Elisabeth Schroedter, MdEP Europäische Stadtentwicklungspolitik

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1 Elisabeth Schroedter, MdEP Europäische Stadtentwicklungspolitik im Kontext der Reform der EU-Strukturfonds Unter Berücksichtigung des EP-Mandates und des MFR-Deal vom und dem Stand in den Trilogverhandlungen 1

2 Bedeutung der Städte In der EU ü Mehr als 2/3 der europäischen Bevölkerung leben in städtischen Gebieten. ü Stadtentwicklung - kein Kompetenzbereich der EU (Initiativen, Plattformen, Erklärungen) ü Zentren von Wirtschaft, Innovation und Beschäftigung ü Trend zur Suburbanisierung ü Konzentration armer und arbeitsloser Menschen ü Hohe Konzentration an Luftverschmutzung ü Flächenkonkurrenz Verkehr, Wohnen, Naturräume, Industrie/Gewerbe ü Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der Klimaziele 2

3 Visionen der europäischen Stadt von morgen* Ø Ort des weitreichenden sozialen Fortschritts, mit einem hohen Maß an sozialem Zusammenhalt, sozial gerechter Wohnungsversorgung und sozialen, gesundheitlichen und auf Bildung für alle ausgerichteten Diensten Ø Plattform für Demokratie, kulturellen Dialog und Vielfalt; Ø Ort der grünen, ökologischen, umweltbewussten Erneuerung Ø Ort mit hoher Attraktivität und einem Wachstumsmotor à Städte spielen für die territoriale Entwicklung Europas eine entscheidende Rolle * Europäische Kommission: Städte von morgen Herausforderungen, Visionen, Wege nach vorn

4 Territorialen Agenda 2020 Ergänzung zur EUROPA Strategie Ø ausgewogenen polyzentrischen räumlichen Entwicklung Ø integrierter Entwicklungsansätze in Städten, ländlichen Gebieten und spezifischen Regionen mit dem Ziel einer harmonischen territorialen Entwicklung Europas à Stopp des raschen Flächenverbrauchs, Strategien für das Flächenrecycling, Flächenrecycling à Grüngürteln und/oder Grünzügen, die umweltfreundliche Gestaltung der Stadt à familien- und altenfreundlicher Städte durch öffentliche Räume und Dienstleistungen für alle à bessere Verwaltung der Energie und Materialressourcen und - flüsse in der Stadt (urbaner Metabolismus, Recycling, lokale Energielösungen).. 4

5 Instrumente zur Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung 21,1 Mird.Euro in 2007 bis 2013 für Stadtentwicklung (= 6,1 % der gesamten Mittel für die EU-Kohäsionspolitik) Ø In regionalen und nationalen Programmen Ø Austausch vorbildlicher Verfahren und die Errichtung von Netzwerken zwischen Stadtplanern und anderen lokalen Experten werden durch das Programm URBACT II Ø (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) Initiative Europäischen Kommission+EIB +Entwicklungsbank des Europarats (CEB) für Finanzinstrumente zur Stadtentwicklung (revolvierende Fonds) Ø Rurban (Urban-rural linkages) 5

6 Elisabeth Schroedter, MdEP: Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik Neuausrichtung der Strukturfonds Strukturfonds als Investitionsbeitrag für Ziele - der Europa 2020-Strategie: F+E, Innovation, Klimaschutz, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und Inklusion, Bildung Konzentration der Mittel auf 11 thematische Ziele und auf Investitionsprioritäten Messbare Indikatoren für effizienten Geldeinsatz 6

7 EUROPA Flagships Erhöhung der Beschäftigungsquote der jährigen auf mindestens 75 %, ü FuE-Investitionen in Höhe von mindestens 3 % des BIP, ü Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber dem Niveau von 1990, unter günstigen Umständen um 30 %, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch auf 20 %, und Steigerung der Energieeffizienz um 20 %, ü Verringerung der Schulabbrecherquote auf 10 % und Erhöhung des Anteils der jährigen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40 % bis 2020, ü Senkung der Zahl der armutsgefährdeten Personen um mindestens 20 Millionen 7

