Formblatt F 6: Rückfrage / Rüge zum Vergabeverfahren S-Bahn Hannover (Teilnahmewettbewerb)

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1 Formblatt F 6: Rückfrage / Rüge zum Vergabeverfahren S-Bahn Hannover (Teilnahmewettbewerb) Bitte laden Sie dieses Formblatt mit Ihrer Rückfrage / Rüge als ungeschützte PDF-Datei in die Webseiten-Datenbank hoch. Bei technischen Schwierigkeiten ist alternativ auch die Zusendung per an spnv-vergabe@regionhannover.de möglich. Bitte beachten Sie, dass Rückfragen, die nicht über die Webseiten-Datenbank hochgeladen werden, nur verzögert bearbeitet werden können! Bitte verwenden Sie für jede Rückfrage ein separates Formblatt! Name, Anschrift und Ansprechpartner des potentiellen Bewerbers (einschließlich Fax-Nr.) Vertraulich Bezug (auf Abschnitt der Bekanntmachung; Absatz ergänzender Dateien zur Bekanntmachung; Formblatt ; Information der Auftraggeber mit der Nummer ): Ziffer des Formblattes F2: Teilnahmeantrag Rückfrage / Rüge 1 : Nach den Ziffern 14 und 15 des Formblattes F2 müssen dem Teilnahmeantrag Belege für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß 123 Abs. 1 bis 3 GWB sowie 123 Abs. 4 GWB und 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB beigefügt werden. Während in Ziff. 14 konkretisiert wird, dass ein Auszug aus einem einschlägigen Register in Deutschland ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister ist, lässt Ziff. 15 eine derartige Konkretisierung vermissen. Gehen wir Recht in der Annahme, dass zum Nachweis der Anforderungen aus 123 Abs. 4 und 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB die Vorlage folgender Unterlagen für inländische Bewerber genügt: Negativbescheinigung des zuständigen Amtsgericht, das über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren und auch kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet noch eine Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Unbedenklichkeitsbescheinigungen von 3 Krankenkassen, bei denen die überwiegende Zahl der Mitarbeiter des Bewerbers beschäftigt sind, mit dem Inhalt, dass die Gesamtsozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet worden sind. Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Unfallversicherung, dass die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung vollständig und pünktlich entrichtet worden sind. Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes zur Abführung von Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer. Sofern diese Annahme nicht richtig ist, bitten wir um Mitteilung, welche Bescheinigungen 1 Bitte nicht zutreffendes streichen.

2 inländische Bewerber über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Ziff. 15 des Formblattes F 2 vorlegen müssen und wie diese ausgestaltet sein sollen. Antwort: Die diesbezüglichen Angaben unter Ergänzende Informationen zu Abschnitt VI 3) der Bekanntmachung Angaben zur Ausgestaltung der Teilnahmeanträge sowie in Formblatt F 2: Teilnahmeantrag wurden zur Erleichterung der Abgabe von Teilnahmeanträgen geändert. Nunmehr ist als Nachweis dafür, dass bei einem Bewerber die Ausschlussgründe gemäß 123 Abs. 1 bis 3 GWB, 123 Abs. 4 GWB sowie 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht vorliegen, ausschließlich eine Eigenerklärung in Form des neu geschaffenen Formblatt F 7: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß 123 Abs. 1 bis 3 GWB, 123 Abs. 4 GWB und 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorzulegen. Die geänderte Datei mit den Angaben zur Ausgestaltung der Teilnahmeanträge, das veränderte Formblatt F 2 und das neue Formblatt F 7 werden in Kürze bereitgestellt. Änderungen an den bislang bekannten Dateien sind kenntlich gemacht. Das veränderte Formblatt F2 wird jedoch auch im Klarmodus hochgeladen. Bitte verwenden Sie für Ihren Teilnahmeantrag die aktuelle Version der Unterlagen. Bearbeitungsvermerk (wird aufgabenträgerseitig ausgefüllt) Eingegangen am: Weiterleitung an potentielle Bewerber: Ja

