Vorlage Nr. 049/2014

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1 Vorlage Nr. 049/2014 Fb 5/Bk Rees, den Öffentliche Sitzung Beratungsplan: Gremium: Status: voraussichtlich Sitzung am: Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales Als Mitteilung Hartz IV : Erfahrungsbericht 2013 Wie in jedem Jahr, berichtet die Verwaltung nachfolgend über die Entwicklungen zu den in Rees in Anspruch genommenen Sozialleistungen. Insbesondere wird hier die Entwicklung im Leistungsbereich des Sozialgesetzbuches, Zweites Buch (SGB II) dargestellt. Bezogen auf die Reeser Verhältnisse sieht die aktuelle Fallzahlenentwicklung wie folgt aus: Im nachfolgenden Diagramm sind die Anzahlen der Bedarfsgemeinschaften für das ganze Jahr 2013 sowie für die ersten 4 Monate in 2014 dargestellt. Als Vergleichszahl ist der Wert für den Monat März 2006 angegeben, dem bisherigen Höchststand an Bedarfsgemeinschaften mit einer Anzahl von 645. Seit Februar 2013 ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sehr stark angestiegen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Der lang anhaltende kalte Winter, die schwächelnde deutsche Konjunktur, das Wegbrechen des niederländischen Arbeitsmarktes und die stetigen Veränderungen der Arbeitsplatzstrukturen haben dazu beigetragen, dass man zurzeit in dieser Region für Langzeitarbeitslose keinen so genannten aufnehmenden Arbeitsmarkt vorfindet. Die aktuellen Insolvenzen örtlicher Firmen werden wohl zeitverzögert noch zu einem weiteren Anstieg der Bedarfsgemeinschaften führen. Seit Anfang des Jahres 2013 meldet die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Der Rückgang ist zwar da, aber nur bei den Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen, also in der Regel nicht länger als ein Jahr lang arbeitslos sind. Dagegen ist die Zahl der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die SGB IILeistungen beziehen, u.a. in den Kreisen Kleve und Wesel gestiegen. Die Entwicklung der Neuzugänge kann dem Diagramm auf Seite 2 entnommen werden.

2 Seite 2 Daran kann man erkennen, dass eine negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sich sofort erschwerend bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auswirkt. Erforderliche Kündigungen werden insbesondere gegenüber den zuletzt eingestellten Langzeitarbeitslosen ausgesprochen. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass immer mehr Arbeitnehmer nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle kein Arbeitslosengeld I erhalten, sondern sofort wieder HartzIVEmpfänger werden. Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ab : Entwicklung der Anzahl der Neuzugänge ab :

