Prof. Dr. Gisela Färber Gleichstellungsaspekte beim Lohnsteuerkartenverfahren

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1 Prof. Dr. Gisela Färber Gleichstellungsaspekte beim Lohnsteuerkartenverfahren Vortrag im Rahmen der Tagung Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung und Wirkungsanalysen Beispiele und Erfahrungen des GenderKompetenzZentrums der Humboldt- Universität zu Berlin am

2 Gliederung: 2. Einleitung 3. Quellenabzug bei der Einkommensteuer und Lohnsteuerkartenverfahren 4. Alternativen zum Lohnsteuerkartenverfahren 5. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Gisela Färber 28 2

3 2. Quellenabzug und Lohnsteuerkartenverfahren Zielsetzung des Verfahrens: Lohnsteuerabzug von zusammen veranlagten Ehepartnern Interesse des Fiskus an sicherem und stabilen Steueraufkommen Berücksichtigung des Splittingvorteils (St.Kl. III ggü. St.Kl. I) bei verheirateten Alleinverdienern Aufholung des Splittingvorteils bei zweitem verheirateten Erwerbstätigen durch St.Kl. V: kein Grundfreibetrag, Anstieg des Grenzsteuersatzes auf Spitzensteuersatz nach Existenzminimum, handgestrickter Tarifteil für kleinere Einkommen, Spitzensteuersatz ab ca. 25 Tsd. pauschale, ziemlich willkürliche Tarifierung der Steuerklasse V empirisch: systematische Unterzahlung der Einkommensteuer bei Steuerklassen III/V und Überzahlung bei Steuerklassen IV/IV Gisela Färber 28 3

4 Grenzsteuersätze der Steuerklassen 5% Grenzsteuersatz 4% 3% 2% 1% % Individualeinkommen StKl III StKl V StKl IV Gisela Färber 28 4

5 Lohnsteuer im Quellenabzugsverfahren nach Steuerklassen 6 5 Steuerschuld Tausend Individualeinkommen Steuerklasse III Steuerklasse V Steuerklasse IV Gisela Färber 28 5

6 Externe und interne Fehlbesteuerung Personenbezogene Betrachtung bei gleichen Einkommen der Ehepartner Ehepartner haften als Gesamtschuldner gegenüber Finanzamt. Interner Aufteilungsschlüssel der Steuerschuld: Anteil am Einkommen oder Verhältnis der beiden Steuerschuldbeträge nach Grundtabelle Steuerklasse III zahlt zu wenig an den Fiskus, Steuerklasse V zu viel. Paarintern hat V zusätzlich einen Ausgleichsanspruch an III Gisela Färber 28 6

7 Steuernach- und rückzahlungen sowie interne Abwicklung bei gleichen Einkommen der Ehepartner 5 4 Alle Modellrechnungen Tarif: 24! Steuerschuld Tausend (1) Steueranteil jedes Partners endgültig Steuernach- oder -rückzahlung III Interne Abwicklung III Steuernach- oder -rückzahlung V Interne Abwicklung V Gisela Färber 28 7

8 Probleme des Steuerkartenverfahrens Treffsicherheit bzgl. Steuerschuld: rein zufällig hohe Bürokratiekosten für Einkommensteuererklärungen (Informationspflichten!) Vorteil im Lohnsteuerverfahren abhängig von Einkommenshöhe und Spreizung der Einkommen beider Ehepartner Belohnung der patriarchalischen Ehe Grenzsteuersätze (und zusätzlich hohe Grenzbelastungen durch Sozialversicherungsbeiträge) starke Anreize gegen Arbeitsaufnahme in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Interner Ausgleichanspruch weitgehend unbekannt, damit auch praktisch nicht real existierend Fortsetzung der Nachteile im Sozialrecht (AlG I, Elterngeld, Altersteilzeit) bzw. rechtlich zulässige Manipulation der Steuerklassenwahl für höhere Sozialtransfers (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?!) Gisela Färber 28 8

9 Splittingvorteile III/V in Abhängigkeit der Einkommensspreizung der Ehepartner % 1% 1% 1 EURO 1. 8 EURO EURO Tausend EURO Tausend 8% 6% 4% 2% 8% 6% 4% 2% 9% 8% 7% 6% 5% 4% 3% 2% 1% % % % % Bruttoeinkommen Bruttoeinkommen Bruttoeinkommen beider Ehepartner beider BEhepartner beider - r Verhältnis uehepartner t - tverhältnis o 2:1e - Verhältnis i n4:1k o1:1 m m e n A l l Splittingvorteil Splittingvorteil absolut Splittingvorteil absolut S p Splittingvorteil absolut l i t t Splittingvorteil i n gin Splittingvorteil % vder o Sin Steuerschuld r% tp der e in lsteuerschuld i% tl der t StKl ai Steuerschuld n biv g sstkl voiv o lstkl ur t IV te i l i n % Gisela Färber 28 9

