1,5 1,0 4,0. Ausgepunkteter Lösungsbogen zur schriftlichen Prüfung des ZVL Teil EStG II - 1

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1 ZVL Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e.v. Lösungen zur Aufgabe aus der Einkommensteuer vom Prüfungsteil: EStG Teil II Bearbeitungszeit: 90 min Maximal erreichbare Punktzahl: 35 Punkte Lösung zu Sachverhalt 1 (12 Punkte): Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen im VZ Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG Beiträge zur Krankenversicherung Beiträge der Eheleute laut Bescheinigung der Versicherung: geleisteter Beitrag zur Basisvorsorge /. erstatteter Beitrag Basisvorsorge 300 = zu berücksichtigende Beiträge im VZ Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG Beiträge zur Pflegeversicherung Beiträge der Eheleute laut Bescheinigung der Versicherung: geleisteter Beitrag 360./. erstatteter Beitrag 0 = zu berücksichtigende Beiträge im VZ Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG Beiträge zur Basisvorsorge des Kindes Zunächst ist zu prüfen, ob für die Tochter Anne noch Anspruch auf Kindergeld bzw. die Freibeträge nach 32 Abs. 6 EStG besteht. Anne kann im VZ 2011 noch als Kind berücksichtigt werden, da sie als leibliches Kind ( 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zwar das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Berufsausbildung befindet ( 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG). Die eigenen Einkünfte und Bezüge von Anne übersteigen nicht den Jahresgrenzbetrag, da die Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung und zur Pflegeversicherung berücksichtigt werden können (R Abs. 1 Satz 2 EStR): Einkünfte laut Vorgabe /. Basisvorsorge Krankenversicherung 840./. Pflegeversicherung 75 = zu berücksichtigende Einkünfte Grenzbetrag 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ,5 4,0 Die Beiträge des Kindes für Versicherungen im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a (= 840 ) und Buchst. b (= 75 ) EStG können daher als eigene Beiträge bei den Eltern berücksichtigt werden (= 915 ). 1

2 Summe Aufwendungen für Basisvorsorge der Eheleute Dierolf: eigene Beiträge RD und HMD KV eigene Beiträge RD und HMD PV 360 Beiträge von Anne als eigene Beiträge der Eltern 915 Summe Basisvorsorge Summe der Vorsorgeaufwendungen: 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG Abs. 1 Nr. 3a EStG KV (4.440./ )./. (400./. 300) 380 Unfall- und Haftpflichtversicherungen Gesamtsumme Vorsorgeaufwand ,5 Höchstbetrag nach 10 Abs. 4 Satz 3 EStG für Eheleute Dierolf 4,0 10 Abs. 4 Satz 1 EStG Hans Martin Abs. 4 Satz 2 EStG Regina Summe HB für die Ehegatten tatsächlicher Aufwand > 4.700, Ansatz mindestens aber Basisvorsorge s.o Abs. 4 Satz 4 EStG Ergebnis Die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen betragen im VZ 2011 insgesamt

