Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung dieses Antrags auch bei Vorliegen aller Unterlagen mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann.
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- Jens Beck
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1 (Absender) Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern III B 3 FAV/VVR/IDV München Antrag auf Änderung der Tätigkeitsart (natürliche Person) Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung dieses Antrags auch bei Vorliegen aller Unterlagen mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann. 1. Registrierungsnummer: 2. Antragsteller/-in bzw. Erlaubnisinhaber/-in: Herr Frau Familienname: Vorname/n (Rufname bitte unterstreichen): Geburtsname (nur bei Abweichung): Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit/-en: 3. Angaben zum Unternehmen: Firma (falls im Handelsregister eingetragen Name mit Rechtsformzusatz): Handelsregistergericht: HRA-Nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: VVR-Formulare für München und Oberbayern 1/5
2 PLZ: Ort: Telefon, Mobilfunknummer, Telefax, 4. Änderung der Tätigkeitsart Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung den Verzicht auf die am erteilte Erlaubnis nach 34d Absatz 1 GewO als Versicherungsvertreter Versicherungsmakler. Gleichzeitig beantrage ich die Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Absatz 1 GewO als Versicherungsvertreter Versicherungsmakler. Sofern ich gemäß 34d Absatz 7, 11a Absatz 1 GewO als Versicherungsvermittler in das Vermittlerregister eingetragen bin, beantrage ich weiter, meine Eintragung im Vermittlerregister entsprechend anzupassen. 5. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen: Angaben zu Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist oder war gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? Wird oder wurde gegen Sie strafrechtlich ermittelt? Wird oder wurde gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Ist oder war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn vorstehend, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? VVR-Formulare für München und Oberbayern 2/5
3 5. 2. Angaben zu den Vermögensverhältnissen der/-s Antragstellers/-in: Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? Haben Sie eine Vermögensauskunft ( 802c ZPO) abgegeben oder liegt eine entsprechende Haftanordnung ( 802g ZPO) vor? Liegt eine Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis nach 882b ZPO vor (Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher nach 882c ZPO und/oder durch die Vollstreckungsbehörde nach 284 Absatz 9 AO und/oder durch das Insolvenzgericht nach 26 Absatz 2 oder 303a InsO)? 6. Erforderliche Unterlagen Auskunft aus dem Bundeszentralregister (= Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde ( 30 Absatz 5 BZRG, Belegart: O) für den/die Antragsteller/-in Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde ( 150 Absatz 5 GewO, Belegart: 9) für den/die Antragsteller/-in Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei der IHK für München und Oberbayern zu beantragen. Alternativ besteht die Möglichkeit, diese Dokumente online mit Hilfe des elektronischen Personalausweises, eines Kartenlesegerätes, der installierten AusweisApp2 sowie ggf. eines digitalen Erfassungsgerätes (Scanner oder Digitalkamera) zum Hochladen von Nachweisen zu beantragen. Die Online-Ausweisfunktion des Ausweisdokuments muss freigeschaltet sein. Weitergehende Informationen sowie das Online-Portal zur Antragstellung finden Sie über den folgenden Link: : Themen Bürgerdienste Führungszeugnis bzw. Gewerbezentralregister Online-Antrag Online-Portal Führungszeugnis beantragen bzw. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK München, München sowie den Verwendungszweck Erlaubnis nach 34d GewO an. Die Auskünfte dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein. VVR-Formulare für München und Oberbayern 3/5
4 6. 3. Auskunft des/der zuständigen Insolvenzgerichts/-e ( 26 Absatz 2 InsO a. F. und Insolvenzfreiheit) betreffend den/die Antragsteller/-in Hinweise: Die Nachweise sind bei dem/den Insolvenzgericht/-en (Amtsgericht) einzuholen, in dessen/deren Bezirk in den letzten fünf Jahren ein Wohnsitz bestanden hat. Das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter: Beachten Sie, dass die Nachweise zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen. oder anstelle der Nachweise Ziff bis 6. 3: Wenn ihre bisherige Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach 34d Absatz 1 GewO bei Antragstellung nicht älter als drei Monate ist oder Sie im Besitz einer Erlaubnis nach 34c GewO (Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/-betreuer), 34f GewO (Finanzanlagenvermittler), 34h GewO (Honorar-Finanzanlagenberater) oder 34i GewO (Immobiliardarlehensvermittler) ist, die im Regelverfahren erteilt wurde und die bei Antragstellung nicht älter als drei Monate ist, entfallen die Nachweise 6. 1 bis Erlaubnisbescheid nach 34c/f/h/i GewO, nicht älter als drei Monate, liegt vor: Falls, legen Sie diesen Nachweis bitte in Kopie vor. Sofern die Erlaubnis von der IHK für München und Oberbayern erteilt wurde, ist die Vorlage nicht erforderlich Erlaubnisbescheid nach 34d Absatz 1 GewO vom im Original: Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34d GewO. VVR-Formulare für München und Oberbayern 4/5
5 Mein bisheriger Erlaubnisbescheid nach 34d Absatz 1 GewO liegt im Original diesem Antrag bei. Mir ist bekannt, dass die Änderung der Tätigkeitsart mit einer Gebühr von 90,-- verbunden ist, sofern mein Antrag innerhalb von drei Monaten nach Erlaubniserteilung oder unter Vorlage einer Erlaubnis nach 34 c/f/h/i GewO gestellt wird, die bei Antragseingang nicht älter als drei Monate ist und im Regelverfahren erteilt wurde. Nach mehr als drei Monaten seit Erlaubniserteilung fallen Kosten in Höhe von 150,-- an. Die Gebühren sind mit Antragstellung fällig. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität aller vorstehenden Angaben und eingereichten Unterlagen. Ort, Datum: Unterschrift: BITTE BEACHTEN SIE FOLGENDEN HINWEIS: Der Wechsel der Tätigkeitsart ist dem Vermögensschadenhaftpflichtversicherer mitzuteilen. Änderungen hinsichtlich des Versicherungsvertrages (Versicherungsscheinnummer, Versicherungsunternehmen) sind der IHK München unverzüglich anzuzeigen. VVR-Formulare für München und Oberbayern 5/5
2. Antragsteller/-in (Erlaubnisinhaber/-in): Herr Frau. Vorname/n (Rufname bitte unterstreichen):
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