3 Seite 3 Ursachen der insgesamt 151 neuen Bedarfsgemeinschaften in 2013: Ursache: % Anzahl Zuzüge insgesamt 32,45 49 davon von kreisfremder Kommune ( 27,15 ) ( 41 ) davon von kreisangehöriger Kommune ( 5,30 ) ( 8 ) Eigene BG nach Scheidung / Trennung 10,60 16 Von SGB III (ALG I ausgelaufen) 11,92 18 Kein / geringes Einkommen aus abhängiger Beschäftigung 3,31 5 Eigene BG nach Verlassen der elterlichen BG 4,64 7 Verlust des Arbeitsplatzes (ohne ALG I Anspruch) 4,64 7 Nicht ausreichender Anspruch ALG I (ALG II aufstockend) 5,96 9 Wegfall privater Unterstützungsleistungen 2,65 4 Kein / geringes Einkommen aus selbst. Tätigkeit 1,99 3 Auslaufen sonstiger staatlicher Leistungen 4,64 7 Verbrauch von Vermögen 1,32 2 Schwangerschaft / Elternzeit 2,65 4 Beendigung/Abbruch Studium / Schule / Ausbildung 0 0 Von AsylbLG 3,97 6 Haftentlassung 2,65 4 Wegfall sonstiger Einnahmen (Miete, Zinseinnahmen, etc.) 0,66 1 Aufgabe der Selbständigkeit 1,32 2 Geburt eines Kindes 1,99 3 Zuzug vom Ausland 1,32 2 Von SGB XII 0,66 1 Sonstiges 0,66 1 Ursachen der insgesamt 35 Abgangsfälle in 2013: Ursache: % Anzahl Arbeitsaufnahme 20,00 7 Wegzüge insgesamt 25,72 9 davon innerhalb des Bundesgebietes (25,72) ( 9 ) davon außerhalb des Bundesgebietes ( 0,00) ( 0 ) Aufnahme Studium/Ausbildung 0,00 0 Gewährung von Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII 5,71 2 Gewährung Altersrente 5,71 2 Gewährung oder Erhöhung anderer staatlicher Leistungen 5,71 2 Eigene Abmeldung 8,58 3 Tod des/der Hilfeempfängers/in 5,71 2 Länger als 6 Monate stationär untergebracht 2,86 1 Sonstige Gründe 20,00 7 Übersicht der Bedarfsgemeinschaften mit so genannten Aufstockerleistungen (Stand: 04/2014): Bedarfsgemeinschaften (BG) insgesamt 678 (100,00 %) davon BG mit Aufstockerleistungen insgesamt 325 ( 47,94 %) davon BG mit Arbeitslosengeld I 26 ( 3,84 %) Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung 208 ( 30,68 %) Einkommen aus sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 91 ( 13,42 %)

4 Seite 4 In 2013 waren durchschnittlich monatlich 648 Bedarfsgemeinschaften auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen. Im Jahre 2012 betrug die durchschnittliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften noch 597. Demnach lag für 2013 ein durchschnittlicher Anstieg der Bedarfsgemeinschaften um 8,54 % vor. Aufgrund der unveränderten Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft von 26,4 % und der zugewiesenen Ersparnis aus Wohngeldmitteln erhöhte sich die Finanzierungsbeteiligung der Stadt Rees an den Aufwendungen für die kommunalen Leistungen u.a. wegen des Anstiegs der Bedarfsgemeinschaften in 2013 um ,72 auf ,17. Die Aufwendungen erhöhten sich demnach gegenüber 2012 um 12,52 %. Diese Kostensteigerung ist auch auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom zu den Wohnungsgrößen und Unterkunftskosten sowie den gesetzlichen Erhöhungen der Regelbedarfsleistungen ab zurückzuführen. Die Finanzierungsbeteiligungen der Stadt Rees betrugen im Jahre 2007 = , = , = , = , = , = , = ,17 In Rees werden insgesamt aktuell Personen von der Arbeitsvermittlung betreut. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden insgesamt 849 Personen betreut. Die Altersstruktur der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stellt sich wie folgt dar (in Klammern die Werte des Vorjahres): unter 25Jährige 222 Personen = 22,07 % ( 202 Personen = 23,79 % ) 26 35Jährige 218 Personen = 21,67 % ( 202 Personen = 23,79 % ) 36 55Jährige 412 Personen = 40,95 % ( 378 Personen = 44,53 % ) über 55Jährige 154 Personen = 15,31 % ( 67 Personen = 7,89 % ) Diese Personen sind folgenden Kundenkategorien zugeordnet (in Klammern die Werte des Vorjahres): Marktkunde 1 Person = 0,10 % ( 2 Personen = 0,24 % ) Beratungskunde 34 Personen = 3,38 % ( 37 Personen = 4,36 % ) Betreuungskunde 449 Personen = 44,63 % ( 402 Personen = 47,35 % ) Stabilisierungskunde 110 Personen = 10,93 % ( 113 Personen = 13,31 % ) Perspektivkunde 51 Personen = 5,07 % ( 43 Personen = 5,06 % ) nicht kategorisiert 361 Personen = 35,89 % ( 252 Personen = 29,68 % ) Der größte Anteil (73 %) der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hat keine Ausbildung und 33 % dieser Personen haben keinen Schulabschluss.

