Gebührenübersicht Rechtsgrundlage: Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr, GebTSt (Anlage zu 1 GebOSt)
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- Bernd Meinhardt
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1 Stand: Landratsamt Altötting -Fahrerlaubnisbehörde - Gebührenübersicht Rechtsgrundlage: Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr, GebTSt (Anlage zu 1 GebOSt) Gebühren- Ersterteilung einer Fahrerlaubnis (FE) mit Probezeit Ersterteilung einer FE 33, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER (bei FE auf Probe) 1,80 38,30 zusätzliche Kosten: Begleitetes Fahren ab 17 (BF 17) Ausfertigung einer Prüfbescheinigung nach 48a FeV 7, Überprüfung einer Begleitperson nach 48 a Abs. 5 Satz 2 FeV (je Begleitperson) 7, Auskunft aus dem FAER (Fahreignungsregister)(je Begleitperson) 3,30 8,70 11,00 Ersterteilung FE-Klassen AM, L o T (ohne Probezeit) Ersterteilung einer FE 33,20 37,50 Erweiterung / Verlängerung einer Fahrerlaubnis (Vorbesitz einer FE) o Umschreibung einer Dienst-FE ( 26 FeV) Erweiterung o Verlängerung einer FE 33, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER (bei FE auf Probe) 1,80 38,30 37,50 Seite 1
2 Vorzeitige Erteilung einer Fahrerlaubnis (Klasse B o T) - Ausnahme Mindestalter Ersterteilung einer FE 33, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER (bei FE auf Probe) 1, Eignungsbegutachtung (MPU) 25, Ausnahmegenehmigung zur FeV für Klasse B 100,00 167, Ausnahmegenehmigung zur FeV für Klasse L 60,00 127,41 bei FE- Erteilung Erteilung / Erweiterung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförung ( 48 FeV) Ersterteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförung 33,20 37,50 Verlängerung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförung ( 48 FeV) 204 Verlängerung Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförung 28,60 32,90 Ortskundeprüfung für Taxifahrer ( 48 Abs. 4 7 FeV) 203 Ortskundeprüfung (1. Versuch) 35,00 35, Ortskundeprüfung (2. Versuch) 40,00 40, Ortskundeprüfung (alle weiteren Versuche) 50,00 50,00 vor Prüfungsbeginn Internationaler Führerschein 207 über die Erteilung, Versagung o Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, einschließlich Ausfertigung 15,00 16,00 Seite 2
3 Umschreibung einer ausländischen FE (EU, EWG, Anlage 11 zur FeV) aufgrund einer FE aus EU, EWG, Anlage 11 zur FeV 25, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER (bei FE auf Probe) 1,80 30,70 29,90 Umschreibung einer ausländischen FE (Drittstaat) aufgrund einer FE aus einem Drittstaat (nicht EU, EWG, Anlage 11 zur FeV) 33, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER (bei FE auf Probe) 1,80 38,30 37,50 Vorläufige Fahrberechtigung (vorläufiger Führerschein) vorläufiger Nachweis Fahrberechtigung 7,70 8,70 bei Bestellung Ausfertigung eines Führerscheins (sonstige Gründe) Ausstellung eines Führerscheins 7,70 8,70 bei Bestellung Ersatzführerschein (Namensänung, z.b. wegen Heirat) als Ersatz 23,00 24,00 bei Bestellung Ersatzführerschein (Diebstahl) als Ersatz 30,00 34,30 bei Bestellung Seite 3
4 Ersatzführerschein (Verlust) als Ersatz 30, Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Nieschrift bei Verwaltungsbehörde 30,70 65,00 bei Bestellung Umstellung einer FE alten Rechts ( 6 Abs. 6 FeV) Umstellungsgebühr 23,00 24, bei besons hohem Aufwand Feststellung des Besitzstandes (zusätzlich) 30,00 54,00 Fahrerlaubnisklasse "B 96" (Schlüsselzahl 96) 216 Eintragung einer Schlüsselzahl im Führerschein (Schlüsselzahl 96 zu Klasse B gemäß 6a FeV) 28,60 28,60 Berufskraftfahrerqualifikation für C und D-Klassen (Eintragung Schlüsselzahl 95) 343 Eintrag Schlüsselzahl 95 im Führerschein nach Grundqualifikation o Weiterbildung gemäß 5 Abs. 2 BKrFQV 28, Ausstellung eines Führerscheins 7,70 37, "Kleiner Feuerwehrführerschein" (< 4,75 t) Prüfung und Erteilung Sonfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 4,75 t für Mitglie Freiwilligen Feuerwehren, nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes 19,20 22,50 Seite 4
