Vor dem Hintergrund der anstehenden 19. Tagung der Vertragsparteien des

Transkript

1 Erklärung - Grünes Weimarer Dreieck Juli 2013 Vor dem Hintergrund der anstehenden 19. Tagung der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (COP19/CMP9), die vom 11. bis 22. November 2013 in Warschau stattfinden werden, tauschten sich die Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Republik Polen auf dem Treffen am 15. Juli in Warschau über internationale Klimapolitik aus. Neues globales Übereinkommen 2015 Die Minister bekräftigten, dass die COP19/CMP9 in Warschau die Grundlage für ein ambitioniertes und umfassendes, unter der französischen Präsidentschaft 2015 zu vereinbarendes Klimaübereinkommen schaffen solle, mit dem Ziel, die globale Erwärmung im Durchschnitt auf unter 2 C zu begrenzen. Die Minister unterstrichen, dass es Aufgabe der COP19 in Warschau sei, eine klare Vision des Prozesses hin zu einem Übereinkommen für 2015 zu definieren, damit der zu verhandelnde Text Anfang 2015 bereits vollständig vorliegen könne. Mit Blick auf den vom VN-Generalsekretär angeregten Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs im September 2014 solle die COP in Warschau zur Vorbereitung der politischen Diskussionen während des Gipfels eindeutige politische Signale zu den Kernpunkten des Übereinkommens 2015 aussenden und alle Parteien sollen ihre Pläne für 1

2 die Zeit nach 2020 bereits vor dem Gipfel bekannt machen, damit Zeit für Klärung und den Vergleich von Vorschlägen bleibt. Die Minister betonten des Weiteren, dass alle Parteien den Herausforderungen des Klimawandels gemeinsam begegnen müssen, und dass das neue Übereinkommen 2015 den weltweiten Paradigmenwechsel hin zu emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklungspfaden fördern solle, um Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen, Armutsbekämpfung zu unterstützen und der wachsenden Weltbevölkerung angemessene Lebensstandards zu ermöglichen. Die Minister stellten fest, dass die EU in der internationalen Klimapolitik weiterhin eine Schlüsselrolle spielen müsse. Trotz des konstant sinkenden EU-Anteils von derzeit etwa 11% an den weltweiten Emissionen wird die Führungsrolle der EU beim Schließen der Emissionslücke einen direkten Einfluss auf den Erfolg der COP21/CMP11 in Paris haben. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Minister ihre Entschlossenheit, auf einen starken multilateralen Prozess zu drängen, der die Anstrengungen aller Länder unter dem Übereinkommen 2015 bündelt. Die Minister erkannten an, dass es dringend erforderlich ist, durch nationale und internationale Initiativen sowie durch marktorientierte und nicht-marktorientierte Mechanismen alle verfügbaren Maßnahmen zur weiteren Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Reduzierung des von Menschen verursachten Klimawandels zu definieren und zu stärken. Das Schließen der Ambitionslücke wird mit Blick auf das zukünftige Übereinkommen ehrgeizige Anstrengungen fördern. 2

3 Die Minister betonten die Notwendigkeit eines transparenten Prozesses, der die souveränen Rechte aller Parteien respektiert und alle Akteure der Zivilgesellschaft einbezieht u.a. Unternehmen, nichtstaatliche Umweltorganisationen, Vertreter von Städten und Gemeinden und regionale Behörden. Das Gleiche solle für die Gespräche über die EU- Politik für die Zeit bis 2015 gelten. Umsetzung verabschiedeter Beschlüsse Die Minister erkannten an, dass die vollständige Umsetzung der von vorangegangenen COPs/CMPs verabschiedeten Beschlüsse, einschließlich der über Klimafinanzierung, von großer Bedeutung ist, um weitergehende Maßnahmen vor Ort zu verwirklichen, um Vertrauen zwischen den Parteien aufzubauen und so rasche Verhandlungen über das neue Übereinkommen zu ermöglichen. Die Minister unterstrichen des Weiteren, wie wichtig die von laufende Überprüfung und der zu erwartende 5. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel (IPCC) dafür sind, dass alle Beteiligten die Angemessenheit von Minderungs- und Anpassungsanstrengungen erkennen. Die Frage, wie den Bedürfnissen der Entwicklungsländer im Hinblick auf Anpassung und nachhaltige Entwicklung entsprochen werden soll, solle in angemessener Weise thematisiert werden. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Minister außerdem die Notwendigkeit, weiterhin einen transparenten und umfassenden Prozess zu gewährleisten, durch den die 3

4 Legitimität, die Dauerhaftigkeit und die Einbindung in die von der Vertragsstaatenkonferenz verabschiedeten Beschlüsse sichergestellt werden. Die Minister stimmten darin überein, dass Paris 2015 nur dann ein Erfolg werden kann, wenn alle an dem UNFCCC-Prozess beteiligten Parteien und Beobachter davon ausgehen können, dass ihre Stimme angemessen gehört und berücksichtigt wird. Den COP- Präsidentschaften der Jahre 2013 bis 2015 wird die wichtige Rolle zukommen, die Staaten zu dem gewünschten Ergebnis zu führen. Im Rahmen des Prozesses zum Abschluss eines Übereinkommens 2015 werden die Minister gemeinsam sämtliche Maßnahmen zur Vertrauensbildung zwischen den Vertragsstaaten unterstützen. Vor diesem Hintergrund begrüßten die Minister die Einrichtung eines Präsidentschaftstrios Polen, Peru und Frankreich mit Unterstützung von Venezuela, das sich verpflichtet hat, eine gemeinsame politische Linie von Warschau nach Paris zum Übereinkommen 2015 zu entwickeln. Klimafinanzierung Die Minister brachten zum Ausdruck, dass vorhersagbare, effiziente und wirksame Finanzierungsmechanismen für den Aufbau des notwendigen Vertrauens unerlässlich sind und betonten, dass es notwendig sei, die Klimafinanzierung auch künftig wirksam einzusetzen, um messbare Emissionsminderungen sowie eine wirkungsvolle Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu ermöglichen. Sie verwiesen auf die Maßnahmen, die die drei Länder zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Klimafinanzierung ergreifen. Die Minister betonten die Schlüsselrolle, die der Warschauer Ministerdialog zur Klimafinanzierung spielen kann, indem er bestätigt, dass die Verpflichtung, bis 2020 jährlich 4

5 100 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen, auch privaten und innovativen, Quellen zu mobilisieren, erfüllt wird und einen klaren Weg aufzeigt, der zu diesem Ziel führt. Zu den Themen, die der Dialog aufgreifen könnte, gehören die Definitionen der Klimafinanzierung, Maßnahmen zur Mobilisierung innovativer öffentlicher Mittel für den Klimaschutz und Ansätze zur Risikominderung sowie zur Stärkung der Mobilisierung privater Finanzierung. Der Dialog würde von der aktiven Teilnahme multilateraler, bilateraler und nationaler Finanz- und Entwicklungsinstitute und des privaten Sektors profitieren und könnte Klarheit darüber schaffen, wie Schlüsselthemen 2014 weiter vorangebracht werden können. In diesem Zusammenhang begrüßten die Minister die Wahl der Exekutivdirektorin des globalen Klimafonds (GCF) und sagten zu, Maßnahmen zur schnellen Operationalisierung des Fonds zu unterstützen. Sie forderten das Direktorium des Fonds auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und vor Warschau eine erfolgreiche Vereinbarung über ein Geschäftsmodell (BMF) für den Fonds zur Mobilisierung von Mitteln vorzulegen, damit mit der Finanzierung von Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen begonnen werden kann. 5