8 Gemeinsame thematische Ziele (Art.9) (Kompromisslinien des EP sind unterstrichen) (1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; (2) Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien; (3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des Agrarsektors (beim ELER) und des Fischereiund Aquakultursektors (beim EMFF); (4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2- Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft (5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements; (6) Schutz und Erhalt der Umwelt und Förderung der Ressourceneffizienz; (7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen und das Schließen der Lücken über die Grenzen hinweg; 8

9 Gemeinsame thematische Ziele (Art.9) (Kompromislinien des EP sind unterstrichen) (8) Förderung von nachhaltiger und qualitativer Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; (9) Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut und Diskriminierung; (10) Investitionen in Bildung, Training einschließlich Ausbildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen; (11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung und die Unterstützung der Kapazitäten der relevanten Stakeholders 9

10 Allgemeine Grundsätze Ø Partnerschaft u. Mehrebenen-Governance à gilt für den gesamten Programmierungsund Umsetzungsprozess Ø Gleichstellung von Männern und Frauen und Nicht-Diskriminierung (Art.7), Ø Nachhaltigkeit und Klimaschutz (Art.8) Ø Einhaltung des geltenden EU-Rechts (Art. 4, Abs.6) 10

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12 Gemeinsame Bestimmungen eine Partnerschaftsvereinbarung Artikel1-Artikel 80 Gemeinsame Bestimmungen ermöglichen Multifondsprogramme Kohäsions- EFRE ESF ELER Fischereifonds fonds 12

13 EU-Vorgaben zur Mittelkonzentration Gemeinsames Ziel: größerer europäischer Mehrwert, dafür größerer Freiraum für den Weg für die Regionen Prinzip: Je reicher die Region, desto stärker die Mittelkonzentration auf die europäischen Ziele EFRE Vorgabe:Themenkonzentration (11) (1) F+E (3) KMU (4) CO2-arme Wirtschaft; (X) EP Stärker entw.r.: 80%-20%-22% ÜbergangsR A: 60%-20%-22% ÜbergangsR B: 80%-20%-22% Weniger entw.r.: 50 %-6%-12% ESF Anteil an den Strukturfonds Stärker entw.regionen: 52% Übergangsregionen: 40% Weniger entw.regionen: 25% à Vorgabe: Konzentration : nur 4 (EP will 6) Interventionsprioritäten per OP à Jugendgarantie unterliegt nicht der Konzentration FÜR ALLE: 20 % für Armutsbekämpfung 13

14 Abgestufter Kofinanzierungsmechanismus EFRE, ESF, CF Stärker entw. Regionen: 50% Übergangsregionen A ( Höchstfördergebiete) 80% Übergangsregionen B 60% Weniger entw. Regionen: 85 % - Abfederungsmechanismus für die Nachbarregion - Einzelbegünstigungen - Zuschläge für besondere Situationen 14

15 Neue und bewährte Instrumente - Joint Action Plan Result oriented approach Bürokratieabbau - Multifonds Programme Mehrere Fonds in einem OP - Cross-finanzierung Zwischen EFRE und ESF - Lokale Aktionsgruppe LEADER-Gruppen für alle Fonds - Integrierte territoriale Investition In Teilen des OPs erfolgen spezielle integrierte Ansätze wird vorher festgelegt städt. Dimension - Gemeinsamer Aktionsplan Rahmenplanung für Großprojekte 15

16 Elisabeth Schroedter, MdEP: Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik Partnerschaftsvereinbarung = neues Rahmenprogramm (Art.13 ff) Ø Deckt alle fünf Fonds ab! Ø Zweiteilung der Anforderungen Ø Alle Anforderungen müssen der Kommission eingereicht werden Ø ABER nur TEIL 1 wird genehmigt TEIL 2 wird der Kommission nur Kenntnis gegeben zur Im Teil 2: Territoriale Entwicklung (LEADER +CLLD-Gruppen, ITIs ) Art.29-31, Artikel 99 16

17 Operationelle Programme (Art.23-26, 87-98) Ø Art. 23 und 24 und 26 haben Querweise zu Art. 5 (Partnerschaftsprinzip) Ø Art. 23 verlangt eine transparente Programmvorbereitung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung Ø Art. 87 Prioritätsachse ermöglicht - unbegrenzten Multifondsansatz - über eine oder mehrere Regionen - zu einer o. mehrere Investitionsprioritäten von einen o. mehren themat. Zielen Ø Art. 87 Anforderungen an die Programme Teile des Programms fallen nur unter die Verantwortung der MS 17

