Vorlage Nr. 48(neu)/2009

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1 Vorlage Nr. 48(neu)/2009 FB 6/Ber. Rees, den Öffentliche Sitzung Beratungsplan: Gremium: Status: voraussichtlich Sitzung am: Haupt- und Finanzausschuß Rat der Stadt Zur Beratung Zur Entscheidung A) Gebührenbedarfsberechnung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen im Stadtgebiet für das Jahr 2010 B) Erlass der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Rees über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen A) Gebührenbedarfsberechnung Ab dem wird die Entsorgung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen technisch durch den "Abwasserbetrieb der Stadt Rees" durchgeführt. Der gebührenrechtlich relevante Bedarf für die oben angef. Dienstleistung wird haushaltsrechtlich bei dem Kostenträger (Grundstücksentwässerung im Außenbereich) und dem Sachkonto (Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte) veranschlagt. Rechtsgrundlage für die Abwasserbeseitigung aus den nicht kanalisierten Grundstücken im Stadtgebiet ist die "Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom ". Die Pflicht zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen umfasst die Entleerung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben sowie die Abfuhr des eingesammelten Klärschlammes bzw. Abwassers zu einer Kläranlage zum Zwecke der Behandlung. Die Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen und die Abfuhr der Anlageninhalte werden durch einen vom Abwasserbetrieb beauftragten Vertragsunternehmer durchgeführt. Ab dem werden sämtliche Klärschlamme und Abwasser aus Grundstücksentwässerungseinrichtungen auf der Kläranlage in Kalkar-Hönnepel übernommen und behandelt.

2 - Seite 2 - Nach den Entsorgungserfahrungen der letzten 5 Jahre im Rahmen der Reinigung von über 420 vollbiologischen Kleinkläranlagen im Stadtgebiet kann festgestellt werden, dass pro Jahr etwa m³ Klärschlamm anfallen. Ab dem können die Landwirte die häuslichen Abwässer nicht mehr landwirtschaftlich aufbringen. Die die zu entsorgenden Abwassermengen werden wie folgt geschätzt: a) Kleinkläranlagen 1.000,00 m³ b) abflusslose Gruben 3.000,00 m³ Die Kosten, die durch Gebühren gedeckt werden sollen, sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung. Die von den einzelnen Gebührenpflichtigen zu zahlenden Gebühren werden gem. 11 der Entsorgungssatzung der Stadt nach Grubeninhalten, gemessen in Kubikmeter, errechnet. Grundlagen dieser Kostenermittlung sind: 1. bei der Klärschlammentsorgung: - der Unternehmeraufwand 2010, bezogen auf den Aufwand für die Entsorgung von 1 cbm Klärschlamm - Klärschlamm-Beseitigungskosten 2010 beim Klärwerk Kalkar-Hönnepel. Die anteiligen Kosten für die Annahme und die Reinigung des Anlageninhaltes wurde vom Abwasserverband Kalkar-Rees für das Jahr 2010 mit 10,60 je cbm angegeben. - Verwaltungskosten bei der Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben: - der Unternehmeraufwand 2010, bezogen auf den Aufwand für die Entsorgung von 1 cbm Abwasser - anteilige Abwasserbeseitigungskosten 2010 für die Inanspruchnahme des Klärwerkes Kalkar- Hönnepel, bezogen auf die Anlieferung von 1 cbm Abwasser. Die Kosten wurden vom Verband mit 2,00 je cbm angegeben. - Verwaltungskosten 2010 Die Dienstleistung für die Entleerung des Schlamms aus den Kleinkläranlagen und des Abwassers aus den abflusslosen Sammelgruben wurde vom Abwasserbetrieb Rees für den Zeitraum ab dem 01. Januar 2009 neu ausgeschrieben. Nach Auswertung der Angebote wurde der Auftrag in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Bau und Vergabe am an die mindestbietende Firma Funke GmbH vergeben. Ab dem betragen die Unternehmervergütungen für a) 1 m³ Klärschlamm brutto 10,89 b) 1 m³ Abwasser brutto 6,62. Die vorgenannten Vergütungsbeträge ändern sich für das Jahr 2010 nicht. Die Klärschlammbehandlungskosten und die Kosten der Abwasserreinigung des Abwasserbetriebes haben sich gegenüber dem Vorjahr jedoch wie folgt verringert:

