Inhaltsverzeichnis. 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 II. Problemstellung und Gang der Untersuchung 3

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1 Inhaltsverzeichnis 1 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 3 Teil 1. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe 2. Allgemeines I. Vertragsstrafenregelungen 1. Geschichte 2. Allgemeine Vorschriften zur Vertragsstrafe 3. Gesetzliche Schranken der Vertragsstrafen Art der Vertragsstrafe 1. Die unselbständige Vertragsstrafe 2. Die selbständige Vertragsstrafe I Wesen und Funktion der Vertragsstrafe 1. Doppelfunktionalität a) Monofunktionales Rechtsinstitut? b) Doppelfunktion 2. Funktion als Privatstrafe? Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 3. Verwandte Rechtsinstitute 1. Die Abrede über Schadenspauschalierung I 1. Begriff 2. Die Unterscheidung beider Rechtsinstitute 3. Die Merkmale zur Abgrenzung von Vertragsstrafen a) Indizwert des Wortlauts der Vertragsklausel b) Der ernsthafte Versuch einer antizipierten Schadensschätzung c) Erfordernis einer Schadensentstehung d) Der Begünstige der Vertragsklausel e) Vorbehalt eines weitergehenden Schadens Verwirkungs- bzw. Verfallklauseln 1. Begriff und Eingrenzen der Verwirkungsklauseln 2. Rechtstechnischer Unterschied oder rechtliche Gleichstellung a) Rechtstechnischer Unterschied b) Rechtliche Gleichstellung Betriebsbuße IV. Ergebnis 4, Vertragsstrafen im Arbeitsrecht I. Problematik der Vertragsstrafen im Arbeitsrecht 1. Die Bedeutung der Vertragsstrafe im Arbeitsrecht 2. Debatte über Zulässigkeit der Vertragsstrafe im Arbeitsrecht a) Generelle Unzulässigkeit der Vertragsstrafe im Arbeitsrecht

3 b) Grundsätzliche Zulässigkeit der Vertragsstrafe im Arbeitsrecht 35 Gesetzliche Schranken der Vertragsstrafe im Arbeitsrecht II Nr. 2 BBiG c HGB 39 I Vertragsstrafenregelungen in Kollektivverträgen Vertragsstrafenklausel in Tarifverträgen Vertragsstrafenklausel in Betriebsvereinbarungen 41 IV. Anwendungsfälle für Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen Arbeitsvertragsbruch 43 a) Auslegung des Begriffs Arbeitsvertragsbruch" 44 b) Klauseltypen Wettbewerbsbeschränkungen 47 a) Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses 48 b) Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten Schlechtleistung des Arbeitnehmers Vorzeitiges Ausscheiden nach einer vom Arbeitgeber finanzierten Aus- oder Fortbildung Sonstige Nebenpflichten Zusammenfassung von Teil 1 55

4 Teil Allgemeines Besonderheiten der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 1. Entstehungsgeschichte I 1. Interpretation im Gesetzentwurf 2. Kritik an der Gesetzgebungstechnik Extreme Reaktionen auf die Änderung 1. Die Bedeutung arbeitsrechtlicher Besonderheiten läuft leer 2. Es bleibt alles beim Alten" 3. Sonstige Extremrechtspositionen Zusammenfassung 7. Angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten I. Meinungsstand in der Literatur 1. Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten a) In welchem Bereich gelten Besonderheiten? b) Besonderheiten rechtlicher oder tatsächlicher Art? c) Sonstige Konkretisierungsversuche 2. Angemessene Berücksichtigung Meinungsstand in der Rechtsprechung 1. Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten a) ArbG Bochum / LAG Hamm b) ArbG Duisburg c) BAG vom d) BAG vom IV

5 2. Angemessene Berücksichtigung 81 IM. Stellungnahme zur angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten 83 a) Wortsinn 83 b) Beachtung der gesetzgeberischen Intention: Subjektiv-teleologische Auslegung 90 c) Systematische Auslegung: Im Verhältnis zum HS. 2 BGB 93 d) Vorliegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten 96 e) Zusammenfassung Angemessene Berücksichtigung Besonderheiten hinsichtlich der Vertragsstrafenklausel 106 I. Auswirkung des 310 IV 2 HS. 1 BGB auf 309, 307 BGB Auswirkung auf 309 BGB Auswirkung auf 307 BGB Zwischenergebnis II Nr. 2 BBiG und 75 c I HGB als eine Besonderheit? 114 I Die bisherige Rechtsprechung als eine Besonderheit? 115 IV. Die fehlende Vollstreckbarkeit der Arbeitsleistung nach 888 III ZPO 117 V. Beweisschwierigkeit hinsichtlich des Schadens des Arbeitgebers 119 VI. Ergebnis Zusammenfassung von Teil V

