Allgemeine Geschäftsbedingungen für Benutzer. 1 Anwendungsbereich. 4 Benutzerkonto. 2 Geltung. 3 Pflichten der Benutzer

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1 1 Anwendungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Benutzerinnen und Benutzern (nachfolgend «Benutzer» genannt) sowie der Atizo AG mit Sitz in Bern (nachfolgend «Atizo» genannt) betreffend die Nutzung der Plattform von Atizo, die unter der Website oder [name].atizo.com zugänglich ist (nachfolgend «Atizo-Plattform» genannt). Dabei kann Atizo für den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Atizo AG stehen. 2 Geltung Die Benutzer müssen sich bei Atizo registrieren und die vorliegenden AGB akzeptieren, um als Benutzer bei Atizo mitmachen zu können. Diese AGB gelten für die Nutzung. Sie gelten als angenommen, wenn sich der Benutzer auf registriert und die Option AGB akzeptieren anwählt. Das Vertragsverhältnis zwischen Atizo und dem Benutzer kommt mit der Eröffnung des Benutzerkontos zustande. 3 Pflichten der Benutzer Für die Registrierung auf gelten folgende Bestimmungen: Die Registrierung als Benutzer ist natürlichen Personen vorbehalten. Benutzer müssen sich mit ihrem Geburtsnamen registrieren. Das Verwenden von Pseudonymen und Künstlernamen ist ausdrücklich verboten. Benutzer, die ein Foto hochladen, sind verpflichtet ein Foto zu wählen, dass vor nicht mehr als 5 Jahren gemacht wurde und auf welchem sie klar und deutlich zu erkennen sind. Die Fotos dürfen keine Diskriminierungen oder Urheberrechtsverletzungen jeglicher Art enthalten. Nach der Registrierung hat der Benutzer insbesondere folgende Pflichten: Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung sowie anderer Leistungen von Atizo die geltenden Gesetze zu befolgen. Der Benutzer hat sicherzustellen, dass seine auf preisgegebenen Inhalte nicht widerrechtlich sind, nicht gegen die guten Sitten verstossen oder Rechte Dritter verletzten. 4 Benutzerkonto Betreffend die Nutzung des Benutzerkontos sind vom Benutzer folgende Regelungen einzuhalten: Benutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Benutzer sind verpflichtet, Atizo umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird. Atizo verschlüsselt das Passwort von Benutzern, gibt es nicht an Dritte weiter und fragt nie per oder Telefon einen Benutzer nach seinem Passwort. Atizo selbst kennt das Passwort nicht und hat keinen Zugriff darauf. Benutzer haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt jedoch nicht, sofern der Benutzer den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Atizo behält sich das Recht vor, Benutzerkonten nach freiem Ermessen jederzeit zu löschen, sofern diese nicht vollständig und korrekt eröffnet worden sind oder in sonstiger Hinsicht gegen diese Ziff. 4 oder andere Bestimmungen dieser AGB verstossen. 1

2 5 Verfügbarkeit Der Benutzer anerkennt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. Atizo bemüht sich jedoch, die Atizo-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von Atizo liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen von Atizo führen. Entsprechend wird sämtliche Gewährleistung von Atizo im Zusammenhang mit der Atizo-Plattform wegbedungen. Benutzer anerkennen, dass sie selbst für die Archivierung der auf gespeicherten Inhalte verantwortlich sind und Inhalte auf durch Atizo ohne Vorankündigung nach freiem Ermessen von Atizo gelöscht werden können. 6 Systemintegrität und Störung Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass für alle Benutzer folgende Regeln gelten: Benutzer dürfen keine Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Atizo- Plattform verwenden oder sonstige Handlungen vornehmen, die das Funktionieren der Atizo- Webseite stören können. Benutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Atizo-Infrastruktur zur Folge haben können. Benutzer dürfen keine von Atizo generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Atizo- Plattform eingreifen. Benutzer dürfen keine Inhalte auf Atizo publizieren, mit denen sie die Rechte von Dritten verletzen. 7 Kosten für die Nutzung Die Nutzung ist kostenlos. 8 Prämien für die Benutzer auf 8.1 Grundsatz Die Teilnahme auf erfolgt für jeden Benutzer auf eigene Kosten und eigenes Risiko. Für den durch den Benutzer geleisteten Aufwand, einen erfüllten Auftrag oder ein erstelltes Werk besteht weder gegenüber Atizo noch gegenüber einem Kunden von Atizo oder einem anderen Benutzer ein Anspruch auf eine Prämie oder Entschädigung, sofern dies nicht anders vereinbart wurde. 8.2 Ausschüttung von Prämien Bezüglich der Ausschüttung von möglichen Prämien gelten folgende Regelungen: Aufgrund der Teilnahme auf können keine Rechte abgeleitet werden, unabhängig davon, ob die Prämien zugeteilt wurden oder nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Ist der Benutzer mehrwertsteuerpflichtig, muss er sich vor der Prämienausschüttung bei Atizo unter der Adresse info@atizo.com melden. Die Prämie wird ihm dann jeweils mit der zusätzlichen Mehrwertsteuer ausgeschüttet, versteht sich also exklusive Mehrwertsteuer. Der Benutzer ist verpflichtet, die Mehrwertsteuer gesetzeskonform abzurechnen. Für sämtliche öffentliche Abgaben, die aus dem Gewinn einer Prämie entstehen können, ist der Benutzer selbst verantwortlich. Der Benutzer ist verpflichtet, sich als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb bei seiner Ausgleichskasse anzumelden, sofern dies gesetzlich erforderlich ist. Dieses Einkommen muss dann in der Steuererklärung als selbstständiges Einkommen deklariert werden. 2

