Antwort der Landesregierung

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1 Landtag Brandenburg Drucksache 4/ Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr der Abgeordneten Susanne Melior Fraktion der SPD Drucksache 4/3134 Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes II Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr vom : In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom August 2005 (DS 4/1648) wurde eine erste Bilanz des Zuwanderungsgesetzes in Brandenburg gezogen. Nach einem Jahr ist eine Aktualisierung der Fragen geboten. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Niederlassungserlaubnis 1.1. Wie viele Anträge auf eine Niederlassungserlaubnis wurden seit Januar 2005 im Land - gestellt? - beschieden? - entsprochen? - abgelehnt? Aus welchem Grund? (Bitte um genaue Erläuterung und Aufschlüsselung nach Landkreisen) 1.2. Welchen Status hatten die Antragsteller jeweils vorher? 2. Umgang mit geduldeten Ausländern 2.1. Wie viele geduldete Ausländer leben derzeit in Brandenburg? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männer Frauen Minderjährige) 2.2. Wie viele Geduldete beziehen Leistungen nach 1a AsylbLG? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und Unterscheidung in 1a Satz 1 und Satz 2 AsylbLG) 2.3. Wie viele davon haben seit mindestens 18 Monaten eine Duldung? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männer Frauen Minderjährige) 2.4. Wie viele wurden seit Januar 2005 zur Ausreise aufgefordert? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männer Frauen Minderjährige) 2.5. Wie viele Minderjährige lebten seit mehr als 5 Jahren geduldet in Brandenburg und wurden zur Ausreise aufgefordert? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach männlich/weiblich) Datum des Eingangs: / Ausgegeben:

2 2.6. Wie viele sind freiwillig ausgereist? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männer Frauen - Minderjährige) 2.7. Wie viele wurden seit Januar 2005 in Abschiebungshaft genommen? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männer Frauen - Minderjährige) 2.8. Wie viele wurden abgeschoben? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männer Frauen - Minderjährige) 3. Arbeitserlaubnisse 3.1. Wie viele Anträge auf Arbeitserlaubnis wurden seit Januar 2005 von Asylbewerbern und Geduldeten in der/den Ausländerbehörde(n) - gestellt? - entschieden? - erteilt? - abgelehnt? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen) 3.2. In welchem Zusammenhang steht bei einer Ablehnung die in der Begründung zu 11 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) vorgesehene Heranziehung des 25 (5) Satz 4 AufenthG? 3.3. In wie vielen Fällen mussten vorhandene Arbeitsstellen aufgegeben werden? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Das Bundesministerium des Innern hat im Februar 2006 die Länder und die Ausländerbehörden in die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes einbezogen und mit Hilfe eines umfangreichen Fragebogens ausländerrechtliche Daten und Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen Rechts erfragt. Erhebungszeitraum war dabei das Jahr Die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg haben diesen Fragebogen im Zeitraum vom 3. Februar bis zum 6. März 2006 beantwortet und waren dabei vielfach auf eine aufwendige Auswertung von Einzelakten angewiesen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat im Juli 2006 den Entwurf des Evaluierungsberichtes vorgelegt. Die Landesregierung legt bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage die damals gewonnenen Erkenntnisse zugrunde, sofern ihr nicht zu einzelnen Fragen aktuellere Daten bekannt sind. Frage 1.1.: Wie viele Anträge auf eine Niederlassungserlaubnis wurden seit Januar 2005 im Land - gestellt? - beschieden? - entsprochen? - abgelehnt? Aus welchem Grund? (Bitte um genaue Erläuterung und Aufschlüsselung nach Landkreisen) zu Frage 1.1.: Nach dem vom Bundesverwaltungsamt geführten Ausländerzentralregister waren mit Stichtag vom im Land Brandenburg Ausländer im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach dem AufenthG. Die Aufschlüsselung dieser Zahl auf die zuständigen Ausländerbehörden (Landkreise, kreisfreie Städte und Große kreisangehörige Städte) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

