Anzahl Mahnverfahren - bundesweit

Transkript

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2 Anzahl Mahnverfahren - bundesweit

3 Antragsvolumen 2004/2005

4 Anteil der Eingangsarten (MB-Anträge)

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6 MB-Antrag alt

7 MB-Antrag neu

8 Monierung

9 MB-Druck

10 Widerspruch

11 Antrag NeuMB

12 Antrag VB

13 VB-Druck

14 Antrag NeuVB

15 Elektronischer Datenaustausch mit dem Amtsgericht (EDA) a) mit Diskette b) mit Magnetbandkassette c) mit Datenfernübertragung (WEB -DFÜ) Voraussetzungen zu a-c): - Erteilung einer Kennziffer vom Amtsgericht - Satzbeschreibungen (Konditionen für den EDA -Austausch bzw. eine Software von entsprechenden Softwar eanbietern) - Durchführung eines Testlaufes beim Amtsgericht - Bankeinzug der Gerichtskosten Zusätzliche Voraussetzungen zu c): - Signaturkarte nach dem Signatugesetz (SigG) vom internetfähigen PC (Betriebssysteme Windows 9X, ME, NT.4.0, 200 0, XP) - Internetzugang (per Modem, ISDN oder im LAN) - Einsatz Browser Netscape Communicator ab Version 4.X oder Microsoft Internetexplorer ab Version einen OCF-kompatiblen Chipkartenleser - Software Java Web Start (verwaltet die Anwendung P rofimahn) kann kostenlos heruntergeladen werden - Softwarekompomenten für Verschlüsselung, qualifizierte Signatur u. Datenübermittlung (kann kostenlos heruntergeladen werden)

16 ProfiMahn aus Sicht des Antragstellers

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20 Zertifikat erstellen

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29 Besondere Verfahrenslagen: 1. Nicht-EDV-Fälle Herausnahme einzelner Verfahren aus der maschinellen Bearbeitung (aus Gründen der Verfahrenskontrolle durch Rechtspfleger bzw. aus technischen u. konzeptionellen Gründen) - Verfahren werden manuell bearbeit et - Verwendung der gleichen vorgeschriebenen Vordrucke (mit schwarzer Ecke) - Der Geschäftsnummer wird ein N angefügt: N - Der Verfahrensablauf ist identisch 2. Begrenzung der Antragsinformationen Die maschinelle Bearbeit ung wird begrenzt durch die Speicherkapazität u. Möglichkeit der Darstellung der Daten in den Vordrucken z. B. bis zu 6 Antragstellern u. 6 gesetzl. Vertreter bis zu 5 Antragsgegner u. 6 gesetzl. Vertreter bis zu 12 katalogisierte Ansprüch e bis zu 15 Zinszeilen 3. Rücknahme des MB-Antrages Rücknahme muss schriftlich erfolgen (auch per Telefax) mit Angabe der Geschäftsnummer. Ist die Geschäftsnummer noch nicht bekannt, ist der Rücknahme -Erklärung Die vollständige Parteienbezeichnu ng und die Summe der Hauptforderungen mitzuteilen. Empfehlung: Beifügung einer Kopie des MB -Antrages! Die Gebühr für das Verfahren entsteht mit MB -Antragseingang. Sie entfällt nur, wenn Rücknahme spätestens am gleichen Tag wie der MB-Antrag bei Gericht eingeht!

30 4. 4. Antragsgegner mit Sitz/Wohnsitz im Ausland Mahnverfahren nur zulässig: Innerdeutscher Gerichtsstand für das Klageverfahren ( 703) d ZPO) nach Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handessachen Vom (EuGVÜ). a) allgemeiner Gerichtsstand gem. Art. 2 EuGVÜ (Sitz/Wohnsitz) b) Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVÜ (Erfüllungsort) c) Zuständigkeit nach Art. 17 EuGVÜ (Gerichtsstandsvereinbarung) Weitere Voraussetzung Sitz/Soh nsitz des Antragsgegners in folgende n Ländern: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritan nien, Irland, Island, Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Estland, Lettland, Litaue n, Malta, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Ferner Beachtung der zentralen Zuständigkeit von Mahnverfahren!

31 Kostenangelegenheiten: Die Gebühr wird mit Einreichung des MB-Antrages fällig! Keine Vorschusspflicht! ( Keine Kostenmarken, GK-Stempler u. Schecks verwenden!!) Die Gebühren werden nach Erlass des MB mit Kostenre chnung Angefordert (falls kein Kosteneinzug vereinbart). Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten brauchen auf dem MB-Antrag nicht angegeben zu werden. Sie werden vom Gericht automatisch ausgerechnet und im Mahnbescheid hinzugefügt. Die Mindestgebühr beträgt ab 01. Juli 2006 = 23,00 (bis = 18,00 )

32 Einzugsliste

33 Kennzifferantrag

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38 Barcode-Anträge

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