3 Die Prämie verfällt, sofern sie vom Benutzer nicht innerhalb von einem Jahr nach der Entstehung der Prämie bei Atizo geltend gemacht wird (Verwirkung). 9 Sanktionen und Sperren 9.1 Sanktionen Atizo kann folgende Massnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die auf aufgeführten Atizo-Grundsätze verletzt, oder wenn Atizo sonst wie ein berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Benutzer und der Atizo-Community vor betrügerischen Aktivitäten: Löschen von Einträgen oder sonstigen Inhalten Verwarnung von Benutzern Be-/Einschränkung der Nutzung Vorläufige Sperrung Endgültige Sperrung, sofern Ziff. 9.2 nachstehend erfüllt ist Bei der Wahl einer Massnahme berücksichtigt Atizo die berechtigten Interessen des betroffenen Benutzers und der Atizo-Community. Der Rechtsweg gegen eine Massnahme ist, auch im Falle der endgültigen Sperrung, ausgeschlossen. 9.2 Ausschluss von der Nutzung Atizo kann einen Benutzer endgültig von der Nutzung ausschliessen (endgültige Sperre), wenn er Gedankengut eines Dritten als sein eigenes ausgibt Falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige -Adresse Sein Mitgliedskonto überträgt Andere Atizo-Mitglieder oder Atizo selbst schädigt, insbesondere Leistungen von Atizo missbraucht Wiederholt diese AGB oder Vorgaben von Atizo missachtet Ein anderer wichtiger Grund vorliegt 9.3 Wiederherstellung Nachdem ein Benutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos oder auf Rückerstattung der erbrachten Beiträge. Sobald ein Benutzer gesperrt wurde, darf dieser die Atizo-Plattform auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen oder sich erneut anmelden. 10 Geistiges Eigentum Sämtliche Rechte an Inhalten und Informationen, die der Benutzer über die Atizo-Plattform preisgibt, stehen Atizo zu. Der Benutzer tritt hiermit sämtliche Rechte (nachfolgend «IP-Rechte» genannt) an diesen Inhalten und Informationen an Atizo ab. Diese Abtretung ist in zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht beschränkt. Die IP-Rechte enthalten insbesondere das Recht, die Inhalte und Informationen beliebig zu ändern sowie in ein Gesamtwerk einzufügen oder anderweitig mit anderen Werkbeiträgen zu verbinden und zu verwerten. Der Benutzer erhält die nicht ausschliessliche Lizenz für die Nutzung der IP-Rechte, sofern von Atizo auf nicht eine abweichende Regelung aufgestellt wird. Atizo kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob, wann und wie die IP-Rechte verwertet werden. Der Benutzer garantiert, dass durch die Verwertung der IP-Rechte durch Atizo oder einen Dritten nicht gegen Rechte von Dritten verstossen wird. 11 Geheimhaltung Der Benutzer ist verpflichtet, alle auf enthaltenen Daten und Informationen für keine anderen Zwecke als der auf der Plattform vorgesehenen zu verwenden. Ist davon auszugehen, dass die Daten vertraulich behandelt werden sollen, sind diese geheim zu halten. 3

4 12 Datenschutz Benutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und - Adressen, die sie durch die Nutzung erhalten haben, für keine anderen Zwecke als der auf der Plattform vorgesehenen verwenden. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für Werbezwecke zu nutzen. Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, bei der Erfüllung der Pflichten des Vertragsverhältnisses die Vorschriften des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Bundesgesetzes über den Datenschutz einzuhalten. 13 Nicht-Veröffentlichung oder Löschung von Daten Der Benutzer stellt Atizo von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (inklusive andere Benutzer oder Kunden von Atizo) gegen Atizo geltend machen, weil im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis die Leistungen vom Benutzer nicht vertragsgemäss erbracht wurden oder der Benutzer in anderer Weise gegen Bestimmungen dieser AGB verstossen hat. Der Benutzer übernimmt alle Atizo aufgrund einer Verletzung des Benutzers gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Allfällige weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Atizo bleiben unberührt. 15 Kündigung des Vertrags Atizo behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Daten zu verzögern oder diese auf Wunsch des Kunden zu löschen. Benutzer können ihre eigenen Daten auch selbst löschen. Sind mit den Daten aber Daten von anderen Benutzern verknüpft, muss die Löschung bei Atizo beantragt werden. Atizo behält sich in diesen Fällen das Recht vor, Daten nicht zu löschen. 14 Haftung und Schadloshaltung Der Benutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Für die Kündigung genügt eine Deaktivierung des eigenen Kontos in den Einstellungen. Atizo kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. 16 Änderung des Vertragsverhältnisses Soweit gesetzlich zulässig wird jegliche Haftung von Atizo aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Atizo bei Nicht-Verfügbarkeit oder Störung des Systems bzw. einzelner Funktionen, bei Veröffentlichung oder Löschung von Daten sowie für die tatsächliche Identität eines Benutzers keine Haftung und lehnt jegliche Schadensersatzforderungen ab. Änderungen der Bestimmungen der AGB sowie der Dienste von Atizo können von Atizo jederzeit und nach freiem Ermessen vorgenommen werden. Sie werden dem Benutzer rechtzeitig vor deren Inkrafttreten angezeigt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Atizo wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. 4

5 17 Schlussbestimmungen Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Es entspricht dem Willen der Parteien, selbständig zu bleiben, und diese AGB sollen nicht zu einer einfachen Gesellschaft oder einer anderen gesellschaftsähnlichen Verbindung zwischen den Gesellschaften führen. Auf das Vertragsverhältnis ist schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist ausschliesslich am Sitz von Atizo. Atizo AG, September