3 Formblatt F7: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß 123 Abs. 1 bis 3 GWB, 123 Abs. 4 GWB und 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB 1 A. Hiermit erkläre ich / erklären wir verbindlich, dass, in den letzten fünf Jahren vor Abgabe des Teilnahmeantrages, 1. Personen, deren Verhalten meinem / unserem Unternehmen gemäß 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach 89c StGB oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen, oder wegen einer Straftat nach 129 StGB, 129a StGB, 129b StGB, 261 StGB, 263 StGB, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 264 StGB, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 299 StGB, 108e StGB, 333 StGB und 334 StGB (jeweils auch in Verbindung mit 335a StGB), Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, 232 StGB, 233 StGB oder 233a StGB oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten (Ausschlussgründe im Sinne von 123 Abs. 1 bis Abs. 3 GWB) nicht rechtskräftig verurteilt wurde(n). rechtskräftig verurteilt wurde(n). a) Sofern eine Verurteilung wegen einer Straftat vorlag, handelte es sich dabei um folgenden Verurteilung (bitte Datum und Aktenzeichen des Urteils, das verurteilende Gericht sowie die verwirklichte Straftat angeben): 2 b) Es wurden Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß 125 Abs. 1 GWB getroffen Nein Ja 1 Bei Bewerbergemeinschaften ist dieses Formblatt von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Ebenfalls auszufüllen und dem Angebot beizufügen ist dieses Formblatt von Dritten, auf die sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. 2 Weitere Eintragungen bzw. Erläuterungen ggfs. auf einem gesonderten Blatt ausführen. Seite 1 von 4

4 c) Sofern Ja angekreuzt wurde, wurden im Einzelnen folgende Maßnahmen ergriffen 3 : 2. gegen mein / unser Unternehmen wegen einer Straftat nach 89c StGB oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen, oder wegen einer Straftat nach 129 StGB, 129a StGB, 129b StGB, 261 StGB, 263 StGB, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 264 StGB, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 299 StGB, 108e StGB, 333 StGB und 334 StGB (jeweils auch in Verbindung mit 335a StGB), Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, 232 StGB, 233 StGB oder 233a StGB oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten (Ausschlussgründe gemäß 123 Abs. 1 bis 3 GWB) gemäß 30 OWiG oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer Staaten keine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde. eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde. a) Sofern eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde, handelte es sich dabei um folgenden Bescheid (bitte Datum und Aktenzeichen des Bescheids, die ausstellende Behörde sowie die in Bezug genommene Straftat angeben): 4 b) Es wurden Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß 125 Abs. 1 GWB getroffen Nein Ja 3 Weitere Eintragungen bzw. Erläuterungen ggfs. auf einem gesonderten Blatt ausführen. 4 Weitere Eintragungen bzw. Erläuterungen ggfs. auf einem gesonderten Blatt ausführen. Seite 2 von 4

5 c) Sofern Ja angekreuzt wurde, wurden im Einzelnen folgende Maßnahmen ergriffen 5 : 3. mein / unser Unternehmen gemäß 123 Abs. 4 Satz 1 GWB der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. nicht nachgekommen ist. a) Sofern ein Verstoß vorlag, handelte es sich dabei um folgenden Verstoß: 6 b) Sofern ein Verstoß vorlag, ist mein / unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen im Sinne von 123 Abs. 4 Satz 2 GWB verpflichtet hat. Nein Ja B. Weiterhin erkläre ich / erklären wir verbindlich, dass, in den letzten drei Jahren vor Abgabe des Angebotes, 1. mein / unser Unternehmen gemäß 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht zahlungsunfähig war, über das Vermögen meines / unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich mein / unser Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder befand oder seine Tätigkeit eingestellt hat. Trifft zu Trifft nicht zu 5 Weitere Eintragungen bzw. Erläuterungen ggfs. auf einem gesonderten Blatt ausführen. 6 Weitere Eintragungen bzw. Erläuterungen ggfs. auf einem gesonderten Blatt ausführen. Seite 3 von 4

6 a) Sofern die obige Aussage nicht zutrifft, liegt dem folgender Sachverhalt zugrunde: 7 b) Es wurden Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß 125 Abs. 1 GWB getroffen Nein Ja c) Sofern Ja angekreuzt wurde, wurden im Einzelnen folgende Maßnahmen ergriffen 8 : Ort, Datum, Unterschrift 7 Weitere Eintragungen bzw. Erläuterungen ggfs. auf einem gesonderten Blatt ausführen. 8 Weitere Eintragungen bzw. Erläuterungen ggfs. auf einem gesonderten Blatt ausführen. Seite 4 von 4