3 Angaben über zu Grunde liegende Antrags- und Bescheidungszahlen liegen der Landesregierung nicht vor. Eine Erhebung dieser Zahlen bei den örtlich zuständigen Ausländerbehörden war in dem für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich. Anzahl der Inhaber einer Niederlassungserlaubnis Landkreis Barnim 174 Landkreis Dahme-Spreewald 186 Landkreis Elbe-Elster 92 Landkreis Havelland 133 Landkreis Märkisch-Oderland 131 Landkreis Oberhavel 153 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 73 Landkreis Oder-Spree 181 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 58 Landkreis Potsdam-Mittelmark 170 Landkreis Prignitz 34 Landkreis Spree-Neiße 115 Landkreis Teltow-Fläming 140 Landkreis Uckermark 20 Stadt Brandenburg an der Havel 250 Stadt Cottbus 174 Stadt Frankfurt (Oder) 123 Stadt Potsdam 427 Stadt Eisenhüttenstadt 52 Stadt Schwedt/Oder 37 Gesamt: Frage 1.2.: Welchen Status hatten die Antragsteller jeweils vorher? zu Frage 1.2.: Entsprechende Angaben sind dem Ausländerzentralregister nicht zu entnehmen.

4 Frage 2.1.: Wie viele geduldete Ausländer leben derzeit in Brandenburg? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männern Frauen Minderjährige) zu Frage 2.1: Nach Auskunft aus dem Ausländerzentralregister des Bundesverwaltungsamtes lebten zum Stichtag 30. Juni 2006 insgesamt 3593 geduldete Ausländer in Brandenburg. Davon waren 2318 Personen männlich, 768 Personen weiblich, 503 Personen minderjährig und 4 Personen unbekannt. Auf die Ausländerbehörden verteilen sie sich wie folgt: Landkreise/Städte Anzahl der Personen, die seit Januar 2005 zur Ausreise aufgefordert wurden Männer Frauen Minderjährige gesamt Landkreis Barnim Landkreis Dahme-Spreewald unbekannte Person Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel unbekannte Personen Landkreis Oberspreewald-Lausitz unbekannte Person Landkreis Oder-Spree Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Schwedt/Oder Zentrale Ausländerbehörde Gesamt

5 Frage 2.2.: Wie viele Geduldete beziehen Leistungen nach 1a AsylbLG? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und Unterscheidung in 1a Satz 1 und Satz 2 AsylbLG) zu Frage 2.2.: Der Landesregierung liegen keine statistischen Angaben zu dieser Frage vor. Nach einer aktuellen Umfrage bei den für die Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten werden gegenwärtig lediglich zwei Geduldeten Leistungen nach 1a Satz 1 AsylbLG gewährt. Leistungen nach 1a Satz 2 AsylbLG beziehen insgesamt 955 Geduldete. Diese Leistungsempfänger/innen verteilen sich auf die Landkreise wie folgt: Landkreise/kreisfreie Städte nach 1a Ziff. 1 AsylbLG nach 1a Ziff. 2 AsylbLG Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Oberhavel Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Teltow-Fläming Uckermark Cottbus 1 65 Brandenburg a. d. Havel 0 0 Frankfurt (Oder) 1 42 Potsdam 0 91 Gesamt Frage 2.3.: Wie viele davon haben seit mindestens 18 Monaten eine Duldung? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männern Frauen Minderjährige) zu Frage 2.3: Der Landesregierung liegen keine statistischen Angaben zu dieser Frage vor.