18 Lokale Aktionsgruppen (Art.28+31) = LEADERgruppen für alle Regionen ü konzentrieren sich auf den lokalen Bereich (den Regionen nachgeordnete Gebiete) ü von lokalen Aktionsgruppen, die sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen zusammensetzen (immer unter 49% des Stimmrechts für einen Part); ü integrierte und multisektorale Strategien für lokale Entwicklung nach lokalen Bedürfnissen und lokal vorhandenem Potenzial ü innovativ, vernetzt, kooperativ ü nur für den ELER verbindlich für 5% der Mittel mit 80% Ko-Finanzierung für einige Maßnahmen, für EFRE und ESF optional 18

19 Lokale Aktionsgruppen (Art.30+31) = LEADER gruppen für alle Regionen ü Entwerfen Strategien für lokale Entwicklung und führen sie durch ü Aufgaben werden durch Verwaltungsstelle festgelegt ü Mit Partner aus dem administrativen Bereich ü Aufbau von Kapazitäten wird mitfinanziert ü Möglichkeit für Multifonds-Programme ü Global grants Elisabeth Schroedter, MdEP: Zukunft der Europäischer Städtepolitik ü Übertragung für Fondsmanagement nicht zwingend ü Finanziert werden kann Vorbereitung, Durchführung und 25% für Betriebs- und Verwaltungskosten aus dem lead-fonds ü Vorfinanzierung für LEADER (ELER) - 50% ü Entwicklungsstrategie = Voraussetzung à Auswahlverfahren 19

20 Lokale Strategien (Art.28) - Aktionsfeld für LEADER gruppen ü Festgelegtes Gebiets und Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden; ü Entwicklungsbedarfs und -potenzials einschließlich einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken; ü Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, integrierten und innovativen Charakters + Rangfolge der Ziele, messbarer Zielvorgaben ü Einbindung der örtlichen Gemeinschaft ü Beschreibung der Verwaltungs- und Monitoringvorkehrungen + Evaluierung; ü Finanzierungsplan mit Teilfinanzierung aus jedem GSR-Fonds, unter einem lead-fonds 20

21 Mehrebenen Governance und Partnerschaft I Die Partner NEU (a - plus) kompetent lokale und regionale Behörden (a) kompetenten städtischen und andere Behörden, (b) Wirtschafts- und Sozialpartner und (c) Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten; u.a. Partner des Umweltbereichs, der sozialen Inklusion, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. 21

22 Partnerschaft + Mehrebenen-Governance Verhandlungsergebnis zum Partnerschaftsprinzips Ø Neubenennung der Partner Ø Umfassende Teilnahme in der Vorbereitung und Umsetzung der Programme (Nachweis in Partnerschaftsvereinbarung) Ø Gleichberechtigte Teilnahme am Begleitausschuss Ø Mindestvorgaben zum Partnerschaftsprinzips in der Verordnung und verbindlichen Verhaltenskodex 22

23 ü ü ü ü ü Elisabeth Schroedter, MdEP: Zukunft der Europäischer Städtepolitik CPR-Verhandlungskapitel für den Trilog Grundsätze und Programmierung Territoriale Entwicklung Monitoring und Evaluierung Information und Kommunikation, Anspruchsberechtigung ü Thematische Konzentration ü Gemeinsamer Strategischer Rahmen ü Ex-ante Konditionalität ü Performance-Rahmen ü Indikatoren ü Technische Hilfe ü Großprojekte ü Einnahmen, PPP ü Finanzfragen (Performance, Additionalität, Modulation) ü Delegierte und Umsetzungsakte ü Finanzinstrumente ü Management und Kontrolle ü Finanzielles Management ü Artikel mit Bezug zum MFR ü Makroökonomische Konditionalität 23

24 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! mehr dazu in der neuen Broschüre: Innovativ, inklusiv, nachhaltig Aussichten auf die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds Bestellen unter Kostenloser Versand garantiert 24