7 Ergänzende Informationen zu Abschnitt VI.3) der Bekanntmachung: Angaben zur Ausgestaltung der Teilnahmeanträge Der Bewerber hat mit seinem Teilnahmeantrag seine Eignung für die in Rede stehende Dienstleistung nachzuweisen. Dies geschieht durch Vorlage der in den Abschnitten III.1.1) bis III.1.3) der in der Bekanntmachung dieses Verfahrens (Bekanntmachungsnummer 2016 / S ) genannten Erklärungen, Dokumente und Nachweise, auf deren Grundlage die Auftraggeber die Eignung jedes Bewerbers prüfen. Die Teilnahmeanträge sind in deutscher Sprache in Papierform in fünffacher Ausfertigung (ein Original, vier Kopien) in einem verschlossenen und mit der Aufschrift S-Bahn Hannover Teilnahmeantrag Nicht öffnen! versehenen Umschlag einzureichen. Jahresabschlüsse sind allein auf CD-ROM oder DVD beizufügen, sofern neben dem Teilnahmeantrag im Original auch jede Kopie des Teilnahmeantrages eine entsprechende CD-ROM oder DVD enthält. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Jahresabschlüsse können auch in englischer Sprache vorgelegt werden. Die Auftraggeber sind berechtigt, in diesem Fall zur Prüfung der Teilnahmeanträge eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche zu fordern. Die Teilnahmeanträge sind registergeheftet entsprechend der unter den Abschnitten III.1.1) bis III.1.3) der o.g. Bekanntmachung vorgegebenen Reihenfolge der Angaben, Erklärungen und Nachweise zu fertigen. Die Teilnahmeanträge müssen durch den Bewerber bzw. durch eine für ihn vertretungsberechtigte Person / für ihn vertretungsberechtigte Personen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Dies geschieht durch Unterschrift des Bewerbers auf dem Formblatt F2. Die Abgabe des Teilnahmeantrags in elektronischer Form (z. B. , Telefax) wird nicht zugelassen. Der Bewerber hat seinem Teilnahmeantrag ergänzend als Beleg dafür, dass die in 123 Abs. 1 bis Abs. 3 GWB genannten Ausschlussgründe für den Bewerber nicht zutreffen, einen Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers beizufügen. Der Bewerber hat seinem Teilnahmeantrag sodann als Beleg dafür, dass die in 123 Abs. 4 und in 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber nicht zutreffen, eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers ausgestellte Bescheinigung vorzulegen. Werden in den beiden vorhergehenden Absätzen genannte Urkunden oder Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bewerbers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach 123 Abs. 1 bis Abs. 4 sowie nach 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB erwähnt, so können sie durch eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, darf diese durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des Bewerbers vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers abgibt.

8 Der Bewerber hat seinem Teilnahmeantrag sodann für sich auszufüllende Erklärungen nach den Formblättern F3 (Ausschlussgründe gemäß 19 Abs. 3 MiLoG, 21 Abs. 3 AentG und 98 c des Aufenthaltsgesetzes), und F4 (Ausschlussgründe gemäß 124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB) und F 7 (Ausschlussgründe gemäß 123 Abs. 1 bis 3 GWB, 123 Abs. 4 GWB und 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB) sowie die Verschwiegenheitserklärung nach Formblatt F5 beizufügen. Hat der Bewerber sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüfen die Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die oben genannten Belege dafür, dass keine Ausschlussgründe nach 123 Abs. 1 bis Abs. 4 sowie nach 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorliegen, und die Erklärung nach den Formblättern F3 und F4 sind dem Teilnahmeantrag in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen. Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende Ausschlussgründe im Sinne des 123 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bewerber dieses Unternehmen zu ersetzen. Die oben und in den Abschnitten III.1.1) bis III.1.3) der o.g. Bekanntmachung genannten Nachweise müssen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt werden, es sei denn die in der Urkunde vorhandene Erklärung ist nur im Original gültig; die Vorlage von einfachen Kopien ist ansonsten ausreichend. Die Eigenerklärungen des Bewerbers müssen nicht zwingend unterzeichnet sein, soweit den obigen Regelungen nichts Abweichendes zu entnehmen ist. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nur erforderlich, wenn diese ausdrücklich gefordert werden. Aus dem Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft müssen die einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zweifelsfrei hervorgehen. Der Teilnahmeantrag ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Eines der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft ist im Teilnahmeantrag als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen.