6 Frage 2.4.: Wie viele wurden seit Januar 2005 zur Ausreise aufgefordert? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und hier nach: Männern Frauen Minderjährige) zu Frage 2.4: Nach Auskunft aus dem Ausländerzentralregister des Bundesverwaltungsamtes wurden in der Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 insgesamt 164 Personen - davon 121 Männer, 41 Frauen und 2 Minderjährige - zur Ausreise aufgefordert. Diese verteilen sich wie folgt auf die Ausländerbehörden: Landkreise/Städte Anzahl der Personen, die seit Januar 2005 zur Ausreise aufgefordert wurden Männer Frauen Minderjährige gesamt Landkreis Barnim Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landkreis Oder-Spree Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Schwedt/Oder Zentrale Ausländerbehörde Gesamt

7 Frage 2.5.: Wie viele Minderjährige lebten seit mehr als 5 Jahren geduldet in Brandenburg und wurden zur Ausreise aufgefordert? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach männlich/weiblich) zu Frage 2.5: Der Landesregierung stehen zu dieser Frage keine statistischen Angaben zur Verfügung. Frage 2.6.: Wie viele sind freiwillig ausgereist? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männern Frauen - Minderjährige) zu Frage 2.6: In der Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 haben 205 in Brandenburg aufhältige Ausländer - davon 132 Männer, 43 Frauen und 30 Minderjährige - über die Internationale Organisation für Migration (IOM) freiwillig das Bundesgebiet verlassen. Die Gesamtzahl verteilt sich wie folgt auf die Ausländerbehörden: Landkreise/Städte Freiwillige Rückkehr Landkreis Barnim 2 Landkreis Dahme-Spreewald 24 Landkreis Elbe-Elster 7 Landkreis Havelland 1 Landkreis Märkisch-Oderland 3 Landkreis Oberhavel 14 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 10 Landkreis Oder-Spree 10 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 14 Landkreis Potsdam-Mittelmark 23 Landkreis Prignitz 14 Landkreis Spree-Neiße 24 Landkreis Teltow-Fläming 14 Landkreis Uckermark 4 Stadt Brandenburg an der Havel 14 Stadt Cottbus 8 Stadt Frankfurt (Oder) 5 Stadt Potsdam 6 Stadt Eisenhüttenstadt 0 Stadt Schwedt/Oder 0

8 Zentrale Ausländerbehörde 8 Gesamt 205 Frage 2.7.: Wie viele wurden seit Januar 2005 in Abschiebungshaft genommen? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männern Frauen - Minderjährige) zu Frage 2.7: In der Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 wurden nach Mitteilung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in eigener Zuständigkeit sowie in Amtshilfe für die Ausländerbehörden des Landes insgesamt 364 Personen in Abschiebungshaft genommen. Die Aufnahme in die Abschiebungshafteinrichtung in eigener Zuständigkeit erfolgt bei Personen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme noch verpflichtet waren, in der Erstaufnahmeinrichtung der ZAB im Rahmen des 47 des Asylverfahrensgesetzes zu wohnen. Die Gesamtzahl der in Abschiebungshaft genommenen Personen setzt sich wie folgt zusammen: Landkreise/Städte Anzahl der Personen, die seit Januar 2005 in Abschiebungshaft genommen wurden Männer Frauen Minderjährige gesamt Landkreis Barnim Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landkreis Oder-Spree Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt

9 Stadt Schwedt/Oder Zentrale Ausländerbehörde Gesamt Die Vollstreckung der Abschiebungshaft kann außerdem auch in Amtshilfe für andere Bundesländer sowie für die Bundespolizei erfolgen. 255 Männer, 170 Frauen und 9 Minderjährige (insgesamt 434 Personen) wurden in dem Zeitraum vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 auf diesem Wege in der Abschiebungshafteinrichtung der ZAB aufgenommen. Frage 2.8.: Wie viele wurden abgeschoben? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen und nach Männern Frauen - Minderjährige) zu Frage 2.8: Nach Mitteilung der ZAB sind in der Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006 insgesamt 614 Personen aus dem Land Brandenburg abgeschoben worden. Eine Unterteilung nach Männer, Frauen und Minderjährige ist dabei nicht möglich, da diese Daten statistisch nicht erfasst werden. Auf die Ausländerbehörden verteilt sich die Gesamtzahl wie folgt: Landkreise/Städte Abschiebungen seit Januar 2005 Landkreis Barnim 36 Landkreis Dahme-Spreewald 88 Landkreis Elbe-Elster 22 Landkreis Havelland 31 Landkreis Märkisch-Oderland 3 Landkreis Oberhavel 45 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 43 Landkreis Oder-Spree 2 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 19 Landkreis Potsdam-Mittelmark 35 Landkreis Prignitz 15 Landkreis Spree-Neiße 41 Landkreis Teltow-Fläming 11 Landkreis Uckermark 9 Stadt Brandenburg an der Havel 42 Stadt Cottbus 48 Stadt Frankfurt (Oder) 11 Stadt Potsdam 23