6 Teil 3. Zulässigkeit der Vertragsstrafen in vorformulierten Arbeitsverträgen Meinung: Grundsätzliche Zulässigkeit der Vertragsstrafe 126 I. Meinungsstand in der Literatur Keine Änderung der Rechtslage Billigenswertes Interesse des Arbeitgebers Die rechtliche Akzeptanz aus 12 II Nr. 2 BBiG Nichtanwendung des 309 Nr. 6 BGB auf Arbeitsverträge 131 a) Auf Grund teleologischer Reduktion des 309 Nr. 6 BGB 132 b) Wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten 135 Meinungsstand in der Rechtsprechung ArbG Duisburg BAG vom a) Ablehnung der teleologischen Reduktion des 309 Nr. 6 BGB 138 b) Wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten 138 c) Interessenlage streitet für die Zulässigkeit der Vertragsstrafen 139 I Zusammenfassung des Meinungsstandes Meinung: Generelle Unzulässigkeit der Vertragsstrafe 142 I. Meinungsstand in der Literatur Die Ansicht von v. Koppenfels Die Ansicht von Klevemann 145 VI

7 Meinungsstand in der Rechtsprechung 146 I Zusammenfassung des Meinungsstandes Meinung: Beschränkte Zulässigkeit der Vertragsstrafe 147 I. Meinungsstand in der Literatur Beschränkung der Zulässigkeit nach Tatbeständen 148 a) Vertragsstrafe für den im 309 Nr. 6 BGB geregelten Fall 149 b) Vertragsstrafe für die nicht im 309 Nr. 6 BGB geregelten Fälle Beschränkung der Zulässigkeit nach Vertragspartnern Sonstige eingeschränkte Zulässigkeit der Vertragsstrafe 160 Meinungsstand in der Rechtsprechung 161 I Zusammenfassung des Meinungsstandes Stellungnahme zur Zulässigkeit der Vertragsstrafe 165 I. Keine generelle Unzulässigkeit der Vertragsstrafenklauseln 166 Vertragsstrafe für den im 309 Nr. 6 BGB geregelten Fall, Lösung vom Vertrag" Die grundsätzliche Anwendbarkeit des 309 Nr. 6 BGB 169 a) Auswirkungen des Anwendungsvorbehalts 169 b) Ablehnung der teleologischen Reduktion 170 c) Keine wesentliche Beschränkung des Anwendungsbereichs 173 d) Zwischenergebnis 174 VII

8 2. Modifikation der grundsätzlichen Anwendung nach 310 IV 2 HS. 1 BGB 174 a) Nicht zwingend uneingeschränkte Anwendung" 175 b) Angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten 176 c) Die fehlende Vollstreckbarkeit der Arbeitsleistung gemäß 888 III ZPO 177 I Vertragsstrafen für die nicht in 309 Nr. 6 BGB geregelten Fälle Nichtanwendung des 309 Nr. 6 BGB Interesse an der Sicherung sonstiger Pflichten 180 IV. Zusammenfassung der Ergebnisse zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Vertragsstrafe Angemessenheitskontrolle der Vertragsstrafenklauseln gemäß 307 BGB 182 I. Allgemeines Unangemessne Benachteiligung nach 307 I BGB 183 a) Unangemessene Benachteiligung 183 b) Unangemessene Benachteiligung wegen Intransparenz Unangemessene Benachteiligung nach 307 II BGB 188 Angemessenheitskontrolle der Vertragsstrafenklauseln Unangemessene Höhe der Vertragsstrafe 189 a) Im Falle der arbeitnehmerseitigen Lösung vom Arbeitsvertrag 191 b) Im Falle der Verletzung der sonstigen Pflichten Verstoß gegen das Transparenzgebot 196 VIII

9 3. Ergebnis Zusammenfassung von Teil Teil 4. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 203 Literaturverzeichnis 207 Abkürzungsverzeichnis 221 IX