9 Formblatt F2: Teilnahmeantrag Hiermit bewerbe (n) ich / wir mich / uns um die Teilnahme an dem unter der Bekanntmachungsnummer 2016 / S im Supplement zum Amtsblatt der EU bekannt gemachten nicht offenen Verfahren um die Vergabe des fahrplanmäßigen Betriebs von Verkehrsdienstleistungen auf dem Netz der S-Bahn Hannover. Mein / unser Teilnahmeantrag besteht aus folgenden Dokumenten: 1. Zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Zulassung des Bewerbers oder der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft (soweit erforderlich) gemäß 6 Abs. 3 Nr. 1 AEG. Alternativ: Zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Zulassung des Bewerbers oder der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gemäß 6 Abs. 8 oder Abs. 9 AEG, siehe jeweils Abschnitt III.1.1) der o.g. Bekanntmachung. 2. Zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Sicherheitsbescheinigung über den Bewerber oder die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft nach 7 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 AEG, siehe Abschnitt III.1.1) der o.g. Bekanntmachung. 3. Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr. 4. Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / eines Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, falls und soweit deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber / das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / der Dritte niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Alternativ (soweit für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des Bewerbers / des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft / eines Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, kein Jahresabschluss erstellt worden ist oder eines der genannten Unternehmen den Jahresabschluss ganz oder teilweise nicht vorlegen und sich zur Begründung darauf berufen möchte, dass dessen Veröffentlichung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist): Eigenerklärung über die Gründe für die unterbleibende Vorlage des Jahresabschlusses und Einnahmen-Überschussrechnung für das letzte vor der Abgabe des Teilnahmeantrages abgeschlossene Geschäftsjahr mit der Angabe des Ergebnisses des Unternehmens sowie einer Vermögensübersicht nach den Vorgaben des Abschnitts III.1.2) der Bekanntmachung. 5. Ggf. Eigenerklärung des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / eines Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, über die Art und die Höhe der im Vermögen des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / des Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, vorhandenen stillen Reserven.

10 6. Ggf. Eigenerklärung des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / eines Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, dass ein im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr des Bewerbers / des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft / des Dritten, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft ausgewiesener Verlust durch den / die Gesellschafter des Bewerbers / des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft / des Dritten oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde. 7. Ggf. (soweit sich aus dem Jahresabschluss oder der Vermögensübersicht und der Einnahmen-Überschussrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des betroffenen Unternehmens für das letzte Geschäftsjahr nicht ergibt) Eigenerklärung mit zur Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse erforderlichen zusätzlichen Angaben. 8. Ggf. Eigenerklärung des betroffenen Unternehmens darüber, dass der Jahresabschluss o- der die Vermögensübersicht und die Einnahmen-Überschussrechnung des Bewerbers über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages noch nicht fertig gestellt ist (zu den Konsequenzen siehe Abschnitt III.1.2) der Bekanntmachung) und über die vorläufige Höhe des Eigenkapitals zu Zeitwerten und das vorläufige Ergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr. 9. Ggf. Vereinbarung mit einem Dritten bzw. Verpflichtungserklärung des Dritten nach den Vorgaben des Abschnitts III.1.2) der Bekanntmachung (soweit sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten beruft). 10. Ggf. (soweit sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten beruft) gesonderte Verpflichtungserklärung des Dritten zugunsten der Auftraggeber gemäß Abschnitt III 1.2) der Bekanntmachung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang, in dem der Dritte dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. 11. Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder / und Eigenerklärung gemäß Formblatt F1 zu den Referenzen des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / des Dritten bzw. Dritter, auf die sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. 12. Ggf. Vereinbarung mit einem Dritten bzw. Verpflichtungserklärung des Dritten nach den Vorgaben des Abschnitts III.1.3) der Bekanntmachung (soweit sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten beruft) mit dem Inhalt, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann sowie dass der Dritte die fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen auch tatsächlich erbringen wird. 13. Ggf. (wenn mit dem Teilnahmeantrag allein Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden) Angabe zur internen Arbeitsverteilung der Bewerbergemeinschaft (Zuständigkeit für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen), vgl. Abschnitt III.1.3) der Bekanntmachung am Ende.