10 Stadt Eisenhüttenstadt 1 Stadt Schwedt/Oder 3 Zentrale Ausländerbehörde* 86 gesamt 614 *Bei den in der Zuständigkeit der ZAB durchgeführten Abschiebungen handelt es sich sowohl um Fälle, die direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung der ZAB abgeschoben wurden, als auch um Personen aus der Abschiebungshafteinrichtung, für die die ZAB noch zuständig gewesen ist. Frage 3.1.: Wie viele Anträge auf Arbeitserlaubnis wurden seit Januar 2005 von Asylbewerbern und Geduldeten in der/den Ausländerbehörde(n) - gestellt? - entschieden? - erteilt? - abgelehnt? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen) zu Frage 3.1: Im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes wurden für das Jahr 2005 bei den nachfolgend genannten Landkreisen, kreisfreien und Großen kreisangehörigen Städten folgende, eine Arbeitserlaubnis betreffende Antrags- und Erteilungszahlen erhoben: Anträge Erlaubnis gestellt entschieden erteilt abgelehnt Landkreis Barnim Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landkreis Oder-Spree Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Angaben liegen nicht vor

11 Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Schwedt/Oder keine Gesamt: Frage 3.2.: In welchem Zusammenhang steht bei einer Ablehnung die in der Begründung zu 11 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) vorgesehene Heranziehung des 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG? zu Frage 3.2.: Bei der Anwendung des 11 der BeschVerfV ist keine unmittelbare Heranziehung des 25 Abs. 5 Satz 4 des AufenthG vorgesehen, vielmehr wurden die Kriterien des 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, die für ein Verschulden des Ausländers an der Ausreisehinderung stehen, durch den Verordnungsgeber inhaltsgleich in die Vorschrift des 11 BeschVerfV übernommen. Der Entwurf des Evaluierungsberichtes des BMI beinhaltet u.a. auch die Thematik der Erwerbstätigkeit von Geduldeten und greift hier insbesondere die Versagungsgründe des 11 BeschVerfV auf. Es wird geschildert, dass gerade an der Vorschrift des 11 BeschVerfV im Rahmen der Evaluierung umfängliche Kritik geübt wurde. Das BMI hält im Ergebnis dessen eine Klarstellung zum Regelungsinhalt von 11 BeschVerfV für erforderlich. Diese bleibt abzuwarten. Frage 3.3.: In wie vielen Fällen mussten vorhandene Arbeitsstellen aufgegeben werden? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen) zu Frage 3.3.: In wie vielen Fällen eine bereits vorhandene Arbeitsstelle aufgegeben werden musste, ist den örtlichen Ausländerbehörden nicht in jedem Falle bekannt. Ausländerechtliche Grundlagen für die Übermittlung bzw. Speicherung dieser Information sind nicht vorhanden. Die nachfolgenden tabellarischen Angaben sind im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes erhoben worden und basieren zum Teil auf der persönlichen Kenntnis der Mitarbeiter der Ausländerbehörden. Erhebungszeitraum war das Jahr Anzahl der bekannt gewordenen Fälle Landkreis Barnim 1 Landkreis Dahme-Spreewald 4 Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausitz 1 Landkreis Oder-Spree 3 Landkreis Ostprignitz-Ruppin

12 Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Stadt Brandenburg an der Havel 1 Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Stadt Potsdam Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Schwedt/Oder