A. Regelungen zu Verbraucherverträgen

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1 Auszug aus: Modul des Fernlehrgangs: Weitere Infos im Internet: Bitte beachten: Skript Schuldrecht AT Wirtschaftsrechtsassistent (ZAR) Die Nutzung oder Verwertung des Auszugs, die über den persönlichen Gebrauch hinaus geht, bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung. Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmer und Verbraucher bergen grundsätzlich die Gefahr, dass der Verbraucher durch die überlegene Sach- und Fachkenntnis des Unternehmers benachteiligt wird. Der Gesetzgeber schützt den Verbraucher deshalb an vielen Stellen im Gesetz. Sinn des Verbraucherschutzes Einige Sonderregeln für Verbraucher haben Sie im Vorstehenden bereits kennen gelernt, z. B. 310 III BGB. Sonderregelungen für Verbraucher finden sich ferner bei den einzelnen Vertragstypen, so z. B. in 474 ff. BGB für den Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer (sog. Verbrauchsgüterkauf), in 499 ff. BBG für Verträge über Finanzierungshilfen zwischen Verbraucher und Unternehmer. Die eingesetzten Schutzinstrumente sind vielfältig: Sie reichen vom Ausschluss bestimmter für den Verbraucher nachteiliger Vorschriften (vgl. z. B. 500 BGB) über das Verbot, von bestimmten gesetzlichen Vorschriften zum Nachteil des Verbrauchers abzuweichen (vgl. z. B. 475 BGB), Bestimmungen zur Beweislastumkehr ( 476 BGB), besondere Informationspflichten des Unternehmers (vgl. z. B. 482 BGB) bis hin zu Widerrufs- und Rückgaberechten (vgl. z. B. 485 BGB). Das besonders einschneidende Widerrufs- und Rückgaberecht hat eine zusammenfassende Regelung in 355 ff. BGB erfahren (dazu I). Schutzinstrumente Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass die Gefahr der Benachteiligung für den Verbraucher besonders groß ist, wenn aufgrund der Umstände des Zustandekommens des Vertrages die Gefahr besteht, dass der Kunde überrumpelt wird oder wenn Produkt und Vertragspartner unsichtbar sind. Diese besonderen Umstände kennzeichnen die Vertriebsformen des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages. Für diese hat der Gesetzgeber in 312 ff. BGB besonders umfassende Schutznormen geschaffen, die im Folgenden aufgrund ihrer großen praktischen Relevanz näher beleuchtet werden sollen (II und III). erhöhte Gefahr bei besonderen Vertriebformen A. Regelungen zu Verbraucherverträgen Dieser Abschnitt vermittelt Ihnen folgende Themen: Sie erfahren, was man unter einem Verbrauchervertrag versteht und welche Regelungen für diesen Vertragstyp nach den 355 ff. BGB gelten. Sie lernen das Haustürgeschäft als Anwendungsbeispiel für die Regelungen zum

2 Widerrufs und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen kennen; Sie lernen den Fernabsatzvertrag als Anwendungsbeispiel für die Regelungen zum Widerrufs und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen kennen; I. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Bevor auf die Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen näher eingegangen wird, sollen zunächst die Begriffe Verbraucher und Unternehmer sowie der des Verbrauchervertrages erklärt werden: Ein Verbrauchervertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass er zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossen wird. Verbrauchervertrag Verbraucher ist gem. 13 BGB, wer ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist gem. 14 BGB, wer beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seines Berufes handelt. Entscheidend ist also, in welcher Rolle der Einzelne beim konkreten Geschäft auftritt. Verbraucher und Unternehmer Beispiel: Auch der Inhaber eines großen Unternehmens ist Verbraucher, wenn er für seine Familie im Supermarkt den Wochenendeinkauf tätigt. Probleme entstehen, wenn ein Vertragspartner in einer Doppelrolle auftritt, wenn das Geschäft also sowohl seinen privaten als auch beruflichen Zwecken dient. Man spricht hier auch von dual use. Dual use Beispiel: A erwirbt einen Computer, den er sowohl für private als auch für berufliche Zwecke nutzen will. Hier wird danach entschieden, wo der Schwerpunkt der Nutzung liegt: Verbraucher ist der Vertragspartner, wenn der Schwerpunkt der geplanten Nutzung im privaten Bereich liegt. Beispiel: Will A den Computer im obigen Beispiel in erster Linie beruflich nutzen und nur hin und wieder anfallende Privatschreiben mit ihm verfassen, so wäre er als Unternehmer im Sinne von 14 BGB anzusehen. Dient der Computer dagegen in erster Linie der privaten Nutzung und plant A lediglich, Arbeiten, die er ab und zu mit nach Hause nimmt, mit Hilfe de Geräts zu erledigen, so wäre er als Verbraucher im Sinne von 13 BGB zu qualifizieren.

3 Zusammenfassende Übersicht: Verbrauchervertrag = Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer Verbraucher Unternehmer Geschäft dient privaten Zwecken dual use: je nach Schwerpunkt Verbraucher oder Unternehmer Geschäft dient beruflichen Zwecken Ob und welche besonderen Regelungen gelten, wenn ein Verbrauchervertrag vorliegt, bestimmt das Gesetz in vielen Einzelregelungen, die über das Schuldrecht verstreut sind. Es empfiehlt sich also, bei Vorliegen eines Verbrauchervertrages zunächst die für den speziellen Vertragstyp geschaffenen Regelungen daraufhin durchzusehen, ob sie Sonderregelungen für Verbraucher treffen. Eine Ausnahme stellen die bereits erwähnten besonderen Vertriebsformen dar Sonderregelungen für Verbraucherverträge Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag usw. bei denen es für den Schutz des Verbrauchers nicht auf den inhaltlichen Vertragstyp ankommt, also auf die Frage, ob es sich um einen Kauf-, Miet-, Darlehensvertrag usw. handelt, sondern auf die Umstände des Zustandekommens. Liegt ein solcher Fall vor, so ist auf die sogleich noch zu besprechenden 312 ff. BGB zuzugreifen. Eine zusammenfassende Regelung haben ferner die Voraussetzungen für die Ausübung sowie die Rechtsfolgen von Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen gefunden. Wenn einem Verbraucher im Gesetz ein solches Widerrufsoder Rückgaberecht eingeräumt wird, so gelten die 355 ff. BGB. Die 355 ff. BGB setzen das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts also bereits voraus. 355 ff. BGB Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, so gilt gem. 355 BGB folgendes:

4 Der Verbraucher darf den Vertrag ohne Angaben von Gründen widerrufen. Der Widerruferfolgt entweder durch Erklärung in Textform (vgl. 126 b BGB) oder durch Rücksendung der Sache. Widerrufsrecht Beispiel: K hat in Form eines Fernabsatzvertrages ( 312 b BGB) mit V einen Kaufvertrag über ein Buch geschlossen. Sein Widerrufsrecht ( 312 I 1 BGB) kann er entweder dadurch ausüben, dass er dem V den Widerruf in Textform (zum Beispiel durch einen Brief) mitteilt oder dadurch, dass er das Buch an V zurücksendet. Der Widerruf muss fristgerecht erfolgen, wobei es gem. 355 I 2 BGB ausreicht, wenn der Widerruf innerhalb dieser Frist abgesandt wird. Die Widerrufsfrist beträgt gem. 355 I 2 BGB zwei Wochen. Wann diese Frist zu laufen beginnt, bestimmt 355 II BGB: Widerrufsfrist Sie beginnt mit der Mitteilung einer Widerrufsbelehrung, die den Anforderungen des 355 II 1 BGB entsprechen muss. Die Widerrufsbelehrung muss danach deutlich gestaltet sein, in Textform erfolgen, Namen und Anschrift desjenigen enthalten, gegenüber dem der Widerrufs zu erfolgen hat und auf den Fristbeginn sowie die Formen des Widerrufs (Erklärung oder Rücksendung der Sache) hinweisen. Ein Muster für eine Widerrufsbelehrung, die diesen Anforderungen entspricht, findet sich als Anlage 2 in der BGB-InfoV (abgedruckt im Beck-Text BGB unter Nr. 10). Dort finden sich auch Formulierungen für Alternativen und besondere Fälle. Beginn der Widerrufsfrist Beispiel für eine Widerrufsbelehrung (nach Anlage 2 der BGB-InfoV): Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung nach Anlage 2 der BGB-InfoV Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen (z.b. Brief, Fax, ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: [Name und Anschrift] Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ü- berlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ort, Datum, Unterschrift Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, so beträgt die Widerrufsfrist nicht nur zwei Wochen, sondern einen Monat ( 355 II 2 BGB). Frist bei Belehrung nach Vertragsschluss In diesem Fall müsste die Widerrufsbelehrung also lauten: Widerrufsbelehrung

5 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen (z.b. Brief, Fax, ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen... Unterbleibt die Belehrung oder ist sie unvollständig, so hat der Verbraucher ein unbefristetes Widerrufsrecht, 355 III 3 BGB. Der Unternehmer hat aber die Möglichkeit, die 1-Monats-Frist des 355 II 2 BGB in Gang zu setzen, indem er die Belehrung nachholt. Frist bei unterbliebener oder unvollständiger Belehrung Die in 355 I 1 BGB vorgesehene 6-Monats-Frist hat dagegen nur Bedeutung in den Fällen, in denen die Widerrufsbelehrung zwar ordnungsgemäß erfolgt ist, den Unternehmer aber noch weitere Informationspflichten trafen, die er nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Solche weitergehenden Informationspflichten bestehen zum Beispiel beim Fernabsatzvertrag, vgl. 312 c BGB. 1 Zusammenfassende Übersicht: ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung? nein j Zeitpunkt: nach Vertragsschluss Zeitpunkt: vor oder bei Vertragsschluss Fristloses Widerrufsrecht Widerrufsfrist: 1 Monat Beginn: Mitteilung der Belehrung bzw. Erhalt der Sache Widerrufsfrist: 2 Wochen Beginn: Mitteilung der Belehrung bzw. Erhalt der Sache Anstatt des Widerrufsrechts kann der Unternehmer dem Verbraucher unter den Voraussetzungen des 356 I BGB auch ein Rückgaberecht einräumen. Rückgaberecht Der Unterschied des Rückgaberechts zum Widerrufsrecht besteht darin, dass das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Waren ausgeübt werden kann ( 356 II 1 BGB). Eine Ausnahme macht das Gesetz in Fällen, in denen die Sache nicht als Paket versandt werden kann: Hier reicht die Erklärung des Rücknahmeverlangens ( 356 II 1 BGB). Unterschied Widerrufsrecht - Rückgaberecht 1 Dazu auch noch unter III.

6 Hinsichtlich der Rückgabefrist verweist 356 II 1 BGB auf die Widerrufsfrist. Es gilt also das oben Ausgeführte entsprechend. Die Frist beginnt aber nicht, bevor der Verbraucher die Sache erhalten hat, 356 II 1 BGB. Rückgabefrist Die Einräumung eines Rückgaberechts anstatt eines Widerrufsrechts setzt zunächst voraus, dass diese Möglichkeit gesetzlich zugelassen ist. Voraussetzungen für die Einräumung Die Möglichkeit, dem Verbraucher statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einzuräumen, sehen zum Beispiel die 312 I 2, 312 d I 2 BGB vor. Zusätzlich zu der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einzuräumen, müssen die Voraussetzungen des 356 I BGB erfüllt sein. Danach muss der Vertrag zunächst aufgrund eines Verkaufsprospekts zustande gekommen sein. Voraussetzungen des 356 BGB Verkaufsprospekte sind zum Beispiel Kataloge (auch Internetkataloge), Postwurfsendungen, Disketten Der Unternehmer muss den Verbraucher in diesem Verkaufsprospekt deutlich gestaltet über das Rückgaberecht belehren ( 356 I Nr. 1 BGB). Ein Muster für eine solche Belehrung findet sich als Anlage 3 in der BGB-InfoV. Beispiel für eine Rückgabebelehrung (nach Anlage 3 der BGB-InfoV): Rückgaberecht Rückgabebelehrung Rückgabebelehrung nach Anlage 3 der BGB-InfoV Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: [Name, Anschrift] Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ort, Datum, Unterschrift Der Verbraucher muss ferner die Möglichkeit gehabt haben, den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis zu nehmen ( 356 I Nr. 2 BGB). Schließlich muss dem Verbraucher das Rückgaberecht noch im Rahmen des Vertragsschlusses in Textform eingeräumt werden ( 356 I Nr. 3 BGB). Erfolgt diese

7 Belehrung erst nach Vertragsschluss, so beträgt die Rückgabefrist nicht zwei Wochen, sondern einen Monat ( 356 II i. V. m. 355 II 2 BGB). Der Text der Belehrung ist entsprechend zu ändern. Mit den Rechtsfolgen von Widerruf und Rückgabe beschäftigt sich 357 BGB. Die wesentlichen Rechtsfolgen wurden bereits erwähnt sie finden sich in den Mustertexten zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung. Die Rechtsfolgen von Widerrufs und Rückgabe richten sich grundsätzlich nach 346 ff. BGB BGB sieht aber einige Abweichungen vor: Rechtsfolgen von Widerruf und Rückgabe Gem. 346 BGB müssen die Vertragsparteien einander die empfangenen Leistungen zurückgewähren. Wo die Leistungen zurückzugewähren sind, richtet sich beim Rücktritt nach dem Leistungsort. Für Widerruf und Rückgabe bestimmt 357 II 1 BGB dagegen, dass der Verbraucher immer verpflichtet ist, die Sache zurückzuschicken, wenn sie als Paket versendet werden kann. Die Rücksendung erfolgt gem. 357 II 2 BGB aber grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Unternehmers. Beispiel: Geht die zurückgeschickte Ware auf dem Postweg verloren, kann der Verbraucher dennoch Rückerstattung des bereits gezahlten Entgelts verlangen. Denn die Gefahr dieses Verlusts trägt der Unternehmer. Der Unternehmer hat unter den Voraussetzungen des 357 II 3 BGB die Möglichkeit, die Kosten der Rücksendung auf den Verbraucher abzuwälzen. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verbraucher, die häufig durch die AGB des Unternehmers erfolgt und daher den Anforderungen der 305 ff. BGB entsprechen muss. Eine Kostenüberwälzung ist darüber hinaus nur möglich, wenn die bestellte Ware nicht mehr als 40 kostet und wenn die gelieferte Ware vertragsgemäß ist. Beispiel: K bestellt bei V ein Buch mit dem Titel Mein Garten zum Preis von 35. Infolge eines Versehens bei V wird dem K das Buch Mein Garten und ich übersandt. Hier muss K das Buch keinesfalls auf eigene Kosten zurücksenden. Denn die Lieferung war nicht vertragsgemäß. Der Unternehmer kommt mit der Rückzahlung des Entgelts spätestens in Verzug, wenn seit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers 30 Tage verstrichen sind ( 386 III i. V. m. 357 I 2 BGB). Gem. 357 III BGB haftet der Verbraucher abweichend von 346 II 1 Nr. 3 BGB für Verschlechterungen der Sache infolge der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache, wenn er hierauf vor Vertragsschluss hingewiesen wurde. Nicht erfasst wird die Verschlechterung infolge einer bloßen Prüfung der Sache. Die Belehrung muss sowohl auf die Rechtsfolge der Ingebrauchnahme (Wertersatzpflicht) hinweisen als auch Möglichkeiten aufzeigen, diese Rechtsfolge zu vermeiden. Vgl. im obigen Muster für die Widerrufsbelehrung sowie für die Rückgabebelehrung unter Widerrufsfolgen bzw. Rückgabefolgen. Schließlich haftet der Verbraucher, der ordnungsgemäß über sein Widerrufsbzw. Rückgaberecht belehrt wurde, abweichend von 346 III 1 Nr. 3 BGB auch für Verschlechterungen bzw. den Untergang der Sache, wenn er diese nur leicht fahrlässig herbeigeführt hat oder sie gar durch Zufall eintreten. Leistungsort Kostenabwälzung Verzug des Unternehmers Haftung des Verbrauchers Haftung des Verbrauchers für Zufall und leichte Fahrlässigkeit 2 Dazu bereits im 3. Kapitel unter A 5.

8 Beispiel: K hat bei V im Wege des Fernabsatzgeschäfts ein Buch bestellt. Nach kurzem Durchblättern stellt er fest, dass das Werk nicht seinen Erwartungen entspricht und erklärt den Widerruf des Vertrages (das Widerrufsrecht ergibt sich aus 312 d BGB). Noch bevor er das Buch an V zurücksenden kann, fällt dem K infolge leichter Fahrlässigkeit eine Tasse Kaffee um, die sich über das Buch ergießt. Hier muss K dem V abweichend von der Regelung des 346 III 1 Nr. 3 BGB Wertersatz leisten. Bitte prägen Sie sich ein: Ein Verbrauchervertrag liegt vor, wenn ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen wird. Das Gesetz schützt den Verbraucher durch zahlreiche Regelungen. Ein Instrument zum Schutz des Verbrauchers ist das Widerrufsund Rückgaberecht. Widerrufs- und Rückgaberecht haben in 355 ff. BGB eine zusammenfassende Regelung gefunden. Die Anwendung der 355 ff. BGB setzen aber voraus, dass ein Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht besteht. Ein Rückgaberecht kann anstatt eines Widerrufsrechts nur eingeräumt werden, wenn dies gesetzliche zugelassen ist und die Voraussetzungen des 356 BGB vorliegen. Aus 355 (Widerrufsrecht) bzw. aus 356, 355 BGB (Rückgaberecht) ergibt sich, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist Widerruf und Rückgaberecht auszuüben sind. Entscheidend für die Frist ist die ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers. Muster für solche Belehrungen finden sich als Anlagen in der BGB-InfoV. Für die Rechtsfolgen von Widerruf und Rückgaberecht gelten grundsätzlich die 346 ff. BGB. 357 BGB sieht aber etliche Abweichungen vor, zum Beispiel hinsichtlich der Kostentragung und der Haftung des Verbrauchers für Verschlechterung und Untergang der Sache.

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