11 14. Eigenerklärung gemäß Formblatt F7 zu Ausschlussgründen gemäß 123 Abs. 1 bis 3 GWB, 123 Abs. 4 GWB und 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB für den Bewerber / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / des Dritten bzw. Dritter, auf die sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. 14. Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß 123 Abs. 1 bis Abs. 3 GWB, durch Auszug aus einem einschlägigen Register (Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister) oder in Ermangelung solcher Registerauszüge gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers (für den Bewerber / ggf. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / ggf. einen Dritten bzw. Dritte), vgl. Angaben zur Ausgestaltung der Teilnahmeanträge. 15. Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß 123 Abs. 4 GWB und 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (für den Bewerber / ggf. für die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / ggf. einen Dritten bzw. Dritte), vgl. Angaben zur Ausgestaltung der Teilnahmeanträge. 16. Alternativ zu den Unterlagen nach den Ziffern 14 und 15 (nach Maßgabe der Ausführungen in den Angaben zur Ausgestaltung der Teilnahmeanträge): Versicherung des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / des Dritten an Eides statt über das Nichtvorliegen der in beiden Ziffern benannten Ausschlussgründe. Alternativ zur Versicherung an Eides statt (nach Maßgabe der Ausführungen in den Angaben zur Ausgestaltung der Teilnahmeanträge): Förmliche Erklärung eines Vertreters des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / des Dritten vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufsoder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers Eigenerklärung gemäß Formblatt F3 zu Ausschlussgründen gemäß 19 Abs. 3 MiLoG, 21 Abs.3 AentG und 98 c des Aufenthaltsgesetzes für den Bewerber / ggf. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / ggf. eines Dritten bzw. von Dritten Eigenerklärung gemäß Formblatt F4 zu Ausschlussgründen gemäß 124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB für den Bewerber / ggf. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft Verschwiegenheitserklärung gemäß Formblatt F5 für den Bewerber / ggf. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / ggf. einen Dritten bzw. Dritte Angabe, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen oder vom Bewerber oder Dritten beantragt sind oder erwogen werden ( 53 Abs. 8 VgV) Ggf. Benennung der einzelnen Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft und eines der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages. Ich bitte / Wir bitten um Übersendung des Benutzernamens und des Passwortes für die Internetseite, auf der die Vergabeunterlagen für die Erstellung meines / unseres Angebotes bereitgestellt werden.

12 Ort, Datum, rechtsverbindliche Unterschrift des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft

13 Formblatt F2: Teilnahmeantrag Hiermit bewerbe (n) ich / wir mich / uns um die Teilnahme an dem unter der Bekanntmachungsnummer 2016 / S im Supplement zum Amtsblatt der EU bekannt gemachten nicht offenen Verfahren um die Vergabe des fahrplanmäßigen Betriebs von Verkehrsdienstleistungen auf dem Netz der S-Bahn Hannover. Mein / unser Teilnahmeantrag besteht aus folgenden Dokumenten: 1. Zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Zulassung des Bewerbers oder der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft (soweit erforderlich) gemäß 6 Abs. 3 Nr. 1 AEG. Alternativ: Zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Zulassung des Bewerbers oder der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gemäß 6 Abs. 8 oder Abs. 9 AEG, siehe jeweils Abschnitt III.1.1) der o.g. Bekanntmachung. 2. Zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Sicherheitsbescheinigung über den Bewerber oder die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft nach 7 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 AEG, siehe Abschnitt III.1.1) der o.g. Bekanntmachung. 3. Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr. 4. Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / eines Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, falls und soweit deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber / das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / der Dritte niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Alternativ (soweit für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des Bewerbers / des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft / eines Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, kein Jahresabschluss erstellt worden ist oder eines der genannten Unternehmen den Jahresabschluss ganz oder teilweise nicht vorlegen und sich zur Begründung darauf berufen möchte, dass dessen Veröffentlichung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist): Eigenerklärung über die Gründe für die unterbleibende Vorlage des Jahresabschlusses und Einnahmen-Überschussrechnung für das letzte vor der Abgabe des Teilnahmeantrages abgeschlossene Geschäftsjahr mit der Angabe des Ergebnisses des Unternehmens sowie einer Vermögensübersicht nach den Vorgaben des Abschnitts III.1.2) der Bekanntmachung. 5. Ggf. Eigenerklärung des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / eines Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, über die Art und die Höhe der im Vermögen des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / des Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, vorhandenen stillen Reserven.