3 Lösung zu Sachverhalt 2 (11 Punkte): Aufgabe 1 Beurteilung 33a Abs. 1 EStG (7 Punkte) (1) Aufwendungen für den Unterhalt / Berufsausbildung Begünstigt sind Aufwendungen für den typischen, d. h. laufenden Lebensunterhalt der unterstützten Person, vgl. 33a Abs. 1 Satz 1 EStG, H 33a.1 Allgemeines zum Abzug von Unterhaltsleistungen EStH. Grundsätzlich müssen die Unterhaltszahlungen nachgewiesen werden. Aus Vereinfachungsgründen kann bei einer Haushaltsgemeinschaft mit der unterstützten Person davon ausgegangen werden, dass Unterhaltsaufwendungen in Höhe des Höchstbetrages entstanden sind, vgl. R 33a.1 Abs. 1 Satz 5 EStR, Rz. 8 BMF- Schreiben v (BStBl. I S. 582, Anhang 3 II ESt-Handbuch 2011). Im Jahr 2011 können Unterhaltsaufwendungen in Höhe von unterstellt werden. (2) gesetzlich unterhaltsberechtigte Person Nach 33a Abs. 1 Satz 1 EStG muss eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung nach dem BGB bestehen, R 33a.1 Abs. 1 Satz 1 EStR. Die Unterhaltsverpflichtung resultiert hier aus 1615l Abs. 1 BGB, vgl. H 33a.1 Unterhaltsanspruch der Mutter bzw. des Vaters eines nichtehelichen Kindes EStH. Die Unterhaltspflicht besteht hiernach sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt von Justin. Da die Mutter wegen der Schwangerschaft bzw. der Erziehung im gesamten Jahr 2011 nicht berufstätig gewesen ist, besteht eine Unterhaltspflicht nach 1615l Abs. 2 BGB. Lena gegenüber besteht im gesamten Jahr 2011 eine gesetzliche Unterhaltspflicht. (3) auf Antrag Die außergewöhnlichen Belastungen werden nur auf Antrag berücksichtigt, dieser wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung, konkret mit Abgabe der Anlage Unterhalt, gestellt. (4) kein Anspruch auf Freibeträge nach 32 Abs. 6 EStG bzw. Kindergeld Für die unterstützte Person (Lena) darf weder Herr Batelli noch eine andere Person einen Anspruch auf Freibeträge nach 32 Abs. 6 EStG bzw. Kindergeld haben, 33a Abs. 1 Satz 4 EStG. Bei Herrn Batelli ist dies offensichtlich der Fall, auch bei den Eltern von Lena ist eine Berücksichtigung als Kind offensichtlich ausgeschlossen, da Lena bereit das 25. Lebensjahr vollendet hat. (5) kein oder nur geringes Vermögen Gem. 33a Abs. 1 Satz 4 EStG darf die unterstützte Person kein oder nur geringes Vermögen haben. Das eigene Vermögen von Lena (8.000 ) unter- 0,5 0,5 3

4 schreitet die Grenze von nach R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 EStR. (6) Einkünfte und Bezüge nicht mehr als 624 Der Höchstbetrag nach 33a Abs. 1 Satz 1 EStG von ist zu kürzen, soweit Lena eigene Einkünfte und Bezüge von mehr als 624 erzielt, 33a Abs. 1 Satz 5 EStG. Zur Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge gelten R Abs. 1 und 2 EStR sowie H Anrechnung eigener Bezüge EStH entsprechend, H 33a.1 Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge - Eigene Bezüge Eigene Einkünfte EStH. Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge von Lena: Einkünfte laut Sachverhalt 350 vereinnahmte Bezüge abzüglich Kostenpauschale R Abs. 4 Satz 1 EStR Summe Einkünfte und Bezüge 670 Das ausgezahlte Elterngeld ist, soweit es den Mindestbetrag nach 2 Abs. 5 BEEG umfasst, nicht als Bezug anzusetzen, vgl. R Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStR, H Anrechnung eigener Bezüge Nicht anrechenbare eigene Bezüge Nr. 5 EStH. 3,0 Aufgabe 2 Berechnung der abzugsfähigen Unterhaltsleistungen (2 Punkte) gesetzlicher Höchstbetrag eigene Einkünfte und Bezüge s.o. 670 unschädlich sind hiervon 624 schädliche Einkünfte und Bezüge 46./. Kürzung Höchstbetrag um 46 = maßgebender Höchstbetrag im VZ ,0 Aufgabe 3 (2 Punkte) An der Lösung ändert sich nichts, da wegen der bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit Lena Unterhaltsaufwand in Höhe unterstellt wird. Die ansonsten erforderliche Aufteilung der Unterhaltszahlungen (Kind Mutter) ist aus diesem Grund nicht erforderlich. Nur soweit Herr Batelli Aufwendungen für die Basisvorsorge im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG übernimmt, erhöht sich insoweit der gesetzliche Höchstbetrag von 8.004, 33a Abs. 1 Satz 2 EStG. In diesem Fall kann der Nachweis der Unterhaltszahlungen zu einem günstigeren Ergebnis führen. 4