10 Teilzeitquoten nach Geschlecht Frauen Männer Gisela Färber 28 1

11 Geringfügig beschäftigte Frauen und Männer Anteil an den Erwerbstätige J J J J J J J J J J. über 64 J. Frauen Männer Gisela Färber 28 11

12 Zwischenresumée Lohnsteuerkartenverfahren antiquiert verursacht durch die verschiedenen Steuerklassen hohe Bürokratiekosten (mehrere Steuerklassen, Kosten des Steuerklassenwechsels) führt zu systematisch unrichtigem Steuerabzug und damit zu überflüssigen Steuerveranlagungsfällen behandelt Paare mit gleichem Gesamteinkommen sehr ungleich benachteiligt Frauen systematisch schafft Ungleichheit beim Transferbezug, wo dieser an Nettoeinkommen anknüpft Gisela Färber 28 12

13 Alternativen zum Lohnsteuerkartenverfahren 1. Das Anteilsverfahren: Auf Lohnsteuerkarte/Steuerausweis (ggf. elektronisch signaturfähig) wird der Anteil des jeweiligen Ehepartners am lohnsteuerpflichtigen Haushaltseinkommen vermerkt. Lohnsteuer wird nach einer (neuen) Splittingtabelle berechnet und mit Anteilswert berechnet 2. Begünstigungsverfahren: Auf Lohnsteuerkarte/Steuerausweis (ggf. elektronisch signaturfähig und für zusammenveranlagte Paare mit im Finanzamt verknüpfbarer etin ausgestattet) wird ein Faktor eingetragen, der den Gesamtsplittingvorteil des Paares im letzten Jahr in Prozent ausdrückt. Lohnsteuer wird nach StKl I errechnet und um den Begünstigungsfaktor bereinigt. Gisela Färber 28 13

14 Vor- und Nachteile d. Anteilsverfahrens für den Arbeitgeber einfaches Verfahren senkt die Zahl der erforderlichen Steuerklassen auf 2 ab führt auch bei Veränderung der Anteile der Ehepartner zu relativ treffsicheren Steuerabzügen Senkt den internen Ausgleichsbedarf, schafft ihn aber nicht ab! erhebliche Datenschutzprobleme: Arbeitgeber kennt das Einkommen des anderen Ehepartners!!!! Gisela Färber 28 14

15 Grenzsteuerbelastungen des Anteilsverfahrens im Vergleich 6 5 Grenzsteuersatz Bruttoeinkommen beider Ehepartner - Verhältnis 2:1 P1 AV = P2 AV Grenzsteuersatz P1 real Grenzsteuersatz P2 real StKl IV P1 StKl IV P2 Gisela Färber 28 15

16 Vor- und Nachteile d. Begünstigungsverfahrens führt direkt zur extern und intern korrekten Belastung der Ehepartner mit Lohnsteuer leicht schlechtere Ergebnisse bei Veränderung der Einkommenshöhe eines oder beider Ehepartner als AV, aber immer noch deutlich besser als Lohnsteuerkartenverfahren nur noch eine einzige Lohnsteuerklasse erforderlich auch geeignet für Menschen mit mehreren Arbeitsverhältnissen (Faktor > 1! statt Steuerklasse VI) ggf. vorgezogener automatischer Lohnsteuerjahresausgleich senkt die Grenzsteuersätze für den zweiten Ehepartner deutlich und reduziert die Fehlanreize für die offizielle Arbeitsaufnahme erheblich dürfte im Sozialrecht erhebliche Einsparungen nach sich ziehen schafft Transparenz über tatsächlichen Splittingvorteil Gisela Färber 28 16

17 Grenzsteuerbelastungen des Begünstigungsverfahrens im Vergleich 5 Grenzsteuersatz Bruttoeinkommen beider Ehepartner - Verhältnis 2:1 Grenststeuersatz P1 BV Grenzsteuersatz P2 BV Grenzsteuersatz P1 StKl III Grenzsteuersatz P2 StKl V StKl IV P1 StKl IV P2 Gisela Färber 28 17

18 4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Lohnsteuerkartenverfahren technisch überholt, patriarchalisch, noch ungerechter als Ehegattensplitting als solches Reformbedarf bei Bundesregierung anerkannt, dürfte sich für den Fall eines Familiensplitting noch potenzieren!! Anteilsverfahren in Koalitionsvereinbarung, Bestandteil des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 28, im parlamentarischen Verfahren eliminiert Begünstigungsverfahren bis jetzt nicht ernsthaft als Alternative geprüft Handlungsbedarf wächst, wenn Frauen auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden bessere und gender-neutrale Anreize für eigene Erwerbsbiographie und kontinuierlichen (Alters-)Vermögenserwerb Ermöglicht tranparente Diskussion des Ehegattensplitting Gisela Färber 28 18

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