3 - Seite 3 - Klärschlammbeseitigungskosten (Kleinkläranlagen) 2009 = Klärschlammbeseitigungskosten (Kleinkläranlagen) 2010 = Kostenreduzierung Kosten der Abwasserreinigung (Sammelgruben) 2009 = Kosten der Abwasserreinigung (Sammelgruben) 2010 = Kostenreduzierung 11,50 /m³ 10,60 /m³ 0,90 /m³ 2,20 /m³ 2,00 /m³ 0,20 /m³ Durch diese Kostenreduzierungen, sowie einer Erhöhung der zu entsorgenden Abwassermengen aus den abflusslosen Sammelgruben ermäßigen sich die Gebührensätze wie folgt: A 1) Abfuhr und Beseitigung von Abwasser aus abflusslosen Gruben je cbm Abwasser Netto-Entgelt je cbm entsorgtem Abwasser 5,56 zzgl. 19 % MWSt. 1,06 Brutto-Entgelt 6,62 Brutto-Entgelt Abfuhrunternehmer 2010: m³ x 6,62 /m³ = ,00 Der Kostenaufwand 2010 für die Entsorgung und Beseitigung eines Kubikmeters Abwasser beträgt: 1. Unternehmerkosten 6,62 2. Abwasserbeseitigungskosten Klärwerk Kalkar-Hönnepel 2,00 3. Verwaltungskosten 2010 (5 % von 8,62 ) 0,43 Kosten der Abwasserbeseitigung je cbm 9,05 (Gebührenminderung von 0,21 /m³ = 2,27 %). A 2) Abfuhr und Behandlung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen je cbm Schlamm Netto-Entgelt je cbm entsorgten Klärschlamm 9,15 zzgl. 19 % MWSt. 1,74 Brutto-Entgelt 10,89 Brutto-Entgelt Abfuhrunternehmer 2010: m³ x 10,89 /m³ = ,00 Der Kostenaufwand 2010 für die Entsorgung und Beseitigung eines Kubikmeters Klärschlamm beträgt:

4 - Seite 4-1. Unternehmerkosten 10,89 2. Klärschlammbeseitigungskosten Klärwerk Kalkar-Hönnepel 10,60 3. Verwaltungskosten 2010 (5 % von 21,49 ) 1,12 Kosten der Klärschlammbeseitigung je cbm 22,56 (Gebührenverminderung von 0,95 /m³ = 4,04 %) A 3) Ermittlung der Gesamteinnahmen Die voraussichtlichen Einnahmen für 2010 bei dem Sachkonto berechnen sich wie folgt: a) Abfuhr von Klärschlamm m³ x 22,56 /m³ = ,00 b) Abfuhr von Abwasser cbm x 9,05 /cbm = ,00 Gesamteinnahme ca ,00 A 4) Überprüfung des Kostendeckungsgrades Unternehmervergütung ,00 zzgl. Kosten Klärschlamm an den Abwasserverband 1.000,00 cbm x 10,60 = ,00 zzgl. Kosten Abwasserbeseitigung. an den Abwasserverband cbm x 2,00 = 6.000, ,00 zzgl. Verwaltungskosten von 5 % = 2.367,50 Gesamtkosten ,50 Gesamteinnahmen ,00 Kostendeckungsgrad demnach 99,98 %

5 - Seite 5 - B) 4. Änderung der Entsorgungssatzung Wegen der Senkung der Abwasserreinigungskosten vermindern sich die Gebührensätze gemäß 11 der Entsorgungssatzung. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010 sind mithin die nach 11 in Verbindung mit 1 der 4. Änderungssatzung zur Entsorgungssatzung gültige Gebührentarife mit Wirkung zum zu ändern. Es wird vorgeschlagen, folgende Beschlüsse zu fassen: Haupt- und Finanzausschuss a) Feststellung der Gebührenbedarfsberechnung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die vorstehende Gebührenbedarfsberechnung für die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen im Stadtgebiet so zu beschließen und festzustellen, dass die Benutzungsgebühren ab dem bei der Entsorgung von Kleinkläranlagen je cbm Klärschlamm 22,56 und 2. bei der Entsorgung von abflusslosen Gruben je cbm Abwasser 9,05 betragen; b) Änderung des 11 der Entsorgungssatzung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Änderung des 11 (Anpassung der Gebührensätze) im Rahmen der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungslagen zu beschließen (s. Anlage). Rat der Stadt Der Rat der Stadt beschließt gemäß den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses (Satzungsentwurf siehe Anlage).

6 - Seite 6-4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Rees über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung (GV. NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GV NRW S. 380), sowie der 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV NRW S. 708) und der 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom (GV NW S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GV NRW S. 394) hat der Rat der Stadt Rees in seiner Sitzung am... folgende Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen beschlossen: 11 erhält folgende Neufassung: 1 Allgemeines Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen beträgt: a) aus Kleinkläranlagen 22,56 /cbm, b) aus abflusslosen Gruben 9,05 /cbm. Die Gebühr versteht sich als Einheitssatz einschließlich Fahrzeuggestellung, Entleerung, Abfuhr und Beseitigung. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft. 2 Bekanntmachungsanordnung: Die am vom Rat der Stadt Rees beschlossene 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Rees über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

7 - Seite 7 - a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Rees, den Christoph Gerwers Bürgermeister

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