hainbuche Castanea sativa, Edelkastanie Fagus sylvatica, Rot-Buche Quercus robur, Stiel-Eiche Sträucher: als Unterpflanzung und Solitargehölze Cornus sanguinea, Roter Hartriegel Corylus avellana, Haselnuss Lonicera xylostheum, Heckenkirsche Sambucus nigra, Schwarzer Holunder Viburnum opulus, Gewönlicher Schneeball

4 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN UND ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN Seite 4 von 5 B Örtliche Bauvorschriften 1.0 Dächer Als Dachform sind nur Flachdächer bis maximal 4 Dachneigung zulässig. Die Festsetzungen zur Dachbegrünung (siehe Ziff. 9.5) sind zu berücksichtigen. Für untergeordnete Nebenanlagen sind auch abweichende Dachformen und Dachneigungen zulässig. 2.0 Werbeanlagen Werbeanlagen sind unzulässig. 3.0 Einfriedungen Einfriedungen sind zulässig als - geschnittene Hecken - Metallgitterzäune, die mit Gehölzen hinterpflanzt sind Zum öffentlichen Straßenraum dürfen Einfriedungen eine Höhe von 1,40m, im übrigen eine Höhe von 2,00m nicht überschreiten. Stützmauern, die dem Abfangen des Geländes dienen, sind von diesen Regelungen ausgenommen. 4.0 Fassaden Für die Fassaden sind Materialien in gedeckten Farbtönen zu verwenden.

5 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN UND ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN Seite 5 von 5 C Nachrichtliche Übernahmen ( 9 Abs. 6 BauGB) 1.0 Baumschutzsatzung Satzung über den Schutz von Bäumen auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden in der Fassung vom Abfallwirtschaftssatzung Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Baden- Baden in der Fassung vom Wasserwirtschaft Gemäß 45 b Abs. 3 des Wassergesetzes in der Fassung vom soll Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, durch Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer beseitigt werden, sofern dies mit vertretbarem Aufwand schadlos möglich ist. Eine schadlose Beseitigung liegt vor, wenn eine schädliche Verunreinigung eines Gewässers oder sonstige nachhaltige Veränderungen seiner Eigenschaft nicht zu erwarten sind. 4.0 Landschaftsschutzgebiet / Quellenschutzgebiet Das Plangebiet liegt im Quellenschutzgebiet der Bäder- und Kurverwaltung B.-W. Thermalquellen (Zone III).

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