5 "Großer Feuerwehrführerschein" (< 7,5 t) Prüfung und Erteilung Sonfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7,5 t für Mitglie Freiwilligen Feuerwehren, nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes 19,20 22,50 Bescheinigung über Führerscheindaten (z. B. zur Vorlage bei Versicherungsgesellschaft) 399 sonstige Maßnahmen 10,00 10,00 bei Auftrag EXPRESS-Bestellung Führerschein Kosten für die Expressbestellung von Führerscheinen bei Bundesdruckerei (zusätzlich) 20,00 20,00 bei Auftrag DIREKT-Versand Führerschein Auslagen für den Direktversand von Führerscheinen von Bundesdruckerei (zusätzlich) 4,84 4,84 bei Auftrag Seite 5
6 202.3 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) nach vorangegangener Versagung, Entziehung, Verzicht o Verhängung einer Sperrfrist, Antragsrücknahme nach angeordneter Eignungsüberprüfung (Gebührenvorauszahlung) 45, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER (bei FE auf Probe) 1,80 50,10 49, nach vorangegangener Versagung, Entziehung, Verzicht o Verhängung einer Sperrfrist, Antragsrücknahme nach angeordneter Eignungsüberprüfung (Restgebühr) 45,00 45,00 bei FE- Erteilung Neuerteilung einer Fahrerlaubnis FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) nach vorangegangener Versagung, Entziehung, Verzicht o Verhängung einer Sperrfrist, Antragsrücknahme nach angeordneter Eignungsüberprüfung (Gebührenvorauszahlung) 60, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER (bei FE auf Probe) 1,80 65,10 64, nach vorangegangener Versagung, Entziehung, Verzicht o Verhängung einer Sperrfrist, Antragsrücknahme nach angeordneter Eignungsüberprüfung (Restgebühr) 60,00 60,00 bei FE- Erteilung Versagung / Entziehung / Aberkennung ausländischer FE FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) Versagung Erteilung/Erweiterung einer FE, Entziehung einer FE 180,00 185,11 Seite 6
7 Versagung / Entziehung / Aberkennung ausländischer FE FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) Versagung Erteilung/Erweiterung einer FE, Entziehung einer FE 240,00 245,11 Versagung FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) Versagung Erteilung/Erweiterung einer FE 45,00 45,00 Versagung FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) Versagung Erteilung/Erweiterung einer FE 60,00 60,00 Seite 7
8 Entziehung / Aberkennung ausländischer FE FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) Entziehung einer FE 44,00 45,00 Entziehung / Aberkennung ausländischer FE FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) Entziehung einer FE 59,00 60,00 Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) 399 i.v.m Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE, Eintragung eines Sperrvermerks 90,00 94,11 Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) 399 i.v.m Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE, Eintragung eines Sperrvermerks 120,00 124,11 Seite 8
9 399 i.v.m Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE, Eintragung eines Sperrvermerks 45,00 45, i.v.m Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE, Eintragung eines Sperrvermerks 60,00 60,00 Untersagung des Führens von Fahrzeugen o Tieren Untersagung des Führens von Fahrzeugen o Tieren 180,00 185,11 Untersagung des Führens von Fahrzeugen o Tieren Untersagung des Führens von Fahrzeugen o Tieren 44,00 45,00 Seite 9
10 Auflagenbescheid 399 i.v.m. Beschränkung einer FE bzw. Anordnung von Auflagen Bewerber: 23 Abs. 2 FeV Inhaber: 46 Abs. 2 FeV 80,00 84,11 Auflagenbescheid 399 i.v.m. Beschränkung einer FE bzw. Anordnung von Auflagen Bewerber: 23 Abs. 2 FeV Inhaber: 46 Abs. 2 FeV 25,00 25,00 Anordnung von Fahreignungsgutachen (z. B. ärztliches / medizinisch-psychologisches Gutachten) 208 Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung über die Entziehung o die Einschränkung FE o über Anordnung von Auflagen nach 46 FeV 25,00 29,11 ODER bei Anordnung Seite 10
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