Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT

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1 Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem um 16:00 Uhr Nr. 32 (Wahlperiode 1998/2003) Beginn der Sitzung: Tagungsort: 16:10 Uhr THW Vorwerker Str. 103, Lübeck Sitzungssaal, 1. Obergeschoss Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung: Frau Schatz (als Vorsitzende) Frau Bockholdt Herr Burmeister (ab 16:20 Uhr) Herr Jensen Herr Möller Herr Müller Herr Schwarz Herr Stolz Herr Hinrichs Herr Welsch entschuldigt fehlen: Frau Büttner Herr Fauth Herr Hundertmark Herr Piskol Herr Semrau Herr Thieß Herr Trunzer Bürgerschaftsmitglied: Frau Schumacher Frau Dr. Hoffmann (Senatorin) Herr Heß (3.322 Meldestelle) Herr Trumpeit (3.324 Gewerbeangelegenheiten) Herr Husmann (3.327 Verkehrsangelegenheiten) Herr Bäth (3.370 Feuerwehr) Herr Arndt (Personalrat Feuerwehr) Herr Barteck (3.030 Fachbereichscontrolling) Frau Kastner (3.031 Fachbereichsdienst) Frau Arpad (als Protokollführerin) vom Seniorenbeirat: Herr Theißen Herr Schneider vom Technischen Hilfswerk: Herr Illner Herr Marn Herr Schultz vom Fachbereich 1 Bürgermeister: Frau Hartmann (1.300 Recht) vom Fachbereich 4 Kultur: Herr Georg (4.042 Kriminalpräventiver Rat) Herr Geller (4.513 Jugendarbeit) vom Internationalen Bund: Frau Silberstorff (Internationaler Bund Lübeck) Frau Wächter (Internationaler Bund Lübeck)

2 2 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Schatz, mit, dass Frau Büttner weiterhin krank ist und richtet Frau Büttner im Namen des Ausschusses beste Genesungswünsche aus. Die Ausschussmitglieder Fauth und Hundertmark haben sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt. Die Abwesenden werden durch Herrn Schwarz und Herrn Jensen vertreten. Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Möller den TOP 4 Integriertes Konzept Sauberkeit zu vertagen. Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Ausschuss lehnt den Antrag mit acht Gegenstimmen ab. Die Vorsitzende schlägt vor, den TOP 5 Punker in der Lübecker Innenstadt vorzuziehen und vor dem Bericht Integriertes Konzept Sauberkeit zu beraten. Der Ausschuss ist mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden. Die Tagesordnung lautet somit wie folgt: TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden 3. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann 4. Punker in der Lübecker Innenstadt 5. Integriertes Konzept Sauberkeit 6. Anti-Sprayer-Konzept 7. Informationen zur Rolle des Technischen Hilfswerkes im Katastrophenschutz und Rettungsdienst in der Hansestadt Lübeck 8. Verschiedenes I. Öffentlicher Teil der Sitzung

3 3 Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Feststellung der Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am sind weder eingegangen noch werden sie in der Sitzung erhoben. Die Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest. Der Bereich Recht hat nach Prüfung der Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am zu TOP 8 Zustimmung der Hansestadt Lübeck zum Abschluss der Vereinbarung von Eckpunkten zur Umsetzung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst Schleswig-Holstein nach 8a des Rettungsdienstgesetzes ( Vereinbarung von Eckpunkten ), darauf hingewiesen, dass es sich um einen empfehlenden Beschluss des Ausschusses handelt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden a. Terminplanung 2003 Frau Schatz teilt mit, dass nach Hinweis des Büros der Bürgerschaft die Terminplanung für den Zeitraum nach der Konstituierung der Bürgerschaft nur vorläufigen Charakter haben kann, da sich der z.zt. geltende Sitzungsturnus ändern kann. Das Büro der Bürgerschaft wird nach Konstituierung der Bürgerschaft den Sitzungsturnus festlegen in Abhängigkeit der in die Ausschüsse gewählten Mitglieder, damit keine Überschneidungen eintreten. Es wird vorgeschlagen den Januar-Termin um eine Woche auf den zu verschieben, da am noch Weihnachtsferien sind. Folgende Sitzungstermine sind geplant: 13. Januar Februar Mai Juni September November Dezember 2003 Bürgerschaftswahl am konst. Bürgerschaft am Sommerferien vom Herbstferien vom Der Ausschuss ist einverstanden. b. Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei

4 4 Frau Schatz bittet die kurzfristige Einladung zu dem Gespräch mit Herrn Hardt zu entschuldigen. Es hat ein Missverständnis über den Kreis der Gesprächsteilnehmer vorgelegen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann Es liegen keine Mitteilungen und Berichte vor. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Punker in der Lübecker Innenstadt Herr Geller vom Bereich Jugendarbeit erläutert kurz den Bericht. Frau Schatz begrüßt neben Herrn Geller Frau Hartmann vom Bereich Recht und stellt auch Frau Silberstorff und Frau Wächter vom Internationalen Bund Lübeck vor. Die Vorsitzende bittet den Ausschuss um Rederecht für die beiden Vertreterinnen des Internationalen Bundes. Der Ausschuss beschließt dies einstimmig. Frau Silberstorff stellt kurz die Institution Internationaler Bund vor. Frau Wächter berichtet von ihren Erfahrungen als Streetworkerin mit den Punkern. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Burmeister, Herr Stolz, Frau Dr. Hoffmann, Herr Hinrichs, Frau Schatz, Herr Geller, Frau Hartmann, Frau Silberstorff, Frau Wächter, Herr Georg, Herr Müller, Herr Welsch und Herr Möller. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Frau Dr. Hoffmann möge dem Bürgermeister die Bitte des Ausschusses zuleiten, relevante Gruppen bei der weiteren Bearbeitung mit einzubinden Die Vorsitzende dankt Frau Silberstorff, Frau Wächter, Frau Hartmann und Herrn Geller für Ihre Ausführungen. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Integriertes Konzept Sauberkeit

5 5 Frau Dr. Hoffmann erläutert kurz den Bericht der Bereiche Verkehrsangelegenheiten und Entsorgungsbetriebe. An der Diskussion beteiligen sich Herr Hinrichs, Herr Stolz, Frau Dr. Hoffmann, Herr Husmann, Herr Burmeister. Die Vorsitzende stellt folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung: Der Bereich Verkehrsangelegenheiten wird gebeten, dem Ausschuss eine Beschlussvorlage vorzulegen. Der Antrag wird mit vier Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Schatz, Herr Husmann, Frau Dr. Hoffmann und Herr Möller. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Anti-Sprayer-Konzept Herr Georg vom Kriminalpräventiven Rat wird von Frau Schatz begrüßt. Er berichtet, dass es derzeit noch keinen fertigen Bericht gibt, dieser jedoch für die Bürgerschaftssitzung im Januar 2003 in Planung ist. Weiter gibt er einen Überblick über den derzeitigen Sachstand. Nachfragen von Frau Schatz und Frau Dr. Hoffmann werden von Herrn Georg beantwortet. Die Vorsitzende dankt Herrn Georg für seine Ausführungen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Informationen zu Rolle des Technischen Hilfswerkes im Katastrophenschutz und Rettungsdienst in der Hansestadt Lübeck Die Vorsitzende begrüßt die Herren Illner, Marn und Schultz vom Technischen Hilfswerk und bedankt sich bei Herrn Illner, als Vertreter von Herrn Labonte (Geschäftsführer des THW Ortsverbandes), für die Bereitschaft, diese Sitzung des Ausschusses in den Räumen des Technischen Hilfswerkes stattfinden zu lassen. Herr Illner gibt einen kurzen Überblick über die Aufgaben und Organisation des THW im allgemeinen und des Ortsverbandes Lübeck im speziellen. Herr Marn weist auf die gute Zusammenarbeit mit der Feuerwehr hin. Anschließend folgt eine Besichtigung auf dem Gelände des THW bei der sich die einzelnen Fachgruppen des Ortsverbandes vorstellen.

6 6 Die Vorsitzende dankt den Herren des THW für ihre Ausführungen. Im Namen des Ausschusses bedankt sie sich für den netten Empfang und die Verpflegung durch die Fachgruppe Logistik/Verpflegung. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Verschiedenes a. Private im Rettungsdienst Herr Welsch bittet um Informationen zu dem Thema in der nächsten Ausschusssitzung. b. LKW-Verkehr Friedenstraße Herr Möller informiert über einen Brief der Anwohner Friedenstraße an den Bürgermeister. In diesem beschweren sich die Anwohner über verstärkten LKW-Verkehr in der Zeit von Uhr bis Uhr. c. Ausleihen von Feuerwehrschläuchen Herr Möller fragt nach, ob die Feuerwehr Schläuche an die Deponie ausgeliehen hat, die bei den Starkregenfällen verwendet wurden. Frau Dr. Hoffmann beantwortet die Frage. Ende: 19:10 Uhr Ingrid Schatz Vorsitzende Katalin Arpad Protokollführerin