Abkürzungsverzeichnis. 1. Abgrenzung Prävention und Repression

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1. Abgrenzung Prävention und Repression 2. Zuständigkeit der Bundespolizei 2.1 Sachliche Zuständigkeit Präventiver Aufgabenbereich der Bundespolizei Schutz privater Rechte - Exkurs Verhütung von Straftaten - Exkurs Repressiver Aufgabenbereich der Bundespolizei Aufgabenbereich der Bundespolizei nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht 2.2 Örtliche Zuständigkeit 2.3 Nachbarhilfe und Nacheile - 58 II, III BPolG 2.4 Eilzuständigkeit - 65 I BPolG 3. Präventive Ermächtigungsgrundlagen 3.1 Bundespolizeigesetz (BPolG) Allgemeine Befugnisse (polizeiliche Generalklausel) - 14 BPolG Erhebung personenbezogener Daten - 21 BPolG Befragung - 22 BPolG Identitätsfeststellung - 23 BPolG Erkennungsdienstliche Behandlung - 24 BPolG Vorladung- 25 BPolG Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen - 26 BPolG Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte - 27 BPolG Datenabgleich- 34 BPolG Platzverweisung- 38 BPolG Gewahrsam- 39 ff. BPolG Durchsuchung von Personen - 43 BPolG Durchsuchung von Sachen - 44 BPolG Betreten und Durchsuchung von Wohnungen - 45, 46 BPolG Sicherstellung - 47ff. BPolG

2 Inhaltsverzeichnis Ausländerrecht Einreise-und Aufenthaltsvoraussetzungen Grundsatz der Passpflicht - 3 I AufenthG Grundsatz der Aufenthaltstitelpflicht - 4 I AufenthG Zurückweisung - 15 AufenthG Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückweisung Zurückweisungsgründe Zwingende (obligatorische) Zurückweisung - 15 I AufenthG Ermessensabhängige (fakultative) Zurückweisung - 15 II und III AufenthG Zurückschiebung - 57 AufenthG Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung Zurückschiebungsgründe Zurückschiebung gem. 57 I AufenthG wegen unerlaubter Einreise über eine Außengrenze (i. S. d. Art. 2 Nr. 2 VO [EG] Nr. 562/ Schengener Grenzkodex) Zurückschiebung gem. 57 II AufenthG aufgrund eines Rückübernahmeübereinkommens oder der Dublin-Bestimmungen Abschiebung - 58 AufenthG Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung (Grenzabschiebung) Abschiebung nach 58 I AufenthG Aufenthaltsbeendigung nach 50 III AufenthG von Drittausländer, die sich in einem EU- oder Schengenstaat aufhalten dürfen Vorläufige Gewahrsamnahme im Zusammenhang mit der Zurückschiebung und Abschiebung - 62 V AufenthG Ausreiseuntersagungen gem. PassG, AufenthG und FreizügG/EU Zuständigkeit der Bundespolizei für die Ausreiseuntersagung Wann ist jemand ausgereist? Ausreiseuntersagungsgründe gegenüber deutschen Staatsangehörigen 107

3 8 Inhaltsverzeichnis Zwingende (obligatorische) Ausreiseuntersagung - 10 I 1 PassG Ermessensabhängige (fakultative) Ausreiseuntersagung und 3 PassG Strafbarkeit Ausreiseuntersagungsgründe gegenüber Drittstaatsangehörigen und EU/EWR-Bürgem Strafbarkeit Adressat Verhaltensstörer - 17 BPolG Zustandsstörer - 18 BPolG Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme - 19 BPolG Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen- 20 BPolG Adressatenregelung unmittelbar aus Standardbefugnissen - 20 II BPolG Auswahl der polizeipflichtigen Person Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen Bestimmtheit - 37 I VwVfG Möglichkeit- 44 II Nr. 4 und 5 VwVfG/ 15 I BPolG Tatsächliche Möglichkeit - 44 II Nr. 4 VwVfG Rechtliche Möglichkeit- 44 II Nr. 5 VwVfG Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geeignetheit - 15 I BPolG Erforderlichkeit - 15 I BPolG Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) - 15 II BPolG Übersicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen Ermessen und Ermessensfehler Ermessensnichtgebrauch Ermessensfehlgebrauch Ermessensüberschreitung Repression/Strafverfolgung Das Legalitätsprinzip - Ermittlungs- und Verfolgungszwang der Polizei Adressat repressiver Maßnahmen Anordnungsbefugnis strafprozessualer Maßnahmen 127

4 Inhaltsverzeichnis 9 7. Repressive Ermäehtigungsgrundlagen nach der Strafprozessordnung Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe - 81a StPO Erkennungsdienstliche Behandlung - 81b StPO Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe - 81c StPO Sicherstellung und Beschlagnahme und II StPO Sicherstellung von Verfalls- oder Einziehungsgegenständen - 111b ff. StPO Durchsuchung beim Verdächtigen StPO Durchsuchung beim Unverdächtigen und Gebäudedurchsuchung StPO Vorläufige Festnahme (durch jedermann)- 127 I StPO Vorläufige Festnahme- 127 II i.v.m. 112 ff. StPO Vorläufige Festnahme zur Sicherung der Hauptverhandlungshaft - 127b StPO Sicherheitsleistung zur Abwendung der Festnahme - 127a, 132 StPO Vernehmung des Beschuldigten - 163a IV 1 i.v.m. 136 StPO Vernehmung von Zeugen - 163a V i.v.m. 52 III, 55 II, 81c III, 136a StPO Identitätsfeststellung- 163b StPO Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mittels unmittelbarem Zwang (Vollstreckung) Präventive Zwangsanwendung ( OB") Gestrecktes Verwaltungsvollstreckungsverfahren - 61 VwVG Sofortiger Zwang- 6 II VwVG Übersicht des Verwaltungszwanges nach 6 VwVG Repressive Zwangsanwendung Art und Weise der Zwangsanwendung ( WIE") Körperliche Gewalt Hilfsmittel der körperlichen Gewalt/Fesselung Schusswaffengebrauch Checklisten zur Zulässigkeit des Verwaltungszwanges mit Formulierungshilfen Gestrecktes Verwaltungsvollstreckungsverfahren - 6 I VwVG 188

5 10 Inhaltsverzeichnis Sofortiger Zwang - 6 II VwVG Repressive Zwangsanwendung Rechtsbehelfsbelehrungen 194 Stichwortverzeichnis 197