5 Lösung zu Sachverhalt 3 (12 Punkte): Aufgabe 1 Zuordnung der Steuerermäßigung (4 Punkte) In Betracht kommt eine Steuerermäßigung gem. 35a EStG für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen: (1) Hausreinigung ( 8 SGB IV) = haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis hier liegt keine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten ( 8a SGB IV) vor, da die Beschäftigung nicht in einem privaten Haushalt ausgeübt wird. Die Voraussetzungen nach 35a Abs. 1 EStG sind nicht erfüllt, der Arbeitslohn ist daher nach 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt, vgl. auch Rdnr. 6 i.v.m. Rdnr. 10 im BMF-Schreiben v (BStBl. I S. 783, Anhang 17b im ESt-Handbuch 2011). (2) Gartenpflege = haushaltsnahe Dienstleistung die Gartenpflegearbeiten auf dem Grundstück der Hausgemeinschaft stellen haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des 35a Abs. 2 Satz 1 EStG dar, vgl. auch Anlage 1 Gartenpflegearbeiten im o.g. BMF-Schreiben. (3) Renovierung Fassade = Handwerkerleistung Die Renovierung der Fassade fällt unter die begünstigten Handwerkerleistungen nach 35a Abs. 3 Satz 1 EStG. Laut Sachverhaltsvorgabe erfolgte hierfür keine öffentliche Förderung, so dass die Steuerermäßigung hierdurch nicht ausgeschlossen ist, 35a Abs. 3 Satz 2 EStG. (4) Abflussrohrreinigung = Handwerkerleistung Die Aufwendungen für die Abflussrohrreinigung sind ebenfalls nach 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt, es liegt hier keine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des Absatzes 2 vor, vgl. Anlage 1 Abflussrohrreinigung im o.g. BMF-Schreiben. Aufgabe 2 Zeitliche Zuordnung der Steuerermäßigung (4 Punkte) Die Steuerermäßigung für die Abflussrohrreinigung ist im VZ 2011 (Überweisung am ) zu berücksichtigen, es gelten die Grundsätze des 11 Abs. 2 EStG. Die Ausführung der Arbeiten im Jahr 2010 ist unerheblich. Bei der Steuerermäßigung, die sich aus der Verwalterabrechnung ergibt, ist grds. auch auf die Verausgabung abzustellen. Die regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen, hier für die Gartenpflege und die Hausreinigung, sind daher im Jahr der Zahlung der Vorauszahlungen (Wohngeldzahlung) zu berücksichtigen. Da die Abrechnung das Jahr 2010 betrifft, wäre dies der VZ Einmalige Aufwendungen (= Fassadenrenovierung) sind im Jahr der Genehmi- 5

6 gung der Jahresabrechnung zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall ist dies das Jahr 2011, da die Genehmigung am erfolgte. Da der Zeitpunkt der Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage nicht bekannt ist, kann hieraus keine andere Lösung abgeleitet werden. Aus Vereinfachungsgründen darf der Wohnungseigentümer die gesamten Aufwendungen (regelmäßig wiederkehrende und einmalige) im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung (= 2011) geltend machen. Vgl. Ausführungen im Rdnr. 42 des o.g. BMF-Schreibens. Aufgabe 3 Ermittlung der Steuerermäßigung (3 Punkte) 35a Abs. 2 EStG Gartenpflege lt. Verwalterabrechnung 750,00 + Hausreinigung lt. Verwalterabrechnung 1.200,00 = Summe Abs ,00 x Steuerermäßigung 20 % 390,00 ggf. ZP 35a Abs. 3 EStG Fassade lt. Verwalterabrechnung 4.000,00 Rohrreinigung lt. Rechnung 214,20 Aufteilung erforderlich Material = 30/180 + begünstigte Aufwendung = 150/180 x 214,20 178,33 siehe Rdnr. 35, 36 im o.g. BMF-Schreiben = Summe Abs ,33 x Steuerermäßigung 20 % 835,66 Gesamtsumme (gerundet) 1.226,00 Aufgabe 4 Ermittlung einer möglichen Erstattung (1 Punkt) tarifliche Einkommensteuer /. Steuerermäßigung 1.226, maximal = festzusetzende Einkommensteuer 0 2,0 Eine Steuererstattung ist durch die Steuerermäßigung nach 35a EStG nicht möglich, die tarifliche Einkommensteuer wird auf maximal 0 reduziert. 6

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