5 Seite 5 Personen ohne Ausbildung haben in der heutigen hochtechnologischen Arbeitswelt nur noch sehr geringe Chancen, einen Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt zu finden. Daher stellt eine fehlende Ausbildung ein klares Vermittlungshemmnis dar. Ferner liegen beim o. g. Personenkreis weitere Vermittlungshemmnisse vor: 47 Personen mit anerkannter Schwerbehinderung 159 Alleinerziehende 149 Personen sind älter als 50 Jahre Zudem kommen als weitere Vermittlungshemmnisse sehr häufig Krankheiten, zunehmend auch psychische Erkrankungen, Drogen und Suchtprobleme hinzu. Anhand dieser Konstellationen lässt sich deutlich erkennen, dass eine schnelle und umfangreiche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sehr schwer ist und zunächst viele Aufbaumaßnahmen mit den Kunden erforderlich sind. Von den aktuell erfassten 222 Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren sind 77 Personen in schulischer Ausbildung 32 Personen in Ausbildung, Arbeit oder berufsvorbereitende Maßnahmen 70 Personen arbeitslos und arbeitssuchend 7 Frauen in Schwangerschaft 36 Frauen Mütter von Kindern unter 3 Jahren Das Bildungsniveau der Jugendlichen stellt sich wie folgt dar: 43 % mit Hauptschulabschluss Kl. 10 a und höher 57 % ohne Schulabschluss oder Sonderschulabschluss oder Kl. 9 Hauptschule Trotz der sehr schwierigen Voraussetzungen in Bezug auf die Vielzahl der o. g. Vermittlungshemmnisse konnten im Berichtsjahr folgende Erfolge erzielt werden: Vermittlungserfolge 2013 Vermittlungserfolge 1. Quartal 2014 Vermittlg. in den 1. Arbeitsmarkt 279* Vermittlg. in den 1. Arbeitsmarkt 62** über Programm 50 fit 0 über Programm 50 fit 0 über 16 e SGB II 0 über 16 e SGB II 0 über Lohnkostenzuschuss 9 über Lohnkostenzuschuss 4 über Vermittlungsgutschein 2 über Vermittlungsgutschein 1 über Ausbildungsvertrag 13 über Ausbildungsvertrag 0 [* 133 sozialversichungspfl. Beschäftigungen / 134 geringfügige Beschäftigungen (= 450 Basis) / 12 Selbständige] [** 26 sozialversicherungspfl. Beschäftigungen / 36 geringfügige Beschäftigungen (= 450 Basis) / 0 Selbständige]

6 Seite 6 Nachfolgend ist ferner eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen des letzten Jahres aufgelistet: Finanzierung Führerscheine bzw. PKW 12 Personen davon in Arbeit: 6 Qualifizierungen (Dauer unter 9 Monate) 8 Personen davon in Arbeit: 4 1 Jobs (ohne Träger) 27 Personen davon in Arbeit: 4 Ausbildungen bzw. Umschulungen 23 Personen davon abgebrochen: 0 davon in Arbeit: 5 davon noch in Ausbildungen: 17 Unterstützung Selbständige (Einstiegsgeld) 8 Personen Ausblick vom SGBII ins SGBXII: Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist seit Jahren eine vermehrte Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel, SGBXII) festzustellen und dies bundesweit. Grund dafür sind die Minderungen der vor gelagerten Transfersysteme (Erwerbsminderungs und Altersrenten). Im letzten Jahr war ein leichter Rückgang der durchschnittlichen Leistungsfälle zu verzeichnen. Auf lange Sicht wird die Tendenz aber weiter steigend sein. Die Entwicklung der Jahresdurchschnittswerte seit 2009 stellt sich wie folgt dar: Jahr ,90 Leistungsfälle Jahr ,50 Leistungsfälle Jahr ,67 Leistungsfälle Jahr ,67 Leistungsfälle Jahr ,67 Leistungsfälle Die monatliche Entwicklung seit 2013 kann dem nachfolgenden Diagramm entnommen werden.

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