14 6. Ggf. Eigenerklärung des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / eines Dritten bzw. Dritter, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, dass ein im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr des Bewerbers / des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft / des Dritten, auf den sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft ausgewiesener Verlust durch den / die Gesellschafter des Bewerbers / des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft / des Dritten oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde. 7. Ggf. (soweit sich aus dem Jahresabschluss oder der Vermögensübersicht und der Einnahmen-Überschussrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des betroffenen Unternehmens für das letzte Geschäftsjahr nicht ergibt) Eigenerklärung mit zur Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse erforderlichen zusätzlichen Angaben. 8. Ggf. Eigenerklärung des betroffenen Unternehmens darüber, dass der Jahresabschluss o- der die Vermögensübersicht und die Einnahmen-Überschussrechnung des Bewerbers über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages noch nicht fertig gestellt ist (zu den Konsequenzen siehe Abschnitt III.1.2) der Bekanntmachung) und über die vorläufige Höhe des Eigenkapitals zu Zeitwerten und das vorläufige Ergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr. 9. Ggf. Vereinbarung mit einem Dritten bzw. Verpflichtungserklärung des Dritten nach den Vorgaben des Abschnitts III.1.2) der Bekanntmachung (soweit sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten beruft). 10. Ggf. (soweit sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten beruft) gesonderte Verpflichtungserklärung des Dritten zugunsten der Auftraggeber gemäß Abschnitt III 1.2) der Bekanntmachung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang, in dem der Dritte dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. 11. Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder / und Eigenerklärung gemäß Formblatt F1 zu den Referenzen des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / des Dritten bzw. Dritter, auf die sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. 12. Ggf. Vereinbarung mit einem Dritten bzw. Verpflichtungserklärung des Dritten nach den Vorgaben des Abschnitts III.1.3) der Bekanntmachung (soweit sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten beruft) mit dem Inhalt, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann sowie dass der Dritte die fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen auch tatsächlich erbringen wird. 13. Ggf. (wenn mit dem Teilnahmeantrag allein Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden) Angabe zur internen Arbeitsverteilung der Bewerbergemeinschaft (Zuständigkeit für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen), vgl. Abschnitt III.1.3) der Bekanntmachung am Ende.

15 14. Eigenerklärung gemäß Formblatt F7 zu Ausschlussgründen gemäß 123 Abs. 1 bis 3 GWB, 123 Abs. 4 GWB und 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB für den Bewerber / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / des Dritten bzw. Dritter, auf die sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Beleg seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. 15. Eigenerklärung gemäß Formblatt F3 zu Ausschlussgründen gemäß 19 Abs. 3 MiLoG, 21 Abs.3 AentG und 98 c des Aufenthaltsgesetzes für den Bewerber / ggf. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / ggf. eines Dritten bzw. von Dritten. 16. Eigenerklärung gemäß Formblatt F4 zu Ausschlussgründen gemäß 124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB für den Bewerber / ggf. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft. 17. Verschwiegenheitserklärung gemäß Formblatt F5 für den Bewerber / ggf. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / ggf. einen Dritten bzw. Dritte. 18. Angabe, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen oder vom Bewerber oder Dritten beantragt sind oder erwogen werden ( 53 Abs. 8 VgV). 19. Ggf. Benennung der einzelnen Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft und eines der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages. Ich bitte / Wir bitten um Übersendung des Benutzernamens und des Passwortes für die Internetseite, auf der die Vergabeunterlagen für die Erstellung meines / unseres Angebotes bereitgestellt werden. Ort, Datum, rechtsverbindliche Unterschrift des Bewerbers / der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft