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1 Übungen Öffentliches Recht III Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann / Dr. Julia Hänni Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich FS 2015 Dr. Julia Hänni 1

2 Fall 5: Themen in materieller und prozessrechtlicher Hinsicht Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) Verwaltungsverfahren Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) gerichtliche Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) Rechtsgleichheit (Art. 8 BV); Vertrauensschutz, Willkürverbot (Art. 9 BV) Subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 113 ff. BGG) 2

3 Herauskristallisieren der Rechtsfragen Verletzt die Durchführung der Prüfung Bundesrecht? Welcher Rechtsweg ist einzuschlagen (lit. a)? Weitere Varianten/Rügen: Verletzt die gewährte Form von Akteneinsicht X.s Recht auf rechtliches Gehör (lit. b)? Ist der Vorsitz in der Prüfungskommission mit der Zugehörigkeit zu einer Kammer des beurteilenden Kantonsgerichts vereinbar (lit. c)? Kann X. prozessuale Mängel auch der schriftlichen Prüfung im Rahmen der Anfechtung der mündlichen Prüfung noch geltend machen (lit. d)? 3

4 Teilfrage a) Kann sie gegen den Entscheid vorgehen? Nach Art. 83 lit. t BGG ist das ordentliche Rechtsmittel unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen Subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG Nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann gerügt werden (Art. 116 BGG) Luzerner Kantonsgericht ist letzte kantonale Instanz in Verwaltungssachen und somit eine zulässige Vorinstanz i.s.v. Art. 114 BGG i.v.m 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG Legitimation (Art. 115 BGG): Teilnahme am vorinstanzl. Verfahren und rechtlich geschütztes Interesse hier infolge des Anspruchs auf Erteilung des RA-Patentes bei erfolgreich abgelegter Prüfung gegeben 4

5 Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV): Teilgehalte Verbot der formellen Rechtsverweigerung Verbot der Rechtsverzögerung Verbot des überspitzten Formalismus Verbot der unzulässige Einschränkung der Prüfung Richtige Zusammensetzung der Entscheidbehörde, «bestimmtes Mass» an Unparteilichkeit ( Behörde ist oftmals Partei im Verw. Verfahren) Anspruch auf Revision oder Wiedererwägung Funktion als Auffangtatbestand 5

6 Teilfrage a) Welche verfassungsmässigen Rechte könnten verletzt sein? Zum Problem der nicht zur Verfügung gestellten Eidg. StPO: Problem: Freiheit der Prüfungsexperten, selbst über die für die Anwaltsprüfung zur Verfügung gestellten Erlasse zu entscheiden; vgl. 19 Abs. 2 Anwaltsprüfungsverordnung/LU Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) beinhaltet zwar die Ahndung von Kognitionsunterschreitungen; jedoch ist eine Zurückhaltung im Bereich der Leistungsüberprüfung anerkannt, d.h. es besteht kein Anspruch auf volle inhaltliche Kontrolle bei Prüfungsentscheiden jedenfalls solange Gleichbehandlung innerhalb der geprüften Gruppe: Keine Verletzung von Verfahrensrechten 6

7 Teilfrage a) Kognition bei Prüfungsentscheiden Das Bundesgericht auferlegt sich Zurückhaltung bei der materiellen Überprüfung der Bewertung von Fähigkeitsprüfungen und schreitet erst ein, wenn sich die Behörde von sachfremden oder sonst wie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen (BGE 136 I 229 E. 6.3) Es anerkennt eine beschränkte Kognition auch der kantonalen Gerichte hinsichtlich Leistungsbewertungen (vgl. z.b. Urteil 2D_34/2012 E. 3.3) i.c. keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV 7

8 Teilfrage a) Welche verfassungsmässigen Rechte könnten betroffen sein? Zum Problem des Vorsitzes der Prüfungskommission durch einen Experten, der in einem früheren Verfahren gegen X.s Vater die Gegenpartei vertrat: Anspruch auf ein faires Verfahren; richtige Zusammensetzung der Entscheidbehörde (Art. 29 Abs. 1 BV)? Willkür (Art. 9 BV)? 8

9 Teilfrage a) Welche verfassungsmässigen Rechte könnten verletzt sein? Die Anwaltsprüfungskommission bildet eine Verwaltungsbehörde und kein Gericht i.s.v. Art. 30 Abs. 1 BV Die aus Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 EMRK ableitbaren Ansprüche auf ein unparteiisches Gericht sind nicht anwendbar Jedoch Grundsätze nach Art. 29 Abs. 1 BV; Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Entscheidbehörde; darin enthalten ist auch ein bestimmtes Mass an Unparteilichkeit 9

10 Teilfrage a) Welche verfassungsmässigen Rechte könnten verletzt sein? Vorsitz durch einen Gegenanwalt in einem früheren Verfahren: Kein hinreichender Sachzusammenhang i.c. Keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV Ausstandsgründe müssen nach Treu und Glauben zudem sofort geltend gemacht werden, nicht erst im bundesgerichtlichen Verfahren 10

11 Teilfrage b) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)? Recht auf Akteneinsicht und Begründungspflicht als Teilgehalten des Anspruchs auf rechtliches Gehör für eine sinnvolle Verteidigung unerlässlich Ziel der Verfahrensrechtlichen Bestimmung: Bewertung muss nachvollziehbar werden Mit einem Protokoll wohl gewahrt (vgl. für schriftliche Prüfungen 26 APV/LU) Betreffend Musterlösung: Grundzüge der Begründung müssen enthalten sein bzw. diese müssen nachvollziehbar werden oder spätestens nachher mitgeteilt werden (Anspruch auf Begründung) Sofern dies nicht der Fall sein sollte: Heilung beim Verfahren vor Kantonsgericht möglich (vgl. 2D_34/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 2.1) 11

12 Teilfrage c) Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV)? Art. 30 Abs. 1 BV umfasst: Anspruch auf ein verfassungsmässiges Gericht insb. keine Ausnahmegerichte Anspruch auf einen gesetzlichen Richter insb. Beurteilung durch ein durch Gesetz geschaffenes Gericht; korrekte Besetzung Anspruch auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter insb. keine Weisungsgebundenheit ggü anderen Gewalten, keine Vorbefassung 12

13 Teilfrage c) Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV)? Die Garantie «wird verletzt, soweit bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Gerichtsmitglieds begründen. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Gerichtsmitglieds oder gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein [ ]» «Misstrauen [der Partei] in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet sein. Dabei reicht es praxisgemäss aus, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den blossen Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Nicht verlangt wird, dass das Gerichtsmitglied tatsächlich befangen ist» BGE 139 I 121 E

14 Teilfrage c) Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV)? Unterschied Kammer und Spruchkörper Zugehörigkeit zu Kammer, ohne Mitwirkung im konkreten Fall: (gemäss Sachverhalt): Nach der Rechtsprechung zulässig (vgl. Urteil 2D_36/2013 E ; teils Kritik) Zugehörigkeit zu Spruchkörper; Mitwirkung am konkreten Fall: Problem der sog. Vorbefassung vgl. Urteil 1C_914/2013 vom 26. Juni 2014 E. 5.1; BGE 131 I 113 E. 3.4 Nach 14 Abs. 1 lit. d VRG-LU befindet sich im Ausstand, wer in einer Vorinstanz in der gleichen Sache entschieden hat 14

15 Teilfrage d) Vorgehen gegen die schriftlichen Prüfungen noch möglich? X. hatte die schriftlichen Prüfungen bestanden Kein Interesse an eine Anfechtung der bestandenen schriftlichen Prüfung Das Kantonsgericht war nicht verpflichtet, auf ihre diesbezüglichen Rügen einzugehen 15

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